Neue Kriegsdrohungen gegen Iran

Während sich Präsident Barack Obama noch bemüht, Russland und China für eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran zu gewinnen, werden im amerikanischen Kongress die Rufe nach einem politischen und militärischen Alleingang der USA und Israels immer lauter.

So wird sich das Abgeordnetenhaus demnächst mit einem Resolutionsantrag von Louie Gohmert, einem Parlamentarier der Republikaner aus Texas, zu befassen haben. Derzeit sammelt der Abgeordnete, der bisher nicht durch außenpolitische Aktivitäten  aufgefallen war, Unterstützer für seine Initiative.  Nach Bekenntnissen zur „besonderen Freundschaft“ mit Israel als „treuem Verbündeten der Vereinigten Staaten“ kommt Gohmerts Entwurf zur Sache: "Das  Abgeordnetenhaus (...) erklärt seine Unterstützung für Israels Recht, alle Mittel einzusetzen, die erforderlich sind, um der von Iran ausgehenden nuklearen Bedrohung zu begegnen und sie auszuschalten, Israels Souveränität zu verteidigen, und das Leben und die Sicherheit des
israelischen Volkes zu schützen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, wenn innerhalb einer vernünftigen Zeit keine andere, friedliche Lösung gefunden werden kann."

In der Antragsbegründung unterstellt Gohmert, dass Iran an Atomwaffen arbeitet und sie an Terroristen weitergeben könnte. Es fehlen auch nicht die üblichen falschen Zitate, wonach Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel „von der Landkarte fegen“ wolle.

Auch die Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC Anfang voriger Woche stand völlig im Zeichen aggressiver Propaganda und offener Drohungen gegen Iran.  Das wurde über das ohnehin zu erwartende Maß hinaus noch gesteigert durch das taktische Ziel, von den Meinungsverschiedenheit zwischen Washington und Jerusalem über die Siedlungsneubauten in den besetzten Gebieten abzulenken.

Den Vogel schoß dabei der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina ab, der für seine Partei im Streitkräfte-Ausschuss des Senats sitzt. Graham beschwor die Gefahr, dass dies die letzte AIPAC-Konferenz sein könne, bevor Iran seine ersten Atomwaffen besitzt. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“ Deshalb müssten „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sagte der Senator und fügte hinzu: „Sie wissen genau, wovon ich spreche.“ Um aber wirklich jedes Missverständnis auszuschließen, fuhr er fort: „Wenn militärische Gewalt eingesetzt wird, sollte das auf endgültige Weise geschehen. Eine Fähigkeit des Iran zur konventionellen Kriegführung gegen seine Nachbarn und unsere Truppen in der Region darf es nicht mehr geben. Sie dürfen kein Flugzeug mehr haben, das fliegen kann, und kein Schiff mehr, das schwimmen kann."

„Die diplomatischen Bemühungen sind fehlgeschlagen“, erklärte auch der demokratische Senator Charles Schumer aus New York in seiner Rede vor den 8000 Delegierten und Gästen der AIPAC-Konferenz. Der Iran sei zu nahe am Besitz von Atomwaffen, um die bisherige Politik fortzusetzen. „Die USA müssen Iran als erste treffen, selbstständig, mit einseitigen Sanktionen, ganz egal, was die anderen Nationen der Welt tun. Wir können nicht mehr warten, wir müssen diese Sanktionen jetzt sofort einsetzen. Wer können es uns nicht leisten, auf Russland oder China zu warten.“

Neuen Stoff dürfte die Kampagne gegen Iran durch einen Artikel erhalten, den die New York Times am Sonnabend veröffentlichte. Unter Berufung auf „internationale Inspektoren und westliche Geheimdienste“, aber ohne eine einzige Quelle konkret zu nennen, spekulierte das Blatt über zwei neue iranische Atomanlagen, die möglicherweise schon im Bau seien. Die New York Times wiederholte in diesem Zusammenhang auch Vermutungen, dass eine Aktualisierung des 2007 veröffentlichten Berichts der US-Geheimdienste über das iranische Atomprogramm kurz vor dem Abschluss stehe. Die Dienste hatten damals geschrieben, dass Iran sein „Atomwaffenprogramm“ im Herbst 2003 eingestellt habe. Diese Aussage soll jetzt „korrigiert“ werden.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 29. März 2010