US-Demokraten bleiben auf Kurs

Bei der Wahl des Parteivorsitzenden siegt der Kandidat der „Gemäßigten“ und macht seinen Gegner zum Stellvertreter

Die Demokratische Partei der USA wird seit Sonnabend erstmals von einem „Latino“ geführt. Aber was vor dem Hintergrund der Trump-Herrschaft wie der Beginn einer Neuaufstellung der Opposition wirken könnte, signalisiert in Wirklichkeit eher das Gegenteil. Thomas „Tom“ Perez, der vor 55 Jahren in der Dominikanischen Republik geboren wurde, ist ein enger Vertrauter von Donalds Trumps Vorgänger Barack Obama. Seit 2013 hatte der Verbraucher- und Bürgerrechtsanwalt das Arbeitsministerium geleitet. Von ihm wird jetzt erwartet, dass er die Partei äußerlich „erneuert“, ohne ihre Substanz zu beschädigen. 

Nach seiner Wahl sprach Perez von einer „Krise des Vertrauens und der Relevanz“, in der sich die Partei befinde. So schwach wie gegenwärtig waren die Demokraten schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr: Die Republikaner stellen nicht nur den Präsidenten und die meisten Gouverneure der 50 Bundesstaaten, sondern auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Viel Zeit bleibt den Demokraten nicht. Im nächsten Jahr wird schon wieder gewählt: das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats.

Perez setzte sich bei der Wahl in Atlanta mit der knappen Mehrheit von 235 gegen 200 Stimmen gegen den afroamerikanischen Abgeordneten Keith Ellison durch. Dieser war 2006 als erster Muslim in den Kongress gewählt worden; inzwischen ist ein zweiter hinzugekommen. Der 53Jährige galt vor der Wahl als Kandidat der „Progressiven“, die eine Veränderung der Partei anstreben. Im Vorwahlkampf hatte er den selbsterklärten „demokratischen Sozialisten“ Bernard „Bernie“ Sanders unterstützt, bis der 75jährige Senator zugunsten von Hillary Clinton aufgab. Jetzt hatten Sanders und seine Anhänger Ellisons Kandidatur für den Parteivorsitz befürwortet.

Der Vorgang in Atlanta, der Hauptstadt des Bundesstaates Georgia, wird als Richtungsentscheidung für die „Gemäßigten“ und damit mehr oder weniger auch für die etablierte Parteiführung und die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik kommentiert. Das trifft im Großen und Ganzen zu – mit der Einschränkung, dass auch Ellison in Wirklichkeit nur eine etwas „radikalere“ Spielart dieses Konsenses repräsentiert. Es war daher konsequent, dass Perez den Unterlegenen sofort zu seinem Stellvertreter ernannte, und dass dieser daraufhin alle Parteimitglieder aufrief, sich hinter ihrem neuen Chef zusammenzuschließen.

Schon im November 2016, als Ellison seine Bewerbung anmeldete, fiel auf, dass er sofort nicht nur von Sanders, sondern auch vom damaligen Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, und von Senator Charles „Chuck“ Schumer, der bereits als Reids Nachfolger feststand, unterstützt wurde. Aber neben anderen Faktoren, wie dem Eintreten Obamas für Perez, wurde Ellisons Kandidatur dadurch geschwächt, dass der Sender CNN im Dezember wenig bekanntes und teilweise sogar neues Material veröffentlichte, das Einblicke in die lange zurückliegenden Beziehungen zwischen dem Bewerber und der „Nation of Islam“ des schwarzen Rassisten und Antisemiten Louis Farrakhan gewährte. Herangezogen wurden dabei unter anderem Kommentare, die Ellison vor 26 Jahren für eine Studentenzeitschrift schrieb und für die er sich längst entschuldigt hat. Die meisten Vorwürfe waren, letztlich erfolglos, schon 2006 von den Republikanern benutzt worden, als Ellison sich erstmals für einen Sitz im Abgeordnetenhaus bewarb.

Die Demokraten sind seit Trumps Wahlsieg bemüht, die Protestwelle unter Kontrolle zu bringen und zu zähmen, die sich zum Teil auch gegen ihre eigenen Kongressmitglieder richtet. Linke Gruppen, die traditionell versuchen, die Demokratische Partei „von ihnen her zu verändern“, werben für den Aufbau einer „Graswurzelbewegung“ außerhalb der Partei und beziehen sich dabei methodisch auf die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung, die 2009 in der ersten Amtszeit Obamas entstand.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27.Februar