Blick hinter die Kulissen

Fünf Zeitungen in Europa und USA haben am Sonntagabend mit der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem State Department begonnen, die ihnen bereits vor mehreren Wochen von WikiLeaks übermittelt worden waren. Beteiligt sind diesmal das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel, der britische Guardian, die New York Times, die französische Le Monde und die spanische Tageszeitung El País. Das Material hat offenbar sehr viel mehr außenpolitische Sprengkraft als die früher veröffentlichten Dokumente zu den NATO-Kriegen in Afghanistan und Irak.

Einer Vorabmitteilung des Spiegel zufolge, die am Sonnabend kurzzeitig im Internet zu lesen war, bevor sie wieder gelöscht wurde, handelt es sich jetzt insgesamt um 251.287 Berichte amerikanischer Diplomaten aus aller Welt sowie mehr als 8000 Anweisungen des US-Außenministeriums an Botschaften, Konsulate und andere Auslandsvertretungen. Aufgrund einer missverständlichen Ankündigung von WikiLeaks war zunächst mit sehr viel mehr neuen Dokumenten, nämlich bis zu drei Millionen, gerechnet worden. Offenbar bezog die Mitteilung sich aber nicht auf die Anzahl der Papiere, sondern auf den Umfang des Materials. Dieses ergäbe nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins „genug Stoff, um 66 SPIEGEL-Jahrgänge zu füllen“.

Aus der Vorabmitteilung des Magazins geht hervor, dass gut die Hälfte der Dokumente keiner Geheimhaltungsstufe unterliegen. 40,5 Prozent seien als „vertraulich“ gekennzeichnet und nur sechs Prozent als „geheim“. Als „top secret“ klassifizierte Papiere seien überhaupt nicht bei dem Material – vermutlich, weil die unbekannten Informanten zu diesen keinen Internet-Zugang hatten. Die Dokumente, die WikiLeaks den fünf Zeitungen zur Verfügung gestellt hat, stammen aus einem internen Netzwerk der US-Regierung, auf das 2,5 Millionen Menschen ganz offiziell zugreifen können. Sogar zu Top-Secret-Informationen hätten immerhin 850.000 US-Amerikaner Zugang, behauptet der Spiegel.

Das neue Leck wird daher bei vielen Verbündeten der USA die Frage aufwerfen, wie Washington und insbesondere das State Department mit Informationen umgeht, deren Bekanntwerden angeblich sowohl „das Leben unzähliger Menschen“ als auch die „nationale Sicherheit“ anderer Staaten gefährden kann. Indessen hat die Bild am Sonntag ausnahmsweise einmal die Wahrheit geschrieben: „Hauptproblem für die Amerikaner dürfte der immense Vertrauensverlust sein: Denn neben den offenen Einschätzungen über Politiker enthalten die Papiere (…) detaillierte Quellenangaben. Wer hat was, wann, wo, über jemanden gesagt – mit vollem Namen. Für viele Freunde und Informanten der Amerikaner in Deutschland könnte das peinlich werden.“

Bereits vorab wurde bekannt, dass in den Diplomatenpapieren die Sachkompetenz des deutschen Außenministers Guido Westerwelle sehr gering eingeschätzt wird. Das ist indessen kein Staatsgeheimnis, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel häufig mit einer Teflon-Pfanne verglichen wird, weil Kritik, Ratschläge und Fakten an ihr abperlen. Aus den Dokumenten geht andererseits hervor, dass Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich bei amerikanischen Diplomaten und Politikern einer außerordentlich großen Wertschätzung erfreut.

Die US-Regierung hatte bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung der Dokumente zu verhindern. Die Washington Post veröffentlichte am Sonntag einen entsprechenden Drohbrief des Chefjuristen im State Department, Harold Hongju Koh, an WikiLeaks-Chef Julian Assange und seine Rechtsanwältin Jennifer Robinson. Assange wird darin unter Androhung schwerster rechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sämtliche Veröffentlichungen sofort einzustellen, alle als geheim eingestuften Dokumente zurückzugeben, und seine Datenbanken zu löschen. In ähnlicher Weise wurden angeblich auch die fünf Zeitungen unter Druck gesetzt, die das Material von WikiLeaks erhalten hatten. Das wird sich möglicherweise in einer erheblichen Selbstzensur beim Umgang mit den Dokumenten niederschlagen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. November 2010