Unter die Gürtellinie

Schmutzkampagne treibt Trump zu neuen Ausfällen. Künftiger US-Außenminister will China Zugang zu Pazifikinseln verweigern.

Wenige Tage vor dem Machtwechsel im Weißen Haus haben Medien und Politiker ihre Kampagne gegen Donald Trump verschärft. Am Mittwoch wurden die bisher unappetitlichsten und fragwürdigsten Vorwürfe gegen den nächsten US-Präsidenten veröffentlicht. Sie stammen angeblich aus einem 35seitigen Bericht eines früheren Agenten des britischen Geheimdienstes. Den Medien zufolge war der Mann für eine Detektei tätig geworden, die in Russland belastendes Material gegen Trump sammeln sollte. Auftraggeber des in Washington ansässigen Unternehmens sollen zunächst Konkurrenten Trumps in seiner eigenen Republikanischen Partei und später die Demokraten gewesen sein.

Angeblich beruht der Bericht des britischen Ex-Agenten auf einem „Kompromat“, das heißt auf kompromittierendem Material, das russische Dienst zusammengestellt haben sollen, um Trump erpressen zu können. Darunter auch Videos, die den künftigen US-Präsidenten beim Sex mit Prostituierten zeigen. Der vollständige Report wurde am Mittwoch vom Internetportal „Buzzfeed“ veröffentlicht, alle bedeutenden US-Medien berichteten fast gleichzeitig in großer Aufmachung. Dabei gibt es nicht einmal Indizien, dass an den Behauptungen auch nur ein kleiner Teil wahr ist.

Aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung war gut gewählt: Wenig später sollte Trump zum ersten Mal seit rund sechs Monaten wieder auf einer Pressekonferenz erscheinen. Angeblich hatten seine engsten Familienangehörigen und Berater den notorischen Choleriker während der letzten Phase des Wahlkampfs von solchen Auftritten abgehalten, bei denen er sich mehrfach von seiner peinlichsten Seite gezeigt hatte. Vor dem Hintergrund des neuen Schlags tief unter die Gürtellinie lieferte Trump am Mittwoch prompt die gewünschten Ausfälle und persönlichen Angriffe gegen anwesende Journalisten. Auf Twitter tobte er: „Die Geheimdienste hätten niemals erlauben dürfen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ‚durchsickern’. Ein letzter Schuss auf mich. Leben wir denn in Nazi-Deutschland?“

Ebenfalls am Mittwoch begann in mehreren Ausschüssen des Senats die Befragung der von Trump nominierten Mitglieder seines künftigen Kabinetts. Alle Minister und einige weitere Spitzenfunktionäre benötigen für die Übernahme ihres Amtes der Zustimmung des Senats. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand zunächst der Auftritt des Exxon-Chefs Rex Tillerson vor dem Außenpolitischen Ausschuss. Wegen der umfangreichen Geschäftsverbindungen des Energiekonzerns mit russischen Staatsunternehmen wird der von Trump nominierte Außenminister auch von führenden republikanischen Hardlinern scharf angegriffen.

Tillerson räumte vor dem Ausschuss ein, dass die NATO-Verbündeten „zu Recht“ über das selbstbewusstere Auftreten Russlands „alarmiert“ seien. Er nannte in diesem Zusammenhang „die Invasion der Ukraine“, die „Wegnahme der Krim“ und die Unterstützung der syrischen Regierung. All das sei aber der „Führungsschwäche“ der USA unter Barack Obama geschuldet. Jedenfalls sei die russische Politik nicht „unberechenbar“, und das Bemühen um einen „offenen, freimütigen Dialog“ zur Verbesserung der Beziehungen sei sinnvoll.

Zugleich drohte Tillerson ein härteres Vorgehen gegen China und den Iran an. Auch in diesem Zusammenhang erhob er gegen Obama den Vorwurf der „Schwäche“. Den Chinesen sollte „ein klares Signal“ übermittelt werden: Erstens müssten sie die Bautätigkeit auf mehreren Pazifikinseln beenden, deren Zugehörigkeit umstritten ist, und zweitens sollte ihnen der Zugang zu diesen Inseln „nicht gestattet“ werden. Wie das in die Praxis umgesetzt werden könnte, vielleicht sogar mit militärischen Mitteln, ließ der künftige Außenminister offen. Hinsichtlich der Beziehungen zum Iran kündigte Tillerson an, das 2015 in Wien abgeschlossene internationale Abkommen komplett in Frage zu stellen. Trump strebt nach eigenen Worten eine „Neuverhandlung“ mit sehr viel schlechteren Bedingungen für Teheran an.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. Januar 2017