Präsident Baschar al-Assad hat am Donnerstag mitgeteilt, dass Syrien den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen beantragt hat. Dieses Abkommen wurde im November 1992 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, im Januar 1993 zur Unterschrift präsentiert, und trat im April 1997 in Kraft. Gegenwärtig sind 189 Staaten Partner dieses Abkommens. Neben Syrien haben bisher vier Staaten die Konvention nicht unterzeichnet: Ägypten, Angola, Nordkorea und Südsudan. Israel und Myanmar haben den Vertrag zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert.

Die USA unterzeichneten die Konvention 1993 und ratifizierten sie 1997. In den seither vergangenen 16 Jahren haben sie es nicht geschafft, ihre Chemiewaffen-Bestände vollständig unschädlich zu machen. Tatsächlich sind die amerikanischen Vorräte immer noch drei bis fünf mal so groß wie die syrischen, über die es allerdings nur Schätzungen gibt.  Während davon ausgegangen wird, dass Syrien etwa 1.000 Tonnen chemische Kampfstoffe besitzt, hatten die USA nach ihren eigenen Angaben gegenüber der internationalen Behörde für die Überwachung der Konvention (OPCW) im Januar 2010 annähernd 5.500 Tonnen. Zur Zeit wird der amerikanische Bestand auf immer noch mehr als 3.000 Tonnen geschätzt. Eine Tonne entspricht 1.000 Kilogramm. 

1997 hatte die US-Regierung gegenüber der OPCW ihre Chemiewaffen-Vorräte mit 31.500 Tonnen deklariert. Nach den Regeln der OPCW hätten die die Kampfstoffe innerhalb von zehn Jahren, also bis 2007, vernichten müssen. Die Frist wurde dann um fünf Jahre bis 2012 verlängert, und von den USA erneut überschritten, obwohl die Konvention eine maximale Zeit von 15 Jahren nach Inkrafttreten vorsieht.  Amerikanische Militärs vertrösten jetzt auf das Jahr 2023.

In Russland sieht es sogar noch schlimmer aus: Moskau hatte seine Chemiewaffenvorräte im Jahr 1997 mit rund 40.000 Tonnen angegeben. Davon waren nach Angaben der OPCW bis zum 31. Oktober 2011 erst 22.700 Tonnen unschädlich gemacht.

Israel braucht sich überhaupt nicht an die Konvention zu halten, da es diese nie ratifiziert hat. Es macht keine Angaben über seine Bestände an chemischen Kampfstoffen und lässt keine Inspektoren der OPCW ins Land. Ob Israel überhaupt jemals Chemiewaffen produziert hat und in welcher Menge, ist offiziell so unbekannt wie das israelische Atomarsenal. Aus einem CIA-Bericht geht jedoch hervor, dass man dort 1982 eine israelische Fabrik für Chemiewaffen entdeckt zu haben meinte. Die israelische Regierung begründete bisher die Nicht-Ratifizierung der Konvention damit, dass „feindliche Nachbarstaaten“ chemische Waffen hätten. Trotzdem hat Israel Beobachterstatus in der OPWC und nimmt regelmäßig an deren Treffen teil.  

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. September 2013