Drohen und erpressen

Mit den Sanktionen gegen Iran verfolgen die USA auch das Ziel, sich ihre „Verbündeten“ noch gefügiger zu machen.

Die US-Regierung hat weitere einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängt. Gleichzeitig hat sie Vertreter nach Japan, Südkorea und anderen Ländern entsandt, um eine möglichst vollständige Internationalisierung ihrer eigenen Strafmaßnahmen durchzusetzen. Das erklärte Ziel der US-Regierung besteht darin, Iran von Allen wirtschaftlichen und finanziellen Kontakten zum Ausland abzuschneiden.

Die am Dienstag vom Finanzministerium bekannt gegebenen Sanktionen werden nicht nur mit dem Atomstreit, sondern auch mit der „Unterstützung terroristischer Organisationen“ durch den Iran begründet. Als solche gelten namentlich die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas. Durch die neuen Maßnahmen wird noch deutlicher, dass die Konfrontationsstrategie der US-Regierung sich gegen die gesamte Politik Irans richtet. Daran könnten auch iranische Zugeständnisse auf einzelnen Gebieten, beispielsweise im Atomstreit, nichts mehr ändern.

Die neuen Strafmaßnahmen der USA richten sich zum einen gegen 21 namentlich aufgezählte Firmen außerhalb Irans, die sich angeblich im Besitz der Teheraner Regierung befinden. Sieben dieser Firmen haben ihren Sitz in Deutschland; andere befinden sich zum Beispiel in Belarus, Luxemburg, Italien und Südkorea. Durch die Nennung wird es Allen US-Amerikanern verboten, mit diesen Firmen Geschäfte zu machen. Zugleich sollen aber auch Unternehmen weltweit davon abgeschreckt werden, Beziehungen zu den Genannten zu unterhalten, um nicht Nachtteile auf dem US-Markt und gezielte Kampagnen bestimmter Medien zu riskieren.

Das zweite Paket der neuen Sanktionen richtet sich gegen Personen, Organisationen und Firmen, die Teil der iranischen Revolutionsgarden sein sollen. Diese Maßnahmen werden damit begründet, dass die auf die schwarze Liste Gesetzten angeblich die Hisbollah, die Hamas oder die afghanischen Taliban unterstützen. Die Ächtung trifft unter anderem auch wirtschaftliche und humanitäre Hilfsorganisationen für den Wiederaufbau des Libanon nach dem israelischen Aggressionskrieg vom Sommer 2006.

Obwohl Japan gerade erst eigene Zusatzsanktionen gegen Iran verhängt hat, drängte der Abgesandte der US-Regierung, Robert Einhorn, bei einem Besuch am Mittwoch in Tokio darauf, dass die japanische Wirtschaft noch sehr viel mehr tun müsse. Als Vorbild „empfahl“ er das Verhalten der EU, die am 26. Juli unter anderem Investitionen in den iranischen Energiesektor verboten hat. Gleichzeitig setzte Daniel Glaser, stellvertretender Staatssekretär im US-Finanzministerium, die Japaner unter Druck, den gesamten Geldverkehr mit iranischen Banken zu beenden. „Geschäfte mit iranischen Banken enthalten enorme Risiken“, drohte Glaser unmissverständlich.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. August 2010