US-"Denkfabrik" empfiehlt Krieg gegen Iran

Mit den „Implikationen“ eines israelischen „Präventivangriffs“ auf den Iran beschäftigt sich eine dieser Tage veröffentlichte Studie der US-amerikanischen Heritage Foundation. Sie gehört zu den sogenannten Think Tanks, die Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen versuchen. Die Heritage Foundation hatte schon im Juli 2000 Empfehlungen für eine „neue Afghanistan-Politik“ veröffentlicht, die ganz klar auf einen Angriffskrieg orientierten. Auch an der politisch-psychologischen Vorbereitung des Überfalls auf den Irak war das Institut maßgeblich beteiligt.

In dem jetzt veröffentlichten Papier fordert die Heritage Foundation von der US-Regierung, Israels „Recht“ anzuerkennen, „in Selbstverteidigung“ gegen den Iran vorzugehen. Washington dürfe nicht versuchen, Israel von militärischen Aktionen abzuhalten. Stattdessen müssten sich die USA darauf vorbereiten, dass der Iran auf einen israelischen Angriff „gewaltsam antwortet“, und sich auf einen direkten Kriegseintritt einstellen. Mehr noch: „Da anzunehmen ist, dass die USA nach einem israelischen Militärschlag sowieso vom Iran attackiert werden, dürfte es logisch sein, sich Israel bei einem Präventivkrieg gegen Iran anzuschließen.“ Außerdem solle die US-Regierung versuchen, eine breite Koalition unter Einbeziehung der NATO, der Staaten der arabischen Halbinsel sowie Japans, Australiens und Indiens zu formieren, um die Freihaltung der Meerenge von Hormuz – des wichtigsten Verkehrswegs für Erdöltransporte – mit militärischen Mitteln sicherzustellen.

In einem gleichzeitig veröffentlichten Papier der Heritage Foundation zu den Auswirkungen des Iran-Konflikts auf die amerikanisch-russischen Beziehungen wird darüber hinaus als kriegsvorbereitende Maßnahme gefordert, eine „sichtbare Abschreckung, einschließlich erdrückend überlegener nuklear bewaffneter Kräfte“, auf Kriegsschiffen, Flugzeugträgern und Stützpunkten rund um Iran zu konzentrieren.

Von der Wahrscheinlichkeit eines israelischen Angriffs auf Iran sprach in der vorigen Woche auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Er wiederholte dabei die Propagandalüge, Iran wolle „Israel von der Landkarte fegen“. Frankreich werde sich im UN-Sicherheitsrat für „starke Maßnahmen“ einsetzen, wolle zugleich aber auch dafür sorgen, „dass die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht wird“. Gemeint sind damit separate Sanktionen im Alleingang mit den USA, falls ein neuer UN-Sanktionsbeschluss – es wäre bereits der vierte – am Widerstand von Russland und China scheitert. Im selben Sinn hatte sich am Montag voriger Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung geäußert.

Am 31. Dezember 2009 lief die „Deadline“ für eine Verhandlungslösung mit Iran ab, die US-Präsident Barack Obama im Frühjahr vorigen Jahres während eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington bekannt gegeben hatte. Außerdem endet am 31. Januar eine Frist, die die Teheraner Regierung gesetzt hat: Sollte bis zu diesem Datum keine Einigung über die Belieferung mit 20prozentigem Uran zustande gekommen sein, will Iran die Anreicherung selbst vornehmen. Das Brennmaterial wird für den Betrieb eines Reaktors benötigt, der Isotope zur Behandlung von Krebskranken produziert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. Januar 2010