"Botschaft an Russland und China"

Obama ließ Libyen mit "Tarnkappenbombern" angreifen. Warlord Haftar hofft auf Putin und Trump.

Der ostlibysche Milizenführer Khalifa Haftar stärkt seine Stellung im Kampf um die Macht. Am Dienstag meldeten seine Truppen die Eroberung des Bezirks Ganfuda in Bengasi. Er war einer der letzten Stützpunkte einheimischer Islamisten. In der Hafenstadt befindet sich seit einem missglückten Putsch im Jahr 2014 das Hauptquartier von Haftar, aber bisher ist es ihm nicht gelungen, Bengasi vollständig zu besetzen. Ganfuda war von seinen Truppen, die sich selbst „Libysche Nationalarmee“ (LNA) nennen, seit Monaten belagert worden. Zwei Bezirke im Stadtzentrum werden nach Angaben von Bewohnern immer noch von Islamisten kontrolliert.

Haftar kooperiert mit der Gegenregierung in Baida und dem Abgeordnetenhaus (HOR) in Tobruk – beide Städte liegen ebenfalls in Ostlibyen –, die in Konkurrenz zur international anerkannten Regierung in der Hauptstadt Tripoli stehen. Viel Autorität hat diese aber selbst in Westlibyen nicht. Das Abkommen, das den Konfliktparteien im Dezember 2015 von der UNO und der EU aufgenötigt wurde, konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Es muss als gescheitert betrachtet werden.

Streitpunkt ist hauptsächlich die Rolle Haftars, der zumindest die Position des Oberkommandieren der Streitkräfte für sich fordert. Das vor einem Jahr geschlossene Abkommen sieht für Haftar jedoch keinen Platz vor. Deshalb hat das HOR es trotz Druck des deutschen UN-Beauftragten Martin Kobler immer wieder abgelehnt, mit der Regierung in Tripoli zu kooperieren, geschweige denn, sich ihr unterzuordnen und sie als einzige legitime Vertreterin Libyens anzuerkennen. Mittlerweile scheint für alle Beteiligten klar und grundsätzlich akzeptiert, dass es eine Neuverhandlung des Abkommens geben muss.

Haftar hat in diesem Konflikt gute Karten. Mit seiner Ankündigung, die LNA nach Tripoli marschieren zu lassen und „alle Islamisten auszurotten“, kommt er wichtigen ausländischen Akteuren entgegen. Die Unterstützung Ägyptens und der Vereinigten Emirate war Haftar von Anfang an sicher. Sie beliefern seine Truppen, wie selbst UN-Stellen zugeben, trotz eines 2011 verhängten Embargos illegal mit Waffen. So weit will Russland bisher nicht gehen, hat aber zugesagt, sich für die Aufhebung des Embargos einsetzen. Haftar war im vergangenen Jahr zwei Mal offizieller Gast in Moskau und konnte mit Regierungspolitikern wie Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprechen.

Haftar als Möchtegern-Ausrotter aller Islamisten dürfte andererseits auch für den neuen US-Präsidenten Donald Trump interessant und akzeptabel sein. Vielleicht stehen einer baldigen Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau in Libyen weniger Hindernisse entgegen als in Syrien.

Barack Obama verabschiedete sich zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit mit einem Paukenschlag: In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar ließ er zwei angebliche IS-Lager in der Wüste, rund 50 Kilometer südwestlich der Stadt Sirte, angreifen. Das Besondere: Die Operation wurde mit zwei „Tarnkappenbombern“ durchgeführt, die in Missouri gestartet waren. Es war insgesamt erst der fünfte Einsatz der B-2, von der die USA 20 Stück haben. 15 Tankflugzeuge waren in der Luft, um die beiden Bomber auf ihrem 34stündigen Flug mit Treibstoff zu versorgen.

80 IS-Kämpfer wurden nach erster Schätzung des Pentagon durch den Abwurf von mehr als 100 schweren Bomben getötet. Wichtiger scheint aber die Funktion des Angriffs als „strategische Botschaft an Russland und China“, wie ein anonymer Militärsprecher von westlichen Medien zitiert wurde. Die B-2 wurde in den 1970 und 1980er Jahren mit dem Ziel entwickelt, von der Luftabwehr unbemerkt weit in die Sowjetunion einzufliegen und möglichst viele Ziele mit Atomwaffen anzugreifen. Der „Tarnkappenbomber“ wurde später so umgerüstet, dass er auch mit konventioneller Bewaffnung eingesetzt werden kann.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Januar 2017