US-Sanktionen sind ein weiterer Schritt zum Krieg (27.10.2007)

Mit den am 25. Oktober verkündeten Strafmaßen gegen Iran ist die US-Regierung dem Krieg einen großen Schritt näher gekommen. Die Ächtung von vier staatlichen Banken und zentralen Teilen der iranischen Sicherheitskräfte hat auf den ersten Blick nur symbolische Bedeutung, da US-amerikanischen Unternehmen ohnehin schon jeder Handel mit dem Iran strikt verboten ist. Die Sanktionen richten sich in Wirklichkeit gegen die Haupthandelspartner Irans. Also gegen Deutschland, Frankreich, Russland, China und Japan.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice drückte es bei der Bekanntgabe der Strafmaßnahmen am Donnerstag so aus: "Sie schaffen eine mächtige Abschreckung für jede internationale Bank und Firma, die daran denkt, mit der iranischen Regierung Geschäfte zu machen." - Schatzminister Henry M. Paulson, der zusammen mit Rice auftrat, wurde noch deutlicher: "Beim Handel mit dem Iran ist es fast unmöglich, seine Kunden zu kennen und sicher zu gehen, dass man nicht unwissentlich das skrupellose Verhalten und Vorgehen des Regimes begünstigt. (...) Die Revolutionsgarde ist so tief mit der iranischen Wirtschaft und den kommerziellen Unternehmen verflochten, dass es zunehmend wahrscheinlicher ist, dass man es mit der Revolutionsgarde zu tun hat, wenn man Geschäfte mit dem Iran macht." Die neuen amerikanischen Sanktionen unterstreichen "das außergewöhnliche Risiko, das denen droht, die Geschäfte mit dem Iran machen", fügte Paulson hinzu.

Nicholas Burns, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, griff in diesem Zusammenhang direkt Russland und China an. Russland müsse aufhören, dem Iran Waffen zu verkaufen, und China müsse seine Investitionen im Iran einstellen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass diese beiden Länder bereit seien, im UN-Sicherheitsrat eine weitere Verschärfung der Sanktionen mitzutragen. Eben das wird aber durch das einseitige Vorgehen der USA, das durch ähnliche Schritte der Europäischen Union flankiert wird, immer unwahrscheinlicher. Wie vor dem Irakkrieg demonstriert die US-Regierung, dass sie unter Allen Umständen rücksichtslos "ihr Ding durchziehen" wird. Nötigenfalls auch im Alleingang.

Angeblich handelt es sich dabei um Diplomatie, wie westliche Politiker gebetsmühlenartig wiederholen. In Wirklichkeit besteht ihr Vorgehen aus massiver wirtschaftlicher Erpressung, und im Hintergrund steht ständig die offene Drohung mit Krieg, falls die Sanktionen allein nicht zum Erfolg führen. Wer das als Diplomatie bezeichnet, lügt - oder er versteht nichts von Politik. Iran wird sich der Erpressung nicht beugen. Es könnte das auch gar nicht, weil die US-Regierung inzwischen mit immer neuen Anschuldigungen weitere Kriegsgründe aufbaut, falls Teheran wider Erwarten im Atomstreit nachgeben würde. Die angestrebte Isolierung Irans als "politischer und wirtschaftlicher Pariah" (New York Times, 26.10.2007) führt nicht zu einer politischen Lösung, sondern sie soll den Krieg erleichtern.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Oktober 2007