Sorgen um die Front gegen Iran

Hillary Clinton soll Araber auf Linie bringen. Teheran gibt Zerschlagung eines israelischen Terror-Netzwerks bekannt.

Der Termin für das nächste Treffen zwischen dem Iran und der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – steht fest. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, teilte am Dienstag mit, die beiden Seiten hätten sich auf den 21. und 22. Januar geeinigt. Ort der Begegnung soll diesmal Istanbul sein. Vertreter Irans und der Sechsergruppe waren zuletzt am 6. und 7. Dezember in Genf zusammengekommen, nachdem zuvor über ein Jahr lang keine offiziellen Gespräche mehr stattgefunden hatten.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen Iran durch immer schärfere Sanktionen und ständig wiederholte Kriegsdrohungen dazu zwingen, zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms zu demontieren. Die iranische Regierung hat indessen schon vor dem letzten Treffen in Genf nochmals klargestellt, dass diese Forderung für sie überhaupt kein Gesprächsthema ist. Iran hat, wie alle anderen Unterzeichner des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, das Recht, die Atomenergie in vollem Umfang für friedliche Zwecke zu nutzen. Einzige Voraussetzung ist, dass alle nuklearen Aktivitäten unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) stehen müssen.

Im Vorfeld des nächsten Treffens ist die US-Regierung bemüht, ihre Verbündeten auf eine harte Linie einzuschwören. Außenministerin Hillary Clinton hat am Sonntag eine viertägige Rundreise zu den arabischen Regimes am Persischen Golf begonnen. Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar. Gleich nach ihrer Landung in Abu Dhabi forderte Clinton die arabischen Staaten in auffallend schroffem, anmaßendem Ton auf, sich ohne Einschränkungen an der Durchsetzung der Sanktionen zu beteiligen. Einige von ihnen, insbesondere die Emirate, haben immer noch einen umfangreichen Handel mit dem Iran. Das Auftreten der amerikanischen Außenministerin stand in deutlichem Gegensatz zu der offiziellen Propaganda, wonach alle Nachbarn Irans in Furcht und Schrecken leben und nichts lieber sehen würden als einen militärischen Angriff der USA oder Israels.

Clinton zeigte deutlich auch ihre Verärgerung über jüngste Äußerungen aus Israel. In der vorigen Woche hatte der aus dem Amt scheidende Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, erklärt, dass Iran nicht in der Lage sei, vor dem Jahr 2015 eine Atomwaffe zu produzieren. Er begründete das, ohne konkret zu werden, mit „gegen sie angewendeten Maßnahmen“. Dagegen wetterte die amerikanische Außenministerin, dass Prognosen über einen Zeitplan völlig unwichtig seien und dass es nur darauf ankomme, den Druck auf Iran immer weiter zu steigern. Nebenbei beschimpfte Clinton die Iraner auch noch als Schuldige für das Scheitern der „Friedensverhandlungen“ zwischen der israelischen Ultra-Rechts-Regierung und den Palästinensern.

Indessen gab die iranische Regierung am Montag die Zerschlagung eines „Terror- und Spionage-Netzwerks“ bekannt, das in enger Verbindung zum Mossad und zu Israel gestanden habe. Mindestens zehn Personen seien in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Die Gruppe sei unter anderem verantwortlich für die Ermordung von Masud Ali Mohammadi. Der fünfzigjährige Atomwissenschaftler war im Januar 2010 mit Hilfe eines mit Sprengstoff gefüllten Mopeds getötet worden, das vor seiner Haustür abgestellt worden war. Nach iranischen Angaben haben die jetzt Verhafteten gestanden, dass sie vom Mossad für solche Mordeinsätze ausgebildet wurden und von dort auch ihre Ausrüstung erhalten hatten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 12. Januar 2011