US-Regierung provoziert "Schlüsselverbündeten" Pakistan

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat gestern erstmals wieder Drohnenangriffe gegen Pakistan geflogen. Die unbemannten Flugkörper schossen vier Raketen auf Ziele in Südwasiristan, nahe der Grenze zu Afghanistan, ab. Mindestens sechs Menschen wurden getötet, zehn weitere verletzt.

Die Attacke beendete eine auffallend lange Unterbrechung von fast vier Wochen. Letztmals hatte es am 17. März einen Drohnenangriff gegeben. Nach übereinstimmenden Berichten örtlicher Behörden und der pakistanischen Regierung trafen die Raketen damals eine unter freiem Himmel tagende Stammesversammlung, die zur Vermittlung in einem Rechtsstreit einberufen worden war. 45 Männer – die Mehrheit der Anwesenden – wurde getötet, die übrigen zum Teil schwer verletzt. Die pakistanische Regierung protestierte angesichts der großen Empörung in den Stammesgebieten und im ganzen Land ungewöhnlich scharf. Von amerikanischer Seite gab es indessen nicht einmal eine offizielle Stellungnahme. Die US-Regierung äußert sich zu Zwecken, Kriterien und Folgen der rechtswidrigen Drohnenattacken grundsätzlich niemals und bestätigt nicht einmal ihr Stattfinden.

Barack Obama hat die Aktionen der unbemannten Flugkörper, die von einer Zentrale in den USA aus gesteuert werden, gleich nach Übernahme des Präsidentenamtes deutlich steigern lassen. 2009 gab es so viele Angriffe gegen Pakistan wie in der gesamten achtjährigen Regierungszeit von George W. Bush. 2010 ließ Obama die Zahl nochmals verdoppeln auf 118.

Mit dem Angriff vom Mittwoch dementierte Washington Gerüchte amerikanischer und pakistanischer Medien, dass die USA-Administration bereit sei, über den Nutzen dieser Militärschläge grundsätzlich nachzudenken. Zuvor hatte am Montag der Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Ahmed Shuja Pasha, seinen CIA-Kollegen Leon Panetta zu einem vertraulichen Gespräch besucht. Angeblich hatte er ihm unter anderem die dringende Bitte überbracht, die Drohnenangriffe zahlenmäßig deutlich zu reduzieren und sie auf Nordwasiristan zu beschränken. Außerdem soll die pakistanische Regierung verlangt haben, über bevorstehende Angriffe und deren Zweck wieder informiert zu werden. Das war früher praktiziert, aber von Bush zu Ende seiner Amtszeit eingestellt worden.

Einem Bericht der New York Times vom Montag zufolge hat Pakistan die USA außerdem mit der Forderung konfrontiert, die Zahl der im Lande tätigen CIA-Agenten, Offiziere von Spezialeinheiten und Beschäftigten von zivilen Sicherheitsunternehmen herunterzufahren. Nach Angaben des Blattes, das sich dabei aber nur auf anonyme Quelle stützt, geht es insgesamt um ungefähr 335 US-Bürger, deren Ausreise die Regierung und die Militärführung Pakistans durchsetzen wollen. Darin enthalten sind auch Ausbilder, die pakistanische Truppen für die Aufstandsbekämpfung in den Stammesgebieten trainieren sollen.

Hintergrund der Forderung aus Islamabad ist, dass viele der Geheimdienstagenten und privaten Sicherheitskräfte ohne Koordination mit pakistanischen Stellen arbeiten und Tätigkeiten wie etwa Spionage oder Kontakte zu militanten islamistischen Organisationen betreiben, die mit größtem Misstrauen betrachtet werden. Die britische Tageszeitung Guardian sprach am Dienstag von der größten Krise in den amerikanisch-pakistanischen Beziehungen seit dem 11. September 2001.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. April 2011