Fünf iranische Diplomaten seit zwei Monaten in US-Gefangenschaft

Der Streit zwischen Washington und Teheran um fünf iranische Diplomaten, die seit über zwei Monaten von den Amerikanern illegal festgehalten werden, spitzt sich zu. Iran stellt jetzt seine Beteiligung an der zweiten Irak-Konferenz in Frage, falls weiter keine Fortschritte für die Gefangenen erreicht werden. Die Konferenz, an der sich neben den USA alle Nachbarstaaten Iraks beteiligen sollen, wird am 3. und 4. Mai in Kairo stattfinden. Zuvor hatte man sich am 10. März in Bagdad getroffen.

Die fünf Iraner waren am 11. Januar von einer US-Spezialeinheit aus ihrem Büro in der nordirakischen, im Kurdengebiet liegenden Stadt Irbil verschleppt worden. Die Aktion erfolgte unter Bruch der vom UNO-Sicherheitsrat garantierten Souveränität Iraks. Da die Amerikaner die örtlichen Behörden noch nicht einmal von der Entführungsaktion informiert hatten, wäre es am Flughafen von Irbil fast zu einer Schießerei mit kurdischen Sicherheitskräften gekommen.

Das Schicksal der "Irbil-Fünf" ähnelt seither dem der Häftlinge von Guantanamo: Auch zwei Monate nach ihrer Gefangennahme gibt es von amerikanischer Seite nicht die geringste Andeutung, was ihnen vorgeworfen wird. Sie haben keinen Kontakt zu ihren Verwandten, iranischen Stellen wird ein Besuch bei ihnen verweigert. Selbst eine Delegation des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) wurde erst Ende Februar erstmals zu den Gefangenen gelassen. Ein zweiter Besuch fand in der vorigen Woche statt. In beiden Fällen akzeptierten die USA keine iranischen Delegationsmitglieder.

Ein Sprecher der US-Regierung bestätigte am Mittwoch mit einem kurzen, begründungslosen "Nein!", dass die USA überhaupt nicht daran denken, die "Irbil-Fünf" freizulassen. Der schon vor Wochen gestellte iranische Antrag, den Besuch von Botschaftsvertretern bei den Gefangenen zuzulassen, werde immer noch "geprüft".

Iran hat traditionell gute Beziehungen zu den irakischen Kurdenparteien und unterhielt die offizielle Vertretung in Irbil schon seit mehreren Jahren. Sie sollte, wie es von kurdischer Seite heißt, in Kürze konsularischen Status erhalten. Die kurdische Regionalregierung geht davon aus, dass die US-Regierung eigentlich vorhatte, in Irbil zwei hochrangige iranische Politiker festzunehmen: Mohammed Jafari, stellvertretender Leiter des einflussreichen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, und General Minojahar Fruzanda, Geheimdienstchef der Revolutionsgarden. Die beiden machten zu dieser Zeit einen offiziellen Besuch im Kurdengebiet, wo sie Gespräche mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani und mit dem Präsidenten der Regionalregierung Massud Barzani führten.

Unterdessen hat ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Stocker, am Mittwoch bei einem Besuch im Krankenhaus von Teheran festgestellt, dass der frühere zweithöchste Diplomat an der iranischen Botschaft in Bagdad, Jalal Scharafi, an den Füßen und mehreren Stellen des Körpers Spuren von Misshandlungen aufweist. Der Diplomat war am 4. Februar in Bagdad entführt worden - Allen Anzeichen nach von einer irakischen Spezialeinheit, die eng mit den US-Besatzern zusammenarbeitet. Nach seinen Aussagen wurde er von Amerikanern unter Foltern verhört. Scharafi war Anfang voriger Woche freigelassen worden. Die US-Regierung bestreitet jede Beteiligung.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. April 2007