Mann über Bord

FBI-Kompromat zwingt Trumps Nationalen Sicherheitsberater zur Aufgabe

Mit dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn hat Donald Trump am späten Montag (Ortszeit) einen seiner wichtigsten Männer verloren. Der 58Jährige stand für das erklärte Bemühen des neuen US-Präsidenten um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Das wurde ihm jetzt zum Verhängnis.

Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA (2011-2014) hat sich aber auch mit kriegerischen Reden gegen den Iran hervorgetan. Zugleich befürwortet er eine Verstärkung des US-geführten „Krieges gegen den islamischen Terror“, wobei er die Grenzen zwischen diesem und dem Islam zu verwischen pflegt. Über den Hintergrund seines am 30. April 2014 angekündigten, vielleicht erzwungenen Rücktritts von der DIA-Führung ist nichts sicher bekannt.

Die Umstände, die Flynn jetzt zu Fall brachten, lesen sich wie ein Polit-Thriller. Ihre Kenntnis verdankt die Öffentlichkeit hauptsächlich der Washington Post. Die überdurchschnittlich Clinton-nahe Tageszeitung war durch Informationen aus der Administration frühzeitig in die Entwicklung des „Skandals“ einbezogen worden und übernahm selbst eine tragende Rolle.

Am 29. Dezember 2016 ließ Präsident Barack Obama durch das Finanzministerium neue Sanktionen gegen Russland verhängen und ordnete die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten an. Einen Tag später überraschte Wladimir Putin Washington und die Welt mit der Erklärung, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen geben werde. Offenbar in diesem Zusammenhang führte Flynn am 29. Dezember und auch schon in den Vortagen mehrere Telefongespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, mit dem er nach eigener Aussage seit 2013 persönlich bekannt ist. Das FBI hörte mit. Erstens routinemäßig und zweitens im Rahmen aktueller Ermittlungen, die den Verbindungen zwischen Trump und Moskau gelten. 

Flynn gehörte zwar schon zum Wahlkampf-Team von Trump, war aber zum Zeitpunkt der Telefongespräche noch nicht als Sicherheitsberater nominiert. Daher verstieß er mit seinen Anrufen formal gegen den Logan Act von 1799, der Privatleuten unautorisierte Kontakte zu ausländischen Regierungen verbietet. Das antiquierte Gesetz wurde allerdings noch niemals angewendet und hätte wahrscheinlich nicht gereicht, um Flynn einen Strick zu drehen.

Daher musste ein „Leck“ an die Washington Post weiterhelfen. Ihr Starkolumnist David Ignatius „enthüllte“ am 12. Januar, dass Flynn mehrmals mit Kisljak telefoniert hatte, und stellte die Frage, was Flynn gesagt habe und ob vielleicht die Sanktionen ein Thema waren. Darauf folgten sofort Dementis aus Trumps Team, vor allem durch seinen Sprecher Sean Spicer und durch Mike Pence, der am 20. Januar als Vizepräsident vereidigt wurde: Über die Sanktionen sei nicht gesprochen worden.

Mit dem Näherrücken des Termins der Amtsübernahme wurde in der Obama-Administration verstärkt darüber diskutiert, ob man den neuen Präsidenten nicht darüber informieren müsse, dass Flynn durch die Gespräche mit Kisljak angreifbar, vielleicht sogar erpressbar sei. So zumindest die Geschichte der Washington Post. Beteiligt gewesen seien die stellvertretende Justizministerin Sally Yates, Geheimdienstkoordinator James R. Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James B. Comey. Schließlich habe Yates die Informationen über den Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, an Trump herangetragen. Wann das geschah, geht aus dem Bericht der Post nicht hervor. Der Druck wurde schließlich dadurch erhöht, dass das FBI mit den Transkripten der abgehörten Telefonate drohte.

Für die oppositionellen Demokraten ist der Fall mit Flynns Rücktritt nicht abgeschlossen. Möglicherweise werden sie versuchen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Es müsse geklärt werden, so der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, ob Flynn auf Anweisung Trumps oder eines Trump-Vertrauten mit Kisljak telefoniert habe.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. Februar 2017