US-Kriegskurs spaltet Europa

Kurz vor dem zweiten Irak-Krieg befindet sich die NATO in der größten Krise seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren. Der US-Regierung ist es gelungen, Frankreich und Deutschland, die den Krieg durch Verzögerungsmanöver zu verschieben und letztlich zu verhindern versuchen, innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu isolieren. Sie kann darauf verweisen, dass insgesamt 18 europäische Staaten an zwei Erklärungen ihre Loyalität mit der amerikanischen Außenpolitik bekundet haben. Nach dem Fortfall der Sowjetunion als allgegenwärtiges Feindbild ist die Funktion der NATO als Zweckbündnis, dem viele Widersprüche unter den Mitgliedern untergeordnet wurden, ebenso obsolet geworden wie die Rolle der USA als Schutz- und Führungsmacht. Ob es den USA dauerhaft gelingt, den Terrorismus und den islamischen Fundamentalismus als gleichwertigen Ersatz für das Feindbild Sowjetunion aufzubauen, ist angesichts des offensichtlich geringen militärischen Potentials dieser Kräfte zweifelhaft. Eine Folge der Tatsache, dass die kapitalistischen Staaten nach dem Zusammenbruch des "sozialistischen Lagers" keinen ernsthaften äußeren Gegner mehr haben, ist, dass die Widersprüche zwischen ihnen stark an Bedeutung und Schärfe zunehmen.

Die Erklärung der Acht

Die am 30. Januar in mehreren europäischen und amerikanischen Zeitungen veröffentlichte Stellungnahme ist unterzeichnet von den Regierungschefs von Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Ungarn, Polen und Dänemark, sowie vom tschechischen Präsidenten Vaclav Havel.

Der Text kam auf Bestellung des Wall Street Journal zustande, das schon seit dem 11. September 2001 einen ganz harten Kriegskurs nicht nur gegen den Irak, sondern auch gegen den "militanten Islam" weltweit propagiert. Die Zeitung hatte Blair, Berlusconi und den spanischen Ministerpräsidenten Aznar gebeten, einen Meinungsartikel zum Irak-Krieg zu liefern. Blair und Aznar hatten es dann unternommen, weitere potentielle Unterzeichner für eine gemeinsame Erklärung anzusprechen. Mindestens zwei europäische Regierungen, die niederländische und die griechische, lehnten es ab, sich zu beteiligen, mit dem Argument, dass sich Europa einheitlich äußern sollte. In der Sache steht die niederländische Regierung aber voll hinter der Stellungnahme der Acht.

Die Erklärung beginnt mit einer Beschwörung der "gemeinsamen Werte" Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte und Herrschaft des Rechts. Angeblich haben diese Werte, zusammen mit den aus Europa nach Nordamerika kommenden Einwanderern, den Atlantik überquert. Über diese Interpretation der Geschichte kann man sich nur wundern, ebenso wie über die folgende Behauptung, diese gemeinsamen Werte seien heute "stärker bedroht als jemals zuvor", weshalb es denn auch "mehr als jemals zuvor" lebenswichtig sei, die Einheit und Geschlossenheit zwischen USA und Europa zu wahren.

Dass in der Erklärung "die zwei Formen der Tyrannei, die im 20. Jahrhundert unseren Kontinent verwüsteten, Nazismus und Kommunismus", schlichtweg gleichgesetzt werden, ist zwar angesichts der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg eine Geschichtsrevision gigantischen Ausmaßes, entspricht jedoch dem seit langem in USA und Europa vorherrschenden Weltbild. Aber dass heute der Terrorismus oder der islamische Fundamentalismus eine noch größere Gefahr für die ganze Welt darstellen sollen als "Nazismus und Kommunismus" es jemals waren, ist von so atemberaubender Blödheit, dass es erst einmal verdaut sein will. Und doch ist dies die von der US-Regierung offiziell verkündete und von ihren europäischen Partnern sofort nachgebetete Doktrin. Verteidigungsminister Rumsfeld auf der Münchner Tagung zur europäischen Sicherheitspolitik am 8. Februar: "Die Sicherheitslage, vor der wir stehen, ist die gefährlichste, die die Welt jemals gesehen hat. Das Leben unserer Kinder und Enkel könnte auf dem Spiel stehen."

Die Erklärung der Acht erweist zwar der amerikanischen "Tapferkeit, Großzügigkeit und Weitsicht" ihre Reverenz, bleibt aber, genau besehen, im entscheidenden Punkt, der von der US-Regierung in allernächster Zeit angestrebten militärischen Unterwerfung und Besetzung Iraks, auffallend vage und zurückhaltend. Die UN-Resolution 1441 sei "Saddams letzte Chance, sich friedlich zu entwaffnen"; es liege bei ihm, eine größere Konfrontation zu vermeiden. Der UN-Sicherheitsrat müsse "seine Glaubwürdigkeit wahren, indem er volle Befolgung seiner Resolutionen sicherstellt", und man vertraue darauf, "dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommt". Punkt und Schluss, mehr nicht.

Der politische Stellenwert der Erklärung der Acht liegt denn auch nicht in ihrem Inhalt, der aus Sicht der USA nicht wirklich zufriedenstellend ist und der wahrscheinlich auch von der deutschen Bundesregierung voll mitgetragen werden könnte. Die politische Funktion liegt vielmehr im Sichtbarmachen der Spaltung Europas und in der angestrebten Isolierung Frankreichs und Deutschlands als Vertreter einer Minderheitsposition auf verlorenem Posten. Damit hat die Erklärung der Acht auch einen wesentlichen Stellenwert für die amerikanische Innenpolitik und die Formung der öffentlichen Meinung in USA. Denn die Mehrheit will dort keinen militärischen Alleingang ihres Landes gegen den Irak.

Die Erklärung der Zehn

Inhaltlich erheblich deutlicher als die Erklärung der Acht fiel die am 5. Februar von den zehn Außenministern der sogenannten Wilna-Gruppe abgegebene Stellungnahme aus. Zu diesen Staaten im Wartezimmer der NATO und der EU gehören Albanien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Slowakien und Slowenien.

Die Stellungnahme der zehn Außenminister beginnt mit dem Glaubensbekenntnis, die von US-Außenminister Powell im UNO-Sicherheitsrat vorgelegten Behauptungen über das Massenvernichtungswaffen-Programm des Irak seien "eindeutige Beweise". Dies Bekenntnis, das außerhalb der USA und abgesehen von Tony Blair kaum eine weitere Regierung unterschreiben würde, gewinnt an Bedeutung noch durch die Tatsache, dass die Stellungnahme der Wilna-Gruppe schon wenige Stunden nach Powells UNO-Auftritt, noch am selben Tag, veröffentlicht wurde.

Man verzichtete also sogar darauf, sich wenigstens den Anschein zu geben, als hätte man Powells Behauptungen ernsthaft geprüft. Angesichts der bekannten Schwierigkeiten, zehn Außenminister von Staaten, zwischen denen es im Grunde wenig Gemeinsamkeiten gibt, auf den Inhalt einer Stellungnahme zu vereinheitlichen, kann man getrost davon ausgehen, dass diese schon vor dem Auftritt Powells in der UNO fertig formuliert war. Man geht wohl auch nicht fehl mit der Annahme, dass der genaue Wortlaut der Erklärung mit der US-Regierung abgestimmt war.

In der Stellungnahme heißt es, nunmehr sei klar geworden, dass der Irak sich nicht an die am 8. November vergangenen Jahres vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 1441 halte. "Die eindeutige Gefahr, die Saddam Husseins Regime darstellt, verlangt eine einheitliche Antwort der Gemeinschaft der Demokratien. Wir rufen den UN-Sicherheitsrat auf, die erforderlichen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen." Die Unterzeichner seien "bereit, sich an einer internationalen Koalition zur Durchsetzung der Entwaffnung des Irak zu beteiligen".

Die Erklärung der Wilna-Gruppe muss in erster Linie als bestellte Ergebenheitsadresse an die US-Regierung und als klare Niederlage für das deutsche Vormachtsstreben in Osteuropa interpretiert werden. Dass heute selbst in Kroatien, das während des jugoslawischen Bürgerkrieges im engen Zusammenspiel mit Deutschland agiert hatte, die USA die Nase vorn haben, ist ein eindeutiges Signal. Vor allem die amerikanischen "Neokonservativen" haben es im letzten Jahrzehnt ausgezeichnet verstanden, ein enges Netz persönlicher Verbindungen in Osteuropa aufzubauen, indem sie sich zum Sprecher und Lobbyisten der ehemals sozialistischen Staaten machten, beispielsweise indem sie auf jede Weise deren schnellen Anschluss an die NATO förderten.

Klare Mehrheiten gegen US-Außenpolitik

Die EU hat 15 Mitglieder sowie 10 Kandidaten, die voraussichtlich im Jahr 2004 aufgenommen werden sollen. Von den künftig 25 Mitgliedern der EU haben 13, also knapp mehr als die Hälfte, eine der beiden pro-amerikanischen Erklärungen unterschrieben. Zumindest die niederländische Regierung gehört ebenfalls zu diesem Lager. Lediglich Belgien und Luxemburg stehen in diesem Streit an der Seite Frankreichs und Deutschland. So gesehen hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld völlig Recht, wenn er davon sprach, Frankreich und Deutschland bewegten sich mit ihrer Minderheitsposition in die Isolation. Von den verbleibenden sechs EU-Mitgliedern und zwei Kandidaten, die sich bisher nicht einem der beiden Lager angeschlossen haben, neigen vermutlich nur Finnland und Schweden, sowie vielleicht auch Griechenland, mehr der französisch-deutschen Position zu.

Völlig anders stellt sich die Sache allerdings dar, wenn man die Stimmung der Bevölkerung in den europäischen Ländern betrachtet. In keinem einzigen der 18 Staaten, die die beiden pro-amerikanischen Erklärungen unterschrieben haben, könnte sich die Zustimmung zu einem Krieg gegen den Irak ohne UNO-Mandat, geschweige denn die direkte Beteiligung daran, auf eine Bevölkerungsmehrheit stützen. In Spanien beispielsweise, dessen Regierungschef Aznar zusammen mit Blair bei der Unterstützung der US-Kriegspolitik eine Vorreiterrolle spielt, erklärten bei einer Gallup-Umfrage im Januar 74% der Befragten, dass sie "unter keinen Umständen" für einen Irak-Krieg seien. Die Ablehnung fiel damit sogar klarer aus als in Frankreich und Deutschland, wo das Ergebnis auf diese Frage bei 60 bzw. 50% lag. Selbst in Großbritannien liegt der Anteil derjenigen, die einen Krieg "unter Allen Umständen" ablehnen (41%), über denen, die ihn bei Vorliegen eines UNO-Mandats für richtig halten würden (39%). Italien wurde bei dieser Gallup-Umfrage nicht untersucht; aus anderen Umfragen ergibt sich aber, dass die Ablehnung dort bei 66-70% liegt.

In den meisten osteuropäischen Staaten gibt es gleichfalls eine Mehrheit, die einen zweiten Irak-Krieg "unter Allen Umständen", also selbst im Fall eines UNO-Mandats, ablehnt: am höchsten mit 76% in Mazedonien, 64% in Estland, 59% in Bulgarien. Der Anteil derjenigen, die einen von den USA und ihren Alliierten im Alleingang geführten Krieg gegen den Irak billigen würden, liegt in den von Gallup untersuchten 22 europäischen Ländern bei maximal 11% (Rumänien) und im Durchschnitt bei etwa 8%. Am niedrigsten ist er mit 4% in Spanien und Mazedonien. In England, dem wichtigsten Partner der US-Regierung für den Irak-Krieg, sind es nur 10%, die an einem amerikanisch-britischen Alleingang gefallen finden würden.

Die Frage, ob das eigene Land einen Irak-Krieg unterstützen sollte, beantworteten 61% in Frankreich und 71% in Deutschland ablehnend. In Spanien sind es 73%. Auch in Osteuropa überwiegt die Ablehnung, am stärksten mit 79% in Russland und 73% in Jugoslawien. Lediglich in Großbritannien (44 zu 41) und Rumänien (45 zu 41) haben die Unterstützungswilligen ein leichtes Übergewicht.

Am interessantesten mit Blick auf die künftige weltpolitische Entwicklung sind die Antworten auf die erste Frage der Gallup-Untersuchung, die in 41 Staaten aller Kontinente durchgeführt wurde. Die Frage lautete: "Allgemein gesprochen, meinen Sie, dass die amerikanische Außenpolitik auf ihr Land eher positive, negative oder gar keine Auswirkung hat?" Negative Einschätzungen überwogen in Deutschland mit 67 zu 11, in Frankreich sogar mit 71 zu 9, in Spanien mit 57 zu 9, in den Niederlanden mit 56 zu 7 und selbst in Großbritannien mit 42 zu 30 Prozent. In Osteuropa freilich überwiegt in mehreren Ländern (Rumänien, Estland, Albanien) die Annahme, von der amerikanischen Außenpolitik zu profitieren. Auf dem Gegenpol befindet sich, aus naheliegenden Gründen, Jugoslawien, wo 68% der Befragten die Auswirkungen der amerikanischen Außenpolitik negativ bewerten und nur 9% positiv. In Bulgarien beträgt das Verhältnis 41 zu 25, in Mazedonien 52 zu 23, und in Russland 55 zu 11.

Diese Ergebnisse in Europa entsprechen dem von Gallup festgestellten weltweiten Trend. In Argentinien beispielsweise werden die Auswirkungen der US-Außenpolitik mit 58 zu 13 Prozent negativ bewertet, in Pakistan mit 46 zu 8 Prozent, in Indien mit 46 zu 27%, in Australien mit 51 zu 31% und in Kanada mit 53 zu 22%. Die Selbstdarstellung der US-Regierung, an der Spitze einer weltweiten Koalition, die angeblich schon die Hälfte aller Staaten umfasst, die Interessen der Menschheit gegen die größte Bedrohung der Weltgeschichte zu verteidigen, entspricht also absolut nicht der Sicht der großen Mehrheit der Betroffenen.

Dabei stehen die USA erst am Anfang ihrer strategischen Pläne, deren volles Ausmaß an negativen Auswirkungen erst künftig sichtbar werden wird. Gegen diese praktischen Erfahrungen der Menschen kommt selbst eine mit Riesenetats ausgestattete Propagandamaschine nur bedingt an. Und die Hoffnung, mit dem weltweiten Siegeszug von McDonalds, Coca Cola, amerikanischer Musik und Lebensart würde fast automatisch auch Sympathie für die amerikanische Außen- und Militärpolitik einhergehen, kann bereits jetzt als gescheitert gelten.

Rot-grüner Zickzack-Kurs

Dennoch macht sich die US-Regierung zumindest kurzfristig begründete Hoffnungen, die französisch-deutsche Position innerhalb der NATO und der EU isolieren und unschädlich machen zu können. Auf jeden Fall reicht der Hinweis auf die 18 europäischen Staaten, die sich zur Unterstützung der amerikanischen Politik bekannt haben, schon jetzt aus, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen.

Die rot-grüne deutsche Bundesregierung hat sich diese Situation aufgrund ihres opportunistischen, dilettantischen und unberechenbaren Zickzack-Kurses weitgehend selbst zuzuschreiben. Zunächst hat sie nach dem 11. September 2001 Bundeswehreinheiten für die Stationierung in Kuwait und in Nordostafrika zur Verfügung gestellt, was als eindeutige Unterstützung der schon damals offen diskutierten amerikanischen Kriegspläne in der Region verstanden werden musste und offensichtlich auch so gemeint war, da diese Einheiten im deklarierten Kampf gegen den Terrorismus völlig funktionslos sind. Dass die US-Regierung damals neben dem Irak auch über Militäraktionen gegen Somalia oder Jemen laut nachdachte, macht das Verhalten der Bundesregierung nicht gerade besser. Es kommt hinzu, dass deutsches Territorium auf jeden Fall im großen Umfang als Hinterland des bevorstehenden Irak-Krieges dienen wird, selbst wenn die USA diesen völlig im Alleingang führen würden. Damit hat die Bundesregierung schon weit mehr an bedingungsloser materieller und politischer Unterstützung des zweiten Irak-Krieges geleistet als, abgesehen von Großbritannien, die meisten der 18 Staaten, die jetzt öffentlich ihre Loyalität mit der US-Administration bekundet haben.

In einer zweiten Phase, von Frühjahr bis Sommer vergangenen Jahres, blockte die Bundesregierung jede Diskussion über ihre Position zu den in USA völlig offen erörterten amerikanischen Kriegsplänen ab mit der dreisten, an der Sache gezielt vorbeigehenden Behauptung, der Regierung sei von konkreten Angriffsabsichten nichts bekannt.

In einer dritten Phase versuchte die Bundesregierung plötzlich, mit Ablehnung der amerikanischen Kriegspläne im Wahlkampf zu punkten. Kurz darauf folgte die UNO-Sicherheitsratsresolution 1441, die die Rückkehr der Inspektoren in den Irak einleitete. Die Bundesregierung begrüßte zwar die Resolution, legte sich aber gleichzeitig darauf fest, sich keinesfalls an deren eventueller militärischer Durchsetzung zu beteiligen. Das wurde schließlich zu der Aussage gesteigert, Deutschland werde im Sicherheitsrat einer eventuellen militärischen Durchsetzung auf gar keinen Fall zustimmen.

Diese Festlegung musste, da sie nicht begründet wurde, unverständlich bleiben, konnte außenpolitisch von vornherein keine Überzeugungskraft entfalten. Dabei wäre sie durchaus gut begründbar: Da die US-Regierung viele Male öffentlich erklärt hat, dass sie den Irak auf jeden Fall und unter Allen Umständen angreifen wird, auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats, war das ganze Verfahren von vornherein nur eine Farce: Der Irak bekommt keinen "fairen Prozess". Entweder das Urteil des UNO-Sicherheitsrats fällt exakt so aus, wie die US-Regierung es sich von Anfang an gewünscht hat, oder die US-Streitkräfte holen sich ihr Recht auf eigene Faust. Sich an einem Verfahren, dessen Ergebnis von vornherein feststeht, nicht zu beteiligen, ist eine legitime und vernünftige Option. Das würde allerdings erfordern, dies offen auszusprechen, und würde eine sehr viel grundsätzlichere Abgrenzung von der Kriegsstrategie der USA, die sich nicht nur gegen den Irak, sondern gegen die gesamte Region richtet, voraussetzen.

Die USA sind bereit, diesen Meinungskampf mit voller Schärfe auszutragen und zur Offensive überzugehen, indem sie die europäischen Staaten sehr erfolgreich gegeneinander ausspielen. Auf der Gegenseite können sich Frankreich, Deutschland und Russland noch nicht einmal sicher sein, wer von ihnen als erster umfallen und überlaufen wird. Keiner dieser Staaten scheint bereit, den Konflikt auf der Ebene und mit der Schärfe austragen zu wollen, die Politiker und Medien der USA ohne Zögern vorgegeben haben. Zumindest kurzfristig dürfte die amerikanische Einschätzung richtig sein, dass Europa viel zu uneinig, schwach und feige ist, um sich der Kriegsstrategie der USA zu entziehen oder gar zu widersetzen.

Knut Mellenthin

Analyse & kritik, Februar 2003