Berater des Tages: Dennis Ross

Schon seit Wochen gab es Gerüchte, dass Dennis Ross Berater der neuen US-Regierung für ihre Politik gegen Iran wird. Ganz glauben mochte man es bisher nicht, dass Barack Obama auf diesen wichtigen Posten wirklich jemanden heben lässt, der als Mitbegründer und ehemaliger Co-Vorsitzender der aggressiven Lobby-Initiative „United Against Nuclear Iran“ jenseits jeden Verdachts auf diplomatische Distanz zum Thema steht.

Und doch, seit Dienstag ist es offiziell: Der Sechzigjährige ist künftig „Sonderberater“ von Außenministerin Hillary Clinton für eine Region, die mit „Der Golf und Südwestasien“ nur ungenau umschrieben ist, aber ganz bestimmt den Iran einschließt.

Ross hat zuvor schon den Präsidenten Ronald Reagan, George H. W. Bush und Bill Clinton gedient, meist im Zusammenhang mit dem Nahen Osten. Unter anderem werden ihm große Verdienste um das Zustandekommen der Kriegskoalition gegen den Irak 1990-91 nachgerühmt. Ein Mann also, der schon gezeigt hat, dass er weiß, wie’s geht.

Der neue „Sonderberater“ ist Mitverfasser eines Anfang Oktober 2008 veröffentlichten Strategiepapiers „Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“, mit dem unabhängig vom Wahlausgang Empfehlungen für den 44. Präsidenten der USA gegeben wurden. Beispielsweise: Dem Iran sehr schnell ein unannehmbares „Verhandlungsangebot“ machen. Nach dessen Scheitern Bildung einer Koalition für die Durchsetzung radikal verschärfter Sanktionen gegen Iran. Gleichzeitig massiver militärischer Aufmarsch in der gesamten Region, für die Ross jetzt als Berater zuständig ist.

Der Mann, der die Iran-Politik der US-Regierung maßgeblich prägen wird, ist bekennender Zionist, mit vielfältigen engen Beziehungen nach Israel. Derzeit ist er Berater am Washington Institute for Near East Policy (WINEP), einem als Think Tank verkleideten Propaganda-Instrument der pro-Israel-Lobby AIPAC.

Ach ja, und wer war eigentlich neben Ross der zweite Co-Gründer und Co-Vorsitzende des Vereins „United Against Nuclear Iran“? Richard Holbrooke, seit einigen Wochen Sondergesandter von Präsident Obama für Afghanistan und Pakistan. Nach einer beabsichtigten diplomatischen Öffnung der neuen US-Regierung gegenüber Iran sieht das nicht aus.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. Februar 2009