Voll auf Risiko

Deutschlands Regierung beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, die zum nächsten Weltkrieg führen könnte.

Selbst einige Diplomaten aus Ländern der Europäischen Union unterstützten am vorigen Freitag in der UN-Vollversammlung die Forderung nach größerer Transparenz der US-amerikanischen Drohnenangriffe. Aber die US-Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die ganze Welt müsse sich ohne sachliche Beweisführung mit der Behauptung begnügen, dass die Tötungsflüge „notwendig, legal und gerechtfertigt“ seien. Selbst dann, wenn sie, wie im Fall Pakistans, dem vielfach erklärten Willen der Regierung des betroffenen Landes widersprechen, also eindeutig dessen Souveränität verletzen.

Die Administration in Washington maßt sich in immer größerem Umfang Rechte einer Weltregierung, einer Weltpolizei und eines Weltgerichtshofs an. Alle drei Gewalten sind, sämtlichen  konstitutionellen Prinzipien zum Hohn, in wenigen Händen vereinigt. Sie unterliegen keiner  demokratischer Legitimation, Rechenschaftspflicht und Kontrolle – weder in den USA selbst noch  auf internationale Ebene. Die Tendenz zu dieser Anmaßung ist zwar nicht neu, wurde aber massiv verstärkt und wird immer unverfrorener propagiert, seit Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt übernahm.

Das ferngesteuerte Töten ist nur eine von mehreren Formen, in denen sich der Anspruch auf Herrschaft über die Welt manifestiert. Die milliardenfache Ausspähung von elektronischen Kommunikationen in und zwischen Allen Ländern der Welt ist eine andere Form. Dabei sind die Geheimdienste und Polizeikräfte der USA mit Sicherheit noch weit davon entfernt, die gigantische Datenmenge adäquat verarbeiten zu können. Die US-Regierung lässt auf Vorrat sammeln, und sie will vor allem ihr Recht zementieren, dies absolut unbegrenzt und unkontrolliert tun zu dürfen.

Eine dritte Form sind die Sanktionen gegen Iran. Sie stellen den geschichtlich erstmaligen Versuch dar, ein Land mit ausschließlich wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln einer totalen Blockade zu unterwerfen. Um das zu erreichen, praktiziert die US-Regierung erpresserische Maßnahmen und Drohungen gegen Irans Handelspartner. Sie macht sich dabei die Tatsache zunutze, dass die USA immer noch der weltgrößte Absatzmarkt sind und das internationale Finanzwesen dominieren. 

Die westlichen Regierungen, darunter nicht zuletzt die deutsche, kooperieren mit diesen Praktiken und decken sie, so lange nicht ausgerechnet ihr eigenes Handy betroffen ist. Sie sind Trittbrettfahrer der US-amerikanischen Bestrebungen und letztlich Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Anscheinend ignorieren sie dabei das Risiko, dass dieser Griff nach der Weltherrschaft längerfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu militärischen Konfrontationen nicht nur mit starken Ländern wie Iran, sondern auch mit China und Russland führen könnte.   

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Oktober 2013