Ein schlechtes Modell

Wie Libyen mit der Zustimmung zur Demontage seiner Atomanlagen betrogen wurde. Ein abschreckendes Beispiel für Iran und Nordkorea.

Am 21. März hielt der „Höchste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Khamenei, in Maschhad, einer der heiligen Städte der Schiiten, eine lange Rede, in der er unter anderem auch auf die Unterschiede zwischen der Politik des Iran und Libyens gegenüber dem Westen zu sprechen kam. Die aktuelle Relevanz des Themas war offensichtlich: zwei Tage vorher hatten mehrere NATO-Staaten mit Luftangriffen auf libysche Städte eine militärische Kampagne begonnen, die von vornherein eindeutig auf nichts anderes zielte als den Sturz von Muammar Gaddafi. Das westliche Bündnis beendete mit dieser Aggression abrupt eine Dekade der Normalisierung der Beziehungen – und entlarvte diese damit als ein taktisches Spiel, das letztlich in erster Linie der Ausforschung und „Unterwanderung“ des Gegners gedient hatte.

In seiner Rede führte Ali Khamenei aus: „In den ersten Jahren seiner Herrschaft zeigte Gaddafi eine antiwestliche Attitüde. Aber er hat während der übrigen Zeit dem Westen große Dienste geleistet. Das libysche Volk sah, dass eine simple Drohung für Gaddafi ausreichte, um ihn zu veranlassen, sämtliche Atomanlagen seines Landes auf ein Schiff zu packen und den Leuten aus dem Westen zu erlauben, alles wegzuschaffen. Vergleicht einmal die Situation unserer Nation mit der Libyens. Wir haben erlebt, dass die ganze Welt, angeführt von Amerika, gegen Irans Atomprogramm protestierte. Sie setzten Sanktionen gegen uns in Kraft. Sie drohten uns mit militärischen Angriffen. (…) Unsere Regierung hat nicht nur keinen Rückzieher gemacht, sondern hat es gegen den Willen des Feindes geschafft, unsere Atomanlagen von Jahr zu Jahr zu vermehren. In Libyen hingegen hat das Volk erlebt, dass seine Regierung angesichts der westlichen Drohungen oder für das, was sie 'westliche Anreize' nennen, ihre gesamten Atomanlagen preisgab. Gerade so, wie man einem Kind einen Lolli gibt, gab ihnen der Westen 'Anreize', und sie gaben dafür alles auf.“

Für die Welt war es eine riesige Überraschung gewesen, als das libysche Außenministerium am 19. Dezember 2003 den vollständigen Verzicht auf die Entwicklung von „Massenvernichtungswaffen“ bekannt gab – und damit zugleich erstmals explizit eingestand, dass es so etwas tatsächlich gegeben hatte. Die allgemeine Überraschung war deshalb so groß, weil die mindestens seit März 2003 geführten intensiven Verhandlungen mit den USA und Großbritannien, die diesem Schritt vorausgingen, so streng geheim gehalten worden waren, dass nichts Relevantes an die Öffentlichkeit gedrungen war. Selbst in Washington und London waren nur wenige Regierungspolitiker eingeweiht. Die Fäden liefen direkt bei Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair zusammen. Geführt wurden die Verhandlungen im Wesentlichen von den Geheimdiensten CIA und MI6. Ihr wichtigster Partner auf der Gegenseite war der langjährige Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, Mussa Kussa, der zur Zeit als Überläufer in Dubai auf eine Chance wartet, wieder ins politische Geschäft zu kommen.

Die geheime Zusammenarbeit war damals so eng, dass US-amerikanische und britische Dienststellen direkt an der Formulierung der am 19. Dezember 2003 veröffentlichten Erklärung des libyschen Außenministeriums beteiligt waren. Zunächst war daran gedacht worden, die Stellungnahme wegen der größeren propagandistischen Wirkung von Gaddafi persönlich vortragen zu lassen. Das scheiterte daran, dass wenige Tage vorher, am 13. Dezember, der irakische Präsident Saddam Hussein von US-Truppen in seinem Versteck entdeckt und festgenommen wurde. Aufgrund dieses Vorfalls fürchtete Gaddafi offenbar, dass es ihm als Feigheit ausgelegt werden könnte, wenn er die Verzichtserklärung selbst abgeben würde.

Es existiert aber noch ein zwischen westlichen und libyschen Stellen detailliert abgesprochener Entwurf für eine Rede Gaddafis. Vorgesehen war, dass er diesen Schritt mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest in Zusammenhang bringen und ihn als „Beitrag zu einer Welt voller Frieden, Sicherheit, Stabilität und Mitgefühl“ bezeichnen sollte. Ein Brief des MI6 mit dem Entwurf wurde nach der Eroberung von Tripolis durch die Rebellen in den früheren Arbeitsräumen von Mussa Kussa gefunden. Unter dem dort entdeckten Aktenmaterial ist auch ein britisches Schreiben vom 24. Dezember 2003, in dem auf libysche Sorgen reagiert wurde, die Demontage seines nuklearen und chemischen Arsenals werde das Land militärisch verwundbar machen: Libyen könne für die Verstärkung und Modernisierung seiner konventionellen Waffen mit westlicher Unterstützung rechnen. Kontaktmann für dieses Thema sollte der britische Feldmarschall Lord Inge sein, der ehemalige Chef der britischen Armee, der sich seit 1997 im Ruhestand befindet.

So plötzlich und unerwartet die libysche Erklärung vom 19. Dezember 2003 auch für den allergrößten Teil der Welt kam: Von da an ging es Schlag auf Schlag. Schon einen Tag später empfing der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), der Ägypter Mohammed el-Baradei, eine repräsentative libysche Delegation unter Leitung des obersten Verantwortlichen für das gesamte Atomprogramm seines Landes, Matug Mohamed Matug. Die Libyer informierten die IAEA bei dieser Gelegenheit in großen Zügen über verschiedene Aspekte ihres Atomprogramms, die sie der Behörde bis dahin nicht mitgeteilt hatten. In einigen, aber keineswegs Allen dieser Fälle hatte Libyen damit gegen seine sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergebende Informationspflicht verstoßen.

Kurz darauf, am 27. Dezember, traf Baradei mit einem IAEA-Team zu einem mehrtägigen Besuch in Tripolis ein und kam bei dieser Gelegenheit auch mit Gaddafi zusammen. Vor allem aber wurden technische Einzelheiten der bevorstehenden Demontage nahezu aller libyschen Atomanlagen besprochen. Diese sollte, wie Baradei damals erklärte, im Großen und Ganzen bis Juni 2004 abgeschlossen sein. Im Gegenzug versprach der Generaldirektor der IAEA, dass seine Behörde Libyen bei der Entwicklung der zivilen Nutzung der Atomkraft unterstützen werde. Diese Zusage war indessen völlig wertlos, da die IAEA nicht über eigene Möglichkeiten und Mittel zu diesem Zweck verfügt. Außerdem hat sich die Behörde im Zweifelsfall noch niemals gegen den Widerstand der USA durchgesetzt.

Der libysche Außenminister Abdulrahman Schalgam versicherte bei dieser Gelegenheit, dass Gaddafi „sich dafür einsetzen will, andere Länder zu überzeugen, dass es besser ist, das wissenschaftliche Potential für die Sache des allgemeinen Wohlergehens (Prosperity) und für die Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens zu einer friedlichen Region ohne Massenvernichtungswaffen zu nutzen“. Damit war das kommende Thema der westlichen Propaganda angeschlagen: das libysche Vorbild als Modell für den Iran, aber daneben auch Nordkorea.

Eine aktuelle Randbemerkung: Schalgam wurde 2009 als Außenminister durch Musa Kusa abgelöst und als Botschafter bei der UNO nach New York geschickt. Im Frühjahr 2011 war er einer der allerersten prominenten Überläufer zu den Rebellen.

Nach Baradeis Besuch in Tripolis traten sofort ausländische Experten in Aktion, um das gesamte libysche Atomprogramm zu erfassen – soweit das nicht schon in der Vorbereitungsphase durch Leute von CIA und MI6 geschehen war – und für den Abtransport fertig zu machen. Ein großer Teil des Materials – Maschinenteile, bearbeitetes Uran ebenso wie Unmengen von Akten – wurde bereits im Januar 2004 in die USA geschafft. So wurden unter anderem am 27. Januar rund 25.000 Kilo Geräte und Dokumente in die Vereinigten Staaten geflogen. Dazu erläuterte der US-amerikanische Energieminister Spencer Abraham, dass es sich nur um „die Spitze des Eisberges“, nämlich etwa 5 Prozent des gesamten aus Libyen abzutransportierenden Materials, gehandelt habe.

Folgende Aspekte müssen dabei hervorgehoben werden: Auch wenn Mitarbeiter der IAEA an der Sichtung des libyschen Atomprogramms beteiligt waren, lag die Federführung eindeutig und praktisch absolut bei den von den Regierungen in Washington und London entsandten Teams. Die Tatsache, dass das gesamte von Libyen ausgelieferte Material in die USA geschafft wurde, auch wenn es formal im Besitz und Zugriff der IAEA blieb, war der krönende Abschluss dieses Prozesses.

Außerdem: Es war eine, von der libyschen Regierung nicht nur geduldete, sondern in außerordentlich großem Umfang auch unterstützte und geförderte Plünderungsaktion, die nur sehr wenig mit den Vorschriften des Atomwaffensperrvertrags zu tun hatte. Libyens tatsächliche Verstöße gegen seine Informationspflicht gegenüber der IAEA, das geht aus den 2004 erschienenen Vierteljahresberichten der Behörde eindeutig hervor, waren eher gering gewesen. Wenn das seinerzeit in den Mainstream-Medien völlig anders dargestellt wurde, hat das – ähnlich wie im Fall des Iran – neben polemischen Absichten auch viel mit der vorherrschenden Unkenntnis über die Rechtslage zu tun.

Ein Beispiel von vielen: Libyen hatte, teilweise durch illegale Zwischenhändler, im Laufe der Jahre eine Anzahl von Zentrifugen importiert, die für die Uran-Anreicherung benötigt werden. Mit diesen Geräten waren Versuche durchgeführt worden, die hauptsächlich dazu dienten, die Stabilität ihres Betriebs zu testen. Diese Versuche hatten jedoch, wie die libyschen Stellen versicherten und wie die Prüfung der IAEA bestätigte, ausschließlich „kalt“ stattgefunden. Das heißt: ohne die Verwendung von in Gasform konvertiertem Uran. Daher waren diese Tests nicht meldepflichtig, denn die Behörde in Wien muss erst unterrichtet werden, wenn geplant ist, innerhalb der nächsten sechs Monate Uran einzusetzen. Trotzdem ließ Libyen ohne Rechtsgrundlage zu, dass sämtliche Zentrifugen und Zentrifugenteile weggeschafft wurde.

Zerstört oder abtransportiert wurde auch alles, was Libyen an Raketen mit einer Reichweite über 300 Kilometern besaß. Damit unterwarf Tripolis sich ohne jede Notwendigkeit den Vorgaben des Missile Technology Control Regime. Das MTCR ist eine rechtlich und politisch nahezu bedeutungslose Vereinbarung, mit der sich in erster Linie einige Industrieländer freiwilligen Exportbeschränkungen unterwerfen. Nicht einmal ein Fünftel aller UN-Mitglieder sind dem Abkommen beigetreten.

An tatsächlichen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag stellte die IAEA im Wesentlichen, ausschließlich aufgrund der von den Libyern freiwillig abgelegten Geständnisse und ausgelieferten Akten, lediglich fest, dass das Land mehrfach Uran, in Rohform und in verschiedenen Verarbeitungsstufen, importiert hatte und dass damit einige, eher sporadische und unsystematische Versuche angestellt worden waren. Beide Vorgänge hätten der Behörde gemeldet werden müssen. Hinsichtlich der Staaten und Firmen, die Libyen in diesen Fällen belieferten, schweigen sich die Berichte der IAEA aus.

Von einem militärischen Atomprogramm war Libyen zweifellos sehr, sehr weit entfernt gewesen. Die in diese Richtung weisenden Schritte waren völlig planlos. In mehreren Fällen waren Material und Geräte gekauft und anschließend jahrelang, zum Teil noch in der ungeöffneten Originalverpackung, gelagert worden. Über einen längeren Zeitraum waren die Arbeiten auf diesem Sektor sogar ganz eingestellt worden. Erst seit 1995 und verstärkt seit 1997 erfolgte eine Wiederbelebung des Programms, insbesondere durch Kontakte zum Schwarzmarkt-Netz des schillernden „Vaters der pakistanischen Atombombe“, Abdul Qadeer Khan.

Zu dieser Zeit war die libysche Führung allerdings schon nach Kräften um eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den USA, bemüht. Einige US-amerikanische Außenpolitik-Experten aus dem Umkreis verschiedener Regierungen sind zu einer nicht von der Hand zu weisenden Vermutung gekommen: Gaddafi habe die Fiktion eines forcierten militärischen Atomprogramms vielleicht bewusst geschaffen, um mit der US-Regierung ins Gespräch zu kommen und einen scheinbaren Tauschartikel für kommende Verhandlungen in der Hand zu haben.

Auf jeden Fall ist festzustellen, dass zentrale Erwartungen, die die Libyer an diesen Deal geknüpft hatten – hauptsächlich Waffenlieferungen und Kooperation bei der zivilen Nutzung der Atomkraft – unerfüllt blieben, auch wenn anfangs verheißungsvolle öffentliche Signale gesetzt wurden. Von erheblicher Symbolkraft war, dass am 24. Januar 2004 als erster hochrangiger US-Politiker seit Jahrzehnten der demokratische Kongressabgeordnete Tom Lantos zu einem offiziellen Besuch in Tripolis eintraf. Die Entscheidung, ausgerechnet ihn mit dieser heiklen Aufgabe und Rolle zu betrauen, war vorzüglich getroffen: Als einziger Überlebender des Holocaust im US-Kongress und ebenso engagierter wie zuverlässiger Sprecher der Pro-Israel-Lobby stand der damals 74Jährige turmhoch über jeder Verdächtigung, sich aus opportunistischen Gründen mit einem „terroristischen Schurkenstaat“ gemein zu machen. „Untouchable“, unangreifbar, wie US-Journalisten damals kommentierten. Der gebürtige Ungar hat sich denn auch bis zu seinem Tod im Februar 2008 immer wieder positiv über die neue libysche Politik gegenüber dem Westen und die Perspektive der Beziehungen der USA zu dem nordafrikanischen Land geäußert.

Dass die Dinge aber nicht so gut standen, wie es in der Öffentlichkeit erschien, wurde beim zweiten Besuch des Abgeordneten in Tripolis vom 22. bis 24. August 2006 deutlich. Gaddafis Sohn Saif al-Islam, der unter westlichen Politikern als wichtigster Hoffnungsträger für eine „Reformierung“ Libyens gehandelt wurde, konfrontierte Lantos damit, dass die Iraner sie gewarnt hätten, die USA würden lediglich „ein Spiel mit ihnen treiben“ und sie „fallen lassen“. Konkret ging es dabei, dem US-amerikanischen Gesprächsbericht zufolge, um unerfüllte libysche Waffenwünsche. Lantos versicherte, dieser Verdacht sei gänzlich unbegründet. Gleichzeitig lud er Saif Gaddafi ein, ihn auf seiner nächsten Reise nach Nordkorea zu begleiten, um dort für das so erfolgreiche libysche Abrüstungsmodell zu werben.

Vor Lantos hatte schon der republikanische Senator Richard Lugar sogar von Muammar Ghadaffi persönlich Beschwerden zu hören bekommen, als er im August 2005 Libyen besuchte. Der Oberst klagte, dass Bush und Blair ausdrücklich versprochen hätten, sein Land für die Demontage des Atomprogramms zu belohnen, aber dass dies nicht erfolgt sei. Libyen versuche regelmäßig, die Iraner und Nordkoreaner davon zu überzeugen, seinem Beispiel zu folgen. „Aber sie sagen, Libyen sei ein schlechtes Vorbild, und das ist wahr.“ Libyen werde von muslimischen und arabischen Politikern kritisiert, „dass es töricht war, seine Stärke und seinen Vorteil ohne jede Entschädigung abzutreten“.

Wenige Tage nach dem erwähnten zweiten Besuch von Tom Lantos, Ende Augst 2006, schickte die US-Regierung ihren Vertreter bei der IAEA, Gregory Schulte, nach Tripolis. Die Visite sollte in erster Linie dazu dienen, die Libyer für eine Unterstützung des harten Kurses, den der Westen mittlerweile gegenüber dem Iran eingeschlagen hatte, zu gewinnen. Alle libyschen Gesprächspartner Schultes bestätigten zwar – dem US-amerikanischen Bericht zufolge -, dass Iran ihrer Einschätzung nach an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, warnten aber gleichzeitig, dass Sanktionen und andere Strafmaßnahmen oder gar militärische Aktionen nur kontraproduktiv wirken könnten. Vor allem aber betonten die Libyer, dass ihr Land keine Vorteile durch den Atom-Deal erlangt habe und deshalb ein ganz schlechtes internationales Modell abgebe.

Der Streit explodierte schließlich im November 2009. Fast das einzige, was Libyen von seinem Atomprogramm übrig behalten hatte, war ein kleiner Versuchsreaktor, den die Sowjetunion 1980 geliefert hatte. Er arbeitete mit hoch angereichertem Uran (HEU) und wurde aufgrund der 2003 getroffenen Vereinbarungen auf schwach angereicherte Brennelemente umgestellt. Es war aber noch ein Restbestand an verbrauchtem HEU übrig, der vereinbarungsgemäß nach Russland geschafft werden sollte. Nach einigen Verzögerungen war der 21. November 2009 als Datum festgesetzt worden. Das russische Flugzeug war bereits in Tripolis eingetroffen, musste aber – zunächst ohne klare Begründung – leer zurück fliegen.

Am 27. November kam es zu einem Gespräch zwischen US-Botschafter Gene Cretz und Saif Gaddafi. Der Libyer machte dabei offen und unmissverständlich klar, dass die Blockierung des HEU-Abtransports ein politisches Signal seiner Regierung sei, dass man das langsame Tempo der Entwicklung der bilateralen Beziehungen „satt“ habe. Es folgte ein umfangreicher Katalog von Beschwerden, die sich zum Teil darauf bezogen, dass Libyen keinerlei Ausgleich für die Anfang 2004 in die USA geschafften Atomanlagen erhalten habe. Vor allem aber kritisierte Saif, dass die USA entgegen früheren Versprechungen den Libyern nicht nur keine Defensivwaffen verkaufen wollten, sondern auch andere Länder – er nannte Schweden und Deutschland – daran hinderten. De facto werde gegenüber Libyen ein Waffenembargo aufrechterhalten, während andererseits sein sehr viel stärkerer Nachbar Ägypten bevorzugt behandelt werde.

Der in diesem Fall von Libyen provozierte Streit führte letztlich, abgesehen von wertlosen beschwichtigenden Gesten der US-Regierung, zu rein gar nichts. Am 21. November 2009 startete in Tripolis ein russisches Flugzeug mit den aufgebrauchten Brennelementen.

Zahlreiche US-Diplomaten und Außenpolitik-Experten haben sich in den vergangenen Jahren in Seminaren, Vorlesungen und Strategiepapieren sehr ausführlich mit dem damaligen libyschen „Schwenk“ und den sich daraus vielleicht ergebenden Schlussfolgerungen und Lehren für den Umgang mit „Schurkenstaaten“ beschäftigt. Auch der erste US-Politiker, der Libyen nach seiner Verzichtserklärung vom 19. Dezember 2003 besucht hatte, Tom Lantos, kam in einer Kongressanhörung unter dem Titel „Herausforderungen für die US-Politik in Nordafrika“ auf dieses Thema zu sprechen: „Die Verbesserung unserer Beziehungen zu Gaddafi und die wirtschaftliche Gesundung, die das für Libyen gebracht hat, dienen als Modell für Länder, die derzeit immer noch den Terrorismus fördern oder sich Vorräte an Massenvernichtungswaffen anlegen. Sie sollten wissen, dass auch sie aus der Isolation heraustreten (come in from the cold) können.“

Tatsächlich ist die zeitliche Nähe zwischen der Einigung mit Libyen auf die Demontage seines Atomprogramms einerseits und den Auseinandersetzungen mit Iran und Nordkorea andererseits bemerkenswert. Alle drei Vorgänge standen unter dem Eindruck des Krieges gegen Irak, den US-amerikanische und britische Truppen am 20. März 2003 begonnen hatten. US-Politiker verkündeten drohend, dass das auch als Signal an alle anderen „Schurkenstaaten“ zu verstehen sei, sich schleunigst von ihren Massenvernichtungswaffen – oder den unterstellten Absichten, sich solche zu beschaffen - zu trennen.

Die Demokratische Volksrepublik, die im Januar 2003 ihren Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag bekannt gegeben hatte, stimmte im Oktober des selben Jahres der Aufnahme der Sechsergespräche zu. Beteiligt waren daran außer den beiden koreanischen Staaten die USA, China, Russland und Japan. Einziges Thema: die Demontage der nordkoreanischen Atomwaffenproduktion im Austausch gegen noch zu vereinbarende Kompensationen. Die Verhandlungen brachen im September 2005 zusammen. Hauptgrund war, dass die US-Regierung zuerst demontieren und erst anschließend konkret über kompensatorische Leistungen wie etwa den vage in Aussicht gestellten Bau zweier Leichtwasser-Reaktoren in Nordkorea sprechen wollte.

Iran nahm unter dem Druck eines IAEA-Ultimatums Mitte Oktober 2003 Gespräche mit dem „EU-Trio“ Großbritannien, Frankreich und Deutschland über die Kontrolle seines zivilen Atomprogramms auf. Ergebnis war das Teheraner Abkommen vom 21. Oktober 2003, mit dem Iran alle Arbeiten an der zu dieser Zeit noch in der Bau- und Entwicklungsphase befindlichen Uran-Anreicherung „bis zur Klärung aller noch offenen Fragen“ mit der Wiener Behörde einstellte. Nach etlichen ergebnislosen Treffen verlängerte Iran das Moratorium am 14. November 2004 durch das mit dem EU-Trio geschlossene Pariser Abkommen „für die Dauer der Verhandlungen“. Diese platzten schließlich Anfang August 2005, nachdem absolut klar war, dass der Westen das iranische Atomprogramm nicht etwa nur – wozu Iran durchaus bereit war - schärferen internationalen Kontrollen durch die IAEA unterwerfen, sondern es nach libyschem Vorbild weitgehend demontieren wollte. Zugleich enthielt der „Anreize“-Katalog des EU-Trios nur eine Auflistung von Themen, über die man nach einer iranischen Unterwerfung sprechen könne, aber nicht eine einzige handfeste Zusage.

Offensichtlich haben beide Staaten gut daran getan, nicht dem „Modell“ Libyens zu folgen, aber gleichzeitig dessen Erfahrungen aufmerksam zu verfolgen und auszuwerten. Seit dem NATO-Krieg gegen Libyen in diesem Jahr dürfte generell die Lust aller vom Westen angefeindeten Staaten, „aus der Kälte herein zu kommen“, gegen Null gesunken sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. September 2011