US-Außenministerin trifft Ex-Islamisten

Außenministerin Hillary Clinton hat nach einem Gespräch mit Somalias Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Unterstützung der USA für seine Übergangsregierung (TFG) bekräftigt, aber keine konkreten Zusagen gemacht. Das Gespräch fand am Donnerstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi statt. Die Übergangsregierung und ihre Verbündeten kontrollieren nur noch wenige Bezirke von Mogadischu und einige Gebiete in Zentralsomalia.

Der Rest des Landes wird weitgehend von zwei islamistischen Organisationen beherrscht: Al-Schabaab und Hizbul Islam. Letztere ist ein Zusammenschluss von vier Gruppen, in dem der radikale Flügel der Union der Islamischen Gerichte (UIC) dominiert. Al-Schabaab ist aus der ehemaligen Jugendorganisation der Union hervorgegangen. Die UIC spaltete sich im Sommer 2008 an der Frage der Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung. Ahmed, mit dem Clinton sich jetzt traf, ist der ehemalige Vorsitzende der UIC und führte nach der Spaltung deren „gemäßigten“ Flügel. Im Januar 2009 wählte das um seine Anhänger erweiterte Parlament ihn zum Präsidenten.

Sein Treffen mit der US-Außenministerin Hillary Clinton, das erste dieser Art, hatte Ahmed zuvor als „goldene Chance“ bezeichnet. „Es signalisiert, wie die amerikanische Regierung, die Obama-Administration, und die internationale Gemeinschaft bereit sind, Somalia jetzt zu unterstützen.“ Mehr als eine symbolische Begegnung war es allerdings nicht, und es ist zu bezweifeln, dass dieses Signal bei der Mehrheit der somalischen Bevölkerung, die ausländische Einmischung im Allgemeinen und die der USA im Besonderen verabscheut, gut ankommen wird.

Clinton sprach in Nairobi nur in allgemeinen Floskeln von der Fortsetzung der amerikanischen Hilfe auf den Gebieten Militär, Sicherheit, Finanzen und humanitäre Hilfe. Zugleich appellierte sie an andere, vor allem die arabischen Staaten, die TFG stärker zu unterstützen. Die US-Regierung hatte Ende Juni erstmals die Ankunft von 40 Tonnen Waffen und Munition im Hafen von Mogadischu bekannt gegeben. Gerüchte sprechen im Zusammenhang mit dem Treffen in Nairobi davon, dass eine zweite Lieferung dieser Größenordnung geplant sei, doch wurde das bisher offiziell nicht bestätigt. Außerdem bilden die USA, ebenso wie Frankreich, im französischen Stützpunkt Dschibuti Soldaten für die TFG aus. Einzelheiten über den amerikanischen Einsatz dort sind aber nicht bekannt. Die EU prüft zur Zeit auf Drängen Frankreichs ebenfalls eine Beteiligung.

Scharfe, aber nicht konkretisierte Drohungen richtete die US-Außenministerin an die Adresse Eritreas. Das Land ist mit Äthiopien, dem nach den USA wichtigsten Verbündeten der TFG, seit Jahrzehnten verfeindet. Nicht nur die USA, sondern auch die Afrikanische Union, Dachverband aller Staaten des Kontinents, beschuldigen Eritrea, die somalischen Islamisten mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die AU hat schon im Mai den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen gegen Eritrea zu verhängen, doch hat dieser sich damit noch nicht befasst. Die US-Regierung bemüht sich gegenwärtig auf diplomatischen Kanälen, Eritrea zu einer Änderung seiner Politik zu nötigen, macht aber gleichzeitig immer wieder deutlich, dass sich das Land am Roten Meer sehr bald entscheiden müsse.

Die von Ahmed geführte UIC hatte im Sommer 2006 eine von den USA finanzierte und gelenkte Warlord-Koalition aus Mogadischu vertrieben und die Macht in der Hauptstadt übernommen. Diese Phase relativer Stabilität und Sicherheit wurde im Dezember 2006 durch eine mit der US-Regierung abgesprochene und koordinierte Intervention der äthiopischen Streitkräfte beendet. Indessen hatte sich das US-Außenministerium schon damals auf Ahmed als einen integrierbaren „gemäßigten“ Politiker innerhalb der UIC orientiert. Die Ironie der Geschichte ist, dass den USA zwar die Spaltung der UIC und die Platzierung ihres Favoriten als Präsident der TFG gelungen ist – aber um den Preis seiner Diskreditierung als „Marionette“ in weiten Teilen der eigenen Bevölkerung.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. August 2009