Gebührenfreier Transit

Trotz Zusagen und Vereinbarungen kommt der pakistanische Transit für den NATO-Krieg in Afghanistan nur langsam wieder in Gang.

Vertreter Pakistans und der USA haben gestern ein Abkommen über die Militärtransporte nach Afghanistan unterzeichnet. Die Regierung in Islamabad hatte den Transit am 26. November vorigen Jahres unterbrochen, nachdem bei einem amerikanischen Luftangriff 24 pakistanische Grenzsoldaten getötet worden waren. Die Wiederaufnahme der Transporte war schon am 3. Juli bekannt gegeben worden, ist allerdings seither kaum in Gang gekommen. Nach wie vor liegen Hunderte von Fahrzeugen und Containern fest.

Die Organisationen der Transportunternehmer ebenso wie die der LKW-Fahrer verlangen von der Regierung zunächst einmal eindeutige Sicherheitsgarantien und -maßnahmen. Aufständische haben gewaltsame Aktionen angekündigt, falls die Transporte wieder aufgenommen werden. Vor einer Woche wurde ein Fahrer bei einem Überfall erschossen. Die Unternehmer fordern außerdem eine Entschädigung für ihre Einnahmeverluste und Sonderausgaben durch die siebenmonatige Blockade.

Hinzu kommt, dass Torkham am Khyberpass, der nördliche und bei weitem bedeutendere der beiden Grenzübergänge, über die der Transit nach Afghanistan normalerweise läuft, seit Donnerstag wieder für die Nachschubtransporte gesperrt ist. Die Maßnahme wurde von den örtlichen Behörden veranlasst. Als Voraussetzung für die Freigabe der Route verlangen sie die Vorlage eines Sicherheitsplans der Regierung. Nach ihren Angaben haben sie schon vor zwei Woche eine entsprechende Aufforderung nach Islamabad geschickt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Das am Mittwoch unterzeichnete amerikanisch-pakistanische Memorandum of Understanding regelt die künftigen Bedingungen für die Nachschubtransporte. Es soll die bisherigen Vereinbarungen ersetzen, die nach pakistanischen Pressemeldungen nur in mündlichen Absprachen bestanden, deren Inhalt weitgehend unbekannt ist. Das neue Rahmenabkommen gilt bis Ende 2015 und kann anschließend unbegrenzt verlängert werden, sofern beide Regierungen zustimmen. Andere Staaten können dem MOU, das zunächst nur die US-amerikanischen Transporte regelt, beitreten.

So weit bisher bekannt wurde, bestätigt das neue Abkommen die schon früher gemeldete vollständige Niederlage der pakistanischen Regierung im Streit mit den USA. Vor allem ist Islamabad mit seiner Forderung nach angemessenen Transitgebühren gescheitert. Nach dem MOU zahlen die USA nur noch an die beteiligten Transport- und Sicherheitsunternehmen, aber nichts darüber hinaus. Offen bleibt, wer für die starken Beschädigungen der benutzten Straßen aufkommt. Die Transporte sind auf sogenannte nicht-letale Güter beschränkt, hauptsächlich Treibstoff und Lebensmittel. Allerdings war das nach amerikanischen Angaben auch bisher schon so. Auch der Transport von Waffen und Munition ist jedoch gestattet, sofern diese laut Deklarierung für die afghanischen Streitkräfte bestimmt sind.

Am heutigen Mittwoch beginnt ein dreitägiger Besuch des Generaldirektors des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Zaheer-ul Islam, in Washington. Es ist seine erste offizielle Reise in die USA, seit er im März das Amt übernahm. Sein wichtigster Gesprächspartner wird CIA-Chef David Petraeus sein. Es wird erwartet, dass Islam die bekannte Forderung nach Einstellung der amerikanischen Drohnenangriffe wiederholen wird. Bei über 300 solcher Operationen wurden seit 2004 mehr als 2500 Menschen getötet, zuletzt am Sonntag neun bei einem Angriff in Nordwasiristan.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. August 2012