Die Waffen nieder

US-Außenministerin Hillary Clinton hat auf dem Pariser Konferenz am Donnerstag die libyschen Rebellen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Waffenarsenal der Gaddafi-Ära nicht in die Hände von Terroristen gerät. Sie setzte hinzu, dass sie von den Antworten der libyschen Oppositionsführer „ermutigt“ sei: „Sie haben noch einen hohen Berg zu ersteigen. Aber sie arbeiten gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft daran, die Sicherheit der Vorräte an chemischen Waffen ebenso wie der konventionellen Waffen zu sichern.“Tatsächlich hat Libyen überhaupt keine chemischen Waffen. Es ist lediglich ein stark verbunkertes Lager in der Wüste vorhanden, in dem Senfgas in Fässern aufbewahrt wird. Das Material ist nicht in Granaten gefüllt und kann militärisch nicht verwendet werden. Offenbar hatte Libyen niemals die technischen Voraussetzungen für diesen Schritt entwickelt. Muammar Gaddafi verzichtete am 19. Dezember 2003 ausdrücklich auf alle Versuche, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu produzieren. Gleichzeitig stimmte er dem Abtransport aller in diesem Zusammenhang in Frage kommenden Stoffe und Geräte zu. Dass sich trotzdem immer noch Senfgas in Libyen befindet, liegt lediglich daran, dass die US-Regierung es angesichts der sicheren Aufbewahrung des Materials nicht für vordringlich gehalten hatte, sich darum zu kümmern.

Auch das noch vorhandene Uran – Spiegel Online sprach am Donnerstag reißerisch von „Massenvorräten zur Herstellung von nuklearen Waffen“ - stellt in Wirklichkeit kein Problem dar. Es handelt sich um sogenannten „gelben Kuchen“, im Grunde eine Form von rohem Uran. Um dieses waffenfähig zu machen, müsste es zunächst in Gas umgewandelt und dann hochgradig angereichert werden. Für beide Prozesse hat Libyen jedoch keine Anlagen und hat sie im Übrigen auch niemals besessen.Das Stichwort Massenvernichtungswaffen macht sich aber propagandistisch einfach zu gut, um es nicht in diesem Zusammenhang ins Spiel zu bringen. In Wirklichkeit konzentriert sich die Aufmerksamkeit der US-Regierung und ihrer Dienste auf konventionelle Waffen, die infolge des von der NATO angeheizten und unterstützten Bürgerkriegs unkontrollierbar über das ganze Land verteilt und vermutlich überwiegend privatisiert worden sind.

Unter diesen Waffen stehen Flugabwehr-Raketen, die von einem einzelnen Soldaten transportiert und abgeschossen werden können, im Zentrum der aktuellen Aufregung. Wie viele es davon in Libyen gibt, ist nicht bekannt. Schätzungen liegen zwischen 15.000 und 30.000. Die Raketen stammen aus der Sowjetunion, wurden größtenteils in den 1970er Jahren produziert, und viele von ihnen sind wahrscheinlich gar nicht mehr einsatzfähig.Ob die US-Regierung sich damit zufrieden geben will, dass die Rebellen versprechen, sich um das Problem zu kümmern, ist ungewiss. Die Nachrichtenagentur AP berichtete am 26. August, dass es Pläne gebe, die Waffensuche an CIA-Teams in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsunternehmen zu delegieren. Diese müssten durch Bodentruppen geschützt werden. Nach Angaben der Agentur drängt Washington die europäischen Verbündeten, diese Aufgabe zu übernehmen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3. September 2011