Linie überschritten

Nach mehrmonatigem Stillstand schiebt die US-Regierung ihre aggressive Kampagne gegen Iran wieder an

Nach der inszenierten „Aufdeckung eines iranischen Mordkomplotts“ am Dienstag hat die US-Regierung die Lage am Mittwoch weiter verschärft. Das Außenministerium hat mit einem sogenannten Travel Alert alle US-Staatsbürger im Ausland alarmiert und zu Vorsichtsmaßnahmen aufgerufen. In dieser Erklärung heißt es: „Die US-Regierung schätzt ein, dass der vom Iran unterstützte Plan zur Ermordung des saudischen Botschafters darauf hindeuten könnte, dass die iranische Regierung einen aggressiveren Schwerpunkt auf terroristische Aktivitäten gegen Diplomaten gewisser Länder setzen könnte. Das schließt mögliche Angriffe in den Vereinigten Staaten ein.“

In Wirklichkeit räumen alle beteiligten US-amerikanischen Dienststellen ein, dass es keine Hinweise auf eine Verwicklung oder Mitwisserschaft der iranischen Regierung gibt. Dass alle westlichen Mainstream-Medien trotzdem so tun, als wäre das Gegenteil der Fall, war allerdings vorauszusehen und ist aus Sicht der US-Administration gewiss nicht unerwünscht.

Nur so lässt sich auch die Ankündigung „neuer Strafmaßnahmen“ gegen Iran durch Außenministerin Hillary Clinton rechtfertigen. Auf einer Pressekonferenz kündigte sie die Absicht ihrer Regierung an, „sich mit unseren Freunden und Partnern überall auf der Welt zu beraten, wie wir ein ganz starkes Signal aussenden können, dass diese Art von Aktionen, die internationale Normen verletzen, beendet werden müssen.“ Iran habe „eine Linie überschritten“ und müsse „dafür zur Rechenschaft gezogen werden“. Triumphierend setzte Clinton hinzu: Ich denke, dieser Vorfall wird das wohlbegründete Misstrauen vieler Länder gegen das, was Iran vorhat, verstärken.“

Das angebliche Mordkomplott, das zusätzliche „Strafmaßnahmen“ gegen ein ganzes Land begründen soll, war eine sogenannte sting operation, wie sie in den vergangenen Jahren immer häufiger von FBI, CIA und anderen US-Sicherheitsbehörden praktiziert wird, um der Öffentlichkeit „muslimische Terroristen“ vorführen zu können. Bei dieser Methode werden systematisch labile Individuen aufgespürt, die sich von Polizei- und Geheimdienst-Agenten in fingierte Verschwörungen verwickeln lassen. Diese entspringen überwiegend der Phantasie und den Aktivitäten eben dieser Behörde. Das reicht von der Vorgabe der Attentatsziele bis zur Beschaffung von Sprengstoff und Waffen.

Die Aussage der Verantwortlichen, dass im aktuellen Fall „nie eine Gefahr bestanden“ habe, weil der Hauptverdächtige „von Anfang an unter Beobachtung gestanden habe“, ist ein eindeutiger Hinweis, dass es sich wieder einmal um eine sting operation gehandelt hat. Der inhaftierte Mann, Manssor Arbabsiar, ist ein US-Staatsbürger iranischer Herkunft. Der Anklageschrift zufolge war er von unbekannten Männern angeworben und bezahlt worden, die er für hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionsgarden gehalten habe. Diese hätten ihn beauftragt, sich mit einem mexikanischen Drogenkartell in Verbindung zu setzen, um Auftragskiller für die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in Washington zu besorgen. Weitere Anschläge sollten sich später gegen die israelischen Botschaften in den USA und Argentinien richten.

Wie nimmt ein ganz normaler US-Bürger Kontakt zu mexikanischen Gangstern auf? Offenbar war auch das von Arbabsiars Auftraggebern arrangiert worden: Der Iraner geriet ausgerechnet und kaum zufällig an einen mexikanischen Kontaktmann, der als Informant im Dienst der US-Drogenbehörde DEA steht. Diese Leute sind in der Regel Drogenabhängige und Kriminelle, die zur Mitarbeit durch massive Drohungen erpresst werden – und die gezwungenermaßen zu jeder Lüge bereit sind.

Die Anklageschrift nennt den Namen eines zweiten Iraners, Golam Shakuri, der sich in seinem Heimatland befinden soll und angeblich Offizier der Revolutionsgarden ist. Ob dieser Mann wirklich etwas mit dem fingierten Mordkomplott zu tun hatte und ob er überhaupt existiert, ist jedoch ungewiss.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. Oktober 2011