Verhandlungen und Kriegsgeschrei

USA akzeptieren Gesprächsangebot aus Teheran. Nur ein Alibi für härtere Sanktionen und Kriegsvorbereitungen?

Die Iran-Sechs – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - wollen der Gesprächseinladung aus Teheran folgen. Der Außenpolitik-Verantwortliche der EU, Javier Solana, der schon in der Vergangenheit die Kontakte zu den iranischen Chefunterhändlern gehalten hatte, ließ am Freitag in Brüssel ankündigen, dass er sich um einen Termin zum frühestmöglichen Zeitpunkt bemüht.

Die iranische Regierung hatte am Mittwoch voriger Woche durch Außenminister Manuchehr Mottaki einen fünf Seiten langen Brief an die Iran-Sechs übergeben. Das Schreiben enthält eine Auflistung grundsätzlicher Themen für langfristig angelegte Verhandlungen, geht aber auf die zentrale Forderung der USA und der EU nach einer Einstellung der iranischen Uran-Anreicherung nicht ein. Präsident Mahmud Ahmadinedschad und andere Politiker hatten zuvor erklärt, dass der Iran an Gesprächen, die sich ausschließlich auf sein ziviles Atomprogramm konzentrieren, nicht interessiert ist. Andererseits sprach Mottaki am Sonnabend von der Möglichkeit, im Verlauf der Verhandlungen auch über das Atom-Thema zu sprechen, „falls die Bedingungen dafür reif sind“. Am selben Tag bekräftigte Verteidigungsminister Ahmad Wahidi, dass die Produktion von Atomwaffen niemals ein Ziel des Iran war. „Wir betrachten die Herstellung von Massenvernichtungswaffen als unvereinbar mit unseren religiösen, humanen und nationalen Prinzipien.“

Philip Crowley, ein Sprecher des US-Außenministeriums, der die iranischen Vorschläge zunächst als unzureichend zurückgewiesen hatte, äußerte sich auch am Freitag skeptisch über die Erfolgsaussichten des geplanten Treffens: „Klar gesagt, wenn Iran es ablehnt, ernsthaft zu verhandeln, können wir – die Vereinigten Staaten, die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat – Schlussfolgerungen daraus ziehen und künftig zu einigen Entscheidungen kommen.“ - Die New York Times zitierte am Sonnabend nicht namentlich genannte Regierungsbeamte mit der Aussage, die amerikanische Zustimmung zu dem Treffen „gründet sich teilweise auf die Einsicht, dass irgendeine Form von Gespräch stattfinden muss, bevor die USA sich überzeugend für die Verhängung schärferer Sanktionen gegen Iran aussprechen können.“

Indessen verstärkt die israelische Regierung und ihre Lobby in den USA den Druck, um ein Scheitern der Verhandlungen sicherzustellen und einen noch härteren Konfrontationskurs durchzusetzen. Während eines Iran-Aktionstages am Donnerstag waren Hunderte von Sprechern und Anhängern der Lobby in Washington unterwegs, um Kongressmitglieder zu bearbeiten. Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte das neokonservative Wall Street Journal einen Leitartikel, der von den Ex-Senatoren Charles Robb und Daniel Coats sowie vom Luftwaffengeneral i.R. Chuck Wald unterzeichnet war. Die Autoren bezeichneten darin den Weg der Diplomatie als gescheitert und forderten von Präsident Back Obama eine „neue Strategie“, die hauptsächlich in unmittelbaren Vorbereitungen für Kriegsoperationen bestehen müsse.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. September 2009