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Daueralarm
Der Bericht eines US-Diplomaten aus dem Jahre 2005 beleuchtet Strategie und Taktik der israelischen Führung.
Seit mindestens 16 Jahren schrillen die israelischen Alarmsirenen. 1996, zu Beginn seiner ersten Amtszeit als Premierminister, trat Benjamin Netanjahu vor den US-Kongress und verkündete unter Riesenjubel, Iran stelle „die größte Bedrohung“ dar, „mit der die gesamte zivilisierte Welt konfrontiert ist“. Die Zeit, wo es noch möglich sei, Iran an der Produktion von Atomwaffen zu hindern, laufe sehr schnell ab, behauptete Netanjahu. Im selben Jahr prophezeite Ehud Barak – heute Verteidigungs-, damals Außenminister – im UN-Sicherheitsrat, dass Iran in acht Jahren in der Lage sein werde, Atomwaffen herzustellen. Das wäre 2004 gewesen.
Tatsächlich hatte die israelische Führung schon in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre begonnen, den Iran zu einer Weltgefahr aufzubauen, die letztlich nur mit militärischen Mitteln zu bannen sei. Seit dieser Zeit wird die internationale Öffentlichkeit von der israelischen Propaganda mit sich ständig ändernden „Prognosen“ über die verbleibende Frist bis zur iranischen Atomwaffe bombardiert. Die schlichte Logik sollte jedem sagen, dass all diese „Einschätzungen“ offensichtlich falsch oder möglicherweise bewusst und zielgerichtet gelogen waren. Begleitet wurde der israelische Daueralarm öffentlich durch Kriegsdrohungen und hinter den Kulissen durch massive Intrigen und Störmanöver gegen jede sich möglicherweise öffnende Verhandlungslösung.
Der hier dokumentierte Bericht aus dem Frühjahr 2005 stellt eine Momentaufnahme dieser langfristig verfolgten Strategie dar. Zu finden ist er auf den Internetseiten von WikiLeaks. Verfasst hat ihn der damalige Botschafter der USA in Tel Aviv, Daniel Kurtzer. Der Diplomat gab darin einen umfassenden Überblick über Meinungen, Ziele und Aktivitäten der israelischen Führung. Auch damals war die Rede von einem sich schnell schließenden „Fenster der Gelegenheit“ und von einem ganz nahe bevorstehenden „point of no return“ - wörtlich: Punkt ohne Wiederkehr -, an dessen Überschreiten Iran unbedingt mit Allen Mitteln gehindert werden müsse. Die israelische Regierung verwendet für den selben fiktiven Zeitpunkt seit einigen Monat den Begriff „zone of immunity“, Zone der Immunität.
Damals, im Frühjahr 2005, galt in der israelischen Propaganda der Beginn einer iranischen Uran-Anreicherung als „point of no return“. Richtig, man möge sich erinnern: Es gab damals noch keine Uran-Anreicherung im Iran; das Land besaß dafür weder eine funktionsfähige Anlage noch das notwendige Knowhow. Die Vorarbeiten hatte Teheran im Herbst 2003 aufgrund einer Vereinbarung mit dem sogenannten EU-Trio – bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland – als „freiwillige vertrauensbildende Maßnahme“ für die Dauer der Verhandlungen unterbrochen. Dieses Moratorium bestand immer noch, als Botschafter Kurtzer seinen Bericht schrieb.
Ein zentraler Teil der dort beschriebenen israelischen Bemühungen war darauf gerichtet, die Verhandlungen zwischen dem EU-Trio und dem Iran zu torpedieren. Das entscheidende Mittel bestand darin, die Europäer mit Hilfe der USA auf eine für Iran unannehmbare Maximalforderung festzulegen: Aus dem sachlich bedingten, zeitlich begrenzten, freiwilligen Moratorium sollte ein erzwungener, für alle Zeiten geltender iranischer Verzicht auf die Anreicherung von Uran und sämtliche damit irgendwie in Zusammenhang stehenden Arbeiten und Forschungstätigkeiten gemacht werden.
Das war, zumindest offiziell, nicht die Ausgangsposition des EU-Trios gewesen, als die Gespräche mit Teheran begonnen hatten. Es stand aber als unverhandelbare, ultimative Forderung in dem „Vorschlagspaket“, das den Iranern Anfang August 2005, knapp fünf Monate nach Kurtzers Bericht, vom EU-Trio präsentiert wurde. Welche Rolle dabei israelische Einflussnahme gespielt hat, bleibt noch zu klären.
Die Folgen waren voraussehbar: Die iranische Führung fühlte sich hintergangen und reagierte mit einer teilweisen Aufhebung des Moratoriums. Das EU-Trio brach daraufhin sofort die Verhandlungen ab und erklärte, dass diese erst nach einer Rückkehr zum Moratorium wieder aufgenommen werden könnten. Im Februar 2006 beschloss der Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats. Dieser verabschiedete im Dezember des selben Jahres, einen Tag vor Weihnachten, seine erste Sanktionsresolution gegen Iran. Der nahm daraufhin im Februar 2007 in Natanz die Urananreicherung auf, die Israel zwei Jahre zuvor noch als „point of no return“ dämonisiert hatte.
Drei weitere Sanktionsresolutionen folgten. Weitaus folgenschwerer sind mittlerweile die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die im Alleingang von den USA und ihren Verbündeten verhängt wurden. Die damit verbundenen Forderungen an den Iran gehen weit über die Demontage seines zivilen Atomprogramms und sogar über einen „Regimewechsel“ in Teheran hinaus. Spielraum für eine unkriegerische Lösung des Konflikts ist nicht mehr zu erkennen. Der Rest scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Bericht des US-Botschafters in Tel Aviv, Daniel C. Kurtzer, vom 17. März 2005
ZUSAMMENFASSUNG: Israel betrachtet Iran als Hauptgefahr für seine Sicherheit und sieht den Anreicherungskreislauf als den „point of no return“ für Teherans Atomwaffenprogramm an. Die israelische Regierung glaubt, dass diplomatischer Druck mit Biss, wie etwa Sanktionen, das iranische Verhalten beeinflussen kann. Sie bearbeitet (im Original: „is lobbying“) das EU-Trio und die IAEA hinsichtlich der Einzelheiten eines Abkommens über eine dauerhafte Einstellung (gemeint: der Anreicherung von Uran).
Die Israelis unterstützen eine vereinte internationale Front, machen sich aber Sorgen, dass sich die US-Regierung auf die Position der EU zubewegen könnte. Obwohl die israelische Regierung den Schwerpunkt auf die diplomatische Schiene legt, gehen die öffentlichen und privaten Spekulationen über mögliche israelische Luftschläge weiter. Bei der Abwägung der militärischen Optionen ist sich die israelische Regierung der bedeutenden Unterschiede gegenüber ihrem erfolgreichen Angriff auf Iraks Atomprogramm im Jahre 1981 bewusst. Dazu gehört ein ungewisses und verstreutes Ensemble von Zielen, die Anwesenheit von Koalitionskräften im Irak und am Golf, Irans Möglichkeiten zu Vergeltungsschlägen durch Hisbollah und den Terrorismus, sowie der veränderte strategische Kontext. ENDE DER ZUSAMMENFASSUNG.
Die iranische Bedrohung, der „Point of No Return“ und der Zeitrahmen
2. Premierminister Scharon bezeichnet Iran als „Hauptdrohung Israels“ und hat vor kurzem die Sorge geäußert, dass sich einige Staaten an die Vorstellung eines Irans, der Atomwaffen erlangt, „gewöhnen“. Andere höhere israelische Funktionsträger (officials) nehmen das auf und warnen, dass Teherans Atomwaffenprogramm das sei, was Mossad-Chef Meir Dagan als „existentielle Bedrohung“ bezeichnet, die das strategische Gleichgewicht in der Region verändere.
3. Bei einem Treffen mit Besuchern aus dem Kongress, das im Dezember (2004) stattfand, beschrieb Verteidigungsminister Schaul Mofaz die Inbetriebnahme des Anreicherungskreislaufs als „point of no return“ für das iranische Programm. Viele höhere israelische Regierungsbeamte teilen diese Sicht. Mossad-Chef Dagan ging einen Schritt weiter, indem er sagte, das iranische Programm werde nicht mehr aufzuhalten sein, sobald es nicht mehr länger Hilfe von außen benötigt, um den Anreicherungsprozess zu vollenden. Auf technischer Ebene sagte der Direktor für auswärtige Angelegenheiten der Israelischen Atomenergie-Kommission (IAEC), der kritische Schritt werde sein, wenn Iran eine Kaskade mit Anreicherungszentrifugen in Betrieb nimmt. (Anmerkung: Gemeint ist eine Betriebsanordnung. Derzeit hat Iran in seiner Anreicherungsanlage in Natanz 54 Kaskaden installiert, die jeweils aus 164 oder 174 Zentrifugen bestehen.)
4. Vertreter der israelischen Regierung haben unterschiedliche Prognosen für den Zeitpunkt abgegeben, zu dem Iran ihrer Einschätzung nach die volle Fähigkeit zur Anreicherung haben wird. Im Februar sagte Premier Scharon der Außenministerin (Condoleezza Rice), er glaube, dass immer noch Zeit übrig sei, um Druck auf Iran auszuüben, aber dass sich das „Fenster der Gelegenheit“ schnell schließe. Verteidigungsminister Mofaz warnt, dass Iran „weniger als ein Jahr davon entfernt“ sei. (Anmerkung: Gemeint ist offenbar von der Fähigkeit zur Uran-Anreicherung.) Dagegen schätzt der Forschungsleiter des militärischen Geheimdienstes, dass Iran diesen Punkt zu Beginn des Jahres 2007 erreichen wird. Technische Experten bei der IAEC sagen voraus, dass Iran die Fähigkeit zur Anreicherung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Moratoriums haben würde. Einige wenige israelische Regierungsbeamte geben inoffiziell zu, dass diese Schätzungen mit Vorsicht zu genießen sind. Der Leiter der Abteilung für strategische Angelegenheiten im (israelischen) Außenministerium erinnerte daran, dass die israelische Regierung 1993 voraussagte, Iran werde spätestens 1998 eine Atombombe besitzen.
Schwerpunkt auf Diplomatie und Sorgen über das EU-Trio
5. In nächster Zeit konzentriert Israel sich darauf, den diplomatischen Druck auf den Iran aufrecht zu erhalten, damit er mit der IAEA und dem EU-Trio kooperiert. Nach der Definition Scharons schließt diplomatischer Druck Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, beispielsweise gegen iranische Fluglinien und den iranischen Handel ein. Präsident Katsaw sagte, dass Teheran „sehr aufmerksam auf die internationale Meinung achtet“. Andere Vertreter des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats (Israels) verweisen auf das derzeitige Moratorium und auf die iranische Reaktion im Mykonos-Fall als Beweise, dass diplomatischer Druck den Entscheidungsprozess in Teheran zu beeinflussen vermag. (Anmerkung: Mit dem Mykonos-Fall ist ein Attentat gemeint, dass 1992 in einem griechischen Restaurant in Berlin stattfand. Dabei wurden vier kurdische Exilpolitiker erschossen. Die deutsche Regierung und das Gericht lasteten die Tat dem Iran an. Was mit der „iranischen Reaktion“ auf diesen Fall gemeint ist, ist nicht klar.)
6. Die Israelis äußern oft Enttäuschung über die Bemühungen des EU-Trios, sehen aber derzeit keine reale Alternative. Premier Scharon sagte Reportern am 10. März, dass Iran die Verhandlungen nutze, um „auf Zeit zu spielen“. Im privaten Gespräch haben sich Scharon, sein Kabinett und militärische Führer alle beklagt, dass die Europäer „zu weich“ seien. In ähnlicher Weise hat Präsident Katsaw gewarnt, dass Iran mit Allen eventuellen Zusagen nur „bescheißen“ wolle. Mitarbeiter der Außenministeriums sagten, sie glaubten nicht, dass die Bemühungen des EU-Trios zu einer dauerhaften Einstellung (des iranischen Atomprogramms) führen oder dass die Europäer wirksame Sanktionen gegen Iran unterstützen würden.
7. Technische Experten der israelischen Regierung berichteten, dass sie die Europäer und die IAEA zu verschiedenen Themen lobbyistisch bearbeitet hätten. Erstens hätte die israelische Regierung gern eine klarere und detailliertere Auflistung aller Aktivitäten, die vom Moratorium umfasst sind, zusammen mit einem Zeitplan für jeden Schritt. Zweitens wünsche sie robustere Überwachungsmaßnahmen und eine stärkere Konzentration auf die iranische Weigerung, den IAEA-Inspektoren Zugang zu gewähren. (Anmerkung: Gemeint ist der Zugang zu Anlagen außerhalb des Atomprogramms und damit auch außerhalb der Zuständigkeit der Behörde, wie der Militärkomplex in Parchin) Drittens bestehen die Israelis darauf, dass jedes abschließende Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss, um sicherzustellen, dass Verstöße auf einer angemessenen Ebene behandelt werden. Israel drängt das EU-Trio, bestimmte Punkte (benchmarks) festzulegen, die ein Scheitern des Prozesses signalisieren würden, und die konkreten Folgen eines solchen Scheiterns anzugeben.
8. Nach Angaben der IAEC hat die israelische Regierung die Europäer gedrängt, bilaterale oder EU-weite Sanktionen mit kleinen, aber bemerkbaren wirtschaftlichen Auswirkungen zu prüfen. Nachdem Premier Scharon der Presse am 10. März erzählte, „es wäre vermutlich nicht ratsam, ein Ölembargo gegen Iran zu verhängen“, hat er Handels- und Flugbeschränkungen befürwortet. Niedrigrangige israelische Regierungsbeamte erklärten, diese Schritte könnten Restriktionen gegen in Europa studierende Iraner sowie die Aufhebung von Landeprivilegien für iranische Fluglinien innerhalb der EU einschließen. Das Ziel besteht nach Aussage des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters für auswärtige Angelegenheiten darin, vereinten Druck der EU, Russlands und der USA auszuüben, um eine „allumfassende, überprüfbare Beendigung des iranischen Brennstoffkreislaufs“ durchzusetzen. Kurz gesagt bedeutet das die vollständige Einstellung jeder Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstätigkeit sowie der Errichtung eines Schwerwasser-Reaktors, einschließlich der damit verbundenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.
Israels bevorzugt Einbindung der US-Regierung und des UN-Sicherheitsrats
9. Im Licht ihrer Unzufriedenheit mit den Bemühungen des EU-Trios hoffen die Israelis auf eine robustere Einbindung der US-Regierung und Aktionen des UN-Sicherheitsrats. Premier Scharon hat das EU-Trio aufgefordert, seine Bemühungen fortzusetzen, aber zugleich betont, dass es wichtig sei, sich darauf vorzubereiten, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Bei einem Treffen mit Vertretern des (US-) Kongresses am 12. Dezember (2004) drängte Verteidigungsminister Mofaz darauf, dass die US-Regierung gegenüber den Europäern die Führung übernehmen müsse. Präsident Katsaw forderte die Außenministerin (Rice) auf, „nicht auf die Europäer zu warten“.
10. Dieser Wunsch nach Aktivitäten der USA wird verstärkt durch die extrem beschränkten Optionen, die Israel an der diplomatischen Front zur Verfügung stehen. Der Direktor der IAEC für Nichtweiterverbreitung gestand ein, die israelische Regierung sehe „wenig, was wir tun können“, um den Druck auf Iran zu erhöhen, solange sich Teheran an das Moratoriumsabkommen hält. Die Direktorin der Abteilung des Außenministeriums für die Golfstaaten sagte, dass Israel an seinen niedrig-profiligen diplomatischen Aktivitäten festhalten werde, wie etwa die Belieferung der IAEA-Mitglieder mit geheimdienstlichem Material über das iranische Atomprogramm. Nach ihrer Aussage glaubt das Außenministerium, dass jeder offene israelische Druck sich nachteilig auswirken würde, da er zu einer Steigerung der arabischen Unterstützung für den Iran und zur Konzentration der Aufmerksamkeit auf Israels eigene nukleare Aktivitäten führen würde.
11. Aufgrund der jüngsten Ankündigungen des Präsidenten (George W. Bush) und der Außenministerin (Rice) zum Iran stellten mehrere israelische Funktionsträger die Frage, ob die US-Regierung ihre Iran-Politik ändern wolle. (Anmerkung: Das bezieht sich offenbar auf die wenige Tage zuvor bekannt gewordene Ankündigung der US-Regierung, sie könne Iran – im Fall eines dauerhaften Verzichts auf die Uran-Anreicherung, mit „wirtschaftlichen Anreizen“ wie der Lieferung von Ersatzteilen für Passagierflugzeuge und der Ebnung der Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO „entgegenkommen“.) Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für auswärtige Angelegenheiten räumte ein, dass die Handlungsweise der USA vermutlich notwendig sei, um einen internationalen Konsens für die Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem Iran zu schaffen. Gleichzeitig äußerte er seine Sorge, dass die US-Regierung unter dem Einfluss dessen stehen könnte, was er als die Gepflogenheit der EU bezeichnete, dem Iran Zugeständnisse zu machen, bevor dieser alle Bedingungen akzeptiert hat. (...)
Die militärische Option: Buschehr ist nicht Osirak
12. Trotz Enttäuschung über die diplomatischen Bemühungen halten sich israelische Vertreter verständlicherweise mit Diskussionen über mögliche militärische Optionen zurück. In der Öffentlichkeit hat Premier Scharon die Bedeutung der „politischen und wirtschaftlichen“ Schiene betont. Während einer jüngst stattgefundenen Diskussion mit einem US-Funktionsträger, der auf Besuch dort war, sagte der stellvertretende Stabschef der israelischen Streitkräfte, Generalmajor Dani Halutz, dass „wir diesen Weg nicht gehen wollen“. Im Februar sagte Präsident Katsaw der Außenministerin (Rice), dass „die militärische Option nicht erforderlich ist – man muss die Sache vor den Sicherheitsrat bringen“.
13. Öffentliche Spekulationen über mögliche Militärschläge konzentrieren sich üblicherweise auf die Unterschiede zum Angriff der israelischen Luftwaffe auf Iraks Osirak-Reaktor im Jahr 1981. Im Privatgespräch haben Vertreter der israelischen Regierung zugestanden, dass mehrere Faktoren jeden Angriff auf den Iran zu einer sehr viel schwierigeren Aufgabe machen würden. Ein höherer Offizier des militärischen Geheimdienstes berichtete der Botschaft, dass die israelische Regierung nicht wisse, wo überall sich die Ziele befinden. Er sagte ferner, dass jeder Angriff das iranische Programm nur verzögern, aber nicht beenden würde. Die Direktorin des Außenministeriums für die Golfstaaten merkte an, dass die potentiellen Ziele über das ganze Land verteilt seien und mehrere davon in bebauten zivilen Gebieten lägen. Die IAEC betonte die Wichtigkeit russischer Unterstützung bei der Zügelung der nuklearen Ambitionen des Iran und wies darauf hin, dass jeder Angriff auf Buschehr wahrscheinlich zu Verlusten unter den (dort tätigen) Russen führen und Moskaus Kooperation gefährden würde.
14. Kontakte im Außenministerium meinen, dass die Entfernung zu den Zielen und die Anwesenheit von US-Streitkräften im Irak und im Golfgebiet zusätzliche Komplikationen schaffen würden. Ein israelischer Angriff würde ihrer Ansicht nach eine vorherige Koordinierung mit den Koalitionsstreitkräften im Irak erfordern und damit die US-Regierung Vergeltungsschlägen in der gesamten islamischen Welt, besonders im Irak aussetzen. Vertreter des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats räumten ein, dass außerdem jeder Angriff eine starke Reaktion der arabischen Staaten und der Palästinenser auslösen würde, was praktisch zum Einfrieren des Friedensprozesses führen würde.
15. Die Israelis sind sich darüber im Klaren, dass Iran jeden Militärschlag als Ausrede benutzen würde, um die Zusammenarbeit mit dem EU-Trio und der IAEA einzustellen. Darüber hinaus ist sich die israelische Regierung der Fähigkeit Irans zur Vergeltung, sowohl militärisch als auch durch Angriffe seiner regionalen Stellvertreter, bewusst. Premier Scharon hat behauptet, Hisbollah besitze 11.000 Raketen (und möglicherweise Drohnen), die in der Lage seien, Israel von Abschussstellen im Libanon aus zu erreichen. Die Direktorin des Außenministeriums für die Golfstaaten sagte, sie glaube, dass Iran mit der Anstachelung von Terroristengruppen in Israel und den Besetzten Gebieten zurückschlagen würde.
16. Die derzeitige Konzentration der US-Regierung, des EU-Trios und der IAEA auf den Iran schafft außerdem eine Lage, die sich von der im Jahre 1981 unterscheidet, als die Israelis das Gefühl hatten, die internationale Gemeinschaft ignoriere die vom Irak ausgehende Bedrohung. Die Israelis hoffen, dass die anderen das Iran-Problem für sie lösen werden, oder wie der stellvertretende Regierungschef Schimon Peres sich ausdrückte: „Ich glaube nicht, dass die Iran-Angelegenheit in ein israelisches Problem verwandelt werden sollte – sie ist ein Grund zur Besorgnis für die gesamte Welt.“
Kommentar: Diplomatische Lösung bevorzugt, aber...
17. KOMMENTAR: Die Israelis konzentrieren sich auf diplomatische Kanäle zur IAEA und zum EU-Trio. Sie scheinen sehr reale Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit von Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm zu haben. Nichtdestotrotz hat die israelische Regierung immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie militärisch handeln wird, wenn sie ihre Sicherheit bedroht glaubt, und die israelischen Streitkräfte haben mit Sicherheit Einsatzpläne, die auf aktuellem Stand sind. Die israelische Presse meldete im Februar, dass Premier Scharons Sicherheitskabinett die „Initial-Autorisierung“ für einen Angriff auf den Iran erteilt habe. Die Presseberichte zitierten eine nicht namentlich genannte „israelische Sicherheitsquelle“ mit der Behauptung, die US-Regierung würde einen israelischen Angriff „autorisieren“. Die Botschaft merkt an, dass es vielleicht nicht möglich wäre, die Vorbereitungen für irgendeinen Militärschlag zu entdecken. Luftverteidigungsoperationen würden eine nahezu perfekte Tarnung für Aktivitäten der Zivilverteidigung und der Luftwaffe im Vorfeld eines Angriffs darstellen. Aufgrund der extremen Empfindlichkeit des Themas und der nahezu vollständigen Unfähigkeit der israelischen Regierung, das „Durchsickern“ von Informationen zu verhindern, würde jeder Angriffsbefehl in einem engen Kreis gehalten werden, sodass vermutlich selbst viele Mitglieder von Scharons Kabinett davon nicht erfahren würden.
18. FORTSETZUNG DES KOMMENTARS: Die israelische Regierung weiß, dass wir ihr Interesse teilen, Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Dennoch sollten wir damit rechnen, dass die Israelis weiterhin intensive Anstrengungen auf höchsten Ebenen unternehmen werden, um die US-Regierung dahin zu drängen, sicherzustellen, dass die Bemühungen des EU-Trios in der Spur bleiben und den Rückhalt einer soliden internationalen Front haben. Wir werden auch israelische Sorgen vorgetragen bekommen, dass die Position der USA sich auf die Haltung der EU zubewegen könnte. Gleichzeitig sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die Darstellung geheimdienstlicher israelischer Erkenntnisse sich verständlicherweise auf Worst-Case-Szenarien konzentrieren und vielleicht nicht den aktuellen Einschätzungen der US-Regierung entsprechen wird.
Knut Mellenthin
Junge Welt, 19. März 2012