Hillary Clinton meldet sich zurück: Noch mehr Drohungen gegen Iran

Nachdem sie seit Wochen kaum noch zu vernehmen war, hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch mit einer Grundsatzrede vorm Council on Foreign Relations – einem einflussreichen Think Tank in Washington – zurück gemeldet. Sie nutzte die Gelegenheit zu neuen ultimativen Drohungen an die Adresse Irans. Die Regierung in Teheran müsse „eine klare Entscheidung treffen: ob sie sich der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewusstes Mitglied anschließen will oder ob sie den Weg zu weiterer Isolation fortsetzen will“. Diese Entscheidung müsse Iran aber sehr bald fassen: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Die Gelegenheit wird nicht unbegrenzt offen bleiben.“ „Dies ist keine Tür, die offen steht, ganz gleich, was passiert.“

Was die US-Regierung vom Iran verlangt, um von ihr als „Mitglied der internationalen Gemeinschaft“ akzeptiert zu werden, deutete die Außenministerin nur an. Mit der Verstümmelung seines zivilen Atomprogramms nach dem Diktat von USA und EU ist es bei weitem nicht getan. Iran müsse außerdem „aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen“. Es gibt allerdings keine Beispiele, dass es das seit dem Sturz des Schahs jemals getan hat. Außerdem müsse Iran „die Unterstützung des Terrorismus einstellen“. Gemeint sind damit Hamas und Hisbollah, die aber den meisten UNO-Mitgliedern nicht als Terroristen gelten. Und schließlich müsse Iran, um von den USA akzeptiert zu werden, „seine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten erfüllen“.

Was diese Forderungen jeweils genau bedeuten, bleibt offen, ebenso wie die Frage, welche Themen die US-Regierung noch nachschieben wird, um Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, falls sie unter diesen Voraussetzungen überhaupt zustande kommen. In Wirklichkeit hat die Mehrheit der Staaten der Welt keine Zweifel, dass Iran ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist. Auch Russland und China, die die US-Regierung für ihren Konfrontationskurs ins Boot kriegen will, behandeln Iran keineswegs als „internationalen Paria“, wie es USA und EU tun. Außerdem hat die US-Regierung kein Mandat von ihren Partnern im Rahmen der Iran-Sechs, die spezielle Problematik des Atomstreits mit beliebigen anderen Forderungen, die sogar die iranische Innenpolitik betreffen, zu vermengen und zu belasten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Juli 2009