Zu heiß gekocht

Pakistans Reaktion auf den jüngsten Drohnenmord der USA bleibt weit hinter den ersten Ankündigungen zurück.

Pakistans Regierung will sich mit dem Fortdauern der US-amerikanischen  Drohnenangriffe abfinden. Die Oppositionsparteien sind in dieser Frage gespalten. Das ist das vorläufige Ergebnis der Debatten, nachdem der Taliban-Chef Hakimullah Mehsud am Freitag durch Raketen eines unbemannten Flugkkörpers getötet wurde. Die amerikanische Militäraktion wird in Pakistan allgemein als gezielter Schlag gegen die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der von Mehsud geführten TTP interpretiert, die am Sonnabend beginnen sollten. Innenminister Chaudhry Nisar sprach vom „Mord an den Friedensbemühungen“ und kündigte eine Kabinettssitzung zur Überprüfung der gesamten Beziehungen zwischen beiden Staaten an.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Premier Nawaz Sharif noch auf dem Heimflug von einem Staatsbesuch in London. Die von ihm geführte konservative PML-N, die bis dahin in der Opposition gewesen war, ging im Mai als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervor. Sharif trat sein Amt am 5. Juni an. Im Wahlkampf hatte er versprochen, Friedensverhandlungen mit den Aufständischen einzuleiten und sich konsequent für die Beendigung der US-amerikanischen Drohnenangriffe einzusetzen. Diese Forderung hatte er am 23. Oktober dem US-Präsidenten Barack Obama auch persönlich bei einem Besuch im Weißen Haus vorgetragen, war aber nur mit nichtssagenden Phrasen abgespeist worden.

Innenminister Nisar ist als ambitionierter Parteipolitiker bekannt. Bis zum Regierungswechsel war er parlamentarischer Oppositionsführer gewesen. Anscheinend hatte er Sharifs Abwesenheit genutzt, um eigenmächtig deutliche Töne zur Mordaktion vom Freitag anzuschlagen. Der Premier selbst äußerte sich erstmals am Montag öffentlich, aber ohne den Vorgang überhaupt direkt anzusprechen. Über einen Appell gegen „die Entfesselung sinnloser Gewalt“ kam er nicht wesentlich hinaus. In der folgenden Kabinettssitzung wurde lediglich bestätigt, dass man an den beabsichtigten Gesprächen mit den Aufständischen festhalten wolle. Von irgendwelchen praktischen Reaktionen auf das provokatorische Verhalten der USA war nicht die Rede. Ein Sprecher der TTP kommentierte dazu, die Regierung bestehe aus „Sklaven der USA“, und mit Sklaven werde es keine Verhandlungen geben.

Imran Khan, der Chef der oppositionellen PTI, hatte sofort nach der Ermordung Mehsuds die Forderung erhoben, die Nachschub-Transporte für den NATO-Krieg in Afghanistan zu stoppen. Falls die Regierung nicht bis zum 20. November einen Aktionsplan zur Beendigung der Drohnenangriffe vorlegen sollte, werde die von der PTI geführte Regierung der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa eigene Maßnahmen treffen. Der wichtigste Nachschubweg verläuft durch diese Region. Khan verdankt seine Popularität hauptsächlich der Tatsache, dass er früher Kapitän der nationalen Kricket-Mannschaft war und diese 1992 zu ihrem ersten Woldcup-Gewinn führte. Seine PTI existiert schon seit 1996, war aber zunächst bedeutungslos und erhielt erst in den allerletzten Jahren starken Zulauf. Bei den Wahlen im Mai wurde sie mit rund 17 Prozent zweitstärkte Partei noch vor der bis dahin regierenden Volkspartei (PPP).

Bei Beratungen der Oppositionsparteien über das weitere Vorgehen, die am Montag begannen und am Dienstag fortgesetzt werden sollten, äußerten sich die PPP sowie die ANP und die MQM entschieden gegen einen Stopp der NATO-Transporte. Die PPP wird aufgrund ihrer Vergangenheit immer noch gelegentlich als sozialdemokratisch eingestuft, zeichnete sich in ihrer Regierungstätigkeit aber vor allem durch extreme Korruption und Misswirtschaft aus. An den Parteien ANP und MQM wird meist hervorgehoben, dass sie säkularistisch sind. Selten ist davon die Rede, dass sie explizit den von den USA geführten „Krieg gegen den Terror“ unterstützen.

Inzwischen hat Khan anscheinend von seinen Rechtsberatern erfahren, dass ein Alleingang von  Khyber Pakhtunkhwa verfassungswidrig wäre. So kam es am Montag zu einem einstimmig verabschiedeten Beschluss des Provinzparlaments, der wesentlich vorsichtiger formuliert ist als die ersten Ankündigungen des PTI-Chefs. Sollte die Zentralregierung bis zum 20. November keine „aktionsfähigen Empfehlungen“ zur Beendigung der Drohnenangriffe vorlegen, so heißt es jetzt, behalte sich die Provinz die Freiheit zu eigenen Maßnahmen vor.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. November 2013