Totale Überwachung

US-Regierung lässt alle Telefongespräche in mindestens sieben Ländern aufnehmen und speichern.

Der US-Geheimdienst NSA hat die technischen Voraussetzungen entwickelt und erprobt, um sämtliche Telefongespräche eines Landes zu erfassen, zu speichern und auszuwerten. Das geht weit über das hinaus, was bisher sicher bekannt war. Über die neue Qualität der weltweiten amerikanischen Überwachungsmaßnahmen berichtete die Washington Post am Mittwoch in einem ausführlichen Artikel. Die Autoren, Barton Gellman und Ashkan Soltani, berufen sich für ihre Darstellung auf nicht näher bezeichnete Personen mit direkten Kenntnissen der Abhöroperation und auf Dokumente, die vom ehemaligen externen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zur Verfügung gestellt wurden.

Bisher hatte die US-Regierung unter dem zunehmenden Druck der Beweise nur zugegeben, dass die NSA ständig hunderte Millionen Telefongespräche rund um die Welt kontrolliert, um wenige zentrale Daten zu gewinnen. Dazu gehörten, so hieß es verharmlosend, die Kommunikationswege bestimmter Personen, die vielleicht ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen könnten. Am 17. Januar hatte Präsident Barack Obama in einer Fernsehansprache die Maßnahmen verteidigt und behauptet, dass „die Vereinigten Staaten keine normalen Leute bespitzeln, die unsere nationale Sicherheit nicht bedrohen“, und dass ihre Privatsphäre sorgfältig geschützt werde.

Im Gegensatz dazu ergibt sich aus der Darstellung der Washington Post, dass im Rahmen eines Pilotprogramms namens „MYSTIC“ sämtliche in und mit einem Land geführten Telefongespräche vollständig aufgezeichnet werden. Die Files werden automatisch 30 Tage aufbewahrt. Alle Gespräche, die im vergangenen Monat geführt wurden, können jederzeit abgerufen und analysiert werden. Nach 30 Tagen wird das Material durch die ständig neu eingehenden Gespräche überspielt. Das ist nicht etwa eine Schutzmaßnahme zugunsten der Bespitzelten, sondern vorerst noch eine technische Notwendigkeit aufgrund der riesigen Datenmengen von Milliarden Gesprächen, die aufbewahrt werden.

Die Erprobung des Programms „MYSTIC“ hat laut Washington Post im Jahr 2009 begonnen. 2011 sei es dann so weit gewesen, dass diese Technik erstmals gegen ein Land eingesetzt werden konnte. Offenbar wissen die Autoren, um welches Land es sich handelt, geben den Namen aber nach eigener Aussage aufgrund dringender Aufforderungen durch US-Behörden nicht preis. Im Oktober 2013 sei ein zweites Land hinzugekommen. Gleichzeitig seien in einem geheimen Haushaltsplan der Geheimdienste fünf weitere Länder genannt worden, gegen die „MYSTIC“ eingesetzt werden solle. Auch die Namen dieser Länder verrät die Washington Post jedoch nicht.

Alle von dem Blatt befragten US-Dienststellen verweigerten Äußerungen zum Sachverhalt. Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sprach lediglich ganz allgemein von „neuen oder entstehenden Bedrohungen“, die „oft durch die großen, komplexen Systeme der modernen globalen Kommunikation versteckt“ seien und denen man nur durch totale Überwachungsmaßnahmen auf die Spur kommen könne. NSA-Sprecherin Vanee Vines ging in einer E-Mail an die Washington Post sogar zum Angriff über: „Die fortwährenden und einseitigen Berichte über spezielle Techniken und Mittel, die für legitime Geheimdiensttätigkeiten der USA im Ausland benutzt werden, sind hochgradig schädlich für die nationale Sicherheit der USA und unserer Verbündeten.“

Christopher Soghoian, der führende Experte der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union für dieses Thema, kommentierte gegenüber der Washington Post, die Geschichte zeige, „dass man in den nächsten paar Jahren das Programm auf weitere Länder ausdehnen wird, dass man die Daten länger aufbewahren wird, und dass man ihre sekundäre Nutzung ausweiten wird.“ Gemeint ist mit Letzterem die Auswertung der Datenmasse auch durch andere Stellen und zu anderen Zwecken als den jetzt offiziell angegebenen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21.3.2014