Hirn- und herzlos

Obama sprengt jemenitische Hochzeit. Mindestens 15 Tote, 20 Verletzte.

Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine komplette Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen ausgelöscht oder musste schwer verletzt in alle verfügbaren Hospitäler der Umgebung abtransportiert werden. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst 12 auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles örtliche Stammesangehörige - sich dadurch verdächtig gemacht, dass sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.

Jemenitische Funktionäre, die auf Anonymität Wert legten, sprachen von einem „tragischen Missverständnis zu einem sehr kritischen Zeitpunkt“. Keiner der Getöteten sei ein „von der jemenitischen Regierung gesuchter Verdächtiger“ gewesen. Aber anscheinend seien die beteiligten US-Stellen von der irrigen Annahme ausgegangen, dass es sich um eine Ansammlung von Al-Kaida-Leuten handele. Die für das Massaker Verantwortlichen in USA verweigerten wie üblichen jeden Kommentar.

Das hatte Obama auch schon am 9. August getan, als er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach der seit 2012 steil angestiegenen Zahl der Drohnenangriffe im Jemen und ihrer Opfer gefragt wurde. Zu „operativen Vorgänge“ nehme er grundsätzlich nicht Stellung, gab sich der US-Präsident demonstrativ arrogant und menschenverachtend. Aber schließlich könne jeder seine Rede vom 23. Mai nachlesen. Da hatte Obama, ohne ein einziges Mal konkret zu werden, behauptet, dass nur „Terroristen“ angegriffen würden, die „eine fortwährende und unmittelbar drohende Gefahr für das amerikanische Volk darstellen“, und wenn mit nahezu absoluter Gewissheit gewährleistet sei, dass keine Zivilpersonen getötet oder verletzt werden. „Der allerhöchste Standard, den wir uns setzen können“, hatte sich der Präsident dafür selbst auf die Schultern geklopft.

Dass Angehörige eines jemenitischen Stammes, die im Leben nur selten ihre Provinz verlassen, eine „unmittelbar drohende Gefahr für das amerikanische Volk“ sein könnten, ist eine starke Zumutung. Aber die US-Regierung weitet unbeeindruckt von den zahlreichen Opfern ihr Tötungsprogramm im Jemen aus. 2012 wurde die Zahl der Drohnenangriffe gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Im laufenden Jahr wurde sie nochmals erhöht. Beim letzten Drohneneinsatz waren am Montag drei Insassen eines Fahrzeugs getötet worden, zuvor drei Menschen am 19. und fünf am 7. November.

Medea Benjamin, eine Vertreterin der US-amerikanischen Friedensorganisation Code Pink, die sich gerade in Deutschland befindet, verurteilte am Freitag das neuerliche Massaker. An die deutsche Regierung richtete sie die Forderung, „sich klar und eindeutig gegen die rechtswidrige Praxis der US-Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia und anderswo auszusprechen, um damit dazu beizutragen, dass diese Praxis nicht internationales Gewohnheitsrecht wird.“ - Darüber hinaus verlangte sie, „klar und eindeutig zu erklären, dass die Bundesregierung dauerhaft auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen verzichtet“.

Im totalen Gegensatz dazu forderte der Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, dass die EU sich bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche auf ein Budget für die Anschaffung solcher Flugkörper einigen müsse, um auf diesem Gebiet nicht länger von den USA und Israel abhängig zu sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Dezember 2013