Feuer frei für die CIA

Präsident Obama erleichtert Drohnenangriffe des US-Geheimdienstes im Jemen

Präsident Barak Obama hat angeblich vor kurzem dem Drängen des Auslandsgeheimdienstes CIA nachgegeben, mehr Spielraum bei der Auswahl der Ziele für Drohnenangriffe im Jemen zu bekommen. Das meldeten am Donnerstag führende Medien der USA, darunter New York Times, Washington Post und Wall Street Journal. Da alle Berichten ausschließlich auf anonymen Quellen beruhten und Regierungsstellen jeden Kommentar verweigerten, bleibt unsicher, welche Entscheidungen sich wirklich dahinter verbergen.Das Weiße Haus, die CIA und das Militär nehmen zu Zielen und Regeln der Einsätze bewaffneter unbemannter Flugkörper grundsätzlich niemals Stellung.

Den jetzt vorliegenden Berichten zufolge hat der Geheimdienst Obamas Zustimmung erhalten, auch im Jemen sogenannte „signature strikes“ durchzuführen, wie er es schon seit mindestens 2008 hundertfach in Nordwestpakistan praktiziert. Einfach gesagt bedeutet das, dass die CIA aufgrund bestimmter „Merkmale“ ganze Menschenansammlungen auslöschen darf, ohne auch nur von einem der Getöteten wenigstens den Namen zu kennen. Solche „Merkmale“ können beispielsweise darin bestehen, dass die Angegriffenen Waffen tragen oder transportieren, mit Sprengstoff hantieren oder sich in einem Gebäude oder einer Anlage befinden, die angeblich in irgendeiner Weise mit Al-Qaida, ihren „Ablegern“ oder ihren „Verbündeten“ in Verbindung gebracht werden kann. Bei letzteren handelt es sich in der Regel um fundamentalistisch geprägte Stämme, die traditionell in Opposition zum Regime in der Hauptstadt Sanaa stehen. Da im Jemen seit Monaten ein völlig unübersichtlicher Bürgerkrieg geführt wird und traditionell ohnehin alle erwachsenen Männern Waffen tragen, bewegt sich diese Lizenz zum Töten im Reich der Beliebigkeit.

Das Gegenstück zu den „signature strikes“ sind die sogenannten „profile strikes“. Sie zielen auf die Tötung einer bestimmten Person, die auf einer Liste „hochklassiger Terroristen“ erfasst ist. Diese vorgebliche Einschränkung ist allerdings von der Öffentlichkeit so wenig überprüfbar, dass selbst der Spiegel die Worte „zumindest offiziell“ hinzusetzte. Wie das in der Praxis aussieht, beschrieb die Los Angeles Times am 2. April: Im Jemen habe ein militärisches Beobachtungsflugzeug am 9. März einen „mittelrangigen Al-Qaida-Kommandeur“ ausgemacht, der in einem Fahrzeug zu einem „Bergversteck“ unterwegs war. Drohnen schossen daraufhin mehrere Raketen auf diese Anlage ab. „Der Al-Qaida-Kommandeur wurde getötet, zusammen mit 22 anderen mutmaßlichen Kämpfern. Die meisten von ihnen waren nach Aussagen von US-Regierungsbeamten vermutlich junge Rekruten, die eine militärische Ausbildung erhielten.“

In diesem Fall handelte es sich, der Los Angeles Times zufolge, freilich um eine Operation des Joint Special Operations Command, der obersten Befehlsstelle der US-Streitkräfte für die Spezialtruppen. Das JSOC hat, laut New York Times vom 19. April, schon länger die erweiterten Rechte bei der Zielauswahl im Jemen, die jetzt auch der CIA zugesprochen wurden. In der Praxis kann die Öffentlichkeit allerdings gar nicht unterscheiden, welche Dienststelle für einen bestimmten Angriff verantwortlich ist.

Anders als Pakistan, wo Drohnen der CIA schon mehr als 300 mal zugeschlagen haben, war Jemen bis vor einigen Monaten eine ausschließliche Domäne des JSOC. Erst seit Juli oder August vorigen Jahres darf dort auch der Geheimdienst mit unbemannten Flugkörpern morden. Ebenso wie in Pakistan hat Obama auch im Jemen die Drohnen-Operationen massiv ausgeweitet. Nach einer Übersicht der Website Long War Journal hat gab es seit Dezember 2009 insgesamt 27 Angriffe, davon allein neun in diesem Jahr. Mindestens 198 Kämpfer und 48 Zivilisten seien dabei getötet worden – wobei dies eine fragwürdige, nicht nachvollziehbare Trennung ist.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. April 2012