Kontaktverbot gegen Hamas durchbrochen

Vier Mitglieder des britischen Parlaments haben am Wochenende das in der EU herrschende Kontaktverbot gegen Hamas durchbrochen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus trafen sie sich mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Organisation, Khaled Meschaal. Neben der Labour-Abgeordneten Clare Short und einem weiteren Labour-Mitglied gehörten der Besuchergruppe zwei weibliche Mitglieder der Liberalen Partei aus dem Oberhaus an. Verstärkt wurde die Gruppe durch den irischen Parlamentarier Chris Andrews und einen Abgeordneten des schottischen Parlaments.

Zum Zweck des Treffens erklärte Short: „Wir müssen mit Hamas sprechen, um Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu machen, denn sie repräsentiert einen großen Teil der Palästinenser.“ Short war von Mai 1997 bis Mai 2003 Entwicklungsministerin im Kabinett von Tony Blair. Sie verließ die Regierung wegen ihrer Kritik am Irak-Krieg.

Schon am Mittwoch voriger Woche war der unabhängige britische Abgeordnete George Galloway in Gaza vom dortigen Hamas-Chef Ismail Hanijeh empfangen und mit der Überreichung eines palästinensischen Passes geehrt worden. Galloway war mit einem teilweise von ihm persönlich finanzierten Hilfskonvoi über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nach Gaza gekommen.

In dieser Woche werden Parlamentarier aus Griechenland und Italien bei Meschaal in Damaskus erwartet.

Französische Regierungspolitiker haben in letzter Zeit ebenfalls Bereitschaft angedeutet, mit Hamas-Vertretern zu sprechen, ohne dass die von der EU gestellten Vorbedingungen – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Einhaltung aller geschlossenen Abkommen – erfüllt sein müssen. Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie bereit sei, Kontakte zum politischen Flügel der schiitischen Hisbollah aufzunehmen, die Teil der libanesischen Regierungskoalition ist.

Wie die US-amerikanische Tageszeitung Boston Globe am Wochenende meldete, haben sich neun frühere und ein derzeit amtierender Regierungsberater dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit Hamas aufzunehmen, um zu erkunden, ob die Organisation zur Beteiligung an einer „friedlichen“ palästinensischen Einheitsregierung bereit ist. Die zehn Unterzeichner haben, wie das Blatt berichtet, einen vertraulichen, bisher unveröffentlichten Brief an Präsident Barack Obama schon kurz vor dessen Amtsantritt am 20. Januar übergeben. Zu den Unterstützern gehören die früheren Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft sowie Obamas Wirtschaftsberater Paul A. Volcke, der ehemalige Weltbank-Präsident James Wolfensohn und die republikanischen Ex-Senatoren Chuck Hagel und Nancy Kassebaum Baker.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. März 2009