Jemen-Konferenz ergebnislos

Die internationalen Geldgeber halten sich vorerst bedeckt und drängen auf „Reformen“. US-Spezialeinheiten wirken bei Militäroperationen im Jemen mit.

Ohne konkrete Beschlüsse endete am Mittwoch die auf nur zwei Stunden angesetzte „Jemen-Konferenz“ in London. Premierminister Gordon Brown hatte sie Anfang Januar kurzfristig einberufen und auf den Vorabend der seit langem geplanten Afghanistan-Konferenz gelegt, die am Donnerstag in der britischen Hauptstadt begann. Neben Politikern und Diplomaten aus 21 Staaten nahmen an der „Jemen-Konferenz“ auch Vertreter des Weltwährungsfonds und anderer internationaler Institutionen teil.

Mehr als ein symbolischer Auftakt für einen längeren Prozess der wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und auch militärischen „Betreuung“ des Krisenstaates am Golf von Aden sollte das Londoner Treffen von vornherein nicht sein. So gehört zu den wichtigsten Ergebnis die Vereinbarung einer dann vermutlich etwas gründlicher vorbereiteten und intensiveren Nachfolgekonferenz, die am 27. und 28. Februar in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad stattfinden soll. Als offizieller Einlader tritt der Gulf Cooperation Council (GCC) auf, dem außer Saudi-Arabien auch Bahrain, Kuwait, Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.

Außerdem wurde in London die Gründung einer Interessengemeinschaft „Freunde des Jemens“ beschlossen. In diesem Arbeitszusammenhang werden die sechs Staaten des GCC, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) sowie die Weltbank, der Weltwährungsfond (IMF) und die EU vertreten sein.

Neue finanzielle Hilfszusagen gab es auf dem Treffen am Mittwoch nicht. Im Jahre 2006 waren dem Jemen auf einer internationalen Geberkonferenz, zu der ebenfalls die britische Regierung nach London eingeladen hatte, insgesamt rund 5 Milliarden Dollar versprochen worden. Von dieser Summe wurde aber bisher nur ein geringer Teil wirklich ausgezahlt und eingesetzt. Der Haupteinwand potentieller Geldgeber ist, dass keine ausreichende Kontrolle über Ausgaben und Projekte besteht. Außerdem wird Finanzhilfe von vorherigen wirtschaftlichen und politischen „Reformen“, zu denen auch die Eindämmung der Korruption gehören soll, abhängig gemacht.

Jemen beugte sich jetzt dem Druck und erklärte sich bereit, Verhandlungen mit dem IMF aufzunehmen. Herauskommen soll dabei eine größere Anleihe, die aber vom Weltwährungsfond üblicherweise mit harten Eingriffen in die Wirtschaft des betroffenen Landes verbunden wird.

US-Außenministerin Hillary Clinton machte auf dem Londoner Treffen darüber hinaus deutlich, dass Washington vom Jemen neben „Reformen“, „Bekämpfung der Korruption“ sowie „Verbesserung des Investitions- und Geschäftsklimas“ auch ein noch schärferes militärisches Vorgehen gegen islamische Fundamentalisten verlangt. „Einheit und Stabilität“ des Jemen durchzusetzen sei „eine dringende Priorität unserer nationalen Sicherheit“, drohte Clinton.

Ebenfalls am Mittwoch berichtete die Washington Post neue Einzelheiten über die zunehmende militärische und „sicherheitspolitische“ Intervention der USA im Jemen. Mitglieder von amerikanischen Spezialeinheiten und Geheimdiensten seien „tief verwickelt“ in geheime gemeinsame Operationen mit jemenitischen Truppen gegen angebliche Al-Kaida-Stützpunkte, schrieb die Post unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Bei mehreren Angriffen seien in den letzten sechs Wochen Dutzende von Menschen getötet worden.

Präsident Barack Obama habe diese Zusammenarbeit Mitte Dezember angeordnet. Beteiligt seien mehrere Dutzend US-Militärs, die dem Oberkommando der Spezialeinheiten, dem Joint Special Operations Command (JSOC), unterstehen. Die amerikanischen Berater sind laut Washington Post nicht direkt an den Operationen im Jemen beteiligt, sondern wirken bei der Planung der Angriffe und der „Entwicklung der Taktik“ mit. Außer bekämen die jemenitischen Spezialkräfte auf diesem Wege Waffen geliefert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Januar 2010