US-Regierung muss zurückstecken

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Israel aufgefordert, auf seine Atomwaffen zu verzichten und dem Sperrvertrag (NPT) beizutreten. Es ist das erste Mal, dass die USA sich einem solchen Appell anschließen, statt ihn zu blockieren. Die anderen vier ständigen Ratsmitglieder sind China, Frankreich, Großbritannien und Russland.

In der auf den 5. Mai datierten gemeinsamen Erklärung, die am Rande der in New York stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des NPT abgegeben wurde, heißt es unter Punkt 4: „Wir messen dem Ziel, Universalität des NPT zu erreichen, große Bedeutung bei. Wir fordern diejenigen Staaten, die nicht Mitglieder des Vertrages sind, auf, ihm als Nicht-Atomwaffen-Staaten beizutreten und sich bis zu ihrem Beitritt an die Bestimmungen des Abkommens zu halten.“ - Weitere Nicht-Unterzeichner des NPT, an die sich diese Forderung richtet, sind Indien, Pakistan und Nordkorea.

In Punkt 13 ihrer Stellungnahme bekennen sich die fünf ständigen Ratsmitglieder zur vollständigen Umsetzung einer schon 1995 verabschiedeten UN-Resolution über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Die Erklärung nennt allerdings keine dorthin führenden konkreten Schritte, sondern bekundet leglich die Bereitschaft, während der noch bis Ende Mai laufenden Konferenz „alle relevanten Vorschläge in Erwägung zu ziehen“.

In westlichen Medien wurde die angebliche Einigung der fünf Staaten auf eine gemeinsame Haltung gegen Iran in den Vordergrund gestellt. Tatsächlich enthält der Punkt 10, in dem dieses Thema behandelt wird, keine neuen Aussagen und vor allem keine Sanktionsdrohungen, wie es sich die US-Regierung vor der Konferenz gewünscht hatte. Es steht dort lediglich: „Die Weiterverbreitungsrisiken, die das iranische Atomprogramm darstellt, bleiben für uns ein Anlass ernster Besorgnis. Wir unterstreichen die Bedeutung einer vollen und sofortigen Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen durch Iran. Wir fordern Iran auf, den Bedenken der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen, indem es sofort und vollständig den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und den Anforderungen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) nachkommt.“ - Der Rest des Punktes beschäftigt sich mit Nordkorea.

Im Punkt 5 erteilen sich die ständigen Ratsmitglieder ein uneingeschränktes Selbstlob für den „beispiellosen Fortschritt“ ihrer Bemühungen um atomare Abrüstung, heben die große Bedeutung des jüngsten amerikanisch-russischen Abkommens hervor, aber lassen keine Bereitschaft zu weiteren Schritten erkennen. Die Redner zahlreicher Staaten hatten in der ersten Konferenzwoche einen verbindlichen Zeitplan für die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert.

Im Punkt 11 der gemeinsamen Erklärung wird an alle NPT-Mitglieder, die keine Atomwaffen besitzen, appelliert, ein freiwilliges Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das die Kontrollrechte der IAEA wesentlich ausweiten soll. Bisher haben 131 der 189 NPT-Mitglieder ein solches Protokoll unterschrieben, aber nur 98 haben es auch in Kraft gesetzt. Das Ziel der US-Regierung war es gewesen, auf der New Yorker Konferenz das Zusatzprotokoll allgemein verbindlich zu machen. Das stieß aber schon im Vorfeld auf breite Ablehnung.

In Punkt 18 unterstützen die fünf ständigen Ratsmitglieder den russischen Vorschlag, einen internationalen Pool für niedrig angereichertes Uran einzurichten, das als Brennstoff für Kernkraftwerke benötigt wird. Das soll es Staaten, die die Atomenergie für friedliche Zwecke nutzen wollen, erleichtern, auf eine eigene Anreicherung zu verzichten. Die USA hatten schon bei der letzten NPT-Überprüfungskonferenz 2005 versucht, Allen Staaten, die bisher noch keine Uran-Anreicherung betreiben, zwangsweise den ausdrücklichen Verzicht darauf zu verordnen. Auch in dieser Beziehung hat Washington sein Ziel, „Schlupflöcher des Sperrvertrags zu schließen“ nicht erreicht.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. Mai 2010