Spion der Israel-Lobby im Pentagon

Die erste Meldung kam am Freitag vom amerikanischen Fernsehsender CBS und schlug ein wie eine Bombe: Die Bundespolizei FBI ermittelt gegen einen Pentagon-Beamten wegen des Verdachts, Spionage für Israel betrieben zu haben. Der mutmaßliche "Maulwurf" habe geheimes Material an israelische Stellen weitergegeben. Darunter Papiere zur Politik der US-Regierung gegenüber Iran. Als Mittelsmänner verdächtige das FBI zwei Angestellte der offiziellen pro-Israel-Lobby, des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

Die Meldung weckte sofort Erinnerungen an den Fall des 1985 aufgeflogenen und 1987 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Jonathan Pollard. Der ehemalige Offizier des Nachrichtendienstes der US-Marine hatte sehr intensiv für Israel spioniert und nicht nur hochgeheime Dokumente, sondern angeblich auch Listen mit Namen amerikanischer Auslandsagenten weitergegeben. Der damalige US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger kommentierte, die Menge der von Pollard gelieferten Informationen bedeute "einen der schwersten Spionagefälle in der Geschichte der USA".

In den 90er Jahren, während der Präsidentschaft von Bill Clinton, betrieben das AIPAC und die meisten großen jüdischen Organisationen der USA erfolglos eine massive Kampagne für die Freilassung Pollards. Sie bedienten sich dabei des äußerst unglücklichen und kontraproduktiven Arguments, er habe schließlich nicht für einen feindlichen Staat, sondern für den engsten Verbündeten und Freund der USA spioniert. Regierung und Kongress, die dem AIPAC ansonsten kaum je einen Wunsch abgeschlagen haben, blieben in diesem Fall bis heute hart.

Israel gestand erst im Mai 1998 unter Ministerpräsident Binjamin Netanjahu offiziell ein, dass Pollard einen Spionageauftrag gehabt hatte und von hochrangigen israelischen Geheimdienstoffizieren geführt worden war. Die Regierung war unter Druck geraten, weil Pollard - vermutlich in erster Linie, um die Versorgung seiner Ehefrau zu sichern - beim obersten Gericht Israel eine Petition eingereicht hatte, offiziell als ehemaliger Spion anerkannt zu werden. Nach der Erklärung, die Netanjahu zum Abschluss eines Besuchs in den USA abgab, zog Pollard seinen Antrag zurück.

Ein Falke als Maulwurf

Was den jetzt entdeckten pro-israelischen "Maulwurf" im Pentagon angeht, gibt es bisher fast überhaupt keine amtlich mitgeteilten Fakten, dafür aber schon eine Reihe von gezielt ausgestreuten Einzelheiten. So wurden schon am Freitag von Regierungsbeamten so viele präzise Angaben über den Verdächtigen an Journalisten weitergegeben, dass es keine Mühe machte, den Mann zweifelsfrei zu identifizieren. Es ist, wie die Washington Post wohl als erste am Sonnabendmorgen meldete, Lawrence (Larry) A. Franklin, der in der Abteilung Nahost und Südasien des Pentagon arbeitet und als Iran-Spezialist gilt. Die Abteilung untersteht dem Staatssekretär Douglas Feith, der Chef des Schlüsselressorts Politik ist. Formal steht Feith in der Hierarchie des Verteidigungsministeriums an dritter Stelle, gleich hinter dem Minister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz. Feith gehört, wie auch Wolfowitz, seit vielen Jahren zu den bekennenden "pro-Israel-Falken".

Bei der Übernahme des Pentagon Anfang 2001 nahmen die "Falken" einen gründlichen Personalaustausch vor. Positionen insbesondere im Zuständigkeitsbereich von Douglas Feith wurden mit bewährten Hardlinern besetzt, darunter zahlreiche Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), der in scharfer Konkurrenz zur Central Intelligence Agency (CIA) agiert, die dem Außenministerium nahe steht und, wie auch dieses selbst, bei den Hardlinern als unzuverlässig gilt. Bei diesem Personalaustausch kam auch der langjährige DIA-Offizier Franklin auf seinen jetzigen Posten. Auf den Iran hatte er sich schon in seiner DIA-Zeit spezialisiert und für dieses Thema blieb er auch im Pentagon Hauptansprechpartner. Er hasse die Regierung in Teheran, verrieten Insider Journalisten.

Franklin hat es in der US-Luftwaffe bis zum Colonel (Oberst) gebracht und war anschließend als Reserveoffizier an der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv als Spezialist für "ausländische politisch-militärische Angelegenheiten" tätig - wahrscheinlich damals schon im Dienste der DIA als Verbindungsmann zu entsprechenden israelischen Stellen.

Geheimgespräche mit Waffenhändler

Franklins Name tauchte erstmals im Juli vorigen Jahres in den Medien auf, als bekannt wurde, dass er zusammen mit Harold Rhode, dem führenden Nahost-Spezialisten in Feith's Pentagon-Ressort, mehrere Geheimgespräche mit dem dubiosen iranischen Waffenhändler Manucher Ghorbanifar geführt hatte. Möglicherweise ist das FBI erstmals in diesem Zusammenhang auf Franklin aufmerksam geworden. Jedenfalls geht aus den gezielt an die Medien gestreuten "inoffiziellen" Informationen hervor, dass das FBI seit etwa einem Jahr gegen ihn ermittelt.

Worum es in den damaligen Gesprächen im Einzelnen ging und in wessen Auftrag sie geführt wurden, ist bis heute nicht genau bekannt. Entsprechend widersprüchlich und ungesichert sind die Versionen. Das Intelligence Committee des US-Senats, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat sich bisher nicht gründlich mit diesem Thema befasst. Einem sehr detaillierten Bericht in der September-Ausgabe des Washington Monthly zufolge haben die Vertreter der Demokraten im Ausschuss zugestimmt, eine Untersuchung über die Geheimgespräche der beiden Pentagon-Beamten mit Ghorbanifar auf die Zeit nach der Präsidentenwahl zu verschieben.

Sicher ist nur, dass der Kontakt durch Michael Ledeen vermittelt wurde, einen bekannten "pro-Israel-Falken", der sich seit dem amerikanischen Einmarsch in den Irak unermüdlich der Aufgabe widmet, für die nächste Befreiungsaktion, den Sturz der iranischen Regierung, zu werben. In den Spuren des alten Cato, der das römische Imperium zum Krieg gegen Karthago anstachelte, versucht Ledeen, mit seinem Slogan "Faster please!" (schneller bitte) in die Geschichte einzugehen.

Ledeen, der seit Jahrzehnten in geheimdienstlichen Zusammenhängen tätig ist, kennt Ghorbanifar persönlich gut aus der Zeit des Iran-Contra-Deals in den 80er Jahren. Ledeen spielte damals eine zentrale Rolle in der Anbahnung geheimer amerikanischer und israelischer Waffenlieferungen an Teheran, um den für beide Länder zerstörerischen Krieg zwischen Irak und Iran (1980-1988) in die Länge zu ziehen.

Wer die Gespräche der beiden Pentagon-Beamten mit Ghorbanifar - zunächst im Dezember 2001 und Juni 2002 in Rom, später in Paris - autorisiert hat, wurde bis heute nicht abschließend geklärt. Verteidigungsminister Rumsfeld trat nach dem Bekanntwerden der Kontakte im Juli 2003 vor die Presse mit der überraschenden Mitteilung, dass er selbst über den Kontakt nicht informiert gewesen sei, sondern sich über den Sachverhalt gerade erst "vor einer Minute" bei Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice kundig gemacht habe. Fest steht lediglich, dass weder die für diese Art von Kontakten offiziell zuständige CIA noch, wie es Vorschrift gewesen wäre, die amerikanische Botschaft in Rom vorher informiert worden waren. Die CIA hätte ihre Zustimmung auch schwerlich gegeben, da sie schon Ende der 80er Jahre aufgrund negativer Erfahrungen jeden Kontakt zu Ghorbanifar ausdrücklich abgebrochen und untersagt hatte.

Washington Monthly behauptet in der Septemberausgabe, dass am ersten Gespräch in Rom im Dezember 2001 nicht nur Michael Ledeen teilnahm, sondern auch der Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, und Verteidigungsminister Antonio Martino, der in neokonservativen Kreisen Washingtons gut bekannt sei. Diese Version ist zumindest plausibel, da Ledeen aus den 80er Jahren, als er in geheimdienstlicher Mission in Romstationiert war, gute Beziehungen zum SISMI (und übrigens auch zur rechtsextremen Geheimgesellschaft P2) nachgesagt werden. Falls sich die Beteiligung hochrangiger Italiener an den Geheimgesprächen bestätigen sollte, würde das deren Bedeutung, die von Rumsfeld völlig bestritten wurde, natürlich sehr erhöhen.

Nach einigen Berichten soll es bei den Gesprächen mit Ghorbanifar darum gegangen sein, vom US-Außenministerium geführte Verhandlungen mit Teheran zu durchkreuzen. Angeblich hatte Iran angeboten, fünf inhaftierte hochrangige al-Kaida-Leute an die USA auszuliefern. Im Gegenzug hätte sich Washington verpflichten sollen, gegen die im Irak operierende iranische Oppositionsgruppe "Volksmudschaheddin" (MKO) vorzugehen. Die MKO wird zwar offiziell von der US-Regierung als terroristische Organisation eingestuft, hat aber in neo-konservativen und pro-israelischen Kreisen der USA viele Fürsprecher. Die auch in exil-kubanischen Kreisen sehr aktive republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen initiierte im November 2002 einen angeblich von 150 Kongressmitgliedern unterzeichneten Appell zur Legalisierung und Unterstützung der MKO.

Bei den Geheimgesprächen in Rom und Paris soll es außerdem auch um einen mit Hilfe der USA herbeigeführten "Regimewechsel" im Iran gegangen sein. Seltsam und schwer zu interpretieren ist in diesem Zusammenhang, dass Franklin und Rhode auch enge Beziehungen zu dem inzwischen bei der US-Regierung in Ungnade gefallenen Chef des irakischen INC, Ahmad Chalabi, unterhalten haben sollen. Chalabi seinerseits hat ausgezeichnete Kontakte zu Allen maßgeblichen iranischen Politikern. Gegen ihn wird im Irak wegen Spionage für Iran ermittelt: er soll den Iranern verraten haben, dass ihr Geheimcode von den Amerikanern geknackt wurde. Diese Information soll Chalabi von einem Pentagon-Beamten erhalten haben, nach dem das FBI nun schon seit Wochen fahndet, ohne dass bisher ein Ergebnis bekannt gegeben wurde.

Israel dementiert

Alle zuständigen israelischen Stellen haben nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Franklin versichert, dass seit dem Fall Pollard generell keine Spionage in den USA mehr betrieben werde und Allen Beamten sogar streng untersagt sei; die entsprechende Abteilung sei aufgelöst worden. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Washington erklärte, die USA seien Israels wertvollster Verbündeter. "Wir haben eine solide Arbeitsbeziehung auf Allen Ebenen, und Israels würde nichts tun, was diese gefährden könnte."

Sehr zuversichtlich gab sich der Vorsitzende des Knesset-Unterausschussses für verdeckte Geheimdienstarbeit, Ehud Jatom: "Ich vermute, dass die USA innerhalb weniger Tage mit einer Erklärung herauskommen werden, dass Israel keine Verbindung mit dem angeblichen Spion und seinen Aktivitäten hat."

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik, Juval Steinitz: "Ich wäre sehr überrascht, wenn sich am Ende herausstellen würde, dass an dieser Geschichte etwas dran ist. (...) Selbst wenn jemand Informationen über die Iran-Politik des Weißen Hauses weitergegeben haben sollte, dann ist das sicher nicht auf Verlangen Israels oder auf Initiative irgendeiner offiziellen israelischen Person geschehen."

Die israelische Tageszeitung Ha'aretz zitierte am Sonntag Äußerungen von Insidern, dass Franklin "Arbeitsbeziehungen" zu israelischen Beamten unterhalten habe, die aber nicht über die Grenzen akzeptierter diplomatischer Kontakte hinausgegangen seien. Am Montag schrieb das Blatt, angeblich gestützt auf Quellen in amerikanischen Regierungskreisen, dass das FBI Franklin vermutlich nicht wegen Spionage anklagen werde. Dass FBI habe keinerlei Beweise für eine Steuerung Franklins durch Israel oder das AIPAC. Vermutlich werde es bei dem strafrechtlich sehr viel geringfügigeren Vorwurfs des missbräuchlichen Umgangs mit Geheimdokumenten bleiben.

Das AIPAC gab schon am Freitag nach Vorliegen der ersten Meldungen über die Ermittlungen eine sehr kategorische Erklärung ab: "Jeder Vorwurf eines kriminellen Verhaltens seitens des AIPAC oder unserer Angestellten ist falsch und grundlos. Weder das AIPAC noch irgendeiner seiner Angestellten hat irgendwelche Gesetze oder Vorschriften verletzt, noch haben das AIPAC oder seine Angestellten jemals Informationen erhalten, von denen sie annahmen, sie seien geheim."

Es liegt auf der Hand, dass eine solche pauschale Unschuldserklärung für sämtliche Angestellten des AIPAC, ohne Untersuchung des Sachverhalts, ganz wenige Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe, nicht seriös ist und eher darauf hindeutet, dass man etwas zu verbergen versucht. Auch die später abgegebene Behauptung, man habe im AIPAC den Namen Franklin noch nie gehört, bevor die Ermittler vom FBI auftauchten, wirkt nicht ernsthaft und wird sich vermutlich nicht aufrecht erhalten lassen. Denn Kontakte zu Regierungsbeamten wie Franklin, die mit für Israel relevanten Themen befasst sind, gehören zur normalen und - sofern gewisse schwer zu definierende Grenzen nicht überschritten werden - legalen Tätigkeit des AIPAC. Fox News zitierte am Sonntag einen ehemaligen AIPAC-Angestellten mit der Aussage, seine Organisation habe ehemalige Pentagon-Mitarbeiter angeworben, um Erkenntnisse über die Pläne der US-Regierung gegenüber Israel und dem Nahen Osten zu gewinnen. "Das ist eine normale Aufgabe der Lobby-Szene. Wie soll man eine Grenze zwischen lobbyistischer Informationsbeschaffung und Spionage ziehen?"

Krieg zwischen Pentagon und CIA?

Das scheint tatsächlich das zentrale Problem des "Spionagefalls" Larry Franklin zu sein. Die Weitergabe des als geheim eingestuften Entwurfs für ein Grundsatzpapier zur Iran-Politik der Regierung - das scheint bisher der zentrale Vorwurf gegen den Beamten zu sein - ist nach gängigen Maßstäben keine schwerwiegende Spionage. Viele ehemalige oder aktive israelische Geheimdienstleute haben ihr Unverständnis für die Ermittlungen gegen Franklin bekundet und erklärt, um an solche Informationen zu gelangen, brauche Israel in den USA doch keine Spionage zu betreiben. Da genüge ein Telefongespräch oder eine Einladung zum Essen.

Das gilt vermutlich generell, besonders aber für das Pentagon seit der Übernahme der Schlüsselstellungen durch die "pro-Israel-Falken", und speziell für den Zuständigkeitsbereich von Douglas Feith. Die New York Times schrieb am Sonnabend: "Amerikanische Gegenspionage-Beamte sagen, dass israelische Spionagefälle schwer zu ermitteln seien, weil ein wichtiger Alliierter betroffen ist, der breiten politischen Einfluss in Washington genießt. Mehrere Beamte sagten, dass eine Anzahl von Spionageermittlungen, bei denen es um Israel ging, in der Vergangenheit auf Grund von politischem Druck fallengelassen oder unterdrückt wurden."

Selbst zwischen Staaten, die keine "Sonderbeziehung" (special relationship) wie die zwischen USA und Israel unterhalten, aber auch nicht gerade miteinander verfeindet sind, werden Vorfälle wie die, die jetzt dem Pentagon-Beamten Franklin angelastet werden, normalerweise nicht an die große Glocke der Medienöffentlichkeit gehängt, sondern äußerst diskret beigelegt. Angesichts der speziellen Situation zwischen USA und Israel, die durch die Veröffentlichung der Ermittlungen auf jeden Fall belastet wird, muss gefragt werden, warum der Weg des Skandals gewählt wurde.

Hat der israelische Minister für Jerusalem und Diaspora-Angelegenheiten, Natan Scharansky, Recht, der am Sonntag vermutete, die Anschuldigungen gegen Franklin könnten das Ergebnis interner Konflikte zwischen dem Pentagon und der CIA, also zwischen den ganz harten "Falken" und den Vertretern eines nicht ganz so aggressiven, mehr diplomatisch orientierten Kurses, sein? Ganz sicher wird durch die Affäre die Aufmerksamkeit einmal mehr auf das Reich von Douglas Feith gerichtet, unter dessen Regie Beamte wie Franklin und Rhode die vorgeschobenen Kriegsgründe gegen den Irak zusammenbastelt hatten und heute wohl schon an Kriegsplänen gegen Iran arbeiten.

Nicht völlig auszuschließen ist auch eine aus Kreisen der Demokratischen Partei in Gang gesetzte Intrige: Präsident Bush wird es schwer fallen, die Ermittlungen gegen Franklin und damit auch gegen das AIPAC zu stoppen. Lässt er jedoch ermitteln, riskiert er Ärger mit der pro-Israel-Lobby, um deren Gunst im Vorfeld der Novemberwahl zwischen dem Präsidenten und dem demokratischen Kandidaten John Kerry hart gerungen wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. September 2004