Noch kein Termin

Verhandlungspause im Atomstreit. Gerüchte über Geheimkontakte USA-Iran.

Im Streit um das iranische Atomprogramm reden alle von Verhandlungen, aber es ist immer noch kein Termin in Sicht. Am Mittwoch trafen sich die Außenminister der Iran-Sechs (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) am Rand der UNO-Vollversammlung in New York, um über die nächsten Schritte zu beraten. Die 90-Tage-Frist, die der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1929 vom 9. Juni dem Iran zur bedingungslosen Annahme sämtlicher Forderungen gesetzt hatte, ist mittlerweile überschritten. Da Iran weiterhin keine Bereitschaft zeigt, auf zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms zu verzichten, müsste der Sicherheitsrat demnächst über eine Verschärfung der Sanktionen beraten.

Die von der Außenpolitik-Chefin der EU, Catherine Ashton, im Namen der Iran-Sechs abgegebene Stellungnahme bietet keine konkreten Informationen über die weitere Planung. In einer den Sachverhalt verschleiernden Sprachregelung ist lediglich davon die Rede, dass die sechs Regierungen „eine umfassende langfristige Verhandlungslösung“ anstreben, „die das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherstellt“. Außerdem wird wieder einmal routinemäßig beteuert, man respektiere „Irans legitimes Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie“, obwohl dem Iran in Wirklichkeit genau dieses abgesprochen werden soll: Die Einstellung der Anreicherung von Uran zur Produktion von Reaktorbrennstoff ist die zentrale Forderung der Iran-Sechs.

Da es sich dabei nicht um ein verhandelbares Thema, sondern nur um Annahme oder Ablehnung eines Ultimatums handelt, ist Iran daran nicht wirklich interessiert. Teheran drängt stattdessen darauf, endlich den sogenannten „fuel swap“ zu diskutieren. Dabei geht es um ein Tauschgeschäft, das die Versorgung eines medizinisch genutzten Versuchsreaktors mit Brennplatten sichern soll. Im Gegenzug will Iran einen entsprechend großen Teil seiner Vorräte an schwach angereichertem Uran liefern. Diesen Vorschlag, den Mahmud Ahmadinedschad am 17. Mai gemeinsam mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva vorlegte, „beantworteten“ die Iran-Sechs zunächst nur mit neuen Sanktionen. In der am Mittwoch von Catherine Ashton verlesenen Erklärung wird nun endlich Bereitschaft signalisiert, wenigstens über einen Termin für ein Treffen zu reden.

Ahmadinedschad, der sich seit Anfang der Woche in New York aufhält, betonte bei seinen zahlreichen Interviews immer wieder das Interesse an umfassenden Gesprächen insbesondere auch mit den USA. Er sehe dafür „gute Chancen“, sagte der iranische Präsident am Mittwoch in einer Frühstückrunde mit Journalisten. Es werde dazu kommen, „denn es gibt keine Alternative“. Auf die Frage, ob dritte Parteien als Vermittler zwischen Iran und den USA tätig seien, antwortete Ahmadinedschad: „Wir brauchen keine weiteren Gesprächsteilnehmer.“

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Donnerstag sogar – wenn auch nur unter Berufung auf anonyme Quellen -, dass es in New York bereits ein Geheimtreffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern gegeben habe, um über die Herstellung „inoffizieller diplomatischer Beziehungen“ zwischen beiden Staaten zu sprechen. Definitiv steht, einer Meldung der New York Times zufolge, fest, dass Irans Außenminister Manuchehr Mottaki in dieser Woche mit seinem britischen Kollegen William Hague zusammenkommen will.

Indessen haben russische Stellen am Mittwoch bekannt gegeben, dass Präsident Dmitri Medwedew ein Dekret unterzeichnet hat, durch das nun auch offiziell alle Waffenlieferungen an den Iran eingestellt sind. Russland setzt damit die UN-Sicherheitsratsresolution 1929 um. Unter das jetzt verhängte Lieferverbot fällt auch das Flugabwehrsystem S-300. Außenminister Sergej Lawrow hatte zunächst erklärt, dass dieses von der Resolution nicht betroffen sei.

In einer Stellungnahme des Weißen Hauses wurde Medwedew gelobt, er habe „Führungskraft bewiesen, indem er Iran von Anfang bis Ende für seine internationalen Verpflichtungen in die Verantwortung nimmt“. „Das zeigt erneut, wie Russland und die Vereinigten Staaten im Sinne unserer beiderseitigen Interessen und der globalen Sicherheit eng zusammenarbeiten.“

Irans Verteidigungsminister Brigadegeneral Ahmad Wahidi kritisierte, dass Moskau dem westlichen Druck nachgegeben habe. „Wir haben mehrfach gesagt, dass es nicht in Russlands Interesse wäre, sich als unzuverlässigen Partner darzustellen.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. September 2010