Gebrauchte Papierserviette

Iran zeigt sich von den am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat beschlossenen neuen Sanktionen unbeeindruckt. Eine Reihe von Politikern und Diplomaten bedauerten die Entscheidung als zusätzliches Hindernis für eine Verständigung, kündigten aber gleichzeitig das Festhalten Irans an seinem zivilen Atomprogramm an. Präsident Mahmud Ahmedinedschad verglich die Resolution mit einer gebrauchten Papierserviette, die in den Papierkorb gehöre.

Am Donnerstag gab es Gerüchte, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) einschränken wolle. Die Meldungen bezogen sich indessen zunächst nur auf Äußerungen eines einzigen Parlamentsabgeordneten, Alaeddin Boroujerdi. Er hat angekündigt, dass der von ihm geleitete Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik am Sonntag beginnen werde, den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes auszuarbeiten. Es gibt jedoch keine Indizien, dass Iran daran denkt, seine sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergebenden Verpflichtungen in Frage zu stellen. Zu diesen gehört auch die vollständige Kontrolle des zivilen Atomprogramms durch die IAEA. Allenfalls könnte die iranische Seite freiwillige Vereinbarungen mit der IAEA kündigen, die über die vertraglichen Pflichten hinausgehen.

Der Sicherheitsrat hatte die Resolution bei zwei Gegenstimmen (Brasilien und Türkei) und einer Enthaltung (Libanon) angenommen. Im Gremium sind 15 Staaten vertreten, darunter als ständige Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA. Jeder von diesen fünf hat das Recht, eine Entschließung durch sein Veto zu verhindern.

Die neuen Sanktionen bleiben weit hinter früheren westlichen Forderungen zurück. Politiker sind sich weltweit einig, dass Iran dadurch nicht „in die Knie gezwungen werden“ kann. In erster Linie dient der Beschluss dazu, den substanzlosen Theorien über geheime iranische Atomwaffenpläne mehr Gewicht zu verleihen, indem Russland und China als zwar unfreiwillige, aber nicht ganz schuldlose Kronzeugen vorgeführt werden.

Darüber hinaus stellt die Resolution ein „legales Sprungbrett“ (Kriegsminister Gates) für sehr viel weiter gehende Sanktionen der USA und der EU dar. Neben einigen Maßnahmen, die für alle Staaten verbindlich sind, enthält der Text hauptsächlich Punkte, die unterschiedlich weit ausgelegt werden können. Danach sind zum Beispiel Sanktionen gegen praktisch sämtliche iranischen Unternehmen möglich, sofern ein „Verdacht“ besteht, dass sie auf irgendeine Weise zum angeblichen Atomwaffen-Programm beitragen. Niemand wird die USA und ihre Verbündeten daran hindern können, von dieser Lizenz einen sehr umfangreichen Gebrauch zu machen. Mit der Formel, dass es „eine mögliche Verbindung zwischen Irans Einkünften aus dem Energiesektor und der Finanzierung seiner proliferations-sensiblen nuklearen Aktivitäten“ - also dem angeblichen Waffenprogramm - gebe, hat die Resolution dem Missbrauch bereits Tür und Tor geöffnet.

Ebenfalls am Mittwoch, kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat, übergab die aus Russland, Frankreich und den USA bestehende sogenannte „Wien-Gruppe“ dem Iran ihre Antwort auf dessen gemeinsam mit Brasilien und der Türkei präsentierten Kompromissvorschlag. Der Brief ist so destruktiv und frostig formuliert, dass er von den meisten Medien als glatte Ablehnung des iranischen Angebots interpretiert wurde. Tatsächlich enthält er einzeln konkretisierte „Bedenken“, von denen einige bloßen Nachfragecharakter haben, andere diskutierbar und wieder andere völlig unsinnig sind.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. Juni 2010