"Zwei-Staaten-Lösung" tot

Keine Überraschungen beim ersten offiziellen Treffen zwischen Trump und Netanjahu

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben sich am Mittwoch explizit von der „Zwei-Staaten-Lösung“ verabschiedet. Damit verlief der erste Staatsbesuch des israelischen Regierungschefs beim neuen US-Präsidenten erwartungsgemäß. Trump hat sich von der offiziellen, wenn auch längst zur Fiktion gewordenen Position aller früheren US-Regierungen distanziert. Das hatte er schon während des Wahlkampfs angedeutet. Ein anonymer Sprecher der Trump-Administration hatte die Medien am Dienstag darauf vorbereitet, dass der Präsident sich nun auch offiziell in diesem Sinn äußern werde.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu, die vor Beginn ihres Gesprächs im Weißen Haus stattfand, sagte Trump: Ihm sei es gleichgültig, ob die Palästinenser einen Staat bekommen oder Israel die seit 1967 besetzten Gebiete annektiert, so lange beide Seiten damit einverstanden seien. „Ich bin glücklich mit dem, was ihnen am besten gefällt.“ - Auf gar keinen Fall dürfe jedenfalls Israel eine Einigung „diktiert“ werden. Praktisch bedeutet das, dass Israel allein und ohne internationalen Druck über die Zukunft der palästinensischen Westbank entscheiden kann. Das ist jedoch, realistisch betrachtet, schon längst keine Neuigkeit mehr.

Netanjahu stand unter starkem Druck aus seiner eigenen Partei, dem Likud, sich bei Trump erstens grünes Licht für unbegrenzte Bautätigkeit in den besetzten Gebieten zu holen und zweitens jeder Option eines Palästinenserstaates eine ausdrückliche Absage zu erteilen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wich er einer entsprechenden Frage mit der Behauptung aus, es gehe bei der Zwei-Staaten-Lösung nicht um „ein Etikett“, sondern um „die Substanz“. Die Palästinenser müssten erstens Israel „als jüdischen Staat anerkennen“ und sich zweitens damit abfinden, dass Israel „die übergeordnete Sicherheitskontrolle“ im Westjordanland behalten werde. Praktisch ist damit vor allem, wie der Premier nach dem Treffen mit Trump bei einem Pressegespräch mitteilte, die zeitlich unbegrenzte Präsenz israelischer Streitkräfte gemeint.

In Wirklichkeit war Netanjahu immer Gegner eines Palästinenserstaates und ist es bis heute geblieben. Dazu verpflichtet ihn schon die seit 1999 unveränderte Plattform seiner eigenen Partei, die den Jordan als „dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel“ definiert und den Palästinensern in den besetzten Gebieten höchstens „Selbstverwaltung“, aber keinesfalls einen souveränen Staat zugesteht. Dass Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung jemals offen gewesen sei, ist eine Fiktion, die sich ausschließlich auf eine Rede stützt, die er am 14. Juni 2009 in der Bar-Ilan-Universität hielt. Dort hatte der Likud-Chef das allerdings mit Bedingungen verknüpft, die für die palästinensische Seite eindeutig unannehmbar waren.

Beim Thema Siedlungen waren Trump und Netanjahu sichtlich bemüht, den Ball flach zu halten. Der Premier sprach es von sich aus gar nicht an. Der US-Präsident beschränkte sich auf einen einzigen Satz: „Was die Siedlungen betrifft, würde ich es gut finden, wenn ihr euch ein Weilchen zurückhalten würdet.“ – Netanjahu deutete bei seiner Pressekonferenz nach dem Treffen an, dass es auf diesem Gebiet vielleicht eine israelische Geste geben könnte, falls Trump bereit wäre, die 1981 erfolgte offizielle Annektion der syrischen Golan-Höhen anzuerkennen. Dieser Akt war damals von Allen Staaten der Welt, einschließlich der USA, verurteilt worden.

Trump und Netanjahu kennen sich schon seit den 1980er Jahren und haben den Kontakt nie abreißen lassen, auch wenn der Ausdruck „Freundschaft“ vermutlich zu hoch gegriffen ist. Eine solche verbindet den israelischen Premier aber offenbar wirklich mit der Familie von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, worauf sich Netanjahu während der gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Treffen auch direkt bezog. Der 36Jährige ist nicht nur Trumps wichtigster „Nahostberater“, sondern auch einer seiner allerengsten Vertrauten. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Februar 2017