Vier Angriffe in fünf Tagen

Mindestens 23 Tote bei Einsätzen US-amerikanischer Drohnen gegen Pakistan. Achtköpfige Familie bei NATO-Luftangriff in Afghanistan getötet.

Die USA haben nach einer offenbar politisch bedingten Pause ihre Luftangriffe auf Ziele in Nordwestpakistan wieder im gewohnten Umfang aufgenommen. Seit vorigem Mittwoch wurden bei vier Einsätzen unbemannter Flugkörper mindestens 23 Menschen getötet, nach anderen Angaben sogar über 30. Wie üblich stützen sich die Meldungen der pakistanischen Medien ausschließlich auf Behauptungen anonymer örtlicher Funktionäre, die unterschiedslos von „militants“, also Angehörigen bewaffneter Gruppen, sprachen. Gleichzeitig geht aus den Berichten aber hervor, dass kein einziges der Opfer namentlich identifiziert wurde. Alle vier Drohnenattacken richteten sich gegen Ziele in Nordwasiristan.

Die neue Angriffswelle wird in Pakistan als US-amerikanische Vergeltung für die Verurteilung eines Arztes verstanden, der der CIA im vorigen Jahr bei der Vorbereitung des Angriffs auf die „Bin-Laden-Villa“ in Abbottabad geholfen hatte. Dr. Shakil Afridi hatte im Auftrag des Auslandsgeheimdienstes der USA eine Impfaktion fingiert, um DNA-Proben von den Bewohnern des Gebäudes zu besorgen. Wegen „Teilnahme an einer Verschwörung zum Krieg gegen Pakistan oder zur Verletzung seiner Souveränität“ und ähnlichen Delikten wurde Afridi am vorigen Mittwoch zu 33 Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess fand vor einem Gericht in den sogenannten Stammesgebieten (FATA) statt, zu denen auch Nordwasiristan gehört, da Afridi dort ansässig ist. Das in den FATA geltende Sonderrecht, die Frontier Crimes Regulation, stammt noch aus der Zeit der britischen Kolonialmacht. Der Angeklagte hatte keinen Verteidiger und war auch sonst in seinen Rechten eingeschränkt. Andererseits weisen pakistanische Medien darauf hin, dass Afridi bei diesen Anklagepunkten nach normalem Recht vermutlich die Todesstrafe gedroht hätte.

Das Urteil hat bei Politikern und Mainstream-Medien der USA heftige Empörung ausgelöst, die sich in einer Flut von polemischen Äußerungen gegen die „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Verbündeten Luft machte. Als erste Maßnahme beschloss der Bewilligungsausschuss des Senats am Donnerstag einstimmig, die Hilfszahlungen für Pakistan um genau 33 Millionen Dollar zu kürzen: eine Million für jedes Haftjahr. Die Entscheidung ist in dieser Höhe eher als symbolisch zu werten, wird aber höchstwahrscheinlich nicht der letzte Schritt der USA in dieser Sache sein.

Zum Sprecher einer weitaus aggressiveren Politik gegen den „strategischen Verbündeten“ hat sich der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher gemacht. Pakistan habe mit der Verurteilung Afridis „dem amerikanischen Volk das zutiefst anti-amerikanische Wesen seines Regimes offenbart“, wetterte der Kalifornier und forderte die komplette Streichung aller Hilfszahlungen. Bereits im Februar hatte er – bis heute nicht abgestimmte - Anträge eingebracht, dem Arzt die Goldene Tapferkeitsmedaille des Kongress zu verleihen und ihn zum Staatsbürger der USA zu machen.

Indessen werden aus dem benachbarten Afghanistan wieder zivile Opfer des NATO-Krieges gemeldet. Bei einem Luftangriff wurde am Sonntag in der östlichen Provinz Paktia eine ganze Familie – die Eltern und sechs Kinder – ausgelöscht. Ein Regierungssprecher betonte, dass der Famlienvater keine Beziehungen zu den Taliban „oder einer anderen Terrorgruppe“ gehabt habe. Die NATO weiß angeblich von nichts, hat aber versprochen, „den Vorwürfen nachzugehen“. Präsident Hamid Karsai hat eine Untersuchung angeordnet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Mai 2012