Neokonservative auf dem Kriegspfad

Widersprüchliche Signale im Streit um das iranische Atomprogramm: Nach einem von Allen Beteiligten als „konstruktiv“ bewerteten Gesprächsauftakt verstärkt die US-amerikanische Pro-Israel-Lobby den Druck auf Barack Obama, um eine Eskalation des Konflikts durchzusetzen.

In beiden Häusern des Kongresses bereiten die maßgeblichen Politiker von Demokraten und Republikanern gemeinsam neue Sanktionsbeschlüsse vor, die die USA möglichst bald nötigenfalls auch im Alleingang praktizieren sollen. „Wir müssen ganz bestimmt nicht auf Russland, China oder sonstwen warten, um die Maßnahmen einzusetzen, die wir für angemessen halten“, erklärte der Führer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Sten Hoyer. Ileana Ros-Lehtinen, die ranghöchste Vertreterin der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses, drückte sich noch etwas drastischer aus: „Die USA müssen die Bettelschale beiseite legen, wie ein Weltführer handeln und sich an die Spitze der Bemühungen zur Verhängung sofortiger lähmender Sanktionen gegen das iranische Regime stellen.“ - Bei der Durchsetzung einer entsprechenden Resolution arbeitet Ros-Lehntinen eng mit dem Demokraten Howard Berman zusammen, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss führt. Beide gehören zu den einflussreichsten Repräsentanten der Pro-Israel-Kreise im Kongress. Die Republikanerin vertritt daneben auch die Interessen der antikommunistischen Exil-Kubaner-Lobby.

Am Donnerstag voriger Woche waren in Genf Vertreter der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA – und des Iran zusammengetroffen. Die Sitzung, bei der sich einzelne Diplomaten der Sechsergruppe auch separat mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili unterhielten, dauerte insgesamt sieben Stunden. Das und die Vereinbarung einer weiteren Begegnung noch in diesem Monat scheint eine Ernsthaftigkeit der Verhandlungen zu signalisieren, die den Gegnern einer unkriegerischen Lösung des Konflikts offenbar Sorgen bereitet.

Ob Iran während des Genfer Treffens tatsächlich schon Zugeständnisse gemacht hat, wie in westlichen Medien gemeldet wurde, ist indessen zweifelhaft. So wurde behauptet, die iranische Seite habe versprochen, innerhalb von zwei Wochen eine erste Inspektion ihrer noch im Bau befindlichen Uran-Anreicherungsanlage bei Ghom durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) zuzulassen. Dass Iran die Anlage unter die Kontrolle der Behörde stellen würde, war schon vor dem Treffen klar. Am Wochenende wurde während eines Besuchs von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei in Teheran vereinbart, dass die Inspektoren der Behörde am 25. Oktober nach Ghom reisen werden.

Zweifelhaft ist auch die Meldung, dass Iran in Genf zugesagt habe, den größten Teil seiner Vorräte an schwach angereichertem Uran nach Russland zu transportieren, wo es auf 20 Prozent angereichert werden soll, um daraus anschließend in Frankreich Material für einen kleinen iranischen Reaktor herzustellen. Dieser wurde dem Iran noch zu Zeiten des Schah von den USA geliefert und arbeitet für medizinische Zwecke. Grundsätzlich ist Iran tatsächlich an einem solchen Geschäft interessiert, doch ist ungewiss, ob es sich dabei wirklich um den größten Teil der vorhandenen Bestände handeln würde.

Schon vor dem Genfer Treffen hatten die israelischen Medien und die neokonservativen Kreise der USA ein Sperrfeuer gegen eine „drohende“ Verständigung eröffnet. Sie operieren mit aktuellen Umfrageergebnissen, nach denen 69 Prozent der US-Amerikaner der Meinung sind, Obama müsse gegenüber Iran „fester auftreten“. 59 Prozent befürworten demzufolge die Anwendung militärischer Gewalt. Eliot Cohen, ein Wortführer der Neocons, der nach dem 11. September 2001 die Parole vom „Weltkrieg“ gegen den „militanten Islam“ erfand, drohte Obama am 27. September in einem Kommentar des Wall Street Journal mit einem „Sturm“ von Massendemonstrationen, verglichen mit denen sich die Proteste gegen seine geplante Gesundheitsreform „wie ein kleiner Regenschauer im Sommer“ ausnehmen würden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. Oktober 2009