Krieg den Hütten, Friede den Palästen

Stephen Bannon, bis zum 18. August offizieller Chefstratege von Präsident Donald Trump, hat dem „Establishment“ der Republikanischen Partei (GOP) und der „politischen Klasse“ der USA den Krieg erklärt. Das ist die von ihm selbst gewählte und immer wieder benutzte Formulierung.

Praktisch bedeutet das gegenwärtig vor allem, dass der 63Jährige, der oft im Outfit eines Alt-68ers auftritt, quer durchs Land reist. Sein Ziel: Gespräche mit ultrarechten und erzkonservativen republikanischen Politiker zu führen, unter denen auch etliche berüchtigte Freaks sind. Die nächsten Kongresswahlen im November 2018 werfen jetzt schon ihre Schatten voraus. Dann werden alle 435 Abgeordneten und ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt. Zuvor müssen die beiden großen Parteien ihre Vorwahlen durchführen. Bannon sucht rechte Außenseiter unter den Republikanern, die gegen etablierte Politiker ihrer eigenen Partei ins Rennen geschickt werden könnten. Bevorzugt werden Personen, die bei den GOP-Anhängern in ihrem Wahlbezirk beliebt sind und die populistische Rhetorik beherrschen.

Selbstverständlich sucht Bannon nicht allein. In dieselbe Richtung und mit ihm gemeinsam arbeiten auch die vielgelesene Website Breitbart.com und die Überreste der Tea-Party-Bewegung, die 2009 als lautstarke Opposition gegen Barack Obama und als ultrarechte Fraktion in der GOP gegründet worden war. Wiederaufgetaucht ist unter anderem die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Die politisch inkompetente, aber aggressiv-meinungsstarke Liebhaberin schnell feuernder Sturmgewehre zeigt gegenwärtig einen Eifer, der Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2020 vermuten lässt.

Beflügelt werden Bannon, Palin und ihre Truppen vom Ergebnis einer republikanischen Vorwahl, die am 26. September in Alabama stattfand. Dort war der religiöse Fundamentalist Roy Moore, ehemals oberster Richter des Südstaates, gegen Senator Luther Strange angetreten. Der bei der Parteibasis populäre Moore ist bekannt als Gegner der Homosexualität – die er für strafbar erklären will – und des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehen, der durch die  Verfassung garantierten Trennung von Kirche und Staat, und der wissenschaftlichen Erforschung der Evolution. Hinter Strange standen das republikanische „Establishment“ und dessen traditionelle Geldgeber. Auch Trump unterstützte den Kandidaten. Für den Herausforderer warben Bannon, Palin, Beitbart.com und Politiker aus der Tea-Party-Bewegung. Zur letzten Großkundgebung vor der Wahl war der ehemalige Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, als Redner eingeflogen worden. Moore gewann die Vorwahl glatt mit 54,6 gegen 45,4 Prozent.

Die Kampagne für Moore richtete sich zugleich gegen den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConell. Die von Bannon angeführte Koalition sieht in ihm den Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Versuche, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Massive, stark persönlich eingefärbte Propaganda-Operationen gegen bestimmte Politiker gehören zu Bannons Erfolgsrezepten. Als eines seiner nächsten Ziele ist Jeff Roe zu erkennen, der als führender Wahlkampf-Spezialist der Republikaner gilt und Stranges Kampagne in Alabama geleitet hatte. Breitbart.com berichtete am 29. September, dass Bannon Allen potentiellen GOP-Bewerbern für die Wahlen im nächsten Jahr mitteile, er würde sich nicht mit ihnen treffen, wenn sie Roe für sich arbeiten lassen. Eindruck machen und Einschüchtern ist ein zentraler Teil der Methoden des ehemaligen „Chefstrategen“. Sein Einfluss scheint groß genug, um ihn damit nicht einfach nur lächerlich aussehen zu lassen.

Typisch für die von Bannon geführte Rechtskoalition ist eine ausgesprochen „revolutionäre“ Rhetorik. Man spricht vom „Aufstand gegen die korrupten Eliten“ und noch häufiger vom „Trockenlegen des Sumpfes“. Die britische Tageszeitung Guardian zitierte am 22. August eine Quelle aus der engen Umgebung Bannons, die die gegenwärtige Kampagne mit der französischen Revolution verglichen habe. Deren Parolen waren jedoch: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Von den beiden letzten wollen die US-Rechten absolut nichts wissen. Und ihr Begriff von Freiheit ist auf unkontrollierten Schusswaffenbesitz, Minimalsteuern für Reiche und rücksichtslosen Umgang mit der natürlichen Umwelt reduziert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. Oktober 2017