Kampfansage an China

Die USA wollen ihre militärische "Präsenz" im Pazifik ausweiten und stellen "Regeln" für das chinesische Verhalten auf.

Die US-Regierung setzt die Reihe ihrer Kampfansagen an China fort. In einer Rede an das australische Parlament verkündete Präsident Barack Obama am Donnerstag, er habe „eine wohlbedachte strategische Entscheidung getroffen: Als pazifische Nation werden die Vereinigten Staaten eine größere, langfristige Rolle in der Gestaltung dieser Region und ihrer Zukunft spielen“. Während wir die heute geführten Kriege beenden“ - eine nicht ganz wahrheitsgemäße Anspielung auf Afghanistan und Irak – „habe ich mein Nationales Sicherheitsteam angewiesen, unsere Präsenz und unsere Missionen im asiatischen Pazifik zur Top-Priorität zu machen. Infolgedessen werden Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben nicht – ich wiederhole nicht – auf Kosten des asiatisch-pazifischen Raums gehen.“

Diese Entscheidung ziele nicht darauf ab, China zu isolieren. Sie sei jedoch „ein unmissverständliches Signal“, dass in den USA die Besorgnis gegenüber den chinesischen Absichten im Wachsen sei. Seine Regierung sei zwar daran interessiert, mit der Volksrepublik noch stärker als bisher sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf militärischem Gebiet zusammenzuarbeiten. Zugleich werde sie aber deutlich Meinungsverschiedenheiten in Themen wie den Menschenrechten und in Sicherheitsfragen, beispielsweise über die Lage im Südchinesischen Meer, an- und aussprechen.

Die USA begrüßten zwar den Aufstieg Chinas, sagte Obama, aber nur unter der Voraussetzung, „dass sie sich an die Verkehrsregeln halten“. „Es gibt Zeiten, wo sie das nicht tun. Dann werden wir ihnen eine klare Botschaft senden, dass sie in die Fahrspur zurückkehren müssen, was das Akzeptieren der Regeln und der Verantwortungen als Weltmacht angeht.“

Dass China sich an die – offenbar von den USA und ihren NATO-Partnern aufgestellten - „Regeln“ halten müsse, war auch schon Thema Obamas beim asiatisch-pazifischen Gipfeltreffen das am Wochenende in Honolulu auf Hawai stattfand. Die Formel taucht auch in Reden und Aufsätzen von Außenministerin Hillary Clinton ständig auf.

Was Washington unter „Stärkung ihrer Präsenz im Pazifik“ versteht, machte die Ankündigung deutlich, dass 2.500 US-amerikanische Soldaten, darunter ein hoher Anteil der Spezialtruppe für Militärinterventionen, den Marines, in Nordaustralien stationiert werden sollen. Damit einhergehen soll eine Ausweitung der Nutzung australischer Militärflughäfen durch die US-Luftwaffe. Das gilt für Transportflugzeuge, Maschinen für das Auftanken in der Luft, aber auch für die Langstreckenbomber vom Typ B52. Kriegsschiffe der USA werden mehr als bisher den Flottenstützpunkt Stirling in Westaustralien ansteuern.

In einem ersten, demonstrativ diplomatisch-zurückhaltenden Kommentar sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „Es ist vielleicht nicht ganz angemessen, militärische Bündnisse zu intensivieren und auszuweiten und es liegt vielleicht auch nicht im Interesse der Länder in dieser Region.“

Die kaum verhüllten feindseligen „Botschaften“, die Washington dieser Tage Richtung China schickt, sind vor dem Hintergrund der alljährlichen ASEAN-Konferenz zu sehen, die gestern auf der indonesischen Insel Bali begann. Der locker strukturierten Staatengemeinschaften gehören Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Laos, Kambodscha, Brunei und Singapur an. Zum Treffen in Bali sind aber auch Staats- und Regierungschefs zahlreicher anderer Länder – unter anderem der USA, Chinas, Japans und Indiens – angereist.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. November 2011