USA drohen Iran mit neuen Sanktionen

Das Abgeordnetenhaus der USA hat am Dienstagabend zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen. Der Iran Refined Petroleum Sanctions Act, der ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 1996 ergänzt, wurde mit 412 gegen 12 Stimmen angenommen. Ein weitgehend identischer Entwurf liegt beim Senat, der darüber aber wahrscheinlich erst im Januar 2010 entscheiden wird. Seine Zustimmung gilt jedoch als sicher. Erst nach Annahme durch den Senat kann das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Barack Obama wird durch den neuen Sanctions Act beauftragt, Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die den Iran mit Raffinerieprodukten, insbesondere Benzin, beliefern oder die die Fähigkeit des Iran zum Import solcher Güter fördern. Explizit genannt werden im Gesetz Unternehmen, die Transportschiffe zur Verfügung stellen, Schiffahrtsversicherungen, Kreditinstitute und Makler.

Iran muss nach unsicheren Schätzungen wegen fehlender eigener Anlagen etwa 40 Prozent seines Bedarfs an Raffinerieprodukten einführen. Es hat aber in den letzten Jahren den Ausbau seiner eigenen Kapazitäten stark beschleunigt und zudem Pläne für eine Treibstoffrationierung entwickelt.

Die seit 1996 geltende Sanktionsgesetzgebung der USA sieht bereits Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen vor, die im Jahr 20 Millionen Dollar oder mehr in den iranischen Energiesektor investieren.

Der US-Präsident ist nach dem Gesetz verpflichtet, gegen die betroffenen Firmen mindestens zwei Strafmaßnahmen aus einem festgelegten Katalog zu verhängen. Das kann beispielsweise der Ausschluss von Staatsaufträgen und die Verweigerung von Anleihen oder Kreditbürgschaften sein. Die jetzt vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Neufassung erweitert die Liste der Strafmaßnahmen. Danach können Firmen auch vom Zahlungsverkehr innerhalb der USA ausgeschlossen werden.

Den Entwurf des Gesetzes hatte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, der Demokrat Howard Berman, schon am 30. April ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Mitunterzeichnerin war die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, ranghöchste Vertreterin der Republikaner im Ausschuss. Beide repräsentieren die Pro-Israel-Lobby.

Es handelt sich bei diesem Gesetz mehr um eine politische und propagandistische als um eine praktische Maßnahme. Dementsprechend wurde die Vorlage vom Abgeordnetenhaus ohne besondere Eile bearbeitet. Gleiches gilt für den Senat, wo der parallele Entwurf am 28. April mit den Unterschriften von 25 Senatoren eingebracht wurde. Das Gesetz soll in erster Linie die grundsätzliche Bereitschaft der USA demonstrieren, Sanktionen auch im Alleingang oder mit einer „Koalition der Willigen“ durchzuführen, falls es im UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Einigung mit China und Russland kommen sollte.

Iranische Vertreter zeigten sich am Mittwoch unbeeindruckt: Ihr Land werde trotz US-Sanktionen keine Probleme haben, auch künftig in vollem Umfang mit den benötigten Raffinerieprodukten beliefert zu werden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Dezember 2009