Ein guter Vorschlag

Im Gespräch mit der Financial Times urteilte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, vor einigen Wochen, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen. Der Iran habe „das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung“.

Nachdem die Bush-Regierung es nicht geschafft habe, ihre „rote Linie“ gegenüber dem Iran durchzusetzen, sollte Präsident Barack Obama eine „internationale Koalition“ um eine „durchsetzbare Forderung“ herum aufbauen, forderte Kerry, der 2004 Präsidentschaftskandidat der Demokraten war. Diese müsse zumindest das Verlangen nach mehr Informationen über Teherans Atomprogramm enthalten. Er habe Obama ein Memorandum mit seinen Vorschlägen geschickt, sagte der Senator. (FT, 10. Juni)

Es stimmt: Iran hat als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags das Recht, Uran schwach anzureichern, um Brennstoff für Atomkraftwerke zu gewinnen. Voraussetzung ist die Überwachung des Prozesses durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese ist zweifelsfrei gegeben. Der Versuch, Iran unter ein diskriminierendes, nur für diesen einen Fall gemachtes Anreicherungsverbot zu stellen, entbehrt – wie iranisches Politiker in den vergangenen Jahren nicht müde wurden zu argumentieren – jeglicher Rechtsgrundlage.

Kerrys Vorschlag führt den Streit auf seinen Ausgangspunkt zurück: Die „objektiven Garantien“ für den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms, wie es im Pariser Abkommen vom November 2004 zwischen Iran und dem EU-Trio – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – heißt. Aus iranischer Sicht bedeutete das Diskussionen über eine Perfektionierung der Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und möglicherweise auch über freiwillige Beschränkungen seiner Produktionskapazität. Ein iranischer Vorschlag, am 23. März 2005 eingebracht, sah beispielsweise vor, nur so viel schwach angereichertes Uran herzustellen, wie zum Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke benötigt wird, und dieses sogleich in Brennstäbe umzuwandeln.

Die Anregung des Senators verhalte ohne öffentliches Echo. Der Präsident scheint entschlossen, an der gescheiterten Maximalforderung seines Vorgängers nach totaler Einstellung der iranischen Uran-Anreicherung festzuhalten. Aber ohne neuen Ideen bleibt die von Obama angekündigte Gesprächsbereitschaft nur eine taktische Geste.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. Juli 2007