KNUT MELLENTHIN

Befugnisse der CIA für geheime Operationen in Afghanistan sollen erweitert werden

Das US-Außenministerium hat am Donnerstag den Austritt des Landes aus der UNESCO bekannt gegeben. Wenige Stunden später folgte Israel mit dem gleichen Schritt. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Die Trump-Administration rechtfertigt ihre Maßnahme mit der „ständigen israelfeindlichen Voreingenommenheit“ der Weltkulturorganisation.

Trump will die Verbündeten der USA auf einen noch aggressiveren und gefährlicheren Kurs verpflichten.

US-Präsident Trump will aggressive Gesamtstrategie gegen Iran ankündigen

Die US-amerikanische Website Breitbart.com und ihr Chef Stephen Bannon werden, hauptsächlich außerhalb der USA, oft als antisemitisch bezeichnet. Dieser Vorwurf ist jedoch sachlich nicht begründet und produziert falsche Vorstellungen über die dort betriebene Politik.

Stephen Bannon, bis zum 18. August offizieller Chefstratege von Präsident Donald Trump, hat dem „Establishment“ der Republikanischen Partei (GOP) und der „politischen Klasse“ der USA den Krieg erklärt. Das ist die von ihm selbst gewählte und immer wieder benutzte Formulierung.

Nach dem Schusswaffen-Massaker in Las Vegas wurde Stephen Bannon von dem australischen Journalisten Jonathan Swan gefragt, ob der Präsident jetzt zu Änderungen an der äußerst laxen Gesetzgebung der USA bereit sein könnte. Donald Trumps ehemaliger „Chefstratege“ war entsetzt: „Unmöglich! Das wäre das Ende von allem“. Daraufhin stellte Swan eine Zusatzfrage: Würden die Anhänger des Präsidenten darauf noch heftiger reagieren als auf ein Amnestiegesetz für „illegale“ Einwanderer? Bannons Antwort: „Heftiger, tatsächlich, so schwer das zu glauben ist.“

Die Heritage Foundation will die USA zu einem neuen nuklearen Wettrüsten gegen Russland antreiben. Für dieses brisante Anliegen ist der in Washington angesiedelte Think Tank, der selbst vielen Politikern der Republikaner zu aggressiv erscheint, gut aufgestellt: Seine Vorstellungen zum „Wiederaufbau“ der angeblich „ausgelaugten“ Streitkräfte hat sich Präsident Donald Trump von Heritage schreiben lassen. Sein Vize Michael „Mike“ Pence ist dem Unternehmen verbunden. Mit James Carafano gehört ein leitender Mitarbeiter der Stiftung zu Trumps Team.

Trump redet gern – aber nicht über Zahlen und Fakten zur geplanten Aufrüstung

Trump bleibt in seiner ersten Kongressrede konkrete Aussagen zur geplanten Aufrüstung schuldig.

Bei der Wahl des Parteivorsitzenden siegt der Kandidat der „Gemäßigten“ und macht seinen Gegner zum Stellvertreter

Trumps neuer Sicherheitsberater will “Nachrüstung” gegen Russland

Keine Überraschungen beim ersten offiziellen Treffen zwischen Trump und Netanjahu

FBI-Kompromat zwingt Trumps Nationalen Sicherheitsberater zur Aufgabe

Warum Trumps Wahlerfolg für Linke kein Grund zum Jubeln sein sollte

Der neue US-Präsident will Zusage seines Vorgängers Obama an Australien nicht einhalten.

Trump lässt im Jemen töten und hält an seiner Absicht fest, „sichere Zonen“ in Syrien zu schaffen

Seit Donald Trump am frühen Morgen des 9. November 2016 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika feststand, schämen sich viele liberale US-Amerikaner wieder für ihr Land.

Proteste gegen Trumps Einreisesperre gegen Flüchtlinge und Muslime

Neuer US-Präsident erfüllt die schlimmsten Erwartungen

Obama ließ Libyen mit „Tarnkappenbombern“ angreifen. Warlord Haftar hofft auf Putin und Trump.

Israel-Botschaft der USA befindet sich immer noch in Tel Aviv.

Trump verkündet nationalen Autismus als Staatsräson und schenkt dem Volk die Macht.

Trump soll die NATO „great again“ machen und auf Anti-Russland-Kurs halten.

Eine historische Lebensleistung ist Barack Obama jetzt schon sicher: „Am 20. Januar werde ich der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der zwei volle Amtsperioden während einer Kriegszeit absolviert hat.“ – So sprach der 44. Präsident der USA am 6. Dezember vergangenen Jahres vor Soldaten auf dem MacDill-Luftwaffenstützpunkt in Tampa, Florida. Das offizielle Transkript der Rede vermerkt nach diesem Satz „Applaus“.

Schmutzkampagne treibt Trump zu neuen Ausfällen. Künftiger US-Außenminister will China Zugang zu Pazifikinseln verweigern.

Eine „Zwischenlandung“ der taiwanesischen Präsidenten in den USA hat für neuen Ärger zwischen Peking und Washington gesorgt. Tsai Ing-wen traf am Sonntag in Houston mit dem republikanischen Politiker Ted Cruz, der als Vertreter des Bundesstaates Texas im Senat sitzt, zu einem Gespräch zusammen. Unter den Teilnehmern war auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der gleichfalls Republikaner ist. Einer Erklärung von Cruz zufolge unterhielt man sich über „Waffenverkäufe, diplomatischen Austausch und Wirtschaftsbeziehungen“.

Zu den zahlreichen Verheißungen, mit denen Barack Obama am 20. Januar 2009 das Präsidentenamt antrat, gehörte auch ein „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland. Nachdem Vizepräsident Joe Biden das Stichwort am 7. Februar 2009 während der Münchner Sicherheitskonferenz ins Gespräch gebracht hatte, überreichte Außenministerin Hillary Clinton ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 6. März in Genf einen großen roten „Reset Button“ mit kyrillischen Buchstaben und sagte neckisch: „Wir haben hart gearbeitet, um das richtige russische Wort zu finden. Was meinen Sie, haben wir es richtig gemacht?“ Lawrow antwortete trocken: „Sie haben es falsch gemacht.“ Statt „Reset“ stand auf dem überdimensionalen Spielzeug das russische Wort für „Overcharge“, Überberechnung. Clinton erwiderte, noch eine Spur neckischer: „We won't let you do that to us“.

US-Regierung lässt alle Telefongespräche in mindestens sieben Ländern aufnehmen und speichern.

Die Pro-Israel-Lobby der USA will mit Hilfe des Kongresses Einfluss auf die Iran-Verhandlungen nehmen.

Die US-Regierung droht Russland mit Sanktionen, ohne dadurch der Kritik von rechts entgehen zu können.

Erstmals wird offizielle Liste der pakistanischen Regierung über US-Drohnenangriffe bekannt. „Zivilisten“ kommen darin seit Obamas Regierungsantritt nicht mehr vor.

Nur Merkels Handy künftig sicher. Sonst wenig Neues vom US-Präsidenten.

Rechte Hardliner in USA machen den Präsidenten für das Erstarken bewaffneter islamistischer Extremisten im Irak verantwortlich.

Der Streit zwischen den USA und dem Iran ist sehr viel schwieriger zu lösen als es zunächst den Anschein hatte.

Der US-Präsident distanziert sich von einem Senatsantrag, der die Verhandlungen mit Iran torpedieren soll.

Trotz mancher Interessenkonflikte verstärken die USA ihre Unterstützung Israels.

Obama sprengt jemenitische Hochzeit. Mindestens 15 Tote, 20 Verletzte.

US-Regierung fordert dauerhafte israelische „Militärpräsenz“ in den besetzten Gebiete. Absage an einen souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaat.

US-Verteidigungsminister Hagel zeigt sich in Afghanistan und Pakistan wenig diplomatisch.

Demonstranten stoppen NATO-Transporte durch Nordwestpakistan.

Afghanistans Präsident stellt Vereinbarungen mit den USA über Verbleib amerikanischer Truppen in Frage.

50 Jahre nach dem Mord an John F. Kennedy ist die Einzeltäter-These immer noch nicht glaubwürdig.

Vertrag zwischen Washington und Kabul soll „Militärpräsenz“ der NATO in Afghanistan bis mindestens 2024 erlauben.

Pakistans Reaktion auf den jüngsten Drohnenmord der USA bleibt weit hinter den ersten Ankündigungen zurück.

Die US-Regierung lässt töten und entführen, um Friedensgespräche in Pakistan und Afghanistan zu torpedieren.

Die irakische Regierung möchte US-amerikanische Waffensysteme kaufen und wird mit Forderungen konfrontiert, sich vom Iran zu trennen.

Wieder ein Angriff gegen Nordwasiristan. Pakistanisches Verteidigungsministerium „korrigiert“ Opferzahlen weit nach unten.

Einer der Toten soll angeblich Bomben für die Rebellen gebaut haben. Regierung schließt unabhängigen Sender.

Baubeginn für „Raketenschild“ gegen Russland in Rumänien.

Deutschlands Regierung beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, die zum nächsten Weltkrieg führen könnte.

Seit rund zehn Jahren werden regelmäßig unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen, zur Tötung von Menschen benutzt, hauptsächlich von den USA. Am vorigen Freitag wurde das Thema zum ersten Mal von der Vollversammlung der Vereinten Nationen diskutiert. Übertönt von dem geräuschvollen Theater um Kanzlerin Angela Merkels abgehörtes Handy blieb die menschenrechtlich sehr viel wichtigere Debatte um die ferngesteuerten Mordmaschinen in den deutschen Medien fast unbeachtet.

US-Regierung versucht mit Hilfe eines Staats-Leaks, Drohnenangriffe gegen Pakistan zu rechtfertigen.

Der Besuch des pakistanischen Regierungschefs Sharif in Washington soll Erwärmung der Beziehungen zwischen beiden Ländern signalisieren.

Der Verbleib US-amerikanischer Soldaten in Afghanistan nach 2014 bleibt wegen Washingtons Forderung nach „Immunität“ ungeklärt.

US-Präsident Barack Obama will auch künftig weltweit Kommando-Operationen durchführen lassen. Libysches Parlament protestiert gegen „Verletzung der nationalen Souveränität“.

US-Regierung lässt Kommando-Aktionen in Libyen und Somalia durchführen.

Das US-Abgeordnetenhaus erhob sich von seinen Plätzen, um den Sicherheitskräften Beifall für die Erschießung einer psychisch kranken jungen Frau zu spenden. Videos zeigen, wie sich zuerst der auf dem Rednerplatz stehende Fraktionsführer der Demokraten, Steny Hoyer, für den „Schutz des Kapitols“ bedankt und wie dann, zuerst etwas zögerlich, nach und nach alle Abgeordneten aufstehen und applaudieren.

Für seine Kriegsdrohungen gegen Syrien beruft US-Präsident Barack Obama sich auf eine „rote Linie“, die er selbst am 20. August 2012 – fast genau ein Jahr vor dem Giftgaseinsatz in der Umgebung von Damaskus – definiert hatte.

In der Auseinandersetzung um Militäraktionen gegen Syrien hat die Israel-Lobby der USA die schwerste Niederlage ihrer Geschichte erlitten.

Die USA und die Sowjetunion haben zusammen 70 Mal so viel Chemiewaffen produziert wie Syrien.

Die USA besitzen drei bis fünf Mal so viele Chemiewaffen wie Syrien, wollen aber ihre Bedingungen diktieren.

Im Streit um die syrischen Chemiewaffen zeichnet sich noch keine Einigung ab. Frankreich präsentiert dem UN-Sicherheitsrat einen offensichtlich indiskutablen Resolutionsantrag.

Syriens Bereitschaft, seine Chemiewaffen abzuliefern und vernichten zu lassen, hat die militärischen Pläne der US-Administration und ihrer Verbündeten etwas durcheinander gebracht. Vom Tisch sind sie damit jedoch noch keineswegs. Als Hauptgegnerin einer diplomatischen Verständigung tritt jetzt die französische Regierung öffentlich in Erscheinung.

US-Präsident Barack Obama hält an seinem Kriegsplan gegen Syrien fest. Er hat dabei nicht nur eine große Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung gegen sich, sondern stößt auch im Kongress nur auf wenig Zustimmung.

US-Präsident Barack Obama ist dem geplanten Krieg gegen Syrien einen wichtigen Schritt näher gekommen: Am Dienstag konnte er sich die öffentliche Unterstützung der Führer von Republikanern und Demokraten in beiden Häusern des Kongresses sichern.

US-Präsident verlangt zeitlich und räumlich unbegrenzte Kriegsvollmacht gegen Syrien. Republikanische Scharfmacher und Neokonservative werben für Militärschläge bis zur Vernichtung des „Assad-Regimes“.

Obama will nun doch den Kongress über Militärschläge gegen Syrien abstimmen lassen. Damit kommt er einer Forderung von 80 Prozent der US-Amerikaner nach.

Der US-Präsident muss seinen Zeitplan für Militäraktionen gegen Syrien ändern und verspricht jetzt einen ganz kleinen und kurzen Krieg.

Großbritannien will Beteiligung an Militärschlägen gegen Syrien vom Votum des Unterhauses abhängig machen. Auch Obama steht zunehmend unter Druck, über seinen Kriegsplan im Kongress abstimmen zu lassen.

Die Streitkräfte der USA warten auf Obamas Angriffsbefehl gegen Syrien. Arabische Liga verweigert den Segen zum geplanten Krieg.

USA kurz vorm Überfall auf Syrien. Obama will den Krieg als kurz, billig und risikolos verkaufen.

Dass hinter dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff vom vorigen Mittwoch die syrische Regierung steckt, sei „unbestreitbar“ verkündete US-Außenminister John Kerry mit einer selbstsicheren Unfehlbarkeit, die traditionell nur den Päpsten zukommt, aber von diesen immer weniger in Anspruch genommen wird.

Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo.

USA, Israel, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Emirate unterstützen gemeinsam das ägyptische Militärregime.

Obama lässt Beziehungen zu Russland in den Keller fahren.

Die Pro-Israel-Lobby erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen. Das Kernstück von Obamas Nahost-Politik, ein zeitweiliger Baustopp (Freeze) für alle jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten, kommt in dem Schreiben der Senatoren nicht vor, das auch sonst keinerlei Kritik oder gar Forderungen an die israelische Adresse enthält.

Telefongespräch zwischen Al-Qaida-Führern löst beispiellosen Großalarm der US-Regierung aus.

Obama schickt zwei republikanische Hardliner als Vermittler nach Kairo.

Nach dem Präsidentenwechsel in Teheran verstärken Irans Gegner ihre Angriffe gegen eine Verhandlungslösung.

State Department widerspricht voreiligen Äußerungen des US-Außenministers über ein baldiges Ende der Drohnenangriffe gegen Pakistan.

Das Abgeordnetenhaus der USA erschwert Verhandlungen mit Iran durch Verschärfung des Wirtschaftskriegs.

Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea festgefahren. Der Norden droht mit Übernahme der gemeinsamen Industriezone Kaesong in eigene Regie.

Warum die US-Regierung über den Militärputsch in Ägypten nicht sprechen will.

Knappe Mehrheit des US-Abgeordnetenhauses schmettert Gesetz zur Einschränkung der Bevölkerungsbespitzelung ab.

Die USA machen ihre Drohnen von Landstützpunkten unabhängig

Offizielle Vertreter beider koreanischer Staaten sprechen wieder miteinander.

Die DVRK diskutiert mit Moskau und Peking, sucht aber auch das direkte Gespräch mit Washington.

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch im pakistanischen Bezirk Nordwasiristan mindestens 17 Menschen töten lassen. Es war der dritte Drohnenangriff, seit Nawaz Sharif am 11. Mai zum pakistanischen Regierungschef gewählt wurde, und der zweite seit seiner Vereidigung am 5. Juni.

Was meint die Regierung der DVRK, wenn sie betont, dass die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel vor allem Schritte der USA erfordert?

Südkorea sagt Gespräche mit dem Norden ab. Es wären die ersten direkten Kontakte auf Regierungsebene seit sechs Jahren gewesen.

Die Präsidenten der USA und Chinas demonstrieren Harmonie und Optimismus, sagen aber fast nichts zur Sache.

Zweiter Drohnenangriff seit dem pakistanischen Parlamentswahl vom 11. Mai. Außenministerium übergibt Protestnote.

Der damalige sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow bezeichnete sie als „größte Rede eines amerikanischen Präsidenten seit Roosevelt“. Sowjetische Medien veröffentlichten sie ungekürzt und unzensiert. Gemeint ist die Ansprache, die John F. Kennedy am 10. Juni 1963 in der mit der Methodistischen Kirche verbundenen American University in Washington hielt. Der 45Jährige hatte sein Amt im Januar 1961 als jüngster Präsident angetreten, der jemals durch Wahl auf diese Position gelangt ist. Fünf Monate nach dieser Rede, am 22. November 1963, starb Kennedy durch ein immer noch unaufgeklärtes Attentat. Sein politischer Gegenspieler und Partner Chruschtschow wurde elf Monate später, am 14. Oktober 1964, entmachtet. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, bei der Suche nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem Westen übereilt und zu nachgiebig vorgegangen zu sein.

Ein Mann, der in der vorigen Woche von einem FBI-Agenten in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Bostoner Bombenanschlag erschossen wurde, war offenbar unbewaffnet.

Keine Bestätigung für Tod eines hochrangigen Talibanführers bei Drohnenoperation in Nordwasiristan.

Die USA haben ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Pakistan wieder aufgenommen. Zwei Raketen, die am Mittwochmorgen von einem unbemannten Flugkörper abgeschossen wurden, töteten mindestens vier Menschen. Vier weitere wurden in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert. Ort des Geschehens war das Dorf Chasma bei Miranshah, der Hauptstadt des Bezirks Nordwasiristan, der zu den sogenannten Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans, in der Nähe der Grenze zu Afghanistan, gehört.

US-Kongress beschließt umfassende Sanktionen gegen Irans Handelspartner. Israels Netanjahu drängt auf militärische Maßnahmen.

Iran-Sanktionen der USA sind zugleich Wirtschaftskrieg gegen China und Indien. Israel besteht auf Recht zum militärischen Alleingang gegen Iran.

Trotz Zusagen und Vereinbarungen kommt der pakistanische Transit für den NATO-Krieg in Afghanistan nur langsam wieder in Gang.

US-Präsidentschaftskandidat Romney versucht, in Israel mit aggressiven Tönen gegen Iran zu punkten.

US-Regierung betont enge Zusammenarbeit mit Israel beim Vorgehen gegen Iran. Weitere kriegsvorbereitende Maßnahmen in der Golfregion.

Ein indischer Fischer wurde am Montag bei einem Zwischenfall mit einem Versorgungsschiff der US-Kriegsmarine im Persischen Golf getötet. Drei weitere Personen, die sich in dem etwa neun Meter langen Fischerboot befunden hatten, wurden verletzt. Besatzungsmitglieder der Rappahannock hatten das Feuer aus einem schweren Maschinengewehr eröffnet, nachdem sich das Boot angeblich in schneller Fahrt genähert und die Fischer mehrere Warnungen missachtet hatten.

Regierung in Islamabad stimmt Wiederaufnahme der Nachschubtransporte für den Afghanistankrieg zu, obwohl keine ihrer Forderungen erfüllt wurde.

US-Abgeordnetenhaus wirft Justizminister Holder Missachtung des Kongresses vor.

Die USA feiern den Jahrestag des Beginn des Koreakrieges vor 62 Jahren – 25. Juni 1950 – auf ihre eigene Art: Am Freitag veranstalteten sie mit ihren südkoreanischen Verbündeten weniger als 50 Kilometer von der Grenze entfernt das größte Übungsschießen mit scharfer Artillerie- und Panzermunition seit jenem Krieg. Im Zielgebiet war eine weithin sichtbare große nordkoreanische Flagge postiert. Am Ende wurde die Fahne der Demokratischen Volksrepublik gegen die des „siegreichen“ Südkorea ausgetauscht. Mehrere hundert Medienvertreter und über 4000 Zuschauer verfolgten das Schauspiel.

Die Republikaner der USA führen eine Skandal-Kampagne gegen Justizminister Holder, um Präsident Obama zu treffen.

US-Streitkräfte verschaffen sich ein Netz von Stützpunkten für Spionageflüge in Afrika.

44 Präsidenten haben die Vereinigten Staaten von Amerika seit deren Gründung regiert. Nur einer von ihnen beendete seine Amtszeit durch einen Rücktritt: der Republikaner Richard Nixon. Das Ereignis, das ihn zu Fall brachte, lebt in dem Brauch weiter, Skandalen das Wort „gate“ anzuhängen, das eigentlich „Tor“ bedeutet.

Afghanische und US-amerikanische Stellen äußern sich unterschiedlich über die Konsequenzen. Tod von 18 Dorfbewohnern sollte anscheinend vertuscht werden.

„Eine seltene Demonstration von Einigkeit“ nannte es Scott Shane am 6. Juni in der New York Times. Die Rede war von einer Stellungnahme, die die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des Senats und des Abgeordnetenhauses am vorigen Mittwoch veröffentlicht hatten. Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein gehört zu den Demokraten, der Abgeordnete Mike Rogers aus Michigan zu den Republikanern. Und wirklich „selten“ war ihr gemeinsamer Vorstoß eigentlich nicht: Die beiden Parlamentarier hatten sich schon früher wiederholt zusammengefunden, um sich über sogenannte Leaks, unerwünschte Pressemeldungen aufgrund von Insiderinformationen, zu empören.

In den vergangenen vierzehn Tagen hat Barack Obama durch acht Drohnenangriffe gegen Ziele in Nordwestpakistan mindestens 60 Menschen töten lassen. Die Frequenz ist selbst für den US-Präsidenten, der die Einsätze der unbemannten Flugkörper seit seinem Amtsantritt massiv ausgeweitet hat, ungewöhnlich hoch.

Die USA setzen die Verschiebung ihrer militärischen Kräfte nach Ostasien fort.

Keiner seiner Vorgänger ordnete so viele außergerichtliche Tötungen an wie US-Präsident Barack Obama.

Mindestens 23 Tote bei Einsätzen US-amerikanischer Drohnen gegen Pakistan. Achtköpfige Familie bei NATO-Luftangriff in Afghanistan getötet.

In Jordanien finden seit einer Woche die größten internationalen Militärübungen seit mindestens zehn Jahren statt. Sie sollen noch bis zum 28. Mai dauern. Das internationale Medienecho ist bisher auffallend schwach.

Pakistan steht kurz vor der Wiederaufnahme der Nachschub-Transporte für den NATO-Krieg in Afghanistan.

Pentagon und FBI gehen gegen offen muslimfeindliche Schulungskurse an ihren Einrichtungen vor.

Am Montag gab die US-Regierung bekannt, dass ihre Sicherheitskräfte Ende April einen geplanten Anschlag durchkreuzt hätten, bei dem ein Passagierflugzeug mit Hilfe einer „Unterhosenbombe“ gesprengt werden sollte. Am Dienstag ereiferte sich Außenministerin Hillary Clinton über die „Terroristen“, die „immer perversere und schrecklichere Methoden ausprobieren“ würden, „um unschuldige Menschen zu töten“. Wenige Stunden später wurde deutlich, dass der groß gemeldete Anschlagsversuch nur eine Inszenierung der CIA gewesen war.

Die US-Regierung setzt die Drohnenangriffe gegen Pakistan fort, obwohl sie die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten.

Präsident Obama erleichtert Drohnenangriffe des US-Geheimdienstes im Jemen

Empörung über US-Zeitung, die die Normalität des Kriegsalltags in Afghanistan dokumentierte.

Das Atom-Abkommen zwischen Nordkorea und den USA ist gescheitert.

Zu den Hintergründen der Kampagne „Kony 2012“

Pakistans Parlament verabschiedet wachsweiche Empfehlungen für Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Nordkoreanischer Satellit kurz nach dem Start abgestürzt. US-Regierung sperrt Lebensmittelhilfe.

US-Regierung plant Militärpräsenz in Afghanistan für weitere zwölf Jahre. Abkommen mit Kabul über Nacht-Razzien schreibt bestehenden Zustand fest.

Die US-amerikanischen Rechtszionisten triumphieren: Mit dem international bekannten Journalisten M.J. Rosenberg meinen sie einen Autor zur Strecke gebracht zu haben, der „seit 43 Jahren für die jüdische Sache eines sicheren, friedlichen Israels auf den Barrikaden steht und den Teufel darauf gibt, was andere denken“. Mit diesen Worten kennzeichnete J.J. Goldberg am 16. März im liberalen Traditionsblatt Forward – 1897 als jiddischsprachige Tageszeitung für Einwanderer aus Osteuropa gegründet – seinen Kollegen und Freund.

US-Regierung belastet bevorstehende Gespräche mit dem Iran durch militärische Drohgeste und ultimative Forderungen.

Obama nutzt US-Stützpunkt in Afghanistan als Wahlkampfkulisse.

Kurz vorm nächsten Treffen zum Atomstreit kündigt Obama Strafmaßnahmen gegen die Handelspartner Irans an.

Nach Kritik der Opposition verschärft das pakistanische Parlament seine Forderungen an die USA

Das Dokument aus dem Jahr 2007 untermauert die Zweifel an der Verantwortung des libyschen Geheimdienstes für den Absturz eines Passagierflugzeugs.

US-Regierung zieht Hilfsversprechen an Nordkorea zurück.

Die Afrikanische Union (AU) treibt die Internationalisierung der Bürgerkriege im Nordosten des Kontinents weiter voran. Die Dachorganisation der afrikanischen Staaten gab am Freitag die Aufstellung einer 5.000 Mann starken Truppe bekannt, die die Jagd auf die Überreste der von Joseph Kony geführten „Lord's Resistance Army“ (LRA, Widerstandsarmee Gottes) intensivieren soll.

Die US-Regierung will ihre Soldaten noch mindestens zwölf weitere Jahre in Afghanistan lassen.

Die pakistanischen Vorschläge für eine Neugestaltung der Beziehungen zu den USA wirken schwach und konsequenzlos.

Wegen eines geplanten Satellitenstarts drohen die USA Nordkorea mit der Streichung versprochener Hilfslieferungen.

Der Bericht eines US-Diplomaten aus dem Jahre 2005 beleuchtet Strategie und Taktik der israelischen Führung.

In jedem Frühjahr hält der AIPAC seine „politische Konferenz“ in der US-Hauptstadt Washington ab. Die Teilnahme ist für Politiker fast schon Pflicht: rund zwei Drittel der Abgeordneten und Senatoren erscheinen. Außer der alljährlichen Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation gibt es kein Ereignis, bei dem sich so viele Kongressmitglieder sehen lassen.

Demagogische Reden der republikanischen Präsidentschaftsbewerber auf der Konferenz der Israel-Lobby. Harter Konter von Obama.

Obama kommt Israel und seiner Lobby nur teilweise entgegen. Keine offizielle Festlegung auf „rote Linie“ für Krieg gegen Iran.

Auf dem Jahreskongress der Israel-Lobby ist Obama für die „beste Nebenrolle“ nominiert.

Für Washington gilt jetzt „Atomwaffenfähigkeit“ als Kriegsgrund gegen Iran.

Die Demokratische Volksrepublik Korea hat am Mittwoch eine Reihe von vertrauensbildenden Schritten angekündigt, um ihre bilateralen Gespräche mit den USA zu unterstützen. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, eine „positive Atmosphäre“ für diese Verhandlungen zu gewährleisten, und in Kraft bleiben, „während der positive Dialog weitergeht“.

Kriegstreiber wollen „Korrektur“ der geheimdienstlichen Erkenntnisse über Irans Atomprogramm erzwingen.

Benjamin Netanjahu drängt die USA, sich eindeutig auf einen Krieg gegen Iran festzulegen. Der israelische Regierungschef wird am nächsten Montag auf dem Jahreskongress der Pro-Israel-Lobby AIPAC in Washington sprechen. Bei dieser Gelegenheit wird er auch mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Die Reise gilt als Heimspiel für den Gast aus Israel: Er weiß eine übergroße Mehrheit des Kongresses automatisch hinter sich.

Israel hat US-amerikanische Kritik an seinen Kriegsplänen gegen Iran scharf zurückgewiesen. Jeder öffentliche Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Tel Aviv und auf Einwände gegen Militäraktionen diene nur den Iranern, indem es den Druck auf diese verringere.

Vor vierzig Jahren, am 21. Februar 1972, traf Richard Nixon in Peking ein. Es war die erste Reise eines US-Präsidenten in die 1949 gegründete Volksrepublik. Die Visite dauerte bis zum 28. Februar und war damit für einen Staatsbesuch außergewöhnlich lang. Nixon sprach später von „the week that changed the world“.

Pakistan lässt liegen gebliebenen NATO-Nachschub für den Afghanistankrieg ausfliegen.

US-Politiker fordern Zerstückelung Pakistans. „Freies Belutschistan“ soll neue Route für den NATO-Nachschub nach Afghanistan schaffen.

Vor zehn Jahren proklamierte George W. Bush einen Krieg ohne Grenzen, der von seinem Nachfolger Barack Obama fortgesetzt wird.

Falls man einem Hamburger Nachrichtenmagazin vertraut, will US-Präsident Barack Obama „Amerikas Militär schrumpfen“ und ihm „ein hartes Sparprogramm verordnen“. Auch in diesem Fall erzählen die Kollegen vom Spiegel jedoch Unsinn. Und wieder einmal ist die Grenze zwischen mangelndem Sachverstand und bewusster Verbreitung von Unwahrheiten nicht eindeutig auszumachen.

Der Westen bestreitet zivile Opfer seines Luftkriegs gegen Libyen.

US-Regierung rechtfertigt Luftangriffe auf pakistanische Soldaten. Putschgerüchte in Islamabad.

Der Tod des nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-il wird die Wiederaufnahme der Sechsergespräche über das Atomprogramm der Demokratischen Volksrepublik vermutlich noch einmal verzögern. Die 2003 begonnenen Verhandlungen, an denen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA, China, Russland und Japan beteiligt waren, sind seit dem 14. April 2009 unterbrochen.

Ferngelenkte unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen, sind die wichtigste militärische Errungenschaft, die die USA dem von ihnen proklamierten „Krieg gegen den Terror“ verdanken. Gezielt gearbeitet wird an dieser Technologie schon seit den 1980er Jahren. Aber erst die Situation nach dem 11. September 2001 lieferte die propagandistischen Vorwände und die praktischen Gelegenheiten, auf diesem Gebiet einen riesigen Sprung nach vorn zu tun, die Produktion solcher Geräte zu vervielfachen, sie zum weltweiten Einsatz zu bringen und sie anhand einer Vielzahl von unterschiedlichen Einsatzerfahrungen wesentlich weiterzuentwickeln.

Iran wird angeblich demnächst die erbeutete Spionagedrohne RQ-170 Sentinel der Öffentlichkeit vorführen. Das berichteten Teheraner Medien am Freitag. Ausgestellt werden sollen angeblich auch vier israelische und drei US-amerikanische ferngesteuerte Flugkörper, die den Iranern bereits früher in die Hände fielen. Zur Besichtigung sollen Journalisten und in Teheran stationierte ausländische Diplomaten eingeladen werden. Eine offizielle Bestätigung dieser Meldungen gibt es bisher nicht.

USA führen Finanzkrieg gegen Irans Handelspartner. Widerstand Russlands und Chinas gegen Konfrontationskurs nimmt zu.

Die Differenzen zwischen Pakistan und den USA wachsen. Pakistan hat eine gründliche Überprüfung der Beziehungen begonnen.

Forderung nach Rückgabe der Spionage-Drohne abgelehnt. US-Kongress plant Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt.

In den Beziehungen zwischen USA und Pakistan zeichnet sich keine „Normalisierung“ ab.

Bei einem Luftangriff der NATO auf zwei pakistanische Grenzstellungen wurden am frühen Sonnabendmorgen 24 Soldaten getötet und elf weitere verletzt. Das westliche Bündnis bekundet zwar „tiefes Beileid“ und hat eine „gründliche Untersuchung“ angekündigt, plädiert aber schon vorab auf „Selbstverteidigung“: Angeblich sei zuvor ein aus US-Amerikanern und Afghanen bestehendes Kommando von der pakistanischen Seite aus beschossen worden. Warum man daraufhin ausgerechnet die Grenzposten angegriffen hat, deren exakte Positionen der NATO nach Angaben eines Militärsprechers in Islamabad bekannt waren, blieb jedoch bisher unerklärt.

Ein absurder, aber aufschlussreicher Skandal erschüttert Pakistan

Pakistans Militär will „nicht ausschließen“, dass der NATO-Luftangriff auf zwei Grenzstellungen absichtlich erfolgte.

Die USA wollen ihre militärische „Präsenz“ im Pazifik ausweiten und stellen „Regeln“ für das chinesische Verhalten auf.

Obama lässt Massenmord-Einsätze gegen Pakistan fortsetzen

Im jüngsten Iran-Bericht der IAEA werden alte Verdächtigungen zu neuen Tatsachen befördert

Anmerkungen zu Widersprüchen und Risiken der türkischen Außenpolitik

Russland distanziert sich deutlich vom „Reklame-Rummel“ der US-Regierung gegen Iran

Mit dem „Mordkomplott“-Vorwurf verschärft Obama die Kampagne gegen Iran und macht sich zum Gefangenen seiner eigenen Propaganda

US-Militär will in Ost- und Zentralafrika Fuß fassen. Kenianischer Einmarsch nach Südsomalia.

Die US-Regierung sucht nach Kriegsgründen gegen den Iran

Nach mehrmonatigem Stillstand schiebt die US-Regierung ihre aggressive Kampagne gegen Iran wieder an

Pakistans ehemaliger Militärdiktator Pervez Musharraf befindet sich zur Zeit auf einer erfolgreichen Tournee durch die USA. Er hält Vorträge, eilt von einem Fernsehauftritt zum nächsten, und trifft sich mit einflussreichen Politikern. Das allein wäre schon bemerkenswert genug. Ein Umstand kommt aber noch hinzu: In seinem Heimatland liegen gegen den General mehrere Haftbefehle vor. Darunter auch einer im Zusammenhang mit der Ermordung der Politikerin Benazir Bhutto im Dezember 2007.

Die USA führen Krieg in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Pakistans Parteien verabschieden eine überraschend schwache gemeinsame Erklärung zum Streit mit den USA.

Obama lastet eigene Wahrnehmungsdefizite seinen Geheimdiensten an.

Ob aus Dummheit oder Absicht: Obamas Kriegführung in Syrien stärkt die Islamisten.

Wie Libyen mit der Zustimmung zur Demontage seiner Atomanlagen betrogen wurde. Ein abschreckendes Beispiel für Iran und Nordkorea.

Pakistan hat die US-Regierung davor gewarnt, ihre Strategie der Anschuldigungen und Drohungen fortzusetzen. „Sie werden einen Verbündeten verlieren“, sagte Außenministerin Hina Rabbani Khar, die sich zur Zeit in New York aufhält. „Sie können es sich nicht leisten, Pakistan vor den Kopf zu stoßen, Sie können es sich nicht leisten, das pakistanische Volk vor den Kopf zu stoßen. Wenn Sie sich für diesen Weg entscheiden, wird es zu Ihrem Schaden sein.“

Die USA verstärken ihre Luftangriffe gegen Ziele im Jemen und in Somalia. Bei mehreren Einsätzen unbemannter Flugkörper gegen verschiedene Ziele im Südjemen wurden am Mittwoch nach örtlichen Angaben zehn Menschen getötet. Es soll sich um fundamentalistische Aufständische gegen das mit den USA verbündete Regime gehandelt haben. Wie generell üblich gibt es keine Angaben US-amerikanischer Behörden zum Zweck der Drohnen-Angriffe und ihren Folgen. Seit Mai setzen die USA regelmäßig bewaffnete Drohnen gegen Jemen ein. Bis dahin hatte es nur einen einzigen Luftschlag im Mai 2002 gegen angebliche Al-Qaida-Angehörige gegeben.

Das Abgeordnetenhaus der USA macht gegen Anerkennung Palästinas mobil.

Antimuslimismus in den USA

Die US-amerikanische Organisation J Street, die eine Pro-Israel-Politik jenseits des zionistischen Mainstreams vertreten will, offenbart ihre Grenzen. In einem Positionspapier, das in der vorigen Woche veröffentlicht wurde, lehnt die „alternative Lobby“ den palästinensischen Vorstoß bei der UNO zur Anerkennung eines eigenen Staates ab. Zugleich unterstützt sie die angekündigte Absicht der US-Regierung, von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen, falls ein entsprechender Antrag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellt werden sollte.

Der Anti-Terror-Krieg der USA hat keinen realen Feind. Gerade deshalb kann er unbegrenzt weitergeführt werden.

Die Mehrheit der „islamistischen Terroristen“, die in den USA gefasst werden, sind mittlerweile Opfer von Polizei-Provokationen, sogenannten sting operations. Am Mittwoch wurde in Manhattan ein haitianischer Einwanderer zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Mai 2009 an einem von der Bundespolizei FBI inszenierten Bombenanschlag beteiligt war.

Zu den im ehemaligen Hauptquartier des libyschen Auslandsgeheimdienstes gefundenen Akten gehört angeblich auch der Entwurf einer Ansprache, mit der Gaddafi im Dezember 2003 den Verzicht seines Landes auf die Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bekannt geben sollte. Unterschiedlich wird berichtet, ob es die CIA oder der MI6 war, der sich als Ghostwriter des Revolutionsführers angedient habe.

Die Mainstream-Medien tun überrascht: War die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten des Westens und Libyens etwa enger als man bisher wusste? Sollte es gar stimmen, dass die US-amerikanische CIA und der britische MI6 gefangene libysche Islamisten an ihr Heimatland ausgeliefert haben, wo ihnen Foltermethoden und andere unmenschliche Haftbedingungen drohten?

US-Außenministerin Hillary Clinton hat auf dem Pariser Konferenz am Donnerstag die libyschen Rebellen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Waffenarsenal der Gaddafi-Ära nicht in die Hände von Terroristen gerät. Sie setzte hinzu, dass sie von den Antworten der libyschen Oppositionsführer „ermutigt“ sei: „Sie haben noch einen hohen Berg zu ersteigen. Aber sie arbeiten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft daran, die Sicherheit der Vorräte an chemischen Waffen ebenso wie der konventionellen Waffen zu sichern.“

Die libysche Übergangsregierung lehnt Forderungen aus USA nach Auslieferung des angeblichen Lockerbie-Attentäters ab.

Nach zehn Jahren „Krieg gegen den Terror“ behauptet das US-Außenministerium in einem am 18. August veröffentlichten Bericht: „Al-Qaida blieb im Jahr 2010 die herausragende terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. - Die Bilanz der Terroranschläge und der Sicherheitslage in allen Ländern der Welt muss vom State Department aufgrund eines Gesetzes alljährlich vorgelegt werden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hält 800 Millionen Dollar beschlossene und versprochene „Militärhilfe“ für Pakistan zurück, um einen umfangreichen Forderungskatalog durchzusetzen. Damit haben die seit langem angespannten Beziehungen zwischen den beiden „strategischen Verbündeten“ einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Britische Journalisten veröffentlichen umfassende Untersuchung über Geheimkrieg der CIA in Nordwestpakistan

Auf die nächsten zehn Jahre! – Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 führen die USA, teilweise gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten, Krieg in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen und Libyen. Der „War on Terror“, der von Präsident George W. Bush ausgerufen wurde und von seinem Nachfolger Barack Obama fortgesetzt und ausgeweitet wird, ist jetzt schon nach dem Vietnamkrieg die zweitlängste militärische Konfrontation in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.

Republikaner wollen Kürzungen der „Auslandshilfe“ durchsetzen

Meldungen über eine Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“ auf Nordostafrika können stimmen oder auch nicht.

Der Kongress der USA unterstützt Israels Kampagne gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedete der Senat durch „einmütigen Konsens“ eine entsprechende Resolution.

Das Abgeordnetenhaus verweigert die Zustimmung zur Beteiligung am Krieg gegen Libyen

Als Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt übernahm, waren 31.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Hinzu kam eine Brigade, etwa 4000 Soldaten, deren Entsendung schon unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen worden war. Obama verdreifachte das Kontingent am Hindukusch auf 100.000 Mann. Am Mittwoch kündigte er den Beginn eines Rückzugs in mehreren Phasen an. An dessen Ende sollen sich im Herbst nächsten Jahres immer noch 68.000 amerikanische Militärangehörige in Afghanistan befinden. Also mehr als doppelt so viele wie zu Beginn von Obamas Amtszeit.

Zwei Senatoren wollen Legalisierung des Libyenkrieges durchsetzen

Der Präsident verlangt freie Hand für weltweite Militäreinsätze, ohne den Kongress um Erlaubnis fragen zu müssen.

Die USA wollen, einem Bericht der New York Times zufolge, ihre geheimen Militäroperationen im Jemen „intensivieren“. Nach Angaben der Tageszeitung plant die Obama-Regierung den verstärkten Einsatz von bewaffneten Drohnen und Kampfflugzeugen gegen angebliche Al-Qaida-Mitglieder.

Seit dem 19. März beteiligen sich die USA am illegalen Krieg gegen Libyen. Jetzt soll Präsident Barack Obama erstmals gezwungen werden, sich darüber vor dem Kongress zu verantworten. Eine entsprechende Resolution nahm das Abgeordnetenhaus am Freitag mit 265 gegen 148 Stimmen an. Dem von den Republikanern eingebrachten Antrag stimmten auch 45 der 193 demokratischen Parlamentarier zu.

Der Mumbai-Prozess in den USA bietet Stoff für neue Verdächtigungen gegen Pakistan.

Mindestens 12 Militärangehörige wurden am Montag bei Schießereien im pakistanischen Marinestützpunkt Mehran getötet. Außerdem gab es 16 Verletzte. 15 bis 20 Angreifer hatten in der Nacht die Anlage in Karatschi, der größten Stadt des Landes, überfallen und sich in mehreren Gebäuden verschanzt.

Niederschlagung von Arbeiterrevolten und Stoßtrupp-Unternehmen gegen Iran werden als Hauptaufgaben genannt.

Pakistans Regierung unterwirft sich Obamas „spezifischen Forderungen“, hält deren Inhalt aber geheim.

Pakistans Parlament verabschiedet einstimmige Resolution gegen Angriffe der USA. Drohungen aus Washington treiben Entfremdung zwischen den „strategischen Partnern“ voran.

Die pakistanische Opposition fordert, alle Aspekte der angeblichen Tötung Bin Ladens durch unabhängige Juristen untersuchen zu lassen. Sie kontert damit die Ankündigung von Premierminister Yousuf Raza Gilani, dass eine Militärkommission sich mit der Frage befassen soll, „wie, wann und warum“ Bin Laden sich in der Garnisonsstadt Abbottabad versteckt halten konnte.

Pakistans Regierungschef hält eine Schaufensterrede fürs westliche Ausland.

US-Politiker prügeln auf den Sündenbock Pakistan ein, wollen aber keinen Abbruch der Zusammenarbeit riskieren

Die US-Regierung hat am Sonnabend fünf Videofilme zur Veröffentlichung freigegeben, die angeblich Bin Laden in seiner Villa im pakistanischen Abbottabad zeigen. Das soll dazu dienen, immer noch bestehende Zweifel an der offiziellen Schilderung der Ereignisse abzubauen. Vor allem sollen die Aufnahme beweisen, dass der Al-Qaida-Führer wirklich in dem Haus gelebt und dort jahrelang eine „aktive Kommando- und Kontrollzentrale“ unterhalten hat.

Über 700 Personalakten aus Guantanamo, die jetzt mehreren Zeitungen zugänglich gemacht wurden, lenken wieder einmal die internationale Aufmerksamkeit auf das skandalöse Gefangenenlager, dass die USA in ihrem Militärstützpunkt auf Kuba unterhalten. Präsident Barack Obama, der vor zwei Jahren die Schließung dieser rechtsfreien Haftanstalt angeordnet hatte, ist mittlerweile auf die Linie der Republikaner eingeschwenkt und will Guantanamo unbegrenzt lange weiterführen.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat gestern erstmals wieder Drohnenangriffe gegen Pakistan geflogen. Die unbemannten Flugkörper schossen vier Raketen auf Ziele in Südwasiristan, nahe der Grenze zu Afghanistan, ab. Mindestens sechs Menschen wurden getötet, zehn weitere verletzt.

In Westafrika hat die „internationale Gemeinschaft“ einen Kriegsverbrecher an die Macht geschossen. Welle von UN-mandatierten Militärinterventionen seit 1992.

Untersuchungsbericht erhebt Vorwürfe gegen den Vorgesetzten von US-Soldaten, die afghanische Zivilisten ermordeten

Fünf Angehörige der US-Streitkräfte sind wegen der Ermorderung afghanischer Zivilisten angeklagt. Ihre Hintermänner stehen nicht vor Gericht.

Als „unzulässig“ und „unentschuldbar“ hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Montag die Kritik seines Regierungschefs an der westlichen Kriegführung gegen Libyen abgekanzelt. Zuvor hatte Wladimir Putin die am Donnerstag voriger Woche verabschiedete UN-Sicherheitsresolution 1973 mit einem „mittelalterlichen Kreuzzugs-Aufruf“, der „alles erlaubt“, verglichen.

US-Regierung setzt trotz starker Proteste ihre Drohneneinsätze gegen Pakistan fort.

US-Regierung tötet über 40 Menschen beim Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung

US-Regierung erzwingt Freilassung eines CIA-Agenten, der in Pakistan wegen zweifachen Mordes angeklagt war

Sechs Mitglieder des amerikanischen Senats haben am 10. März einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo verewigen und ordentliche Gerichtverfahren gegen die dort Inhaftierten verbieten soll.

Am heutigen Donnerstag findet im Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses für innere Sicherheit (Home Security) ein Hearing über „das Ausmaß der Radikalisierung in der amerikanischen Muslim-Gemeinschaft und deren Antwort“ statt. Es soll der Auftakt für eine Reihe weiterer Anhörungen rund um das selbe Thema sein. Nicht nur unter den Muslimen werden Erinnerungen an Joseph McCarthys „Komitee gegen unamerikanische Aktivitäten“ wach, das in den 1950er Jahren eine wilde antikommunistische Hexenjagd betrieb.

Das skandalöse Gefangenenlager der US-Regierung in Guantanamo soll zeitlich unbegrenzt weiterbestehen. Die dort Inhaftierten sollen auch künftig keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben. Mit diesen Entscheidungen bestätigte Präsident Barack Obama am Montag offiziell, dass er an der harten Linie seines Vorgängers George W. Bush festhalten will.

Pakistan nimmt einen zweiten US-Bürger in Haft. Geheimdienst ISI soll von der CIA Agentenliste verlangt haben

Afghanische Regierungskommission stellt Tod von 65 Zivilisten während eines NATO-Angriffs fest. Besatzungstruppen wollen höchstens sieben Verletzte zugeben.

NATO will die Ukraine für den „Raketenschild“ gewinnen. Generalsekretär Rasmussen wirbt in Kiew für verstärkte militärische Zusammenarbeit.

Im Streit um den inhaftierten Todesschützen Davis erhöhen die USA den Druck auf Pakistan

In Pakistan wegen Mordverdacht inhaftierter US-Bürger war möglicherweise auch an Drohnenangriffen beteiligt

Vor zwei Monaten war die Welt in Bahrain, einem der kleinsten Staaten der Welt, noch total in Ordnung. Zumindest aus Sicht von Außenministerin Hillary Clinton. Im Dezember pries sie in der Hauptstadt Manama den „Fortschritt auf allen Gebieten – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich“, den sie überall in Bahrain wahrzunehmen behauptete.

Für Führer jüdischer Organisationen aus USA inszeniert sich Israel als Land im Kriegszustand

US-Regierung sagt weiteres Treffen mit pakistanischen Politikern ab

Die US-Regierung hat alle hochrangigen Kontakte mit Pakistan unterbrochen, um die sofortige Freilassung eines inhaftierten Amerikaners zu erzwingen.

Israel und der Westen wollen freie Entscheidung Ägyptens über seine Außenpolitik verhindern

Die USA wollen ihren „Schlüsselverbündeten“ Pakistan zur Abrüstung zwingen

Der Streit um einen in Pakistan unter Mordverdacht inhaftierten US-Bürger macht wieder einmal deutlich, wie extrem angespannt und empfindlich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind, die sich offiziell als enge Verbündete bezeichnen. Der Amerikaner, dessen Name von pakistanischen Medien mit Raymond Davis angegeben wird, hatte am vorigen Donnerstag in der Stadt Lahore zwei Männer erschossen. Angeblich waren sie seinem Auto auf einem Motorrad gefolgt und hatten ihn mit Schusswaffen bedroht.

Unter der Schlagzeile „Iran auf heimlicher Jagd nach der Atombombe“ hat die norwegische Tageszeitung Aftenposten am Sonntag einen journalistischen Coup zu landen versucht.

Hillary Clinton soll Araber auf Linie bringen. Teheran gibt Zerschlagung eines israelischen Terror-Netzwerks bekannt.

Im Auf und Ab des Verhältnissen zwischen den USA und China ist derzeit wieder einmal Sonnenschein angesagt

Die Ermordung eines pakistanischen Provinzgouverneurs lässt die Regierungskrise vorübergehend in den Hintergrund treten

Bei der Entwicklung eines militärischen Aufklärungssatelliten will Deutschland die französische Konkurrenz ausschalten

Die US-Regierung hat das neue Jahr mit weiteren Drohnen-Morden begonnen. Bei vier Einsätzen gegen Ziele im pakistanischen Nordwasiristan wurden am Sonnabend mindestens 19 Menschen getötet. In einem Fall richtete sich der Angriff gegen Dorfbewohner, die die Opfer einer zwei Stunden zuvor erfolgten Raketenattacke zu bergen versuchten.

Kopenhagen: Welche Rolle spielte David Headley in Sachen Jyllands-Posten?

Geheim sind die Dokumente nur für die Öffentlichkeit. Das ermöglicht selektiven und tendenziösen Gebrauch durch die Medien.

Anschläge und Angriffe in den pakistanischen Stammesgebieten. US-Militär will grünes Licht für Operationen jenseits der Grenze.

Südkorea hält an Militärübung in umstrittenem Seegebiet fest. Nordkorea signalisiert Flexibilität im Atomstreit.

Größer könnte der Gegensatz nicht sein: Während die Beziehungen der USA zu ihrem „Schlüsselverbündeten“ von zunehmenden Spannungen und tiefem gegenseitigen Misstrauen beherrscht sind, feierte Pakistan den Besuch des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao. Und während Washington das Land immer weiter in einen destabilisierenden Bürgerkrieg zu treiben versucht, unterzeichneten die Chinesen Handels- und Investitionsverträge, deren Wert in den nächsten fünf Jahren bei 25 bis 30 Milliarden Dollar liegt.

USA verlangen mehr Bürgerkrieg in Pakistan

„Bombing on tribes: Obama's first gift to Pakistan“ hieß es auf einem Transparent in englischer Sprache. „Bombardieren der Stämme: Obama's erstes Geschenk an Pakistan“. In Islamabad wird seit mehreren Tagen gegen die US-amerikanischen Drohnenangriffe auf die sogenannten Stammesgebiete im Nordwesten demonstriert.

NATO-Kriegsvorbereitungen für den Ostseeraum. Pläne richten sich angeblich nicht gegen Russland.

Die US-Streitkräfte setzen in Afghanistan gegen den Willen der Kabuler Regierung weiterhin Streubomben ein. Das geht aus einem von WikiLeaks veröffentlichten Bericht des amerikanischen Außenministeriums hervor. Das „vertrauliche“ Papier stammt vom 10. Dezember 2008 und trägt die Unterschrift von Mark T. Kimmitt, der unter George W. Bush Staatssekretär für Politisch-Militärische Angelegenheiten im State Department war.

Am 28. November begannen die New York Times, der britische Guardian, die französische Le Monde, der spanische El País und das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel mit der kommentierten Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Diplomaten an das State Department. Zwei Tage später war offensichtlich, dass die neuen WikiLeaks-“Enthüllungen“ vielen Politikern auf den Magen geschlagen waren. Die einzige Regierung, die sich vor Begeisterung geradezu überschlug, war die israelische Koalition unter Benjamin Netanjahu.

WikiLeaks-Dokumente werden zum Propagandaschlager für die USA und Israel

Das Leck macht es möglich: Fünf Zeitungen aus Europa und USA marschieren genau nach Verabredung im Gleichschritt. Am Sonntagabend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit stellten das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel, die New York Times, der britische Guardian, die französische Le Monde und die spanische Tageszeitung El Pais ihre ersten Artikel zu den neuen WikiLeaks-Dokumenten online. Gleichzeitig wurde eine relativ winzige Zahl von Depeschen zwischen dem amerikanischen Außenministerium und seinen diplomatischen Vertretern im Ausland öffentlich zugänglich gemacht, nämlich gerade mal rund 200 von über 250.000, die WikiLeaks vorliegen.

Fünf Zeitungen in Europa und USA haben am Sonntagabend mit der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem State Department begonnen, die ihnen bereits vor mehreren Wochen von WikiLeaks übermittelt worden waren.

In den nächsten Tagen, voraussichtlich schon am Wochenende, ist mit der Veröffentlichung weiterer Geheimdokumente durch WikiLeaks zu rechnen. Diesmal geht es um den Schriftverkehr der amerikanischen Botschaften und anderer diplomatischer Außenposten mit dem State Department. Das Material soll sehr viel brisanter sein als die am 25. Juli veröffentlichten 75.000 Dokumente zum Afghanistankrieg und die am 22. Oktober ins Netz gestellten 400.000 Files zum Irakkrieg.

Israelische Rechte wehrt sich heftig gegen riesiges Geschenkpaket aus Washington

Die US-Regierung will ihre Drohnen-Angriffe gegen Pakistan auf weitere Zielgebiete ausdehnen, stößt damit aber auf starken Widerstand in Islamabad.

Iran schlägt Ort und Termine für nächstes Treffen vor. Sechsergruppe zieht sich zur Beratung zurück.

Die Enthüllungen über den US-Agenten David Headley gehen weiter. Am Wochenende war es die New York Times, die bisher nicht öffentlich bekannte Einzelheiten berichtete. Headley, ein V-Mann der Drogenbehörde DEA, hatte zwei Jahre lang potentielle Ziele für die Terrorangriffe im indischen Mumbai ausgekundschaftet, bei denen im November 2008 etwa 170 Menschen getötet wurden.

Im Fall des in die Terrorangriffe vom Mumbai (Indien) verwickelten US-Agenten David Headley gibt es neue Erkenntnisse: Nicht nur zwei, sondern sogar fünf Personen hatten unabhängig voneinander vergeblich versucht, amerikanische Dienststellen auf Headleys Beziehungen zu militanten pakistanischen Islamisten aufmerksam zu machen.

Republikaner übernehmen Schlüsselpositionen im US-Kongress. Sorgen um die Beziehungen zu Russland.

Ausweitung der US-Operationen im Jemen geplant. Drohnen sollen verstärkt für gezielte Tötungen eingesetzt werden.

US-amerikanische Staatsprovokateure inszenieren „Terroranschläge“

Aber selbst pro-israelische Kreise sind gegen den Vorschlag der US-Republikaner

Die US-Regierung lehnt Auseinandersetzung mit den neuen WikiLeaks-Dokumenten ab

Keine Terroristengruppe ohne Staatsagenten: Das war schon in den 1970er Jahren so, als italienische Neofaschisten sich mit ihrer von einheimischen und ausländischen Diensten gesponserten „Strategie der Spannung“ durchs Land mordeten.

Der Tea-Party-Bewegung der USA sind alle Staatsausgaben zu hoch – bis auf den Kriegshaushalt

Pakistan beendet bisher längste Blockade des NATO-Nachschubs für Afghanistan

Schon 80 Treibsstoff-Transporter für den NATO-Krieg in Afghanistan von pakistanischen Aufständischen zerstört

USA und China wollen Militärkontakte wieder aufnehmen. US-Demokraten nutzen China als Sündenbock im Wahlkampf.

In Pakistan wurden am Freitagmorgen etwa 30 Tankwagen mit Treibstoff für den NATO-Krieg in Afghanistan von Widerstandskämpfern zerstört. Die maskierten Angreifer hatten zunächst die Fahrer durch Warnschüsse vertrieben und dann die Fahrzeuge in Brand gesetzt. Den Berichten zufolge kam niemand zu Schaden.

Medien schweigen Flüchtlingselend in Afghanistan tot

Ärger über zunehmende US-Angriffe. Pakistan warnt vor einer Gefährdung des Nachschubs für den Afghanistankrieg.

USA und EU stellen sich auf die territoriale Zerstückelung Somalias ein

US- und EU-Diplomaten wollten Ahmadinedschads Kritik an den Kriegen in Afghanistan und Irak nicht hören

Verhandlungspause im Atomstreit. Gerüchte über Geheimkontakte USA-Iran.

USA und EU wollen Diskussion über Israels Atomwaffen verhindern

Iran-Sechs sollen in der nächsten Woche über neue Strafmaßnahmen beraten

Schon dreizehn Attacken im September. Starke Zunahme der Angriffe unter Obama. – Die USA setzen ihre Drohnenangriffe gegen Ziele in Nordwestpakistan fort. Durch Raketen unbemannter Flugkörper wurden am Mittwoch 12 Bewohner des Dorfes Dargah Mani in Nordwasiristan getötet. Nach anderen Berichten gab es 14 Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

Über 150 Drohnenangriffe der USA gegen Pakistan – Die Überfälle US-amerikanischer Drohnen auf Ziele in Pakistan haben seit dem Amtsantritt von Barack Obama dramatisch zugenommen. Am frühen Sonntag wurden bei einem Angriff auf ein Haus in Newey Adda mindestens vier Menschen getötet.

Der militärische Geheimdienst der USA, die Defense Intelligence Agency (DIA), versucht, die Veröffentlichung eines Buches zu stoppen, das sich unter anderem mit Hintergründen und Vorgeschichte der Angriffe vom 11. September 2001 beschäftigt.

US-Finanzministerium setzt Hamburger Bank auf die schwarze Liste. Iran verkündet Selbstversorgung mit Benzin.

Blackwater hat mindestens 31 Tarnfirmen gegründet, um leichter an Regierungsaufträge zu kommen, nachdem das US-amerikanische Söldnerunternehmen durch seine Praktiken im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten war.

Afghanistans Präsident Karsai fordert Überprüfung der militärischen Aufstandsbekämpfung – Außer der Tötung von Zivilisten hat die NATO-Intervention in Afghanistan bisher nichts gebracht. Diese Einschätzung bekräftigte Staatsoberhaupt Hamid Karsai am Sonntag in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Großkundgebung der US-Rechten in Washington. Sarah Palin als „Soldatenmutter“ bejubelt. – Ausgerechnet am Jahrestag der legendären Rede von Martin Luther King („I have a dream“) marschierten am Sonnabend Zehntausende von Evangelikalen und anderen Rechten in der US-Hauptstadt Washington zu einer Machtdemonstration gegen Präsident Barack Obama auf.

CIA bezahlt afghanische Regierungsmitglieder, „weil Karsai uns nicht alles erzählt“

WikiLeaks veröffentlicht neues CIA-Geheimpapier

Afghanische Geldwäscher und Drogenbosse auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes?

Weniger als die Hälfte der US-Amerikaner hält Obama für einen Christen. Außenministerin Clinton beteiligt sich an der Demontage des Präsidenten.

In ungewöhnlich scharfer Form hat China auf den am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Pentagon über die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte reagiert. Sowohl das Pekinger Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium forderten die US-Regierung am Mittwoch auf, künftig auf solche das Verhältnis zwischen beiden Staaten belastenden Berichte zu verzichten.

Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, hat Israel am Dienstag ermuntert, während der laufenden Woche das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr anzugreifen.

US-Konzerne pumpen Waffen für Dutzende Milliarden Dollar in den Nahen Osten

Ehemalige CIA-Analysten fordern Obama auf, Israels Kriegsabsichten gegen Iran zu verurteilen

Hat Barack Obama dem Iran ein Verhandlungsangebot gemacht? Oder hat er nur seine „Strategie“ immer härterer Sanktionen bekräftigt und wieder einmal mit der „militärischen Option“ gedroht? Äußerungen des US-Präsidenten vor einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten werden auffallend selektiv und unterschiedlich interpretiert.

Mit den Sanktionen gegen Iran verfolgen die USA auch das Ziel, sich ihre „Verbündeten“ noch gefügiger zu machen.

Rechte US-Republikaner gehen mit aggressiver Propaganda für Israels „Selbstverteidigungsrecht“ auf Stimmenfang

Afghanistans Nationaler Sicherheitsrat hat der US-Regierung vorgeworfen, sie zeige „nicht die nötige Aufmerksamkeit gegenüber der Unterstützung internationaler Terroristen von außen“. „Eine widersprüchliche und unklare Politik gegenüber Kräften, die den Terrorismus als Instrument der Einmischung und der Sabotage gegen andere benutzen, hat zu verheerenden Ergebnissen geführt.“

Veröffentlichte Geheimdokokumente geben Aufschluss über zivile Opfer der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan

90.000 US-Dokumente zum Afghanistankrieg ins Internet gestellt

Ein ehemaliger Geheimdienstchef der USA hat sich für Militärschläge gegen Iran ausgesprochen. Da Teheran nicht bereit sei, unter dem Druck von Sanktionen klein beizugeben, werde ein Krieg „unvermeidlich“, sagte Michael Hayden am Wochenende in einem Gespräch mit dem US-Sender CNN. Der Luftwaffengeneral war seit Mai 2006 unter Präsident George W. Bush Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und wurde von Barack Obama im Februar 2009 entlassen.

Neokonservative und Republikaner der USA werben für israelische Angriffe gegen Iran – US-amerikanische Rechte drängen auf einen militärischen „Präventivschlag“ Israels gegen Iran. Um die politische und militärische Führung Israels zu ermutigen, haben republikanische Parlamentarier am 22. Juli einen Resolutionsentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der grünes Licht für Angriffe signalisiert.

Die Pro-Israel-Doktrin als Konstante der US-amerikanischen Außenpolitik – Wenige Tage nach dem spektakulären Versöhnungstreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister ist ein Video aus dem Jahr 2001 mit bemerkenwerten Äußerungen von Benjamin Netanjahu aufgetaucht. Der damalige Oppositionsführer hatte sich bei einem Treffen mit Siedlern in den besetzten Gebieten völlig entspannt gegeben, da er glaubte, die Kamera sei abgeschaltet.

Britische Studie warnt vor weitreichenden Folgen israelischer Angriffe gegen Iran – Israelische Militärschläge gegen Iran werden von einer Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt. 56 Prozent würden Angriffe billigen, nur 30 Prozent wären dagegen. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, über die die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag berichtete.

Pro-Israel-Kräfte fordern Totalisolierung Irans – Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag seinen „18-Punkte-Fahrplan“ für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen „die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran“. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel.

US-Finanzministerium bleibt bei Entspannungskurs gegenüber China. Heftige Gegenstimmen aus dem Kongress.

Beide Kammern des US-Kongresses haben am Donnerstag in getrennten Sitzungen das seit Monaten vorbereitete neue Sanktionsgesetz gegen Iran verabschiedet. 99 von 100 Senatoren billigten das Gesetz; es gab keine Gegenstimme. Im Abgeordnetenhaus gab es mit 408 gegen 8 ebenfalls eine fast totale Zustimmung; dem Haus gehören 435 stimmberechtigte Mitglieder an. Um das Gesetz rechtskräftig werden zu lassen, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, mit der in den allernächsten Tagen gerechnet wird.

US-Regierung setzt Drohungen und Erpressungen ein, um die Front gegen Iran zu schließen

Nach der EU und Australien haben auch die USA zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran angekündigt. Sie sollen die Sanktionen ergänzen, die am 9. Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Ohne entscheidende oder auch nur erwähnenswerte Beschlüsse hat in der vorigen Woche das alljährliche Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) stattgefunden. Der einzige wirklich konkrete Beschluss, der während der zweitägigen Sitzung in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gefasst wurde, hatte einen rein negativen Charakter: Iran, das schon vor zwei Jahren einen Aufnahmeantrag gestellt hat, darf nicht in die SCO aufgenommen werden, wie der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag ausdrücklich betonte.

Nach der Verabschiedung der Anti-Iran-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat haben Regierung und Kongress der USA ihre Polemik gegen die angebliche Unterbewertung der chinesischen Währung sofort wieder aufgenommen. Um die neuen Sanktionen gegen Iran durch den Sicherheitsrat zu bringen, benötigten die USA die Zustimmung oder wenigstens die Enthaltung Chinas, da dieses als eines der fünf ständigen Ratsmitglieder ein Vetorecht besitzt.

Der pakistanische Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence) finanziert und lenkt den bewaffneten Widerstand gegen die NATO-Truppen in Afghanistan. Er gibt den Taliban ganz genau ihre Ziele vor, organisiert Anschläge gegen die Nachschubwege der NATO und Angriffe auf wichtige Infrastrukturprojekte, lässt Stammesälteste, Ärzte und Lehrer ermorden. So steht es in einem „Diskussionspapier“, das die London School of Economics am Sonntag veröffentlichte. Der mit „The Sun in the Sky“ (Die Sonne am Himmel) betitelte Text ist auch im Internet zu finden.

Iran zeigt sich von den am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat beschlossenen neuen Sanktionen unbeeindruckt. Eine Reihe von Politikern und Diplomaten bedauerten die Entscheidung als zusätzliches Hindernis für eine Verständigung, kündigten aber gleichzeitig das Festhalten Irans an seinem zivilen Atomprogramm an. Präsident Mahmud Ahmedinedschad verglich die Resolution mit einer gebrauchten Papierserviette, die in den Papierkorb gehöre.

US-Außenministerin Hillary Clinton triumphiert über „die bedeutendsten Sanktionen, denen Iran jemals ausgesetzt war“. Ihr ist deutlich die Erleichterung anzumerken, dass sie Russland und China dazu gebracht hat, wider alle politische Vernunft zum vierten Mal mit dem Westen „ins Boot“ zu steigen, das immer schneller und scheinbar unaufhaltsam dem Abgrund eines neuen Krieges zutreibt. Zufrieden ist auch die Redaktion von Spiegel Online, die militärisch knapp meldet: „Die Front steht“.

USA wollen Strafmaßnahmen gegen Iran durchpeitschen, bevor Moskau und Peking es sich anders überlegen

Erhebliche Widersprüche unter der geschönten Oberfläche der Beziehungen zwischen USA und China

US-Kriegsminister beklagt sich über Ablehnung seiner Selbsteinladung nach China und verteidigt Waffenlieferungen an Taiwan

Sehr zum Ärger der Pro-Israel-Lobby hat die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat einer stark verwässerten Resolution zugestimmt, statt einen Beschluss durch ihr Veto zu blockieren. Präsident Barack Obama war auf seine Art um Schadensbegrenzung bemüht, indem er am Dienstag den türkischen Regierungschef Erdogan telefonisch ermahnte, künftig „bessere Wege zu finden, der Bevölkerung von Gaza humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ohne Israels Sicherheit zu untergraben“.

Polit-Spektakel in Kabul von Taliban-Angriff begleitet. Karsai bietet Aufständischen Amnestie und Exil an.

USA und China loben ihre Zusammenarbeit – Die USA und China sind bemüht, ihre Beziehungen zueinander als partnerschaftlich, eng und vielversprechend erscheinen zu lassen. Das war das wesentliche Fazit des sogenannten Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs, der am Montag und Dienstag in Peking stattfand. Es war das zweite Treffen dieser Art, das zu einer regelmäßigen Institution werden soll. Erstmals hatte der „Dialog“ im Juli vorigen Jahres in Washington stattgefunden.

Drohungen gegen Pakistan sollen „Missverständnis“ gewesen sein. Obama setzt unerklärten Krieg seines Vorgängers fort.

Nach dem missglückten Anschlag vom 1. Mai auf dem New Yorker Times Square droht die US-Regierung Pakistan mit einem direkten militärischen Eingreifen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte Faisal Shahzad, ein US-Amerikaner pakistanischer Abstammung, ein mit Gasflaschen und Benzinkanistern beladenes Auto auf dem Verkehrsknotenpunkt in Manhattan abgestellt. Nach seiner Festnahme behauptete er, in einem Lager der pakistanischen Taliban in Nordwasiristan ausgebildet worden zu sein. Während General David Petraeus, Chef des Kommandos Mitte der US-Streitkräfte, noch am Freitag mutmaßte, Shahzad sei ein „einsamer Wolf“ ohne Komplizen gewesen, legte sich die US-Regierung wenige Stunden später darauf fest, dass der Möchtegern-Attentäter von den Taliban unterstützt und vermutlich auch finanziert worden sei.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Israel aufgefordert, auf seine Atomwaffen zu verzichten und dem Sperrvertrag (NPT) beizutreten. Es ist das erste Mal, dass die USA sich einem solchen Appell anschließen, statt ihn zu blockieren. Die anderen vier ständigen Ratsmitglieder sind China, Frankreich, Großbritannien und Russland.

US-Präsident Barack Obama hatte es sich so schön gedacht: Auf der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) sollte nicht über die mehr als 20.000 Atomwaffen gesprochen werden, die sich hauptsächlich im Besitz der USA und Russlands befinden, sondern über den Iran. Also über ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und sie sogar aus ethischen und religiösen Gründen grundsätzlich ablehnt.

Iran führt Gespräche mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Der US-Kongress fordert „lähmende Sanktionen“ im Alleingang.

US-Regierung blockiert neue Verhandlungsinitiative Irans durch nachgeschobene Forderungen

US-Kriegsminister Robert Gates hat die Existenz eines geheimen Memorandums zum Iran-Konflikt bestätigt, über das die New York Times am Sonnabend berichtet hatte. Gates bestritt aber die Darstellung des Blattes, es habe sich bei dem Papier, das er im Januar an die Regierung gerichtet hatte, um einen „Weckruf“ gehandelt. Der New York Times zufolge hatte der Pentagon-Chef davor gewarnt, dass die USA planerisch und praktisch auf Militärschläge gegen Iran unzureichend vorbereitet seien.

Beim Senatshearing am vorigen Mittwoch gab sich William Burns, Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, seiner Sache sicher. Auf die Frage, ob er glaube, dass China im UN-Sicherheitsrat neuen Sanktionen zustimmen werde, antwortete er militärisch knapp: „Yes, Sir, I do.“ - Er hoffe, dass das nur noch eine Frage von wenigen Wochen sei, fuhr Burns fort. Er setzte aber hinzu, es werde „sehr schwierig“ werden, China und Russland eine Zustimmung zu Strafmaßnahmen abzuringen, die Iran von allen Benzin-Lieferungen abschneiden würden.

Die „internationale Einheitsfront“ gegen Iran ist eine Propagandalüge – Die Teheraner Abrüstungskonferenz am Wochenende unter dem Motto „Atomenergie für alle, Atomwaffen für niemand!“ hat der westlichen Holzhammer-Propaganda von der geschlossenen internationalen Einheitsfront gegen Iran weitere Risse zugefügt.

Internationale Abrüstungskonferenz in Teheran stellt Kriegshetze gegen Iran in Frage. US-Kongress fordert sofortige „verkrüppelnde Sanktionen“ im Alleingang.

„Im Atomstreit mit Iran lehnte China harte Strafen bislang ab – jetzt scheint sich Washington durchzusetzen. (…) Die USA und China wollen gemeinsam eine neue Runde von UNO-Sanktionen gegen Iran vorbereiten (…).“

Präsidenten der USA und Chinas treffen sich in Washington. Erstmals seit sechs Jahren chinesisches Handelsdefizit

Im Währungsstreit mit China setzen die USA auf Verhandlungen. Keine chinesische Zustimmung zu neuen Sanktionen gegen Iran.

In diesen Tagen kann man viele Prognosen über einen nahe bevorstehenden Handelskrieg zwischen den USA und China lesen. Das eine ist immer noch die größte Wirtschaftsmacht der Welt, das andere die drittgrößte, die bald an Japan vorbeiziehen und sich an die zweite Stelle schieben wird. China hat zudem im vergangenen Jahr erstmals Deutschland als „Exportweltmeister“ abgelöst. Ein Handelskrieg zwischen den USA und China würde voraussehbar die Weltwirtschaft erheblich in Mitleidenschaft ziehen und vielleicht zum Auslöser der nächsten schweren Finanzkrise werden.

Viel Lärm um nichts – so könnte man auf den ersten Blick die japanischen Proteste gegen Chinas jüngstes Flottenmanöver im Ostchinesischen Meer kommentieren. Acht chinesische Zerstörer und zwei U-Boote hatten um den 11. April herum die internationalen Gewässer zwischen Okinawa und der Mijako-Inselgruppe durchfahren. Damit gelangten sie in den Pazifik, wo sie sich dem von Japan beanspruchten Okinotori-Atoll näherten. Angeblich war es das bisher größte chinesische Flottenmanöver in diesem Raum.

Während sich Präsident Barack Obama noch bemüht, Russland und China für eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran zu gewinnen, werden im amerikanischen Kongress die Rufe nach einem politischen und militärischen Alleingang der USA und Israels immer lauter.

China-Bashing wird Zugnummer im Kongress-Wahlkampf. Peking warnt vor Gegenmaßnahmen.

Im Gestrüpp US-amerikanischer Dienstleistungsunternehmen, die ihre Geschäfte ganz auf Krieg eingestellt haben, militärischer Geheimoperationen und der offiziellen Staatsorgane finden sich mittlerweile nicht einmal mehr Experten und Profis zurecht. Ein Angestellter der US-amerikanischen Streitkräfte namens Michael D. Furlong beschäftigte mehrere Privatunternehmen, um Daten sammeln zu lassen, die als Basis für gezielte Morde „im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet“ dienen sollten. Einige Details dieser an sich strikt geheimen Vorgänge landeten bei der New York Times, die darüber erstmals am Sonntag berichtete.

Blutiges Ende einer Feier in Afghanistan: Bewaffnete US-Amerikaner stürmten das Haus und erschossen fünf Menschen: Zwei schwangere Frauen, Mütter von zusammen 15 Kindern, eine Achtzehnjährige und zwei Regierungsbeamte, die sich unter den Gästen befanden. Das geschah am 12. Februar. Etwa 25 Menschen hatten sich an diesem Abend versammelt, um die Namensgebung eines neugeborenen Jungen zu feiern.

Israel gibt dem Westen nur noch vier bis acht Wochen, um gegenüber Iran „die diplomatische Option auszutesten“. Danach müssten zumindest harte Sanktionen eingesetzt werden, sagte der Stellvertretende Außenminister Danny Ajalon am Montag vor ausländischen Militärs und Regierungsbeamten im israelischen Herzlija. Ajalon sprach auf einem Seminar, das von dem im deutschen Garmisch-Partenkirchen ansässigen George C. Marshall Center for Security Studies vom 5. bis 11. März veranstaltet wird.

Der westliche Konfrontationskurs gegen Iran stößt zunehmend auf Widerspruch – Im Streit um das iranische Atomprogramm stoßen die USA und ihre Verbündeten bei der Mehrheit der UNO-Mitglieder auf Widerspruch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien (NAM), der 118 Staaten angehören, ihre Unterstützung für die iranische Position bekräftigt.

US-Regierung unterstützt mit 400 Millionen Dollar separatistische und fundamentalistische Organisationen im Iran

Endlich einmal ein Iran-Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), mit dem die US-Regierung völlig zufrieden ist! Er enthalte „viele besorgniserregende Dinge“, rühmte Philip Crowley, Sprecher des State Department. Vizepräsident Joe Biden ging sofort zur praktischen Seite über: „Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran, sicherzustellen, dass der Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält.“

Die US-Regierung will im UN-Sicherheitsrat möglichst schon im März neue Strafmaßnahmen gegen Iran durchsetzen, die praktisch einer Wirtschaftsblockade gleichkommen würden. Auf der Liste stehen Hunderte von Unternehmen, darunter die gesamte Ölindustrie, aber auch Zentren der Infrastruktur wie der Flughafen von Teheran und der größte Containerhafen des Landes, Bandar Abbas. Propagandistisch verkauft wird dieses gigantische Vorhaben als „smarte Sanktionen“, die angeblich genau gezielt nur die Machthaber, nicht aber die iranische Bevölkerung treffen sollen.

Alan Dershowitz ist laut Wikipedia "zurzeit einer der bekanntesten US-amerikanischen Rechtsanwälte". Seinen extremen Bekanntheitsgrad weit über die Grenzen der USA hinaus verdankt der stramme Zionist freilich weniger seinen juristischen Leistungen als seinen Eskapaden jenseits rechtsstaatlicher und humanistischer Grundsätze. So plädiert er für die Anwendung der Folter nicht nur in Israel, sondern auch in den USA, und für rechtswidrige Kollektivstrafen wie das Zerstören von Häusern und ganzen Dörfern, falls dort ein Attentäter gelebt hat. Den Bewohnern sollen nur ein paar Minuten zur Flucht eingeräumt werden. Diesen Vorschlag hat Dershowitz allerdings bisher nur für die von Israel seit 1967 besetzten Palästinensergebiete gemacht.

US-Regierung fordert „Zusammenstehen“ gegen Iran. Ahmadinedschad-Initiative offenbar gescheitert – Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die iranische Atomenergie-Behörde beauftragt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. In einer ersten Reaktion rief US-Verteidigungsminister Robert Gates „die Welt“ auf, gegen Iran „fest zusammenzustehen“ und neue scharfe Sanktionen zu beschließen.

US-Soldaten mit Geheimauftrag in Nordwestpakistan – Der Tod von drei US-amerikanischen Soldaten in Nordwestpakistan hat die Aufmerksamkeit auf einen wenig bekannten Aspekt der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Islamabad gelenkt. Die Angehörigen der Special Forces kamen am Mittwoch bei einer Bombenexplosion im Distrikt Unter-Dir ums Leben. Zwei weitere US-Soldaten wurden verletzt. Bei dem Anschlag wurden außerdem drei oder vier Schülerinnen und ein pakistanischer Soldat getötet. 130 Menschen, mehrheitlich Schülerinnen und Schüler, wurden verletzt.

Was steckt hinter den Spekulationen über Friedensverhandlungen mit den Taliban? – Seit 30 Jahren herrscht ohne Unterbrechung Krieg in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, das selbst ohne ständige ausländische Einmischung riesige soziale und ökonomische Probleme hätte. Der Westen hat zuerst die Islamisten auf die Beine gebracht, finanziert, mit modernen Waffen ausgerüstet und als „Freiheitskämpfer“ verherrlicht. Seit dem Abzug der sowjetischen Interventionstruppen werden die Verbündeten von vorgestern als finstere „Terroristen“ verteufelt, die die größte existierende Gefahr für die gesamte Welt darstellen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um ganz genau dieselben Strukturen wie zuvor und zu einem großen Teil sogar immer noch um die selben Menschen.

Die Verluste der westlichen Kriegskoalition in Afghanistan steigen steil an. US-Militärs: Es kommt noch schlimmer.

USA steigern militärischen Druck auf Iran. Clinton droht China wegen Sanktionsverweigerung.

US-Senat beschließt schärfere Sanktionen. Senatoren beider Parteien drängen Obama zum „Handeln“.

Die internationalen Geldgeber halten sich vorerst bedeckt und drängen auf „Reformen“. US-Spezialeinheiten wirken bei Militäroperationen im Jemen mit.

Mit den „Implikationen“ eines israelischen „Präventivangriffs“ auf den Iran beschäftigt sich eine dieser Tage veröffentlichte Studie der US-amerikanischen Heritage Foundation. Sie gehört zu den sogenannten Think Tanks, die Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen versuchen. Die Heritage Foundation hatte schon im Juli 2000 Empfehlungen für eine „neue Afghanistan-Politik“ veröffentlicht, die ganz klar auf einen Angriffskrieg orientierten. Auch an der politisch-psychologischen Vorbereitung des Überfalls auf den Irak war das Institut maßgeblich beteiligt.

Seit Weihnachten ist die Republik Jemen ganz plötzlich „in den Fokus der Weltpolitik gerückt“. So jedenfalls die Sprachregelung der Mainstream-Medien. Äußerer Anlass war ein Vorfall in einem Verkehrsflugzeug, das sich am 25. Dezember auf dem Weg nach Detroit (USA) befand. Ob der angeblich knapp verhinderte Anschlag eines jungen Nigerianers eine geheimdienstliche Inszenierung oder das Produkt von amateurhaftem Dilettantismus war, wird wahrscheinlich nie geklärt werden.

Obama lässt Angriffe gegen Pakistan steigern und stößt dabei kaum auf Protest – Nach den beiden US-amerikanischen Drohnen-Angriffen vom Mittwoch auf ein Bergdorf in Nordwestpakistan hat sich die Zahl der Todesopfer inzwischen auf mindestens 17 erhöht. Ein höherer Beamter der Regionalverwaltung teilte gegenüber der Presse mit, dass die wirkliche Zahl der Toten vermutlich zwischen 20 und 25 liege.

Die NATO dehnt ihren „Krieg gegen den Terror“ auf den Jemen aus. Massive Unterstützung für ein unpopuläres, korruptes Regime.

Iran fordert vom Westen schnelle Entscheidung über Uran-Deal. USA drängen auf neue Sanktionen.

US-Senatoren fordern Militärintervention im Jemen. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Eritrea.

Das einzige Wahlversprechen, das Barack Obama schon in seinem ersten Amtsjahr voll eingelöst hat, ist die Eskalation der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und ihre Ausweitung auf Pakistan. Beide Länder hat der neue US-Präsident schon in einer seiner ersten programmatischen Reden am 27. März zu einem gemeinsamen Kriegsschauplatz erklärt.

US-amerikanische Drohnen haben am Donnerstag und Freitag bei Angriffen auf Ziele in Pakistan insgesamt mindestens 30 Menschen getötet. Am Freitag trafen die US-Raketen unter anderem ein Zeltlager paschtunischer Nomaden, die zwischen Pakistan und Afghanistan hin- und herziehen, und einen Friedhof, auf dem gerade Opfer vom Vortag beigesetzt wurden.

Das Abgeordnetenhaus der USA hat am Dienstagabend zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen. Der Iran Refined Petroleum Sanctions Act, der ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 1996 ergänzt, wurde mit 412 gegen 12 Stimmen angenommen. Ein weitgehend identischer Entwurf liegt beim Senat, der darüber aber wahrscheinlich erst im Januar 2010 entscheiden wird. Seine Zustimmung gilt jedoch als sicher. Erst nach Annahme durch den Senat kann das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Zusammenarbeit wird trotzdem fortgesetzt. Seltsame Aktionen US-amerikanischer „Konsulatsangestellter“ in Pakistan

Die US-Regierung erwägt neue Militärinterventionen. In einer international kaum beachteten Passage seiner Afghanistan-Rede vom 1. Dezember sagte Präsident Barack Obama: „Der Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus wird nicht schnell zu Ende gehen, und er reicht weit über Afghanistan und Pakistan hinaus. Er wird eine dauerhafte Prüfung für unsere freie Gesellschaft und für unsere Führerschaft in der Welt sein. (….) Wir müssen geschickt und exakt beim Gebrauch unserer Militärmacht sein. Wo Al-Kaida und ihre Verbündeten festen Fuß zu fassen versuchen - sei es in Somalia oder im Jemen oder anderswo – müssen sie mit wachsendem Druck und starken Partnerschaften konfrontiert werden.“

Der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mike Mullen, versucht, die Soldaten auf noch höhere Verluste in Afghanistan einzustimmen. In einer Rede auf dem Marines-Stützpunkt Camp Lejeune (North Carolina) sprach der Admiral am Montag von der gefährlichsten Zeit, die er in seinen vierzig Jahren beim Militär erlebt habe. Die USA seien dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren. Deshalb sei die von Präsident Barack Obama in der vorigen Woche angekündigte „blitzartige“ Verstärkung der Besatzungstruppen um 30.000 Mann unbedingt erforderlich.

„In der Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat“ - so beginnen einige alte Märchen. In jenen weit zurückliegenden Zeiten konnte es passieren, dass ein grüner Fraktionsvorsitzender im ZDF auftrat und vor sich hin plauderte: „Die USA tun heute das, wovor sich die Bundesregierung drückt, nämlich einen Abzugsplan auch mit Zeitplänen vorzulegen und ein Ende dieses Einsatzes vorzubereiten.“

Obama ordnet militärische Eskalation in Afghanistan an. Mehr CIA-Agenten nach Pakistan.

USA und EU arbeiten erfolgreich an der Frontbildung gegen Iran

Pakistans Innenminister Rehman Malik will zurücktreten, falls sich bewahrheiten sollte, dass die aus dem Irak berüchtigte Söldnerfirma Blackwater, die sich inzwischen Xe Services nennt, irgendwo in seinem Land aktiv ist. Das kündigte der unpopuläre Politiker, der mit der Ermordung von Benazir Bhutto in Zusammenhang gebracht wurde, am 21. November an. Jetzt könnte er in die Verlegenheit kommen, sein Versprechen einlösen zu müssen. Denn in einem umfangreichen Artikel für das Magazin The Nation hat Jeremy Scahill bisher unbekannte Details über die verdeckte Tätigkeit der Blackwater-Nachfolger in Pakistan zusammengefasst.

US-Präsident Obama droht mit weiteren Strafmaßnahmen. China und Russland noch nicht zu neuen Sanktionen bereit.

Mindestens 19 Menschen wurden am Donnerstag bei einem Bombenattentat in der pakistanischen Stadt Peschawar getötet. Es war der siebte Anschlag in der Hauptstadt der Nordwestprovinz innerhalb von weniger als zwei Wochen. Regierung und Behörden schreiben die Angriffe routinemäßig den Taliban zu. Die aber haben sich von einigen der Anschläge ausdrücklich distanziert und geben Söldnern von Blackwater und anderen US-amerikanischen „Sicherheitsfirmen“ die Schuld.

US-Spezialeinheit soll pakistanische Atomwaffen ausschalten

Am 7. Oktober 2001 begann, anfangs nur von US-amerikanischen Truppen getragen, die Militärintervention der NATO in Afghanistan. Die Herrschaft der Taliban, die in großen Teilen des Landes nicht populär war, brach innerhalb weniger Wochen zusammen. Heute, acht Jahre danach, spricht der Oberbefehlshaber über alle Interventionskräfte am Hindukusch, US-General Stanley McChrystal, davon, dass die „Mission“ innerhalb der nächsten zwölf Monate scheitern könnte, wenn ihm nicht schleunigst mindestens 40.000 zusätzliche Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Lieber noch hätte er gleich 60.000.

43 Mal schossen US-amerikanische Drohnen ihre Raketen auf Ziele in Pakistan ab, seit Barack Obama am 20. Januar das Präsidentenamt übernahm. Bis zum 29. Oktober wurden dabei zwischen 400 und 500 Menschen getötet.

Die Drohnenangriffe der USA gegen Pakistan werden erstmals in der UNO kritisiert.

Am frühen Morgen des 17. Oktober hat die seit langem erwartete Bodenoffensive der pakistanischen Streitkräfte gegen rebellische Stammesmilizen in Südwasiristan begonnen. Das Gebiet gilt – ob zu Recht, lässt sich nicht beurteilen – als Zentrum der regional und tribalistisch zersplitterten, wechselnde Allianzen eingehenden Kräfte, die in Pakistan ganz allgemein mit dem Sammelbegriff „Taliban“ bezeichnet werden. Im Grunde kann man das Wort mit „bewaffnete Paschtunen“ übersetzen. Denn in Pakistan werden auch Gruppen, deren Tätigkeit überwiegend krimineller Art ist – wie etwa Schmuggel über die afghanische Grenze und Schutzgeld-Erpressung – den Taliban zugerechnet, und kurioserweise spricht man sogar von „regierungstreuen Taliban“. Gemeint sind damit Milizen, die (meist nur zeitweise) auf Seiten der staatlichen Sicherheitskräfte kämpfen. Manche tun das vor allem aus finanziellen Motiven, andere hauptsächlich als legale, scheinbar ehrbare Tarnung für eine blutige Abrechnung mit einem verfeindeten Clan.

Pakistanische Öffentlichkeit beobachtet US-Infiltration mit Misstrauen – Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das umstrittene Kerry-Lugar-Gesetz unterzeichnet, das die US-amerikanische Finanzhilfe für Pakistan in den nächsten fünf Jahren regelt. Für die Regierungen in Washington und Islamabad ist das Thema damit zufriedenstellend erledigt und vom Tisch. Indessen hält die Verärgerung in der Bevölkerung, im Parlament und in den Streitkräften Pakistans unvermindert an.

Obama überholt als Kriegspräsident seinen Vorgänger Bush. Rückzugstendenz unter den US-Verbündeten hält an.

Die pakistanische Führung sucht eine gemeinsame Linie im Streit mit den USA

Pakistanis protestieren gegen US-amerikanisches „Hilfspaket“ – Eigentlich sollte das gerade vom US-Kongress verabschiedete „Hilfspaket“ für Pakistan dort „die Herzen und Hirne der Menschen gewinnen“. Stattdessen herrscht in der pakistanischen Bevölkerung, im Parlament, in den Medien und in den Streitkräften des Landes Empörung über die mit dieser „Hilfe“ verbundenen Bedingungen.

Widersprüchliche Signale im Streit um das iranische Atomprogramm: Nach einem von allen Beteiligten als „konstruktiv“ bewerteten Gesprächsauftakt verstärkt die US-amerikanische Pro-Israel-Lobby den Druck auf Barack Obama, um eine Eskalation des Konflikts durchzusetzen.

Obama will Raketenabwehr schneller, stärker und kosteneffektiver als Bush. Hoffnung auf russische „Gegenleistungen“.

USA akzeptieren Gesprächsangebot aus Teheran. Nur ein Alibi für härtere Sanktionen und Kriegsvorbereitungen?

Eine Spezialeinheit der US-Streitkräfte hat am Montag in Somalia einen Fahrzeug-Konvoi der islamistischen Organisation Al-Schabaab angegriffen und mehrere Insassen getötet oder verletzt. An der Militäraktion waren bis zu sechs Kampfhubschrauber beteiligt, die von einem vor der Küste liegenden Kriegsschiff gestartet waren. Nach dem Angriff wurde ein Kommando am Boden abgesetzt, das die Toten identifizierte und die Verletzten in die Hubschrauber brachte, mit denen sie anschließend abtransportiert wurden.

Mit einer dreitägigen Rundreise bei Israels Rechtsextremisten, die am Sonntag begann, hat Mike Huckabee den US-amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2012 eingeläutet. Der Baptistenprediger vom klerikal-reaktionären Flügel der Republikaner besuchte zentrale Brennpunkte der zionistischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Darunter die für ihre Gewalttätigkeiten bekannte kleine Enklave in Hebron, mehrere provokatorische Bauprojekte im arabischen Ostjerusalem und Ma’aleh Adumim – die größte Siedlung im Westjordanland.

Das US-Unternehmen PriceWaterhouse Coopers (PwC) hat zu einem erheblichen Teil die Aufsicht über die Finanzen des „failed state“ Somalia übernommen. Auf diesen international wenig beachteten Vorgang machte Außenministerin Hillary Clinton aufmerksam, als sie am 6. August in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit dem Präsidenten der somalischen Übergangsregierung (TFG), Scharif Scheikh Ahmed, zusammentraf.

Die Pro-Israel-Lobby erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen.

Als „sehr enttäuschend“ hat Eritrea am Wochenende die Drohungen der US-Regierung zurückgewiesen. Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag erklärt, es sei für Eritrea „höchste Zeit“, ihre Hilfe für die somalischen Islamisten einzustellen, die die von den USA unterstützte Übergangsregierung bekämpfen. „Wir machen sehr deutlich, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Wir werden zu Aktionen greifen, wenn sie damit nicht aufhören.“

Außenministerin Hillary Clinton hat nach einem Gespräch mit Somalias Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Unterstützung der USA für seine Übergangsregierung (TFG) bekräftigt, aber keine konkreten Zusagen gemacht. Das Gespräch fand am Donnerstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi statt. Die Übergangsregierung und ihre Verbündeten kontrollieren nur noch wenige Bezirke von Mogadischu und einige Gebiete in Zentralsomalia.

Die Forderung der US-Regierung, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel ohne Gegenleistung in der Palästina-Frage normalisieren sollten, stößt auf Ablehnung. Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait betonten in den letzten Tagen ihr Festhalten am Friedensplan von 2002. Dieser macht eine Normalisierung davon abhängig, dass Israel alle seit 1967 besetzten Gebiete räumt, einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt akzeptiert und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zumindest im Grundsatz anerkennt.

Für manche ist es „das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts“ oder sogar „die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten“. (Haaretz, 28.7.) Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Im Gespräch mit der Financial Times urteilte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, vor einigen Wochen, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen. Der Iran habe „das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung“.

Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. – Mit einem viertägigen Besuch in den „Frontstaaten“ Ukraine und Georgien hat US-Vizepräsident Joe Biden unterstrichen, dass die Einflusszone der USA und der NATO bis direkt an die Grenzen Russlands reicht. Was am Montag im ukrainischen Kiew begann, wurde am Donnerstag in Tblissi mit einem Bekenntnis zur „territorialen Integrität Georgiens“, also zur Rückgewinnung der unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien, abgeschlossen

Durch eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt wollen vier US-Senatoren den Druck auf Iran erhöhen und zugleich den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama einengen. Der Antrag wurde am Montag von den Republikanern Jon Kyl und John McCain, vom Unabhänhigen Joe Lieberman und vom Demokraten Evan Bayh eingebracht.

Während die NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan derzeit ihre schwersten Verluste seit Kriegsbeginn vor acht Jahren erleiden, hat Verteidigungsminister Robert Gates am Montag eine Verstärkung der US-amerikanischen Streitkräfte um 22.000 Soldaten angekündigt.

Nachdem sie seit Wochen kaum noch zu vernehmen war, hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch mit einer Grundsatzrede vorm Council on Foreign Relations – einem einflussreichen Think Tank in Washington – zurück gemeldet. Sie nutzte die Gelegenheit zu neuen ultimativen Drohungen an die Adresse Irans. Die Regierung in Teheran müsse „eine klare Entscheidung treffen: ob sie sich der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewusstes Mitglied anschließen will oder ob sie den Weg zu weiterer Isolation fortsetzen will“.

Barack Obama hat sich mit 16 führenden Vertretern jüdischer Organisationen der USA getroffen. Die Begegnung kam auf Initiative von Alan Solow zustande, der ein alter Bekannter Obamas ist und zur Zeit die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations leitet, in der 52 politische, gesellschaftliche und religiöse Verbände vertreten sind.

Barack Obama hat die „Deadline“, den Termin, bis zu dem Iran im Atomstreit einlenken soll, um drei Monate verkürzt. Am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila drohte der US-Präsident am 10. Juli mit „weiteren Schritten“, falls Iran nicht bis zum Treffen der G-20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat. Das Treffen der zwanzig bedeutendsten Industrienationen, auf die 85 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, findet am 24. und 25. September in Pittsburgh (USA) statt.

Die Verwirrung um die Haltung der US-Regierung zu einem möglichen Angriff Israels auf den Iran hält an. Vizepräsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem Interview bekundet, es sei das Recht Israels und überhaupt jedes souveränen Staates, andere Staaten zu überfallen, wenn sie sich von diesen bedroht fühlen. Die USA würden Israel diesbezüglich keine Vorschriften machen.

US-Außenministerium bestätigt: Israel darf angreifen, wen es will – Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat sich hinter die Äußerungen von Joe Biden gestellt. Der Vizepräsident hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, dass es Israels Recht sei, den Iran militärisch anzugreifen, und dass die US-Regierung ihrem Verbündeten keine Vorschriften mache. Das war allgemein als grünes Licht für israelische „Präventivschläge“ interpretiert worden.

US-Regierung hat keine Einwände gegen Angriffe auf Iran – Die US-Regierung hat grünes Licht für israelische Militärschläge gegen Iran gegeben. Gleichzeitig verstärken sich die Anzeichen, dass Israel einen Angriff in den nächsten Monaten vorbereitet.

US-Regierung greift in den somalischen Bürgerkrieg ein – Die US-Administration versorgt die somalische Übergangsregierung mit Waffen und Munition für den Bürgerkrieg gegen mehrere islamistische Organisationen. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Ian Kelly, während einer routinemäßigen Pressekonferenz zugegeben.

Obama lässt pakistanische Kinder töten – Der seit kurzem amtierende Kommandeur der US-amerikanischen und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, will in den nächsten Tagen neue Anweisungen für die Kriegführung geben. Sie sollen, wie das Pentagon vorab durchsickern ließ, die Zahl der Verluste in der Zivilbevölkerung reduzieren. US-Mainstream-Medien haben für die noch gar nicht existierende neue Strategie auch schon einen Namen parat: „civilians come first“.

Senator Kerry fordert Obama zur Neuorientierung im Atomstreit auf – Der Vorschlag eines führenden Politikers der US-Demokraten könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm bringen. Im Gespräch mit der Financial Times kritisierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen.

Obama beruhigt Israel – Die israelische Regierung hat auf die Rede, die Barack Obama am Donnerstag voriger Woche in Kairo hielt, mit einer geschickt formulierten, rundum zustimmenden Stellungnahme reagiert. Die Erklärung lässt alle Punkte aus, in denen Meinungsverschiedenheiten erkennbar werden, und hebt vor allem das Bekenntnis des US-Präsidenten zur unerschütterlichen Unterstützung Israels hervor.

Großoffensive der pakistanischen Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung – Der Feldzug der pakistanischen Streitkräfte gegen die Taliban in drei Bezirken der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP), von Präsident Asif Ali Zardari mit der ihm eigenen rhetorischen Maßlosigkeit zum „totalen Krieg“ erklärt, geht seinem vorläufigen Ende entgegen. Ob die Kämpfe in zwei bis drei Tagen abgeschlossen sind, wie manche pakistanischen Politiker und Militärs verkünden, oder in drei bis vier Wochen, wie Vorsichtigere meinen, ist dabei nur von geringer Bedeutung. Wichtig ist hingegen die Feststellung, dass diese militärische Kampagne das erklärte Ziel, den Taliban einen entscheidenden Schlag zu versetzen oder sie gar „auszulöschen“, nicht erreichen wird.

Präsident Barack Obama gab am Mittwoch voriger Woche während eines Flugs von Washington nach Phoenix dem Magazin Newsweek ein halbstündiges Interview. Im Gegensatz zu einigen US-amerikanischen Politikern und Militärs, die Israel in den letzten Wochen vor den verheerenden Folgen eines militärischen Alleingangs gegen Iran gewarnt hatten, signalisierte Obama für eine solche Aktion grundsätzlich grünes Licht.

Barack Obama und Binjamin Netanjahu haben am Montag im Weißen Haus ihr erstes Treffen als Präsidenten ihrer Länder absolviert. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin orakelte über eine „Standpauke“, die der amerikanische Demokrat dem israelischen Rechten halten werde. Natürlich wurde daraus nichts, und auch sonst gab es absolut keine Überraschungen.

US-amerikanischer Druck zwingt Pakistan in den Bürgerkrieg – In Pakistan haben sich die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Offensive der Regierungstruppen in Swat weiter verstärkt. Der Bezirk in der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP) gilt als Hochburg der Taliban. Ein militärisches Vorgehen gegen Swat würde wahrscheinlich zum endgültigen Zusammenbruch des ohnehin brüchigen Waffenstillstands mit den islamistischen Rebellen führen, der im Februar geschlossen wurde.

Am heutigen Mittwoch beginnen in Georgien NATO-Übungen, die bis zum 1. Juni dauern sollen. Geprobt wird nach offiziellen Angaben eine vom atlantischen Bündnis geführte Militärintervention, die durch ein fiktives UNO-Mandat legitimiert ist. Hauptsächlich werden die Übungen auf dem Stützpunktgelände Vaziani stattfinden, das 20 Kilometer von der Hauptstadt Tbilissi entfernt liegt.

Barack Obamas neues „Zentrum des Kriegs gegen den Terror“, Afghanistan und Pakistan – im Washingtoner Landserjargon zu „AfPak“ verkürzt – steht in dieser Woche auf der Tagesordnung zweitägiger Gespräche im Weißen Haus. Die Präsidenten der beiden Länder, Hamid Karzai und Asif Ali Zardari werden ihrem amerikanischen Kollegen sinnbildlich gesprochen auf sehr niedrigen Stühlen gegenübersitzen, denn von gleicher Augenhöhe kann von vornherein überhaupt keine Rede sein. Der Afghane, auch als „Bürgermeister von Kabul“ verhöhnt, ist bereits ganz offensichtlich eine US-Marionette, während Zardari von dieser Rolle nicht mehr sehr weit entfernt ist.

Pakistans Regierung droht den Taliban mit “Auslöschung”. USA drängen auf „aggressiveres“ Vorgehen.

Aufständische räumen Bezirk in Nordwestpakistan. Schwere Vorwürfe der USA gegen die pakistanische Regierung.

Gesprächsangebot an Iran soll harte Sanktionen vorbereiten. Absage an palästinensische Einheitsregierung

Die Attacken treffen überwiegend Zivilisten. Unter Obama wurde ihre Zahl noch weiter gesteigert.

US-Regierung will sich an Gesprächen über das iranische Atomprogramm beteiligen, legt aber kein neues Angebot vor.

US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag dieser Woche, dem 5. April, vor mehreren zehntausend Menschen in Prag verkündet, Amerika sei dem Ziel verpflichtet, „Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben“. Heftiger Beifall, auf dem Platz und in den Medien. Aber bitte kein Missverständnis: „Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten.“

Clinton begrüßt erste amerikanisch-iranische Begegnung. Iran dementiert. – Die Nachrichtenagenturen meldeten am Dienstag den ersten Smalltalk zwischen US-amerikanischen und iranischen Diplomaten seit Amtsantritt von Barack Obama. Am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag sei es zu einer Begegnung zwischen Obamas Sonderbeauftragtem für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke, und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Mohammad Mehdi Akhondzadeh gekommen, erzählte Hillary Clinton den Journalisten.

Barack Obama hat am 27. März seine seit Wochen angekündigte „umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan“ vorgestellt. Er selbst benutzte diese Bezeichnung schon im zweiten Satz seiner Ansprache, gleich nach dem „Good morning“. Die Klarstellung macht Sinn, denn ohne weiteres würde man das, was der US-Präsident dann vortrug, weder für eine Strategie noch für neu halten. Dazu fehlte auch das, was Grundlage jeder neuen Strategie sein müsste: Eine ernsthafte Untersuchung und Auseinandersetzung mit der Frage, warum über sieben Jahre nach Beginn der amerikanischen Militärintervention die Situation nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan so ist, dass Obama sie im ersten Satz seiner Aussagen zur Sache als „increasingly perilous“, zunehmend gefahrvoll, beschrieb.

Führende Demokraten stellen Bedingung für „Dialog“ mit Iran. Massive Verschärfung der Sanktionen gefordert.

Barack Obama hat am 27. März seine seit Wochen angekündigte „umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan“ vorgestellt. Damit werden die beiden Länder erstmals hochoffiziell als gemeinsamer Kriegsschauplatz definiert. Denn dort befindet sich, wie der US-Präsident gleich am Beginn seiner Rede in einer auch für Erstklässler leicht verständlichen Diktion und Logik verkündete, nicht nur „der gefährlichste Ort der Welt“ für alle Amerikaner, sondern es steht darüber hinaus „die Sicherheit der Menschen überall auf der Welt auf dem Spiel“.

Offen, aber mit vorsichtiger Skepsis hat Iran auf die Video-Grußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama zum altpersischen Neujahrsfest Nowruz reagiert. „Ändern Sie Ihr Verhalten, dann ändern wir unser Verhalten“, forderte der höchste Führer des Landes, Ajatollah Sejjed Khamenei, am Sonnabend die USA auf. „Unsere Nation verabscheut die Sprache von Drohungen und Lockungen. Aber wir haben keine Erfahrung mit dem neuen Präsidenten und der neuen US-Regierung. So behalten wir uns unser Urteil vor und werden es auf Ihre Handlungen gründen.“

US-Präsident Obama spricht von neuen Beziehungen, vermeidet aber konkrete Aussagen – Barack Obama hat das altpersische Neujahrsfest Nowruz für eine diplomatische Geste gegenüber dem Iran genutzt. In einer am Freitag veröffentlichten Video-Botschaft an die Bevölkerung und die Führer der Islamischen Republik drückt der US-Präsident den Wunsch aus, die seit drei Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage von Ehrlichkeit und gegenseitigem Respekt zu stellen.

Die US-Regierung diskutiert über eine Ausweitung ihres kaum noch als „verdeckt“ zu bezeichnenden Krieges in Pakistan. Rund 40 mal schossen seit August vorigen Jahren unbemannte amerikanische Flugzeuge, sogenannte Drohnen, Raketen auf Ziele in den nordwestpakistanischen „Stammesgebieten“ ab. Sechs dieser Angriffe erfolgten nach der Amtseinführung Obamas am 20. Januar.

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder ein Angriff der USA oder Israels auf den Iran als unmittelbar bevorstehend vorausgesagt worden war, ist scheinbar Ruhe eingetreten. Seit der letzten Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats – es war bereits die dritte – ist schon über ein Jahr verstrichen. Das ist im Wesentlichen dem Zögern Russlands und Chinas geschuldet, sich am Vorantreiben einer Eskalation zu beteiligen, die die Chancen für eine politische, friedliche Regelung des Streits um das iranische Atomprogramm immer geringer werden lässt.

Vier Mitglieder des britischen Parlaments haben am Wochenende das in der EU herrschende Kontaktverbot gegen Hamas durchbrochen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus trafen sie sich mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Organisation, Khaled Meschaal. Neben der Labour-Abgeordneten Clare Short und einem weiteren Labour-Mitglied gehörten der Besuchergruppe zwei weibliche Mitglieder der Liberalen Partei aus dem Oberhaus an. Verstärkt wurde die Gruppe durch den irischen Parlamentarier Chris Andrews und einen Abgeordneten des schottischen Parlaments.

Israel könnte sich zu einem militärischen Alleingang entschließen, wenn es mit dem Vorgehen der „internationalen Gemeinschaft“ gegen das iranische Atomprogramm nicht zufrieden ist. Israel könnte diese Entscheidung sehr bald treffen, weil es seine militärischen Chancen in den nächsten ein, zwei Jahren schwinden sieht: nicht nur wegen Irans weiteren Fortschritten in der Entwicklung der Atomtechnologie, sondern auch aus Sorge vor einer verstärkten iranischen Luftabwehr.

Die Vertreter der Iran-Sechs – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien haben sich am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung an den Iran gewandt. „Wir bleiben einer umfassenden diplomatischen Lösung, auch durch direkten Dialog, verpflichtet“, hieß es dort. Gleichzeitig wurde der Iran erneut aufgefordert, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen und über die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags hinaus weitreichende IAEA-Inspektionen zuzulassen, auch in Anlagen, die nicht Teil des Atomprogramms sind.

Dient das US-amerikanische Raketenabwehr-Projekt in Mitteleuropa hauptsächlich dazu, Russland zu einer Beteiligung am Konfrontationskurs gegen Iran zu zwingen? Wie die russische Zeitung Kommersant am Montag berichtete, hat Barack Obama seinem Kollegen Dmitri Medwedew vor drei Wochen einen geheimen Brief übergeben lassen, der darauf hindeutet. Der US-Präsident signalisiere darin Bereitschaft, die Stationierung des Systems in der Tschechischen Republik und Polen „neu zu überdenken“, falls Russland erfolgreich dazu beiträgt, Iran zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung zu veranlassen.

„Über 70 US-amerikanische Militärberater und technische Spezialisten arbeiten heimlich in Pakistan, um der Armee beim Kampf gegen Al-Kaida und die Taliban in den gesetzlosen Stammesgebieten des Landes zu helfen“, meldete die New York Times am Montag. Falsch, widersprach das Pentagon am Dienstag: Die Militärberater und Spezialisten sind zwar da, aber geheim sei der Einsatz keineswegs. „Wir haben darüber öffentlich schon seit Monaten gesprochen.“

Die Tahrik-i-Taliban des nordwestpakistanischen Swat-Tals (TTS) haben am Dienstag einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand verkündet. Gleichzeitig gab ein Sprecher bekannt, dass als Zeichen guten Willens alle von den TTS gefangen gehaltenen Angehörigen der Sicherheitskräfte frei gelassen werden sollen.

Schon seit Wochen gab es Gerüchte, dass Dennis Ross Berater der neuen US-Regierung für ihre Politik gegen Iran wird. Ganz glauben mochte man es bisher nicht, dass Barack Obama auf diesen wichtigen Posten wirklich jemanden heben lässt, der als Mitbegründer und ehemaliger Co-Vorsitzender der aggressiven Lobby-Initiative „United Against Nuclear Iran“ jenseits jeden Verdachts auf diplomatische Distanz zum Thema steht.

Helfen Pakistans Regierung und Militär den USA bei den Raketenangriffen unbemannter Kampfflugzeuge (Drohnen) auf pakistanisches Gebiet? Über 30 solcher Attacken hat es seit September 2008 gegeben, vier davon seit dem Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus am 20. Januar. Über 250 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter zahlreiche Frauen, Kinder und andere eindeutige Nicht-Kombattanten. Pakistanische Politiker haben diese Angriffe immer wieder verurteilt, weil das Vorgehen der USA die Souveränität ihres Landes missachtet und zudem politisch kontraproduktiv sei. Aber gibt es in Wirklichkeit geheime Absprachen oder sogar eine direkte Zusammenarbeit?

Nach Berichten von Augenzeugen und somalischen Offiziellen hat die afrikanische Friedenstruppe AMISOM am Montag ein Blutbad in Mogadischu verursacht. Ugandische Soldaten sollen nach der Explosion einer Straßenmine, die eines ihrer Fahrzeuge beschädigte, wild um sich geschossen haben. Dabei sollen sie mindestens 20 Menschen, nach anderen Aussagen über 30, getötet haben. Hauptsächlich handelte es sich um Fahrgäste mehrerer Minibusse.

„Drogenbekämpfung“ zur Ausschaltung der Konkurrenz? – In der NATO wird über die militärische Bekämpfung der afghanischen Produzenten von Opium und Heroin gestritten. Die Auseinandersetzung wird zur Zeit durch interne Schreiben aus der NATO-Chefetage belebt, aus denen Spiegel Online am 28. Januar erstmals und weltexklusiv zitierte. Doch die zugrunde liegende Kontroverse wird schon seit Monaten ausgetragen. Das jetzt öffentlich bekundete „Entsetzen“ deutscher Parlamentarier muss daher wohl so interpretiert werden, dass sie wichtige Debatten und Entscheidungen verschlafen haben.

Barack Obama lässt Zivilisten in Afghanistan und Pakistan töten. – Killing as usual: Der 44. Präsident der USA setzt die Kriegführung seines Vorgängers fort. Erstmals seit dem Amtsantritt von Barack Obama griffen am Freitag unbemannte US-amerikanische Kampfflugzeuge, sogenannte Drohnen, wieder Ziele in Nordwestpakistan an. Der erste Luftschlag richtete sich gegen ein Gebäude am Rand von Mir Ali in Nordwasiristan, der zweite zerstörte wenige Stunden später ein Haus bei Wana, dem Hauptort von Südwasiristan. Bisher wurden insgesamt 21 Tote gezählt.

Manche Irrtümer sind erstaunlich langlebig, weil sie allzu bereitwillig ungeprüft weitergetragen werden. So wird man vermutlich auch nach der Vereidigung des 44. Präsidenten der USA auf deutschen Webseiten und vielleicht sogar in einigen Printmedien erneut lesen, dass zu den maßgeblichen außenpolitischen Beratern von Barack Obama ein gewisser Zbigniew Brzezinski gehört. Hier und dort wird man diese falsche Behauptung noch etwas aufpfeffern, indem man den aus Polen stammenden Altstar der amerikanischen Geostrategie zum „Chefberater“ des neuen Mannes im Weißen Hauses ernennt.

Die US-Regierung setzt ihre Linie fort, in den allerletzten Tagen der Amtszeit von Präsident George W. Bush außenpolitische Fakten zu schaffen, die den Handlungsspielraum seines Nachfolgers Barack Obama einengen. Am 9. Januar soll ein offenbar schon ausgehandeltes amerikanisch-georgisches Abkommen über „strategische Partnerschaft“ unterzeichnet werden. Das gab das Außenministerium in Tbilissi am Montag bekannt. Im Dezember war zunächst der 4. Januar als Datum genannt worden. Es heißt, dass der diplomatische Akt verschoben worden sei, weil US-Außenministerin Condoleezza Rice ihren Terminkalender aufgrund des israelischen Kriegs gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens völlig umwerfen musste.

Der Nachschub durch Pakistan für den NATO-Krieg in Afghanistan fließt wieder in vollem Umfang. Er war am Dienstagmorgen voriger Woche wegen einer angeblich geplanten „gigantischen Offensive“ gegen Aufständische im Khyber-Bezirk unterbrochen worden. Am Freitagvormittag wurde der gesperrte, etwa 50 Kilometer lange Schlussabschnitt vor der afghanischen Grenze erstmals wieder für fünf Stunden geöffnet, so dass der aufgestaute Verkehr abfließen konnte.

Mindestens fünf Menschen wurden am Donnerstag im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan durch Raketen eines unbemannten Flugkörpers getötet. Eine Rakete traf ein Fahrzeug im Bezirk Südwasiristan und tötete die Insassen. Zwei weitere Raketen zerstörten ein leeres Haus in der Nähe.

Weiß der kommende Vizepräsident der USA mehr als die Öffentlichkeit – oder wollte er sich nur mit dummem Geschwätz wichtig machen? Auf einer Wahlveranstaltung vor Spendenwerbern in Seattle am 19. Oktober hatte Joe Biden einen hochdramatischen Auftritt als Hellseher: „Merkt euch meine Worte“, sagte er. Es wird keine sechs Monate dauern, bevor die Welt Barack Obama testet, wie sie es mit John Kennedy gemacht haben.“

Pakistan hat am Dienstag alle Lieferungen für die NATO-Interventionstruppen in Afghanistan über den Khyber-Pass auf unbegrenzte Zeit gestoppt. Über diese Route laufen 75 Prozent des gesamten Nachschubs für das US-Militär, einschließlich 40 Prozent ihres Treibstoffs. Ein großer Teil des kriegswichtigen Treibstoffs kommt jetzt schon aus Russland und wird über das post-sowjetische Zentralasien nach Afghanistan transportiert.

Irgendwann im Herbst 2009, das genaue Datum steht noch nicht fest, findet in Afghanistan ein internationales PR-Ereignis namens Präsidentenwahl statt. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Regulär wäre die Wahl schon im Frühjahr 2009 fällig gewesen. Stattdessen wird jetzt spekuliert, ob man nicht lieber den Ausnahmezustand ausrufen und den Termin noch ein bisschen weiter verschieben will.

Die US-Regierung strebt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats an, der zum Zweck der Piratenbekämpfung Militäroperationen auch auf dem somalischen Festland und im darüber liegenden Luftraum erlauben soll. Nach der Resolution 1816 vom 2. Juni, die am 2. Dezember durch die Resolution 1846 um ein Jahr verlängert wurde, sind bereits Aktionen in den Territorialgewässern Somalias zulässig.

Der nächste Präsident der USA, Barack Obama, mache sich Gedanken über „eine neue Herangehensweise im Afghanistan-Krieg“, meldete die Washington Post am 11. November. Der Bericht enthielt allerdings kaum Konkretes und, soweit es die Absichten von Obama angeht, überhaupt nichts Verifizierbares. Das Blatt erwähnte nämlich nur „Sicherheitsberater“ Obamas, die aus Gründen der Diskretion und – versteht sich – der nationalen Sicherheit weder namentlich genannt noch wörtlich zitiert werden wollten. Außerdem vermengte die Post die angeblichen Zuflüsterungen von Obamas Leuten auch noch mit Aussagen von ebenso anonymen US-Militärs.

Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten ist entschieden. Barack Obama wird 44. Präsident der USA und behauptet, mit ihm komme der Wechsel. Was immer nun jede einzelne seiner Wählerinnen, jeder einzelne seiner Wähler sich im persönlichen Bereich und in der größeren Politik darunter vorstellen mag. Je mehr ein Politiker sich im Wahlkampf darauf einlässt, das Zauberwort „Change“ zu konkretisieren, um so schlechter für seine Chancen. Denn sobald es konkret wird, stimmen die Interessen und Zukunftserwartungen von über 60 Millionen Menschen – in diesem Bereich liegt die Zahl von Obamas Wählern – nur noch sehr wenig überein.

Die Regierung der USA hat am 23. Oktober einseitige Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen in Kraft gesetzt, die mit Iran völlig legale Handelsbeziehungen unterhalten. Die Strafmaßnahmen treffen etwa ein Dutzend chinesische, nordkoreanische, südkoreanische, syrische, sudanesische, venezolanische und arabische Firmen sowie das russische Monopolunternehmen für Rüstungsexporte, Rosoboronexport.

Monatelang war in den USA das Thema Iran in den Hintergrund gestellt worden. Das hing vor allem mit dem Krieg im Kaukasus Anfang August und der damit einhergehenden Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen zusammen. Aber auch unabhängig davon ist festzustellen, dass der künstlich angeheizte Konflikt um die nicht existierenden iranischen Atomwaffen in eine Sackgassen-Situation gesteuert worden ist, in der von der demnächst aus dem Amt scheidenden Bush-Administration allenfalls noch ein plötzliches militärisches Abenteuer, aber keine politische Initiative mehr zu erwarten war und ist.

Wenige Stunden, nachdem das pakistanische Parlament einstimmig eine von der US-Regierung erzwungene “Anti-Terror”-Resolution angenommen hatte, gab es einen weiteren US-amerikanischen Militärschlag gegen pakistanisches Gebiet. Ersten örtlichen Berichten zufolge schoss ein unbemanntes Flugzeug mehrere Raketen auf eine Madrassah, eine religiöse Schule, bei Miranschah in Nordwasiristan ab. Mindestens zehn Menschen, alles Schüler zwischen 13 und 18 Jahren, wurden getötet. Weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Ein lange verzögerter Plan der US-Regierung soll „in einigen Wochen“ endlich anlaufen, verkündete Generalstabschef Michael Mullen gegenüber der Los Angeles Times (18.9.). Es geht um die Entsendung von „mehreren Dutzend“ Ausbildungsoffizieren, die pakistanische Streitkräfte, vor allem Sondereinheiten, in der Aufstandsbekämpfung trainieren sollen.

Am Donnerstag griff das US-Militär oder die CIA wieder einmal mehrere Häuser in einem pakistanischen Dorf mit Raketen eines unbemannten Flugzeugs (Drohne) an. Es war der zwölfte Militärschlag dieser Art in den vergangenen zwei Monaten; außerdem gab es eine Bodenoperation. Nachdem Regierung und Parlament Pakistans gegen die Verletzung der Souveränität ihres Landes mehrfach protestiert und die Angriffe als kontraproduktiv verurteilt hatten, war spekuliert worden, dass die USA diese Militäraktionen einstellen würden. Eine Reihe von US-amerikanischen Politikern und Militärs waren nach Islamabad geeilt, um dort öffentlich zu versprechen, dass man selbstverständlich die Souveränität und territoriale Integrität Pakistans respektieren werde.

Offiziell sind sie immer noch strategische Verbündete. Das schließt aber offensichtlich nicht aus, dass der eine permanent die territoriale Integrität des anderen verletzt und dass dieser ständig seine Drohung wiederholt, sich beim nächsten Angriff militärisch zur Wehr zu setzen. Seltsam ist nur, dass das Opfer der Angriffe den politisch logischen, geradezu zwingenden Schritt scheut, vor den internationalen Institutionen, angefangen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deutlich und laut Klage gegen den Aggressor anzumelden.

Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten.

Die USA haben am Mittwoch erneut mit einem unbemannten Flugzeug ein Dorf in den sogenannten Stammesgebieten Nordwestpakistans, nahe der Grenze zu Afghanistan, angegriffen. Es war bereits der zwölfte Luftüberfall in diesem Jahr.

Nach wie vor gibt es widersprüchliche Darstellungen über einen Zwischenfall in der Nacht zum Montag an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Nach ersten Meldungen, die sich auf Augenzeugen stützten, hatten pakistanische Sicherheitskräfte gemeinsam mit örtlichen Stammeskriegern angreifende US-Hubschrauber durch Schüsse vertrieben.

Die US-Firma Boeing wird Israel voraussichtlich 1000 Bomben vom Typ GBU-39 liefern. Sie werden zum Zerstören stark verbunkerter Anlagen eingesetzt und steuern angeblich ihre Ziele mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Maximalabweichung von nur 5 bis 8 Metern an. Mit 70.000 bis 90.000 Dollar pro Stück kann diese Bombe als verhältnismäßig billig gelten. Es handelt sich um eine hochmoderne Waffe, die erst im Oktober 2006 von den US-Streitkräften erstmals kriegsmäßig eingesetzt wurde. Da Israel diese Bomben mit hoher Wahrscheinlichkeit für Luftschläge gegen Iran einsetzen will, hatte die US-Regierung sich gegen den Verkaufsantrag, der schon seit einiger Zeit auf dem Tisch liegt, zunächst gesträubt. Noch am 11. September hatte die israelische Tageszeitung Haaretz irrtümlich gemeldet, der Verkauf dieser Waffen an Israel sei von der US-Regierung abgelehnt worden.

US-Präsident George W. Bush hat im Juli einen Geheimbefehl unterzeichnet, der Bodenoperationen auf pakistanischem Gebiet ohne Zustimmung der dortigen Regierung erlaubt. Das berichtete am Donnerstag die New York Times. Bisher hatten die US-Streitkräfte und der Geheimdienst CIA lediglich Luftangriffe, meist mit unbemannten Flugzeugen (Drohnen), gegen pakistanische Ziele unternommen.

Die USA wollen Georgiens Streitkräfte wieder aufrüsten und modernisieren. Russland verlangt Waffenembargo. – Einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant vom Donnerstag zufolge ist eine Gruppe von NATO-Experten in Georgien eingetroffen. Sie solle den militärischen Bedarf des Landes nach dem Überfall auf Südossetien und dem Krieg gegen Russland einschätzen. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe werde geheimgehalten. Ihre Anwesenheit und ihre grundsätzliche Aufgabe seien aber von einem Sprecher des Verteidigungsministerium in Tbilissi bestätigt worden, schreibt der Kommersant. Das Blatt zitiert einen Ministeriumssprecher mit den Worten: „Dieser Besuch und diese Verhandlungen sind nicht für die Presse bestimmt.“

1 Milliarde Dollar Belohnung für Georgien. Erstmals US-Kriegsschiff in Poti. – Mit Gesprächen in der Ukraine beendete US-Vizepräsident Dick Cheney am Freitag seine Rundreise durch drei prowestliche Staaten an den Grenzen Russlands. Zuvor hatte der Politiker, der als eigentlicher Erfinder der US-Offensivstrategie, des sogenannten Kriegs gegen den Terror, gilt, Aserbaidschan und Georgien besucht. Von der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus wollte Cheney zur letzten Station dieser Reise, nach Italien, fliegen. Die italienische Regierung ist innerhalb der Europäischen Union die Hauptgegnerin der vor allem von Großbritannien und den baltischen Staaten geforderten „Bestrafung“ und „Isolierung“ Russlands.

Ein NATO-Sprecher hat am Donnerstag russischen Militärs widersprochen, die sich „beunruhigt“ über die hohe Zahl von Kriegsschiffen des westlichen Bündnisses geäußert hatten, die sich zur Zeit im Schwarzen Meer aufhalten. Sprecher der russischen Kriegsmarine hatten zuvor berichtet, dass sich zehn NATO-Schiffe bereits im Meer befänden, darunter vier türkische. Acht weitere Schiffe der NATO würden noch erwartet, so die Russen, ohne Namen und Herkunftsländer zu nennen.

Der Bundesaußenminister warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.“ (1) – Und das alles bloß, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in der Nacht vom 7. auf den 8. August seine Streitkräfte in Marsch setzte, um eine Minirepublik mit vielleicht 70.000 Einwohnern zu zermalmen. Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen, versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen.

Präsident George W. Bush schickt Decken, Babynahrung, Windeln, Trinkwasser „und andere Güter“ nach Georgien. Vielleicht sind es letztere, die es erforderlich machen, zwei Kriegsschiffe für den Transport einzusetzen. Darunter nach ersten Agenturmeldungen der mit bis zu 90 Cruise Missiles ausgestattete Zerstörer US McFaul. Mit einer Reichweite von 2500 Kilometer könnten die Lenkraketen nicht nur die Babynahrung vor Piraten schützen, sondern auch Ziele tief im russischen Hinterland treffen. Der martialische Hilfsgütertransport, zu dem auch ein Kreuzer der US-Küstenwache gehört, sollte vermutlich schon am Donnerstag durch den Bosporus ins Schwarze Meer einfahren.

Das wird die Russen hart treffen: Sie haben sich das Vertrauen der US-Regierung und der amerikanischen Mainstream-Medien verscherzt. Wodurch? Durch eine Militäraktion, zu der die USA und die NATO unter dem Titel „humanitäre Intervention“ selbstverständlich weltweit und jederzeit berechtigt wären.

Präsident George W. Bush wirkt in diesen Tagen wie der kultivierteste und gemütlichste Vertreter der politischen Klasse der USA. Seinen Gast aus Pakistan, Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani, empfing er am Montag im Weißen Haus mit freundlichen Sätzen wie „Alles in allem ist Pakistan ein starker Verbündeter und eine lebendige Demokratie.“

Barack Obama oder John McCain - ganz gleich, wer von den beiden bei der Wahl am 4. November die Nase vorn hat, eines steht jetzt schon fest: “Der nächste Präsident wird der erste sein, der zwei Kriege, einen langfristigen Feldzug gegen globale terroristische Netzwerke und wachsende Spannungen mit dem Iran wegen seines Strebens nach Atomwaffen erbt.“ (1) – Diese Prognose, die keines besonderen Scharfsinns bedarf, äußerte Hillary Clinton vor acht Monaten, also zu einem Zeitpunkt, als sie in der internen Konkurrenz der Demokratischen Partei um mehr als zehn Prozentpunkte vor Obama lag.

Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu.

Dokumente über die Massaker wurden 50 Jahre lang geheim gehalten. Mühsame Erforschung der Vergangenheit in Südkorea - 100.000 Menschen, vielleicht auch 200.000, wurden im Sommer 1950 nach Beginn des Korea-Krieges im Auftrag des von den USA eingesetzten Militärregimes planmäßig ermordet. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur AP am 18. Mai. Die Aufklärung dieser Verbrechen wurde jahrzehntelang unterdrückt und verhindert. Südkoreanische Historiker und Journalisten, die sich dennoch mit diesem finsteren Kapitel zu beschäftigen versuchten, wurden eingeschüchtert, entlassen, verhaftet. US-amerikanische Akten, die die umfangreiche Kenntnis einzelner Massaker bezeugten, teilweise sogar mit Bildmaterial, wurden unter Verschluss gehalten. Auch jetzt noch fand der AP-Bericht in den westlichen Mainstream-Medien kaum Beachtung.

Als eine der letzten Amtshandlungen unter Präsident Wladimir Putin wurde am 6. Mai in Moskau ein russisch-amerikanisches Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen.

Republikanischer Präsidentschaftskandidat John McCain will Politik des jetzigen Amtsinhabers fortsetzen. - Sieben Monate vor der Präsidentenwahl in den USA dümpelt die Zustimmung zur Amtsführung von George W. Bush auf einem historischen Tiefpunkt. Je nach dem genauen Wortlaut der Fragestellung bekunden nur noch zwischen 25 und 30 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, dass sie mit der Politik des Präsidenten überwiegend zufrieden sind.

Die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen ist schlechter als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit der Besetzung des Gebiets durch Israel im Juni-Krieg 1967. Zu diesem Ergebnis kommt eine eben veröffentlichte Studie von acht britischen Menschenrechtsorganisationen. 80 Prozent der 1,1 Millionen Bewohner sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Diese kommen aber aufgrund der israelischen Blockade nur in viel zu geringem Umfang an. Völlig unzureichend ist auch die Stromversorgung aus Israel; das Wasser- und Abwässersystem steht am Rande des Zusammenbruchs.

Eine dritte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran steht offenbar kurz bevor. Die fünf ständigen Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - trafen sich am Montag im Außenministerium in Washington, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Wie üblich nahmen auch deutsche Vertreter an dem Treffen teil. In der Sache selbst gab es nichts Neues zu besprechen, da sich die "5 plus 1" schon im Januar auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. In leicht veränderter Form wurde dieser am Donnerstag voriger Woche von Frankreich und Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht.

Nach den Wahlen vom 18. Februar haben die beiden Hauptparteien der bisherigen pakistanischen Opposition, die Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember 2007 ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und die Moslemliga-Nawaz (PML-N) von Nawaz Scharif, die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt.

Das Rennen zwischen Clinton und Obama ist noch offen, die Unterschiede zwischen den Kandidaten sind gering. - Am heutigen Dienstag, dem "Super Tuesday", finden in 24 Bundesstaaten der USA Vorentscheidungen über die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 4. November statt.

In George W. Bush’ vermutlich letzter "Rede zur Lage der Nation" stand die Außenpolitik im Hintergrund. Was der in einem Jahr aus dem Amt scheidende Präsident zu diesem Thema zu sagen hatte, war selbst für eine Wahlkampfrede außerordentlich wirklichkeitsfern.

George W. Bush verfolgt weiterhin einen aggressiven Kurs gegenüber Iran. Vorfall auf See könnte Vorwand für einen Angriff liefern. - Von Station zu Station seiner Nahost-Tournee, die er am 9. Januar in Israel begann, hat Präsident George W. Bush seine aggressive Rhetorik gegen Iran gesteigert. Was ist bloß plötzlich in den Mann gefahren, mag sich mancher gefragt haben, der sich noch an den Anfang Dezember veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste erinnert. Dort wird in ungewöhnlich offenen, deutlichen Worten zugegeben, dass Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Das war hier und da voreilig als Entwarnung, zum Teil sogar als Putsch der kriegsunwilligen Dienste gegen ihren Chef interpretiert worden.

US-Präsident George W. Bush nutzte in den vergangenen Tagen eine Nahost-Tournee für die seit Monaten wildesten Attacken gegen Iran. Ein mit allen propagandistischen Mitteln hochgespielter "Flottenzwischenfall" in der Straße von Hormus, nahe der iranischen Küste, diente als Kulisse. Falls Bush wirklich vorgehabt haben sollte - wie ihm die Nachrichtenagentur AP freundlich unterstellte, "den ölreichen US-Verbündeten zu versichern, dass er keine Konfrontation mit Iran in ihrem Hinterhof sucht", dann dürfte ihm das vollständig misslungen sein.

Mit der Präsentation eines eigenen Video versucht der Iran jetzt, der Produktion eines angeblichen Flottenzwischenfalls in der Straße von Hormus durch die US-Regierung entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte, vier Minuten lange Video sei eine grobe Fälschung, betonen das iranische Verteidigungsministeriums und die Revolutionsgarde. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des amerikanischen Videos auffallend unsynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, dass sie getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.

Am heutigen Donnerstag beginnt die zweite Phase des großen Rennens um den Posten des 44. Präsidenten der USA: In Iowa startet die Reihe der Vorwahlen in den 50 Bundesstaaten. Fünf Tage später folgt New Hampshire. Beides sind relativ kleine Staaten. In der Bevölkerungszahl liegt Iowa an 30. und New Hampshire an 41. Stelle. Die erste Vorwahl in einem der strategisch wichtigen Bundesstaaten findet am 29. Januar in Florida statt. Von zentraler Bedeutung ist der Super Tuesday, der in diesem Jahr auf den 5. Februar fällt. Dann gibt es Vorwahlen in 23 Staaten, darunter Kalifornien und New York. Meistens wird am Super Tuesday klar, wen Demokraten und Republikaner als Kandidaten für die Wahl im November ins Rennen schicken werden.

Am 3. Januar werden die Mitglieder der Demokraten und der Republikaner des Bundesstaats Iowa zusammenkommen, um ihre Kandidaten für die Wahl des 44. Präsidenten der USA am 4. November 2008 zu wählen.

Am 3. Dezember wurde ein Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste vorgelegt, der als zentrale These feststellt, dass Iran seine Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen im Herbst 2003 gestoppt habe. Je nach Standpunkt und Interessen feiern die einen das als großen Erfolg, während die anderen es als Eigentor beklagen. In ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig, dass damit auf absehbare Zeit "die militärische Option vom Tisch genommen" wurde und die Verhängung weiterer Sanktionen künftig sehr viel schwerer durchsetzbar sein wird.

Die Angriffe rechter Kreise auf den am 3. Dezember vorgelegten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm nehmen zu. In dem nur in einer Kurzfassung veröffentlichten Papier (NIE) wird "mit hoher Gewissheit" behauptet, dass Iran im Herbst 2003 alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen gestoppt habe.

Viele Fragen nach Veröffentlichung des Iran-Geheimdienstberichts – Iran arbeitet seit Herbst 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen. Das ist die zentrale Aussage eines Thesenpapiers der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, das am 3. Dezember veröffentlicht wurde. Jetzt wird gerätselt, seit wann George W. Bush von dieser Erkenntnis wusste. Wie im Fall der verschwundenen Folter-Videos der CIA hat der Präsident ein Problem mit seinem Gedächtnis und mit der Wahrheit.

"Iran war gefährlich. Iran ist gefährlich. Und Iran wird gefährlich sein." - Die Reaktion von Präsident George W. Bush auf den am Montag Abend vorgelegten Bericht der 16 US-amerikanischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm ist erwartungsgemäß.

Die Veröffentlichung des Berichts der US-Geheimdienste über die "atomaren Absichten und Fähigkeiten" Irans am Montagabend hat weltweit wie eine Bombe eingeschlagen. Richtiger gesagt: Sie hat eine tickende Zeitbombe zwar nicht entschärft und unschädlich gemacht, aber immerhin fürs erste abgeschaltet.

Die USA wollen sich verstärkt in die Finanzierung, Ausrüstung und Ausbildung des pakistanischen Frontier Corps (FC NWFP) einschalten, das im Nordwesten des Landes zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Das gaben zwei Pentagon-Sprecher am Montag in Gesprächen mit Journalisten bekannt.

Parallel zu den Kriegsvorbereitungen gegen Iran verdichten sich die US-amerikanischen Diskussionen über ein militärisches Eingreifen in Pakistan. Die New York Times berichtete am Montag über Geheimpläne des Special Operations Command in Tampa, Florida, sich die Unterstützung von Stammesführern in den umkämpften Gebieten von Nordwestpakistan zu kaufen. Stammesmilizen sollen, ausgerüstet mit US-amerikanischen Waffen, zum Kampf gegen "al Kaida" und "Taliban" eingesetzt werden.

Mit den am 25. Oktober verkündeten Strafmaßen gegen Iran ist die US-Regierung dem Krieg einen großen Schritt näher gekommen. Die Ächtung von vier staatlichen Banken und zentralen Teilen der iranischen Sicherheitskräfte hat auf den ersten Blick nur symbolische Bedeutung, da US-amerikanischen Unternehmen ohnehin schon jeder Handel mit dem Iran strikt verboten ist. Die Sanktionen richten sich in Wirklichkeit gegen die Haupthandelspartner Irans. Also gegen Deutschland, Frankreich, Russland, China und Japan.

Mit scharfer Kritik hat Russland auf die am Donnerstag verkündeten neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Iran reagiert. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Präsident Wladimir Putin: "Ich denke, herum zu laufen wie ein Verrückter, mit dem Rasiermesser in der Hand und in verschiedene Richtungen zu fuchteln, das ist nicht die beste Art, ein Problem zu lösen."

Es steht schlecht um die Chancen einer Initiative im US-Kongress zur Verurteilung der Massaker an den im Osmanischen Reich lebenden Armeniern während des Ersten Weltkriegs.

Die Chicago Tribune hat am 2. Oktober neues sensationelles Material über den "Liberty-Zwischenfall" veröffentlicht, bei dem Israel 1967 ein US-amerikanisches Spionageschiff in internationalen Gewässern angriff und fast versenkte. Autor des umfangreichen Artikels ist John Crewdon, ein anerkannt seriöser, sorgfältig arbeitender Autor und Träger des Pulitzer-Preises. Crewdon hat für seinen Artikel zahlreiche Zeugen interviewt und gewichtige neue Indizien für die These beigebracht, dass die israelische Militärführung damals ganz bewusst den Angriff auf das Schiff angeordnet hat, in voller Kenntnis, dass es Israels "engstem Verbündeten" gehörte.

Diskussionen über das Wirken der US-amerikanischen pro-Israel-Lobby verlaufen selten sachlich und konstruktiv. Statt endlich über konkrete Details zu sprechen, wird immer noch darüber gestritten, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Am heftigsten engagiert sich, wen wundert's, die Lobby selbst. Einer von ihnen, Abraham Foxman, spart in seinem Anfang September erschienenen Buch "The Deadliest Lies" (Die tödlichsten Lügen) nicht mit beeindruckenden historischen Assoziationen: die jahrhundertelange Tradition des Antisemitismus, die Protokolle der Weisen von Zion, der Holocaust.

Das iranische Parlament hat am Sonnabend den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert, die US-amerikanischen Streitkräfte und den Geheimdienst CIA zu "Terrororganisationen" zu erklären. Die Resolution trägt die Unterschriften von 215 der 290 Abgeordneten. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Entschließung noch vom Wächterrat gebilligt werden.

Der US-Senat hat am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die mit unschuldigen Worten und sachlich nicht ausgearbeitetem Inhalt für eine "Föderalisierung" Iraks plädiert. Gemeint ist, wie sich aus dem gesamten politischen Kontext ergibt, nicht weniger als die Dreiteilung Iraks in eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische Region. Bagdad soll einen Sonderstatus als Sitz einer schwachen Zentralregierung bekommen, die im Wesentlichen nur noch für die Verteidigung der Landesgrenzen, für die Außenpolitik und für die Verteilung der Einnahmen aus der Erdölproduktion zuständig ist.

Nach langer Pause hat sich Bin Laden dieser Tage gleich zwei Mal zu Wort gemeldet. Pünktlich zum 11. September kündigt CNN das Erscheinen eines neuen Videos mit dem sagenumwobenen Scheich an. Wie schon in der vorigen Woche wissen auch dies Mal westliche Medien Bescheid, bevor Bin Ladens Botschaft auf einschlägigen islamistischen Internetseiten zu finden ist.

Zwei große Irrtümer über den amerikanischen Irak-Krieg gilt es zu berichtigen.

Erster Irrtum: In der politischen Klasse der USA gehe der Trend zur schnellstmöglichen Beendigung der aussichtslosen Militärintervention. Das Gegenteil ist der Fall.

Wie immer der genaue Ablauf der Ereignisse am 11. September 2001 war und wer immer dabei im Hintergrund Regie geführt haben könnte, eine Tatsache steht fest und ist im Rückblick auf die seither vergangenen sechs Jahre offensichtlich: Die Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und auf das Pentagon in Washington kamen seit langem ausgearbeiteten Plänen US-amerikanischer Kriegsstrategen sehr entgegen. Mehr noch, sie stellten ideale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Pläne her.

"Demokraten auf Kriegspfad" höhnt der Spiegel, das Kampfmagazin der deutschen Neokonservativen. "Amerikas Demokraten empfehlen sich bereits als die besseren Feldherren". Sie wollen "den Kriegspräsidenten Bush dadurch bekämpfen, dass sie ihn zu übertreffen versuchen".

Wenn es gegen Iran geht, sind sich Abgeordnete und Senatoren beider Häuser des US-amerikanischen Kongresses einig. Nahezu einstimmig verabschieden Demokraten und Republikaner Beschlüsse, die so scharf sind, dass sie selbst Präsident George W. Bush in Verlegenheit bringen.

Vorn auf der Bühne wird ein rhetorischer Schaukampf ausgetragen, ob man die amerikanischen Streitkräfte möglichst schnell aus Irak abziehen will oder ob sie noch auf unabsehbare Zeit dort bleiben sollen. In Wirklichkeit diskutiert die politische Klasse der USA nur darüber, wie man den nach dem 11. September 2001 begonnenen Krieg auf noch mehr Länder ausweiten sollte. Neben Iran als "weltweit größte Bedrohung" ist seit Anfang des Jahres ein weiterer Schauplatz einer möglichen militärischen Eskalation in den Vordergrund getreten: Pakistan, genauer gesagt der an Afghanistan grenzende Nordwesten des Landes.

Die "Washington Post" hat sich am Donnerstag mit einem redaktionellen Leitartikel den Rufen nach einer Militärintervention in Pakistan angeschlossen. Die Kommentare der US-amerikanischen Tageszeitung finden starke Beachtung, weil sie den oppositionellen Demokraten näher steht als der Bush-Regierung.

Anmerkungen zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm. -

Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) haben am Montag die Abschaltung des nordkoreanischen Atomreaktors Yongbyon bestätigt. Die Maßnahme gehört zu einer am 13. Februar geschlossenen Vereinbarung, die zu einer Entspannung im Streit um Pjöngjangs Atomprogramm und langfristig zu einer "Entnuklearisierung" der ganzen koreanischen Halbinsel führen soll. Das Abkommen ist Ergebnis der mit Unterbrechungen seit August 2003 geführten Sechser-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und den USA.

Nordkorea (DPRK) hat am Wochenende die Abschaltung des Atomreaktors Yongbyon bekannt gegeben. Die Maßnahme ist Teil eines am 13. Februar geschlossenen Abkommens, das zu einer Entspannung im Streit um Pjöngjangs Atomprogramm und langfristig zu einer "Entnuklearisierung" der ganzen koreanischen Halbinsel führen soll. Das Abkommen ist Ergebnis der mit Unterbrechungen seit August 2003 geführten Sechser-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und den USA.

Verwirrspiel um amerikanischen Flugzeugträger-Aufmarsch gegen Iran. -

Ein weiterer amerikanischer Flugzeugträger, die "Enterprise", ist auf dem Weg ins Operationsgebiet der Fünften Flotte, zu dem neben Pazifik und Indischem Ozean auch der Persische Golf gehört. Im Indischen Ozean befinden sich jetzt schon zwei Flugzeugträger, die "Nimitz" und die "John C. Stennis". Einige Nachrichtenagenturen und Medien spekulieren deshalb, ob demnächst drei Träger mit ihren Begleitschiffen in der Nähe Irans kreuzen werden. Das wäre ein Alarmsignal erster Ordnung für möglicherweise bevorstehende Militärschläge.

Wer erinnert sich noch an Judith Miller? Einst eine Star-Journalistin der New York Times. Dann, im Oktober 2005, von der Chefredaktion der renommiertesten Tageszeitung der USA als Sündenbock geopfert. Miller hatte, völlig im Einklang mit der Linie des Hauses, in den Jahren 2001 und 2002 ihren Namen unter unseriöse Artikel gesetzt, die mit falschen Anschuldigungen Kriegsstimmung gegen Irak schürten. Stichwort "Massenvernichtungswaffen". Die Desinformationen, für die Miller sich auf anonyme oder äußerst fragwürdige Quellen berief, stammten zumeist aus neokonservativen Gerüchtefabriken im Pentagon.

Im amerikanischen Senat gilt Joseph ("Joe") Lieberman als Zünglein an der Waage. Wegen seiner übergroßen Begeisterung für den Irakkrieg wurde der frühere Demokrat von seiner Partei zur Wahl im vorigen Jahr nicht wieder nominiert. Er trat daraufhin als Unabhängiger gegen den demokratischen Kandidaten an und schaffte erneut den Sprung in die zweite Kammer des Kongresses, der er schon seit 1988 angehört. Der Mann aus dem kleinen Bundesstaat Connecticut hat es jetzt in der Hand, im Senat ein 50-50-Patt herzustellen, indem er mit den Konservativen stimmt.

Acht Monate nach dem Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 7. November 2006 ist Ernüchterung eingetreten. Zumindest in der Außen- und Kriegspolitik gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Die Demokraten haben in beiden Häusern des Kongresses dem Nachtragshaushalt für die Kriegführung im Irak und in Afghanistan eine komfortable Mehrheit verschafft, ohne dafür wenigstens eine politische Gegenleistung einzuhandeln. Darüber hinaus wurde mit ihrer Hilfe auch schon der Kriegshaushalt für das nächste Finanzjahr, das am 1. Oktober beginnt, auf den Weg gebracht. Damit ist die Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan erst einmal gesichert.

Buchbeitrag für "Naher und Mittlerer Osten - Krieg, Besatzung, Widerstand" (Pahl-Rugenstein, Juni 2007) - Der 11. September 2001 bezeichnet, weit über die Kriege im Irak und in Afghanistan hinaus, eine Revolution in der militärischen Geostrategie der USA. Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus einen politischen und ideologischen Rahmen gefunden, der - anders als der beschränkte Frontverlauf des kalten Krieges - zu jeder Zeit eine militärische Präsenz an fast jedem Ort der Welt legitimieren kann.

Ein US-amerikanisches Kriegsschiff hat am 1. Juni vermutete islamistische Kämpfer im nordostsomalischen Puntland mit Bordkanonen oder - nach anderer Version - mit Cruise Missiles beschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Küstenortes Bargal. Ein entsprechender Bericht der örtlichen Behörden wurde inzwischen laut Pressemeldungen von anonymen amerikanischen Militärkreisen bestätigt.

Der Kommandant der NATO-Streitkräfte in Afghanistan , US-General Dan McNeill, ist von Berichten über die Entdeckung iranischer Waffen für die Taliban abgerückt. Ihm lägen darüber keine Erkenntnisse vor, sagte US-General Dan McNeill am Donnerstag auf entsprechende Fragen von Journalisten und setzte ironisch hinzu: "Offensichtlich haben der Verteidigungsminister der USA und der Stabschef weit mehr Informationen als ich derzeit."

Der Streit zwischen Washington und Teheran um fünf iranische Diplomaten, die seit über zwei Monaten von den Amerikanern illegal festgehalten werden, spitzt sich zu. Iran stellt jetzt seine Beteiligung an der zweiten Irak-Konferenz in Frage, falls weiter keine Fortschritte für die Gefangenen erreicht werden.

In Zusammenhang mit der Krise um die vom Iran festgenommenen britischen Marinesoldaten wird oft an den "Zwischenfall" im Golf von Tonkin erinnert, mit dem 1964 die Eskalation des Vietnamkriegs eingeleitet wurde. Der Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter (1977-1981), Zbigniew Brzezinski, warnte schon am 1. Februar in einer Anhörung vorm Auswärtigen Ausschuss des Senats, dass die US-Regierung versuchen könnte, einen provozierten "Zwischenfall" im Irak zum Vorwand zu nehmen, "um ein einsames Amerika in einen sich ausbreitenden und vertiefenden Sumpf zu stürzen, der sich über Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan erstrecken könnte".

US-Marine setzt größtes Manöver seit Beginn des Irakkriegs fort. - Großbritannien hat am Mittwoch sämtliche bilateralen Kontakte zum Iran "eingefroren". Anlass ist der Konflikt um die 15 britischen Marinesoldaten, die am Freitag voriger Woche auf offener See vor dem Mündungsgebiet des irakisch-iranischen Grenzflusses Schatt al Arab von iranischen Grenztruppen festgenommen worden waren.

Die US-Marine hat am Dienstag ihr größtes Manöver im Persischen Golf seit Beginn des Irakkriegs vor drei Jahren begonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig drohte der britische Regierungschef Tony Blair mit härteren Maßnahmen, falls die am Freitag voriger Woche von iranischen Grenztruppen festgenommen 15 britischen Marinesoldaten nicht schnellstens freigelassen werden.

US-Spezialisten angeblich an Folterverhören beteiligt - Kenia hat mindestens 150 Menschen, die vor den Kämpfen im Nachbarland Somalia geflüchtet waren, heimlich an die somalische "Übergangsregierung" und an Äthiopien ausgeliefert. Sie werden in unbekannten Haftanstalten gefangen gehalten und unter Beteiligung US-amerikanischer Spezialisten verhört. Das berichtet die liberale britische Tageszeitung "Independent" unter Berufung auf kenianische Menschenrechtsorganisationen.

Schwere Schädigungen der iranischen Wirtschaft verspricht sich der AIPAC, die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, von ihrer "Divestment"-Kampagne. Das gaben Sprecher der Organisation auf ihrem Jahreskongress zu Anfang dieser Woche bekannt.

Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.

Vom "Tod der Neocons" war seit der Abstrafung der US-Regierung bei der Kongresswahl im November viel die Rede. Tatsächlich haben die Neokonservativen den Verlust mehrerer wichtiger Ämter zu beklagen. Der Letzte, der sich ins Privatleben verabschieden musste, war UNO-Botschafter John Bolton. Der krawallige Hardliner nutzt jetzt seine neue Freiheit, um die amerikanischen Politik gegenüber Nordkorea als viel zu weich zu kritisieren.

"Irans Atom-Zug rast vorwärts. Er hat weder Bremse noch Rückwärtsgang, weil wir sie ausgebaut und weggeworfen haben." - Wenn Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf seinen zahlreichen Reisen durch alle Landesteile vor Menschenmassen spricht, kommt er leicht in Fahrt und bringt damit oft die iranischen Diplomaten, die weltweit als Meister ihres Fachs gelten, ins Schwitzen.

Amerikanische Militärkreise im Irak haben der Presse am Montag erneut angebliche Fundstücke präsentiert, die iranische Waffenlieferungen an den Widerstand beweisen sollen. Im Mittelpunkt standen dabei Kupferscheiben, die für selbstgebaute Sprengsätze mit extrem starker panzerbrechender Wirkung verwendet werden. Es ist längst bewiesen, dass solche Scheiben auch in irakischen Werkstätten produziert werden.

An das US-Außenministerium gefaxtes Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran vom 4. Mai 2003

De US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben.

Die militärischen Operationen der USA auf dem afrikanischen Kontinent sollen künftig von einem eigenen Regionalkommando geleitet werden. Eine entsprechende Planung des Pentagon wurde am Dienstag von Präsident George W. Bush offiziell gebilligt. AFRICOM, wie die Abkürzung vermutlich lauten soll, wird das sechste Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte.

Die US- Besatzungstruppen im Irak sollen "iranische Agenten töten oder gefangen nehmen". Einen entsprechende Befehl hat Präsident George W. Bush im Herbst 2006 während eines Treffens mit hochrangigen Beratern erteilt. Das meldete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte.

Die USA haben offenbar am Montag zum zweiten Mal Ziele in Somalia aus der Luft angegriffen. Das hatte als erste Zeitung die Washington Post am Dienstag gemeldet. Inzwischen haben hochrangige Regierungsbeamte die Berichte inoffiziell bestätigt.

Iranische "Botschaft des guten Willens"? - Nach der Festnahme von fünf iranischen Diplomaten im Nordirak hat US-Präsident Bush am Sonntag seine Drohungen fortgesetzt. Im Fernsehsender CBC sagte Bush an die Adresse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gerichtet: "Wenn wir eure Leute im Irak dabei erwischen, dass sie amerikanischen Bürgern schaden, werden wir uns mit ihnen befassen."

Zwei Monate nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat Präsident George W. Bush am 10. Januar in einer Fernsehrede seine "neue Strategie" für den Irak-Krieg vorgestellt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Mittwochnacht einen Bericht des US-Vertreters über die amerikanischen Militäraktionen in Somalia kommentarlos und ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. Auch Russland und China finden am Vorgehen der USA offenbar ebenso wenig auszusetzen wie an der massiven äthiopischen Militärintervention und Einmischung.

John Negroponte soll stellvertretender Außenminister werden, meldeten am Donnerstag die Medien der USA. Die offizielle Ernennung durch Präsident George W. Bush wird noch in dieser Woche erwartet. Der Posten ist schon seit Juli 2006 vakant, als Robert B. Zoellick zur Investmentbank Goldman Sachs wechselte. Angeblich war er frustriert über den geringen Handlungsspielraum, den ihm seine strenge Chefin Condoleezza Rice gelassen hatte.

Zum Jahresende scheidet der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, aus dem Amt. Er ist einer der letzten Neokonservativen, die sich noch in einem einflussreichen Amt befinden. George W. Bush und Condoleezza Rice hatten Bolton als rücksichtslosen Hardliner und notorischen Verächter der UNO für den richtigen Mann gehalten, um den Führungsanspruch der USA in der Weltorganisation durchzusetzen.

Am 30. Oktober, eine Woche vor den Kongresswahlen in USA, wartete "Spiegel Online" mit einer frohen Botschaft auf: "Das Ende der Neocons" - so die Artikelüberschrift - stehe greifbar nahe bevor. "Ein Verlierer der US-Kongresswahl steht jetzt schon fest, egal wer am kommenden Dienstag gewinnt: die Neokonservativen. Deren Ideologie von einer militärisch demokratisierten Welt unter amerikanischer Führung ist im Irak gescheitert."

Nach Verteidigungsminister Donald Rumsfeld könnte Amerikas Botschafter bei der UNO, John Bolton, das nächste Opfer des Wahlsiegs der Demokraten sein.

Erstmals seit 1994 stellen in USA die Demokraten wieder die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Na und? Karsten Voigt, der Statthalter der USA in der SPD, winkt im Gespräch mit SPIEGEL Online (8.11.2006) ab: Große Veränderungen möge man sich von der neuen Situation nicht versprechen. "Auch die Demokraten werden nicht für das Kyoto-Protokoll oder für den Internationalen Strafgerichtshof kämpfen."

Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 ist die internationale Terrororganisation al-Kaida lebendiger als je zuvor. Zwar nicht in der Wirklichkeit, wo man kaum noch etwas von ihr hört und wo ihr in den vergangenen fünf Jahren kein einziger Anschlag halbwegs sicher zuzuschreiben war. Wohl aber lebt al-Kaida und nimmt immer riesigere Dimensionen an in der Rhetorik von US-Präsident George W. Bush. Die programmatische Rede, die er am 5. September dieses Jahres vor dem Offiziersverband in Washington hielt, beschäftigte sich überwiegend mit al-Kaida und mit deren legendärem Führer Bin Laden.

Mit zwei Aktionstagen in der US-Hauptstadt Washington will sich am 18. und 19. Juli eine neue amerikanische pro-Israel-Lobby vorstellen. Zwar gibt es schon seit mehreren Jahrzehnten eine sehr effektiv arbeitende Organisation, die sich die gleiche Aufgabe gestellt hat, nämlich das AIPAC (American Public Affairs Committee). Mit 100.000 Mitgliedern, 170 hauptamtlichen Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 50 Millionen Dollar bringt das AIPAC pro Jahr nach eigenen Angaben rund 100 Gesetzesinitiativen erfolgreich auf den Weg.

"Verborgene politische Motive" vermutete Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag hinter Berichten, ein russischer Diplomat habe Saddam Hussein im März 2003 während des Angriffs auf Irak Geheiminformationen über die amerikanische Planung geliefert.

Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.

Ergänzung zum Artikel "Spion der Israel-Lobby im Pentagon", vom 2.9.2004: Ein US-Gericht hat am Freitag den früheren Pentagon-Mitarbeiter Lawrence A. Franklin (59) wegen Spionage für Israel und die pro-Israel-Lobby AIPAC zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Wie sich die Bundesregierung aus der CIA-Affäre herauszuschwindeln versucht: Eine "Woche der Information und Aufklärung" über Deutschlands Rolle in der CIA-Affäre hat Dieter Wiefelspütz angekündigt. So total transparent soll es ab Mittwoch im Bundestag zugehen, dass danach ein Untersuchungsausschuss "völlig überflüssig" sei, verspricht der SPD-Innenpolitiker.

Seit die US-Regierung nach dem 11. September 2001 den "Krieg gegen den Terror" ausrief, haben nach offiziellen amerikanischen Angaben rund 84.000 Menschen Bekanntschaft mit unterschiedlichen Haftanstalten unter US-Kontrolle gemacht. Viele nur für einige Tagen, manche für mehrere Monate, einige für Jahre. Zu über 95 Prozent handelt es sich um Iraker und Afghanen. Die aktuelle Zahl der Häftlinge wird offiziell mit 14.500 angegeben, davon 13.800 im Irak und etwa 500 im Lager Guantanamo auf Kuba.

Die UNO-Vollversammlung hat am 8. November zum vierzehnten Mal in ebenso viel Jahren die USA aufgefordert, ihren 1961 verhängten Handelsboykott gegen Kuba "so schnell wie möglich" aufzuheben. Die Mehrheit war noch etwas beeindruckender als im vorigen Jahr: Von 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten diesmal 182 der Resolution zu. Dagegen votierten nur die USA und Israel sowie die winzigen Südseestaaten Palau und Marshall-Inseln, die früher von den USA "verwaltet" wurden. Mikronesien, ein weiterer Südseestaat, enthielt sich. Vier Staaten zogen es vor, der Abstimmung fern zu bleiben - darunter der von US-Truppen besetzte Irak und Marokko.

Das 1983 gegründete National Endowment for Democracy der USA steht im Zentrum der pro-imperialistischen Wühltätigkeit im Nahen und Mittleren Osten, im post-sozialistischen Osteuropa und in Lateinamerika. Allen Weinstein, einer der Gründer des NED, sagte 1991: "Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt."

Die US-Regierung will das Schüren von "Oppositionsbewegungen" und Umstürzen in Osteuropa und in der islamischen Welt verstärkt fortsetzen. Eine neue Behörde soll die Anstrengungen koordinieren.

George W. Bush kündigte vor zwei Wochen in einer Rede, die von einigen amerikanischen Medien als "messianisch" gepriesen wurde, "unglaublich aufregende Zeiten" an. Der US-Präsident sprach bei einem Festessen des International Republican Institute (IRI), das auf Staatskosten "Oppositionsparteien" und "unabhängige Medien" in Osteuropa und in der islamischen Welt unterstützt und zu instrumentalisieren versucht.

Die Aufregung um Paul D. Wolfowitz, die ein paar Tage lang europäische Politiker und Medien beschäftigte, ist glücklich überstanden. Am Donnerstagabend bestätigte das Direktorium der Weltbank einstimmig den stellvertretenden Verteidigungsminister der USA in seinem neuen Amt als Chef der Institution, deren hehre Aufgabe angeblich der Kampf gegen die Armut in der Welt ist - und die doch zumeist im Verdacht steht, eher den Kampf gegen die Armen der Welt zu führen.

In den USA wurde das "Komitee gegen die gegenwärtige Gefahr" wiedergegründet. In den 50er und 70er Jahren richtete es sich gegen die Sowjetunion. Heute soll es den "Vierten Weltkrieg" propagieren und sucht dafür Verbündete in Europa.

Die Behauptung, Amerika sei "at war", befinde sich im Krieg, die Präsident George W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 verkündete, ist aus der Perspektive der so genannten Neokonservativen noch sehr weit von den Tatsachen entfernt. Die USA führen zwar Krieg, aber sie sind kein Land im Kriegszustand, kritisieren die Propagandisten des World War IV, des "vierten Weltkriegs", der flächenbrandartig den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika erfassen soll.

Als Region von "strategischer Bedeutung" und "lebenswichtigem Interesse" betrachten maßgebliche Kreise der USA den westafrikanischen Großraum rund um den Golf von Guinea. Etwa 250 Millionen Menschen leben dort heute schon, die Zuwachsrate ist eine der höchsten der Welt. Der größte Staat der Region ist Nigeria, mit etwa 130 Millionen Einwohnern auf Platz 10 der Weltbevölkerung.

Das Bekanntwerden von FBI-Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Pentagon, der Israel und den AIPAC mit geheimen Informationen versorgt haben soll, hat die Diskussion um diese Organisation, die sich selbst offiziell als "Pro-Israel-Lobby" bezeichnet, belebt.

Die erste Meldung kam am Freitag vom amerikanischen Fernsehsender CBS und schlug ein wie eine Bombe: Die Bundespolizei FBI ermittelt gegen einen Pentagon-Beamten wegen des Verdachts, Spionage für Israel betrieben zu haben. Der mutmaßliche "Maulwurf" habe geheimes Material an israelische Stellen weitergegeben. Darunter Papiere zur Politik der US-Regierung gegenüber Iran. Als Mittelsmänner verdächtige das FBI zwei Angestellte der offiziellen pro-Israel-Lobby, des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

"Ich weiß, was wir im Irak machen müssen. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Glaubwürdigkeit besitzt, unsere Verbündeten dazu zu bringen, dass sie an unserer Seite stehen und die Lasten mit uns teilen, um die Kosten der amerikanischen Steuerzahler und das Risiko amerikanischer Soldaten zu verringern." - In seiner Rede auf dem Kongress der Demokraten am 30. Juli in Boston tat Präsidentschaftskandidat John Kerry, was er schon seit Monaten tut: Er versprach sehr viel, ohne in irgendeinem entscheidenden Punkt wirklich konkret zu werden.

Das NATO-Gipfeltreffen in Istanbul Ende Juni hat noch einmal verdeutlicht, dass sich das Bündnis auf Expansionskurs befindet. Als Schwerpunkte wurden zum einen der Kaukasus und Zentralasien, zum anderen Nordafrika und der Nahe Osten ausdrücklich genannt. In Afghanistan führt die NATO ganz offiziell Krieg, im Irak zumindest de facto, denn 16 der 26 Mitgliedsstaaten sind mit eigenen Soldaten an den Besatzungstruppen beteiligt. Von Afghanistan und Irak aus wird eine Ausweitung der Kriegsschauplätze (zunächst auf Pakistan und Usbekistan, sowie auf Syrien und Iran) betrieben oder angedroht. Die beiden jetzt schon besetzten Länder, in denen die NATO auf unbegrenzte Zeit Truppen und Stützpunkte unterhalten will, bilden eine Art Zange um die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, in der vor allem die USA eine langfristig angelegte Strategie der Destabilisierung und der Umstürze durchsetzen wollen.

Ahmed Chalabi, der Repräsentant der US-amerikanischen Neokonservativen und des Pentagon im Irak, wird derzeit wieder einmal von vielen für politisch tot erklärt. Aber er ist ein Stehaufmännchen und verfügt immer noch über wichtige Verbindungen Am 27. Februar 1991 erklärte US-Präsident George H. W. Bush, der Vater des jetzigen Amtsinhabers, den ersten Irak-Krieg für beendet. Er verzichtete auf den von einigen Politikern dringend empfohlenen Weitermarsch nach Bagdad und gab stattdessen dem Geheimdienst CIA im Mai 1991 Anweisung, Vorbereitungen zum Sturz Saddam Husseins zu treffen.

Nicht nur im Irak lassen die USA Gefangene foltern.

Richard Perle, der Chefideologe der amerikanischen Neokonservativen, hat sich aus dem Defense Policy Board, einer hochrangig besetzten Beraterrunde des Pentagon, der er 17 Jahre lang angehört hatte, zurückgezogen. Im März vorigen Jahres hatte Perle schon den Vorsitz des Gremiums niederlegen müssen, nachdem er bei der allzu hemmungslosen Vermengung seiner politischen Funktion mit persönlichen Finanzinteressen ertappt worden war.

Richard Perles "Leitfaden zum Sieg": Mit dem Buch "Wie man den Krieg gegen den Terror gewinnt" hat sich zum Jahresanfang der Chefideologe der amerikanischen Neokonservativen, Richard Perle, zurückgemeldet. Sein Ko-Autor ist der ehemalige Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, der den Begriff "Achse des Bösen" erfand.

Bevor er Anfang 2001 Vizepräsident wurde, war Dick Cheney Vorsitzender und stellvertretender Generaldirektor des Konzerns Halliburton. Er verließ die Firma mit 30 Millionen Dollar und hat seither angeblich "alle Verbindungen abgebrochen", wie es sich für einen anständigen Politiker, der keine Scherereien bekommen will, gehört.

Die Washington Post berichtete am Montag über Gerüchte, dass US-Außenminister Colin Powell und sein Stellvertreter Richard L. Armitage nach der Präsidentenwahl im November 2004 aus der Regierung ausscheiden wollen. Armitage soll das der Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, mitgeteilt haben.

Ein "Cakewalk", ein Spaziergang, sollte der Irak-Krieg werden. So hatten es jedenfalls führende Kriegstreiber wie Vizepräsident Dick Cheney und Pentagon-Top-Berater Richard Perle versprochen. Aber alles ist relativ. Über 260 tote amerikanische und britische Soldaten plus, nicht zu vergessen, über 5.000 tote Zivilisten, sind für einen Spaziergang zwar reichlich viel, für einen Krieg aber tatsächlich außergewöhnlich wenig.

Seit Präsident Bush Senior 1991 den ersten Irak-Krieg auf halbem Wege abbrach, ohne seine Truppen nach Bagdad marschieren und das Land besetzen zu lassen, hatte das Netzwerk der sogenannten Neokonservativen auf eine zweite Runde gedrängt. Unter Bush Junior, Ende 2000 mit denkbar knappstem Ergebnis ins Präsidentenamt gewählt, übernahmen die Neocons Regierungspositionen in einem Ausmaß, das es weder bei Bush Senior noch bei Ronald Reagan gegeben hatte. Vor allem im Pentagon besetzen Neokonservative sämtliche Schlüsselstellen. Angefangen bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz und dem politischen Staatssekretär Douglas Feith.

Erstmals seit seinem Rücktritt vom Vorsitz des einflussreichen Pentagon-Beratergremiums Defense Policy Board Ende März dieses Jahres hat sich Richard Perle wieder öffentlich zu Wort gemeldet.

Der einzige in den Vereinigten Staaten wegen der Terrorangriffe vom 11. September eröffnete Prozess ist seit Monaten unterbrochen. Grund: Der Angeklagte will einen in amerikanischem Gewahrsam Festgehaltenen als Entlastungszeugen vernehmen lassen. Die US-Regierung weigert sich strikt, weil das dem Staat "unmittelbaren und irreparablen Schaden" zufügen würde. Der Streit wird vor Gericht ausgetragen, und solange er nicht entschieden ist, ruht der Prozess gegen den französischen Staatsbürger marokkanischer Abstammung, Zacarias Moussaoui.

Von nun an werde die Welt nie wieder so sein, wie sie vorher war, erklärten amerikanische Politiker und Medien nach den Angriffen auf World Trade Center und Pentagon am 11. September 2001 einstimmig. Konnte man das überhaupt missverstehen? Aber gewiss doch: Zwei Kriege später verkünden Schröder, Fischer und Struck, das deutsch-amerikanische Verhältnis werde sich demnächst wieder "normalisieren". Was aber eigentlich nur bedeuten kann, dass die Bundesregierung bereit ist, die neue Realität der amerikanischen Doppelstrategie von völkerrechtswidriger Kriegführung und diplomatisch garnierter Erpressung zu akzeptieren.

Der New Yorker Bezirksrichter Harold Baer hat die gestürzte irakische Regierung Saddam Husseins verurteilt, den Familien zweier Opfer der Anschläge vom 11. September 104 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Was wie eine absurde Marginalie aussieht, kann schwere Folgen vor allem für die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien haben.

Nach massiven Drohungen gegen Syrien und Iran scheint die US-Regierung nun leicht zurück zu rudern. Präsident Bush erklärte, er habe derzeit keine konkreten militärischen Pläne. Er fügte hinzu, es gebe "positive Zeichen", dass Syrien sich dem amerikanischen Druck beugt, keine Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.

High Noon, der mit vier Oscars ausgezeichnete Film von 1952 mit Gary Cooper und Grace Kelly, zeigt, wie viele Amerikaner ihr Land gern sehen. Ein Mann, der sich in aussichtslos erscheinender Lage gegen eine Übermacht durchsetzt, während andere sich feige in ihren Häusern verkriechen.

Vor mehr als einem Jahr zog James Woolsey, 1993 bis 1995 CIA-Chef unter Bill Clinton und prominenter Vertreter der "Neokonservativen", die in der Regierung von George W. Bush tonangebend sind, die Verbindung vom Film zur Weltlage nach dem 11. September. Der tapfere Marshall, der das Böse besiegt, steht natürlich für die USA. Seine Frau, die ihm als einzige beisteht, obwohl sie noch nie eine Waffe in der Hand hatte, wird diesmal von Tony Blair gespielt. Und die feigen Bedenkenträger sind Deutschland, Frankreich und andere Europäer.

Richard Perle hat am 27.März 2003 seinen Rücktritt als Vorsitzender des Defense Advisory Board, des Beratergremiums im Pentagon, erklärt. Mit seinem Rücktritt versucht er offenbar, der von Kongressabgeordneten der Demokraten geforderten Untersuchung seiner Geschäftsbeziehungen zu entgehen.

"Thank God for the death of the UN", triumphiert US-Regierungsberater Richard Perle in einem Kommentar der englischen Tageszeitung "The Guardian". Zugleich mit Saddam Hussein werde auch die UNO untergehen. Sie habe "nur Anarchie" gebracht, die Welt brauche aber "Ordnung". Das "liberale Konzept von Sicherheit durch internationales Recht und internationale Institutionen" sei gescheitert, verkündet Perle.

Ein US-Rüstungsmanager als Vormund Osteuropas: Bruce Jackson ist in Personalunion Vorsitzender des Komitees für die Befreiung des Iraks und Präsident des NATO-Komitees, das sich gegen entsprechende Gegenleistungen für die schnelle Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO einsetzt. Bis zum August vorigen Jahres war er außerdem Vizepräsident des Rüstungskonzerns Lockheed.

Als die so genannte Iran-Contra-Affäre 1986 aufflog, hätte sie beinahe zum Sturz von Präsident Ronald Reagan geführt. Nur die unglaubwürdige Behauptung, von nichts gewusst zu haben, rettete ihn. Heute sind die meisten führenden Beteiligten an der Affäre wieder in Amt und Würden. Bei Umfragen wurde festgestellt, dass kaum noch ein Durchschnitts-Amerikaner weiß, worum es damals überhaupt ging.

An der am 5. Februar veröffentlichten Ergebenheitsadresse der zehn osteuropäischen Staaten der so genannten Vilnius-Gruppe für den Kriegskurs der US-Regierung hat ein prominenter amerikanischer "Neokonservativer" maßgeblich mitgewirkt: Bruce Jackson, Vorsitzender des Komitees für die Befreiung des Irak, über das im ND schon mehrmals berichtet wurde.

Das Committee for the Liberation of Iraq, eine Propagandazentrale der amerikanischen Neokonservativen für den Krieg gegen den Irak, will jetzt auch in Europa Fuß fassen. Das "Komitee für die Befreiung des Irak" hat sich einen Internationalen Beirat zugelegt, von dessen 18 Mitgliedern neun aus Osteuropa stammen. Darunter aus dem Umfeld der polnischen Solidarnosc Adam Michnik (Chefredakteur der Gazeta Wyborcza) und Bronislaw Geremek (Außenminister 1997-2000). Aus Bulgarien sind Ex-Präsident Petar Stojanov, Ex-Außenministerin Nadezhda Mihailova - beide der Rechtspartei SDS zugehörig - und der Chef des NATO-nahen "Zentrums für liberale Strategien", Ivan Krastev, dabei. Die tschechische Republik hat ihren amtierenden stellvertretenden Außenminister Alexandr Vondra beigesteuert, Litauen seinen Ex-Präsidenten Vytautas Landsbergis.

Kurz vor dem zweiten Irak-Krieg befindet sich die NATO in der größten Krise seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren. Der US-Regierung ist es gelungen, Frankreich und Deutschland, die den Krieg durch Verzögerungsmanöver zu verschieben und letztlich zu verhindern versuchen, innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu isolieren.

Während die USA immer mehr Truppen für den zweiten Irak-Krieg in Stellung bringen, streben "neokonservative" Kreise, die über die meisten Schlüsselpositionen in der US-Regierung verfügen, zunehmend offener und offensiver eine totale Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens an. Iran gilt allgemein als nächstes Ziel, aber auch Syrien und der Libanon sowie Saudi-Arabien stehen schon unmittelbar auf der Tagesordnung.

Den Spitznamen "Prince of the Darkness", Fürst der Finsternis, haben ihm seine Bewunderer und Schmeichler gegeben. Er hat nicht einmal ein Regierungsamt, ist aber einer der mächtigsten Männer der USA: Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, des einflussreichen Beratergremiums im US-Verteidigungsministerium, dessen rund 30 Mitglieder langjährige Spitzenpolitiker und hohe Militärs sind.

Einen Monat nach den Terrorangriffen auf World Trade Center und Pentagon, am 15. Oktober 2001, zog "Newsweek", eines der beiden großen politischen Magazine der USA, eine geschichtliche Bilanz der Entwicklung im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, die zu vernichtenden Ergebnissen kam: Die Modernisierung dieser Region sei gescheitert. Die meisten arabischen Staaten seien heute weniger frei als vor 30 Jahren. Im Vergleich mit den Erfolgen Israels falle das arabische Scheitern doppelt auf.

Am 20. September 2001, wenige Tage nach den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon, erschien ein Offener Brief an den Ehrenwerten George W. Bush, in dem 41 wohlbekannte Unterzeichner dem Präsidenten die von ihm erwarteten nächsten Schritte erklärten. Nicht um den Präsidenten zu unterstützen, sondern um ihn, ebenso wie den als "Taube" verschrienen Außenminister Powell, zur Einhaltung ihrer eigenen scharfen Ankündigungen zu nötigen.

In Washington hat vor kurzem ein "Committee for the Liberation of Iraq", Komitee zur Befreiung des Irak (CLI), die Arbeit aufgenommen. Das CLI will, wie es auf seiner Internetseite heißt, "aufklärende und werbende Anstrengungen unternehmen, um US-amerikanische und internationale Unterstützung für eine Politik zu mobilisieren, die darauf abzielt, die Aggression Saddam Husseins zu beenden und das irakische Volk von der Tyrannei zu befreien. Das Komitee ist entschlossen, über die Befreiung Iraks hinaus weiterzuarbeiten am Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft und der Durchsetzung von politischem Pluralismus, demokratischen Institutionen und der Herrschaft des Rechts."

Seit über einem Monat diskutieren Medien und Politiker der USA, warum vor dem 11. September eine Reihe von Warnsignalen grob fahrlässig unterschätzt, fehlinterpretiert oder einfach ignoriert wurden. Der ganze Komplex sich aufdrängender Fragen ist inzwischen in einem geheim tagenden Ausschuss des Kongresses gelandet, aus dem bisher nur sehr allgemein gehaltene Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Der vermutlich erste Nachruf:

Auf einer US-amerikanischen Internet-Seite, die Jokes über Bin Laden, Afghanen, Araber und andere fucking Muslims gewidmet ist (http://www.sanfords.net/Osama_bin_laden_jokes/), ist der folgende, nach bekanntem Muster gestrickte Abbrüller zu finden:

"It is the year 2042, and a father and his son walk the streets of lower Manhattan. Approaching the site where the WTC used to be in the end of the 20th century, the father sighs and comments, 'to think that right here used to be the Twin Towers...' The son, not understanding, asks his father: 'What are the Twin Towers?' The father smiles and looks at the son, and explains, 'The Twin Towers were two huge buildings that used to be here until 2001, when the Arabs destroyed them.' The son looks up to his father, and asks, 'And what are the Arabs?'"

Eine Woche, nachdem die "New York Times" über Existenz und Aufgaben des Büros für Strategische Einflussnahme (OSI) im Pentagon berichtet hatte, gab Verteidigungsminister Rumsfeld die Auflösung der 15-köpfigen Abteilung bekannt. Rumsfeld bestritt zwar bis zuletzt die Darstellung der "New York Times", dass das OSI unter anderem auch gezielte Desinformation durch Falschmeldungen betreiben sollte. Es sei aber klar, sagte er am Dienstag in seiner täglichen Pressekonferenz, dass nach den kritischen Veröffentlichungen und Kommentaren der Medien an eine wirkungsvolle Arbeit des OSI nicht mehr zu denken wäre.

In den einflussreichen und maßgeblichen Kreisen der USA scheint inzwischen Einigkeit hergestellt, in allernächster Zeit militärisch gegen Irak loszuschlagen und sich diesmal, anders als im Golfkrieg 1991, nicht mit weniger als dem Sturz Saddam Husseins zufrieden zu geben.

Der Sturz Saddam Husseins ist ihr nächstes Ziel. Im Juli 2000 veröffentlichte die US-amerikanische Heritage Foundation in ihrem Bulletin "Backgrounder" einen Artikel ihres Chefideologen James Phillips unter der geradezu erschreckend hellseherischen Überschrift "Defusing Terrorism at Ground Zero: Why a New U.S. Policy is Needed for Afghanistan" (Den Terrorismus am Ground Zero entschärfen. Warum eine neue US-Politik für Afghanistan nötig ist). Der Begriff Ground Zero, ursprünglich geprägt für die Explosionsstelle einer Atombombe, bezeichnet seit dem 11. September 2001 die Trümmerfläche des World Trade Center. In seinem Artikel vom Juli 2000 wandte James Phillips den Begriff auf Afghanistan an, das "Ground Zero für ein von Bin Laden kontrolliertes internationales Terror-Netzwerk" sei.

Als "smoking gun" feierten die Medien der USA schon tagelang im Voraus das Video, das Bin Laden im gemütlich-makabren Geplauder mit Freunden und Anhängern zeigt. Soll heißen, hier sei nun endlich der Täter mit der rauchenden Knarre in der Hand erwischt worden. Folglich sei an seiner Schuld nicht mehr zu zweifeln. Wer das nicht auf Anhieb einleuchtend findet, hat vermutlich zuwenig Western-Filme gesehen.

Am 20. August 1998 schossen die USA 79 Cruise Missiles und Raketen auf Afghanistan und Sudan ab. 13 davon legten die Fabrikanlagen von "Al Schifa" in der sudanesischen Hauptstadt Khartum in Schutt und Asche. Dort waren mehr als die Hälfte der sudanesischen Arzneimittel produziert worden, darunter so lebenswichtige wie Antibiotika, Malaria- und Tuberkulose-Medikamente. Bei dem Raketenangriff starb lediglich der Nachtwächter der Fabrik, aber in der Langzeitwirkung muss die Zahl der durch die Zerstörung von "Al Shifa" verursachten Toten auf Hunderte oder sogar Tausende geschätzt werden.

Als ich Bin Laden das erste Mal traf, hieß er Dr. No, Goldfinger, Largo oder Blofeld. Als ich ihn jetzt im Scheichsgewand sah, habe ich ihn trotzdem sofort wiedererkannt: Das ist der große Schurke mit der geisteskranken Phantasie aus den James-Bond-Filmen der 60er Jahre, der in weit verzweigten unterirdischen Bunkersystemen residiert und von dort aus die Welt mit teuflischen Massenvernichtungswaffen und schier unerschöpflichen Finanzmitteln herausfordert. Aus den James-Bond-Filmen weiß ich aber auch: Selbst wenn unsere Elite-Kämpfer demnächst Bin Ladens Bunker zusammenschießen, wird er auf geheimnisvolle Weise aus den Trümmern entkommen und an anderer Stelle wieder auftauchen. Und sollte es wirklich gelingen, ihn zu töten oder gar vor Gericht zu stellen, wird er in einem neuen Körper, unter einem beliebigen neuen Namen, wiedergeboren werden.

Unter dem Stichwort "Bin Ladens Wirtschaftsimperium" war im Focus und anderen Medien zu lesen, er kontrolliere eine sudanesische Gesellschaft, die 80 bis 90 Prozent der Weltproduktion an Gummi Arabicum herstelle. Es handelt sich bei diesem Unternehmen um die Gum Arabic Company, GAC, die zumindest bis vor kurzem das Monopol auf den Export dieses aus einer Akazienart gewonnenen Rohstoffs aus dem Sudan hatte. Die GAC, ein Konsortium, gehört zu einem Drittel dem sudanesischen Staat. Alleiniger Agent der GAC in Nordamerika ist die Firma P.L. Thomas & Co. in Morristown, New Jersey. Deren Präsident, Paul Flowerman, verwahrt sich auf seiner Website entschieden gegen alle Gerüchte über eine Verbindung mit bin Laden.

Am 4. November 1995 ermordete ein israelischer Fanatiker den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin. Aus vorgezogenen Wahlen am 28. Mai 1996 ging Benjamin Netanjahu, der Rechtsaußen des Likud, als Sieger hervor. Wenige Wochen später legte eine Arbeitsgruppe US-amerikanischer Neokonservativer dem neuen Regierungschef ein Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der israelischen Außenpolitik vor, betitelt "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm". Die Arbeit an der Studie, die tatsächlich zur Grundlage von Netanjahus Außenpolitik wurde, stand unter Leitung von Richard Perle. Zur Arbeitsgruppe gehörte der spätere Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith, der bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs eine maßgebliche Rolle spielte. Er trat im August 2005 vom Amt zurück.

Hier der Text der Studie.