Stützpunkt-Netz der USA expandiert -

und wird immer kriegsorientierter

Das NATO-Gipfeltreffen in Istanbul Ende Juni hat noch einmal verdeutlicht, dass sich das Bündnis auf Expansionskurs befindet. Als Schwerpunkte wurden zum einen der Kaukasus und Zentralasien, zum anderen Nordafrika und der Nahe Osten ausdrücklich genannt. In Afghanistan führt die NATO ganz offiziell Krieg, im Irak zumindest de facto, denn 16 der 26 Mitgliedsstaaten sind mit eigenen Soldaten an den Besatzungstruppen beteiligt. Von Afghanistan und Irak aus wird eine Ausweitung der Kriegsschauplätze (zunächst auf Pakistan und Usbekistan, sowie auf Syrien und Iran) betrieben oder angedroht. Die beiden jetzt schon besetzten Länder, in denen die NATO auf unbegrenzte Zeit Truppen und Stützpunkte unterhalten will, bilden eine Art Zange um die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, in der vor allem die USA eine langfristig angelegte Strategie der Destabilisierung und der Umstürze durchsetzen wollen.

Im Zeichen der Expansion steht auch die von der US-Regierung im Frühjahr 2003 offiziell angekündigte weltweite Neuorientierung und Umstrukturierung ihrer Stützpunkte. Zentrales Ziel ist, wie überhaupt bei Allen von der NATO betriebenen Reformen ihrer Streitkräfte, die Erhöhung der schnellen Verwendbarkeit. Dienten während des sogenannten kalten Krieges Stützpunkte in erster Linie der Markierung und Stabilisierung des eigenen Machtbereichs, so werden sie jetzt und künftig auf ihre Rolle in Interventionskriegen zu jedem beliebigen Zeitpunkt und an praktisch jedem Ort der Welt hin ausgerichtet. Anstelle kostenaufwendiger Großstützpunkte mit hohen Truppenzahlen (und großen sozialen Folgekosten, weil die Familien der Soldaten mit an den Stationierungsorten leben) liegt das Schwergewicht in Zukunft auf einem breiteren Netz sogenannter Forward Operating Bases, die im Bedarfszahl schnell genutzt und ausgebaut werden können, aber wo im Normalbetrieb nur relativ wenige Soldaten (ohne Familienangehörige), vielleicht sogar nur Personal für die technische Wartung, stationiert sind. In manchen Fällen handelt es sich überhaupt nur um grundsätzlich vereinbarte Nutzungsrechte und um die Modernisierung von Stützpunkten im Sinne der NATO-Standards, ohne dass derzeit amerikanische Soldaten in Erscheinung treten.

Ein weiterer Gesichtspunkt der angestrebten Umstrukturierung ist, dass seit Jahrzehnten bestehende Stützpunkte an den alten Frontlinien des kalten Krieges - vor allem in Deutschland sowie in Japan und Südkorea - reduziert oder sogar ganz aufgegeben werden, während neue vorgeschobene Basen in Betrieb genommen werden, die in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen Russlands sowie zum strategischen Angriffsziel Nah- und Mittelost liegen. Hinzu kommt als ein weiterer Schwerpunkt Westafrika, wo die USA bisher so gut wie überhaupt nicht mit Stützpunkten vertreten waren. Die Bedeutung dieser Region ergibt sich besonders daraus, dass die Vereinigten Staaten von dort in zehn Jahren voraussichtlich rund ein Viertel ihres Erdölbedarfs importieren werden. Schon jetzt sind es 15 Prozent.

Ein dritter zentraler Aspekt der Umstrukturierung ist die Erhöhung der "Flexibilität", das heißt der militärischen Handlungsfähigkeit der USA, die mehr und mehr auf das Vorgehen in wechselnden Bündniskonstellationen orientiert sind. Mit ihrem traditionellen Bündnissystem hängen die USA von relativ wenigen Partnern ab, woraus sich gelegentlich ein Zwang zu Kompromissen ergibt. Künftig hofft die amerikanische Regierung über sehr viel mehr Alternativen zu verfügen, so dass besser verschmerzt werden kann, wenn ein Partner die Stützpunkte auf seinem Territorium gar nicht oder nur eingeschränkt für die Kriegsführung der USA nutzen lässt.

Langfristig könnten die USA durch die beabsichtigten Maßnahmen eine größere Zahl von Basen mit erhöhter militärischer Verwendbarkeit gewinnen und gleichzeitig ihre Kosten erheblich reduzieren. Kurzfristig kommen auf die USA aber durch den Umbau des Stützpunktsystems so hohe Kosten zu, dass das Programm über mehrere Jahre gestreckt werden muss und Veränderungen nur allmählich durchgeführt werden können. Die konkrete Zeitplanung des Ablaufs der Umstrukturierung ist noch nicht abgeschlossen.

Osteuropa

Während auf der einen Seite die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland (derzeit über 70.000) in den nächsten Jahren um 50 oder sogar bis zu 70 Prozent reduziert werden sollen, wollen die USA ihre militärische Präsenz in Osteuropa, besonders in Rumänien und Bulgarien, erheblich ausbauen. Beide Staaten, die seit März der NATO angehören, haben schon in den vergangenen Jahren Stützpunkte zur Verfügung gestellt. In Bulgarien können die Amerikaner den Luftwaffenstützpunkt Sarafewo und den Schwarzmeerhafen Burgas nutzen, in Rumänien den Militärflugplatz Mihail Kogalniceanu und den Hafen Constanta. Während des Angriffs auf den Irak im März 2003 waren auf diesen Basen, die eine wichtige Rolle für den Nachschub spielten, mehrere tausend US-Soldaten stationiert. Den Amerikanern steht außerdem der Luftwaffenstützpunkt Taszar in Ungarn zur Verfügung, den sie erstmals während der Intervention in den jugoslawischen Bürgerkrieg 1995 nutzten.

Auch als Gelände für Manöver und militärisches Training ist Osteuropa für die USA sehr interessant. Seit langem klagen US-Militärs, dass sie in traditionell verbündeten Ländern wie Deutschland und Japan einem Übermaß von Regeln und Einschränkungen unerworfen seien, beispielsweise hinsichtlich Schädigungen der Umwelt und Belästigung der Bevölkerung. In Osteuropa stehen den Amerikaner nicht nur sehr viel ausgedehntere Übungsareale als in Deutschland zur Verfügung, sondern sie genießen dort auch sehr viel mehr Aktionsfreiheit. Besonderer Beliebtheit bei amerikanischen und britischen Militärs erfreuen sich daher schon seit 1996 Übungsgelände in Polen. In dem an Rumänien und Bulgarien grenzenden Luftraum über dem Schwarzen Meer sollen amerikanische Kampfflieger trainiert werden.

Nahost

Die USA haben seit 2001 offiziell einen großen Teil ihrer Truppen aus Saudi-Arabien abgezogen - angeblich mit Rücksicht auf die zunehmenden Legitimationsschwierigkeiten des saudischen Regimes. Tatsächlich hat aber gleichzeitig ein massiver Ausbau der US-Stützpunkte in Katar, Kuwait, Oman, Bahrain und den Vereinigten Emiraten - alle sehr nahe am potentiellen Angriffsziel Iran - stattgefunden. Außerdem bleibt das umfangreiche Stützpunktsystem in Saudi-Arabien, das unter Kontrolle der USA angelegt wurde und völlig auf deren Bedürfnisse zugeschnitten ist, selbstverständlich grundsätzlich verfügbar.

Afrika

In Afrika haben sich die USA in der Vergangenheit, abgesehen von dem kurzen Somalia-Abenteuer in der ersten Hälfte der 90er Jahre, militärisch vergleichsweise zurückgehalten. Lediglich mit Kenia besteht schon seit 1980 ein formales Abkommen, das den USA die militärische Nutzung des Hafens Mombasa und zweier Flugplätze erlaubt.

Nach dem 11. September 2001 setzten sich die USA mit rund 2000 Soldaten in Dschibuti (Nordostafrika) fest, wo Frankreich schon seit der Kolonialzeit einen Stützpunkt besitzt. Der kleine Staat ist, geografisch gesehen, eine ideale Ausgangsbasis für Interventionsdrohungen sowohl gegen Jemen im Norden als auch Somalia im Süden.
In Dschibuti wurde das Hauptquartier der US-amerikanischen Combined Joint Task Force-Horn of Africa errichtet, das unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung für die Überwachung der gesamten Region zuständig ist und dabei von Einheiten mehrerer NATO-Mitglieder, unter anderem auch der Bundeswehr, unterstützt wird. Die Special Forces unterhalten den Stützpunkt Camp Lemonier, und ein Landungsschiff mit 600 Marines an Bord wurde dauerhaft vor der Küste stationiert. Auch die CIA operiert von Dschibuti aus.

Im Zuge der eingeleiteten Umstrukturierung strebt das Pentagon jetzt auch Stützpunkte in Westafrika, vor allem in der ölreichen Region rund um den Golf von Guinea, an. In manchen Berichten wird über Pläne für bis zu einem Dutzend Basen gesprochen, doch befinden sich die Diskussionen offenbar noch nicht in einem detaillierten und konkreten Stadium. Sicher würde mindestens ein großer Flugplatz zum Ensemble gehören, ebenso wie Lande- und Versorgungsmöglichkeiten für die Flotte. Ähnlich wie in den Gewässern um Nordostafrika und die arabische Halbinsel sowie im südlichen Mittelmeer könnten amerikanische Kriegsschiffe, einschließlich mindestens einem Flugzeugträger - vielleicht wiederum unterstützt von anderen NATO-Partnern - dauerhaft vor den nordwestafrikanischen Küsten stationiert werden, mit einem noch festzulegenden Haupthafen.

Als Gastländer für amerikanische Stützpunkte in der Region sind überwiegend islamische Staaten im Gespräch, insbesondere Senegal, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad, Ghana, Marokko, Tunesien und vielleicht auch Algerien. Zumeist wird es sich dabei vermutlich nicht um völlig neu zu errichtende Basen handeln, sondern um die Vereinbarung von Nutzungsrechten für vorhandene Anlagen sowie um deren Vergrößerung und Modernisierung. Zur Koordinierung wird die Bildung eines US-Kommandos für die gesamte Region erwogen.

Schon seit Monaten sind Einheiten der amerikanischen Special Forces, jeweils etwa 200 Mann stark, im nordwestlichen Afrika aktiv - angeblich, weil es sich um eine "Brutstätte des al-Kaida-Terrors" handelt. Mit Mauretanien, Mali, Tschad und Niger haben die USA eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart, genannt "Pan-Sahel-Initiative". Die PSI soll künftig auch auf Senegal und weitere Länder ausgedehnt werden. Angehörige der Special Forces haben die Ausbildung von Truppen der PSI-Staaten im "Antiterrorkampf" übernommen und sind angeblich in Einzelfällen auch schon direkt an der Aufstandsbekämpfung beteiligt. Die "Gegenleistung" der afrikanischen Länder besteht darin, dass die Amerikaner ihre Militärbasen benutzen dürfen. Ähnliche Ausbildungs- und Kooperationsabkommen haben die USA nach eigenen offiziellen Angaben zumindest auch mit Algerien, Tunesien und Marokko.

Das Unternehmen funktioniert, empirisch vorhersehbar, nach dem Prinzip der "sich selbst erfüllenden Prophezeiung": Überall, wo sich amerikanische Truppen dauerhaft breit machen und direkt in die innenpolitischen Konflikte eingreifen, ist deren Radikalisierung und Militarisierung eine zwangsläufige Folge.

Zentralasien

So, wie die Intervention in den jugoslawischen Bürgerkrieg und später der Bombenkrieg gegen Serbien den Amerikanern den Weg zu militärischen Nutzungsrechten in Südosteuropa geöffnet hat, beflügelt der Afghanistankrieg das Eindringen der USA und der NATO in die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens. Zusätzlich pikant ist, dass die Festsetzung des westlichen Bündnisses nahe der russischen Grenzen mit ausdrücklicher Ermunterung Moskaus geschieht, wo die Parole vom "Kampf gegen den islamischen Terrorismus" anscheinend alle rationalen Überlegungen in den Hintergrund drängt.

Das riesige Gelände um den Flughafen Manas in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischek wird nicht nur von den USA für den militärischen Nachschub in Afghanistan genutzt, sondern steht auch Allen anderen beteiligten NATO-Partnern, einschließlich der deutschen Bundeswehr, zur Verfügung. Insgesamt halten sich dort ständig etwa 1200 NATO-Soldaten auf. Manas soll künftig auf eine Kapazität von rund 3000 Mann vergrößert werden. Der Luftwaffenstützpunkt soll so vergrößert werden, dass er 40 großen Kampf- und Transportflugzeugen Platz bietet.

Nur für den Kriegsschauplatz Afghanistan, wo die USA ohnehin über Militärflughäfen verfügen, scheint die geplante Erweiterung von Manas eindeutig überdimensioniert. Daher liegt die Vermutung nahe, dass der Ausbau in erster Linie zum Zweck eines künftigen direkten Eingreifens in die Aufstandsbekämpfung der zentralasiatischen autoritären Regimes erfolgt. Langfristig bedrohen NATO-Stützpunkte in der Region aber auch Russland und China.

Als wichtigster Verbündeter Washingtons in Zentralasien gilt Usbekistan, das im laufenden Jahr mit 160 Millionen Dollar drei mal soviel Finanzhilfe bekommt wie 2003. Auf dem Flughafen Chanabad sind 1000 bis 1500 US-Soldaten stationiert. Die deutsche Bundeswehr kann für ihren Einsatz in Afghanistan den grenznahen usbekischen Militärflughafen Termes nutzen.

Auch Tadschikistan hat den USA angeboten, einen seiner Flugplätze als Stützpunkt zu nutzen. Das scheiterte jedoch offenbar daran, dass diese hinsichtlich technischem Standard und Größe unzureichend sind.

Außerdem besitzen die USA in der Region mehrere Stützpunkte in Afghanistan (Kandahar, Bagram u.a.) sowie in Pakistan.

Im Gegenzug für das Entgegenkommen der zentralasiatischen Regimes hat die US-Regierung aus der Zeit des kalten Krieges stammende Handelsbeschränkungen kippen lassen, die mit der problematischen Menschenrechtssituation in diesen Ländern begründet worden waren.

Kaukasus

Aufgehoben haben die USA nach dem 11. September auch die Embargo-Maßnahmen gegen die Kaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan, die 1992 aufgrund des Kriegszustands um das umstrittene Gebiet Nagorny-Karabach verhängt worden waren. Beide Staaten haben den USA Überflugrechte für den Afghanistankrieg eingeräumt. Die Aufhebung des Embargos bedeutet in erster Linie, dass die militärische Finanz-, Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe wieder fließt.

Die anhaltenden Spannungen zwischen Armenien und Aserbeidschan machen es für die USA jedoch problematisch, mit einem der beiden Länder auf militärischem Gebiet enger zusammen zu arbeiten. Mehrfach lancierte Gerüchte, dass die Errichtung eines großen amerikanischen Stützpunkts in Aserbaidschan bevorstehe, stellten sich als falsch oder zumindest verfrüht heraus.

Solange der Konflikt um Nagorny-Karabach nicht beigelegt ist, favorisiert das Pentagon die Beziehungen zu Georgien. Amerikanische Offiziere bildeten 18 Monate lang georgische Eliteeinheiten ein. Das Programm wurde im Mai offiziell abgeschlossen, wird aber durch vorgeschobene "private Sicherheitsfirmen" fortgesetzt.

Ostasien

Von rund 100.000 US-Soldaten in Japan und Südkorea sollen voraussichtlich zunächst etwa 15.000 abgezogen werden. Teilweise sollen die freigesetzten Kräfte zur Verstärkung des riesigen Stützpunkts Guam im Pazifik sowie zur Einrichtung von neuen Basen in Australien verwendet werden. Auch ihre militärische Präsenz in Singapur und Malaysia sowie in der von Handelsschiffen stark befahrenen Straße von Malakka wollen die USA ausbauen. In Vietnam bemüht sich die US-Flotte um Landerechte, und auf den Philippinen versuchen die USA, eine teilweise Wiederherstellung ihrer 1992 geschlossenen Stützpunkte zu erreichen.

Zugleich mit dem Teilabzug von Truppen aus Japan will die US-Regierung die Einlagerung von militärischer Ausrüstung und Waffen in japanischen Häfen verstärken, um diese für Kriegseinsätze in der Region schnell verfügbar zu haben.

1000 Auslandsstützpunkte

Nach eigenen offiziellen Angaben verfügten die USA im Jahr 2003 über mehr als 700 militärische Einrichtungen im Ausland. Hinzu kamen 96 in amerikanischen Überseeterritorien, wie etwa im Pazifik und in der Karibik. Eine Anzahl von Militärbasen, etwa in Afghanistan und im Irak, sowie Nutzungsrechte in zahlreichen Ländern sind in dieser Statistik jedoch nicht enthalten. Experten gehen daher davon aus, dass die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, bei rund 1000 liegt. Die Gesamtzahl der im Ausland stationierten amerikanischen Soldaten, ohne Hinzurechnung der Kriegsschauplätze Irak und Afghanistan, liegt bei über 250.000.

Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus endlich eine Doktrin gefunden, die - anders als der vergleichsweise geographisch beschränkte Frontverlauf des kalten Krieges - eine militärische Präsenz an buchstäblich jedem Ort der Welt legitimieren kann. Terroristen können sich im Prinzip überall befinden, überall und jederzeit zuschlagen. Die Parole des "Kriegs gegen den Terrorismus" ermöglicht breiteste internationale Konsensbildung und erlaubt praktisch keinem Staat, sich davon fern zu halten oder gar kritische Einwände zu erheben, die über taktische Detailfragen der Umsetzung hinausgehen.

Der "Krieg gegen den Terrorismus" hat als legitimatorische Doktrin darüber hinaus den Vorteil, dass er nicht irgendwann definitiv feststellbar mit der Niederlage des Gegners endet. In einer von scharfen sozialen Widersprüchen bestimmten Welt wird dieser Krieg niemals zu Ende gehen. Mehr noch: der "Krieg gegen den Terrorismus" verschärft das Problem, das er zu bekämpfen vorgibt, und exportiert es wirklich in jeden Winkel der Erde. Der mit Abstand größte Wirtschaftszweig, die Rüstungsindustrie mit allem was an kriegsbedingten Nebengeschäften dazu gehört, expandiert und steht auf Jahrzehnte hinaus vor gesichertem Absatz.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. Juli 2004