Nicht mit Mutter Theresa

CIA bezahlt afghanische Regierungsmitglieder, "weil Karsai uns nicht alles erzählt"

Nach der New York Times hat am Freitag auch die Washington Post über Zahlungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA an Mitglieder der Regierung in Kabul und andere afghanische „Partner“ berichtet. Zum einen gehe es der CIA darum, regelmäßige Informationsquellen in der Umgebung von Präsident Hamid Karsai zu unterhalten. Ein weiteres Ziel sei die Pflege eines breiten Netzes von Kontakten, die für US-amerikanische Einflüsse und Wünsche zugänglich sind, schreibt die Post. In vielen Fällen laufen die honorierten Verbindungen schon seit langer Zeit. US-Regierungsbeamte, die jedoch nur anonym zitiert werden, begründen die Zahlungen unter anderem damit, „dass das Staatsoberhaupt (Karsai) uns nicht alles erzählt“.

Dass die CIA-Zahlungen sich schlecht mit dem von der US-Regierung wortstark proklamierten Kampf gegen die Korruption in Afghanistan vertragen, liegt auf der Hand. Einige der vom Geheimdienst honorierten Politiker stehen selbst im dringenden Verdacht, in Bestechungen, Drogenhandel, illegalen Kapitalexport und andere kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein. Die New York Times zitierte am Mittwoch einen nicht namentlich genannten US-amerikanischen Regierungsbeamten mit der zynischen Rechtfertigung, wenn man sich in einem Land wie Afghanistan entscheiden würde, mit keinem Politiker Geschäfte zu machen, der sich illegal bereichert, „dann könnten wir alle gleich nach Hause gehen“. „Wenn man in einer Kriegszone Informationen erhalten will, dann kriegt man sie nicht von Mutter Theresa oder Mary Poppins.“

Öffentlich klagen indessen US-Politiker wie die Außenministerin Hillary Clinton und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, dass Karsai die Arbeit des zur Bekämpfung der Korruption eingesetzten afghanischen Teams behindere. Jüngster Fall ist der Verwaltungschef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammed Zia Salehi, der übrigens auch auf der Gehaltsliste der CIA stehen soll. Ihm wird jetzt vorgeworfen, Geschenke – unter anderem ein Auto für seinen Sohn – angenommen zu haben, um dafür die Ermittlungen gegen ein Geldwäsche- und Kapitalflucht-Unternehmen zu stören. Außerdem soll es laut Washington Post auch um Salehis Rolle bei der Verwaltung eines „Palastfonds“ gehen, aus dem Freunde und Unterstützer Karsais mit Geld und Geschenken bei Laune gehalten werden. Salehi war Ende Juli verhaftet worden und durch Intervention des Präsidenten wenige Stunden später wieder freigekommen.

Am Donnerstag meldete sich Salehis unmittelbarer Vorgesetzter, der Nationale Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta, zu Wort: Er habe mit Salehi gesprochen und dieser habe bestritten, für die CIA zu arbeiten. „Ich denke nicht, dass er ein Spion ist“.

Spanta ist im Übrigen, zusammen mit seinem Präsidenten, ein engagierter Vertreter der These, dass nicht etwa die weit verbreitete Korruption in Regierungskreisen und auf sämtlichen Ebenen der Verwaltung das Hauptproblem Afghanistans sei, sondern die Unterstützung Pakistans für die Taliban. Am Montag veröffentlichte die Washington Post einen Gastartikel Spantas unter der Überschrift: „Pakistan ist der wirkliche Aggressor des afghanischen Krieges“. In diesem Zusammenhang warf Spanta der „internationalen Gemeinschaft“ Fehleinschätzungen und Naivität vor. So lange die USA nicht bereit seien, sehr viel massiver pakistanisches Territorium anzugreifen, werde man den Krieg gegen die Taliban nicht gewinnen können. Am Donnerstag forderte Spanta die US-Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen Pakistan auf.

Karsais Nationaler Sicherheitsberater hat vermutlich immer noch die deutsche Staatsbürgerschaft und das Mitgliedsbuch der Grünen. Nach seiner Emigration aus Afghanistan 1979 lebte Spanta von etwa 1982 bis 2004 in Deutschland und wurde 1993 eingebürgert. Ein Jahr später trat er den Grünen bei. Vor seinem jetzigen Posten war er seit April 2006 Außenminister.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. August 2010