Hillary Clinton stellt klar

Gesprächsangebot an Iran soll harte Sanktionen vorbereiten. Absage an palästinensische Einheitsregierung

In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Abgeordnetenhauses hat Hillary Clinton am Mittwoch einige interessante Klarstellungen zur Politik der Obama-Regierung abgegeben.

Die angebliche Bereitschaft Washingtons zu Gesprächen mit dem Iran erläuterte die US-Außenministerin so: „Damit schaffen wir die Grundlage für sehr harte, schmerzhafte Sanktionen, die erforderlich werden könnten, falls unsere Angebote entweder abgelehnt werden oder der Prozess ergebnislos beziehungsweise erfolglos verläuft.“

Den innerpalästinensischen Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung erteilte Clinton eine klare Abfuhr: „Wir werden in keinerlei Weise mit einer palästinensischen Regierung zusammenarbeiten oder sie finanziell unterstützen, der die Hamas angehört. Es sei denn, Hamas schwört zuvor der Gewalt ab, erkennt Israel an und stimmt der Einhaltung aller früheren Verpflichtungen zu, die von der Palästinensischen Autorität eingegangen worden sind.“

„Nach allem, was wir hören, besteht seitens der Hamas nicht die Absicht, diese Bedingungen zu erfüllen“, setzte Clinton hinzu. Andererseits: Die derzeitige israelische Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen hat, ohne deswegen amerikanische Sanktionen befürchten zu müssen, explizit erklärt, dass sie Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenserstaates ablehnt und sich nicht an frühere Vereinbarungen halten will.

Für diese kategorische Verweigerungshaltung will die israelische Regierung nun offenbar eine neue Ausrede ins Spiel bringen. Es könne gegenüber den Palästinensern keine „Bewegung“ geben, so lange nicht entscheidende Fortschritte in dem Bemühen erreicht seien, das dem Iran unterstellte „Streben nach Atomwaffen“ zu stoppen und „Teherans zunehmenden Einfluss in der Region“ zu beschränken, sagte der stellvertretende Außenminister Daniel Ajalon am Mittwoch. „Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um voranzukommen. Wenn wir einen wirklichen politischen Prozess mit den Palästinensern wollen, kann man nicht zulassen, dass die Iraner ihn untergraben und sabotieren.“ „Realistisch betrachtet müssen wir die Iraner in Schach halten. (...) Die iranische Uhr muss in Monaten gemessen werden“, während der Zeitplan für eine palästinensische Staatlichkeit „open-ended“ bleiben müsse.

Unterdessen äußerte sich Außenminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei Jisrael Beitenu zuversichtlich, dass die Verweigerungshaltung seiner Regierung gegenüber den Palästinensern von den USA toleriert wird. „Glauben Sie mir, die Amerikaner akzeptieren alle unsere Entscheidungen“, sagte der aus der Sowjetunion stammende Lieberman in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Moskowskij Komsomolez. Die Obama-Regierung werde eine neue Friedensinitiative nur starten, sofern Israel dies wolle.

Um die “atomare Bedrohung” durch Iran zu beenden, müsse der Westen mit Russland zusammenarbeiten, betonte der israelische Außenminister. „Unsere Rolle besteht darin, die USA und Russland einander näher zu bringen.“ Er verstehe zum Beispiel nicht, warum die USA Russland mit Themen wie dem Kosovo oder dem NATO-Beitritt der Ukraine gegen sich aufbringen müssten.

Die größte „strategische Bedrohung“ sei aber nicht der Iran, sagte Lieberman, sondern Afghanistan und Pakistan. „Pakistan hat Atomwaffen und ist instabil. Afghanistan ist mit einer möglichen Machtübernahme durch die Taliban konfrontiert. Diese Kombination bildet eine zusammenhängende Region des Radikalismus, die vom Geist Bin Ladens beherrscht wird.“ Die beiden Länder seien „eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die Weltordnung insgesamt.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. April 2009