KNUT MELLENTHIN

Trotz Militärintervention und westlichem Optimismus ist kein Ende des Bürgerkriegs in Somalia abzusehen.

Nun also doch? Nachdem es bisher hieß, Deutschland werde sich an der Fortsetzung der Ausbildung somalischer Soldaten nicht weiter beteiligen, bereitet die Bundesregierung jetzt – einer Meldung des aktuellen Spiegel zufolge – einen Wiedereinstieg in die seit 2010 laufende EU-Mission (EUTM) vor.

Wegen Sicherheitsbedenken nimmt Deutschland vorerst nicht an der EU-Ausbildungsmission in Somalia teil.

Einer der Toten soll angeblich Bomben für die Rebellen gebaut haben. Regierung schließt unabhängigen Sender.

UN-Chef will Interventionstruppen in Somalia verstärken, um Offensiven gegen Stützpunktgebiete der Aufständischen zu ermöglichen.

Der Angriff auf ein Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Wochenende ist ein Indiz für die nach wie vor instabile Lage im nördlichen Nachbarland Somalia. Die bewaffnete Gruppe, die die Shopping-Meile am Sonnabend überfiel und sich dort am Sonntag immer noch mit einer unbekannten Zahl von Geiseln verschanzt hielt, bestand offenbar aus Anhängern der islamistischen somalischen Organisation Al-Schabab, die sich für die Aktion verantwortlich erklärte.

Kenianische Truppen haben in Südsomalia einen Pufferstaat errichtet. Mogadischu verlangt ihre Ersetzung durch Soldaten aus Sierra Leone.

Nach militärischen Niederlagen der Islamisten verschärfen sich die Gegensätze zwischen Somalias Warlords. Kenia unterstützt Separatisten.

Kenia will alle im Lande lebenden Somalis in ein jetzt schon überfülltes Flüchtlingslager einweisen.

Somalia hat seit Mittwoch voriger Woche eine neue Verfassung. Angenommen wurde sie von einer 825 Personen umfassenden Versammlung, deren Zusammensetzung undurchschaubar und keinesfalls demokratisch legitimiert war.

Die neue somalische Verfassung bietet für alle etwas. Hartes Ringen um die Zusammensetzung des nächsten Parlaments.

Der von der „internationalen Gemeinschaft“ diktierte Terminkalender setzt Somalia unter Druck. Neue Verfassung soll ohne Diskussion verabschiedet werden.

Riesenkluft zwischen Pseudo-Aktivitäten der „internationalen Gemeinschaft“ und politisch-sozialer Realität in Somalia.

Vertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki-mun droht somalischen Oppositionellen mit dem Kriegsverbrechergericht in Den Haag.

Die EU will den Kampfauftrag ihrer Atalanta-Mission im Indischen Ozean erweitern. SPD-Sprecher deutet Ablehnung im Bundestag an.

Die Internationalisierung des Bürgerkriegs in Somalia schreitet mit dem Segen der UNO voran.

UN-Sicherheitsrat baut internationale „Friedenstruppe“ in Somalia aus und ruft alle afrikanischen Staaten zur Beteiligung auf.

Die kenianische Intervention in Somalia geht mit Übergriffen gegen Somalis im eigenen Land einher.

Der UN-Sicherheitsrat berät voraussichtlich am Mittwoch über die Forderungen. Neuer Streit in der somalischen Übergangsregierung.

Äthiopische Truppen haben am Sonnabend die somalische Stadt Beledweyne besetzt, die zuvor von der islamistischen Organisation Al-Schabab kontrolliert wurde. Der Ort, Hauptstadt der Region Hiran, ist in Deutschland bekannter unter dem Namen Belet Huen, seit dort während einer UN-Mission von 1993 bis 1995 Bundeswehrsoldaten stationiert waren. Die Stadt liegt in Zentralsomalia, nur etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt, an einer strategisch bedeutenden Nord-Süd-Straße und ist ein Handelszentrum.

Somalia soll weitere vier Jahre ohne gewählte Regierung bleiben. Das wurde auf einer von der UNO unterstützten viertägigen Konferenz beschlossen, die am Sonnabend zu Ende ging. Lediglich das Parlament soll bis Juni kommenden Jahres nach einem weder demokratischen noch transparenten Verfahren umgebildet und um mehr als die Hälfte verkleinert werden. Damit sind neue Streitigkeiten zwischen den sogenannten Übergangsinstitutionen programmiert. Zahlreiche Abgeordnete haben bereits ihren Protest angemeldet. Das Parlament war auf der Konferenz lediglich durch seinen bisherigen Sprecher vertreten, dem zuvor am 13. Dezember eine Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzogen hatte.

Somalia wird immer mehr zum Schauplatz eines illegalen Interventionskrieges, an dem mittlerweile schon vier afrikanische Staaten – Uganda, Äthiopien, Kenia und Burundi – beteiligt sind. Am Freitag unternahm UN-Generalsekretär Ban Ki-mun einen Versuch, am Sicherheitsrat der Weltorganisation vorbei die Internationalisierung des somalischen Krieges noch weiter voranzutreiben: Während eines überraschenden Besuchs in der Landeshauptstadt Mogadischu begrüßte Ban ausdrücklich die Entscheidung Kenias, sich mit eigenen Truppen an der afrikanischen „Friedensmission“ AMISOM zu beteiligen.

Kenianische Streitkräfte versenken Fischerboote und bedrohen die somalische Bevölkerung

Kenia droht mit der Bombardierung von somalischen Städten. Ein Militärsprecher in Nairobi nannte am Dienstag neun Orte als potentielle Angriffsziele.

Kenia und Äthiopien wollen sich an der in Somalia stationierten afrikanischen „Friedenstruppe“ beteiligen

Israel will Kenia bei seinem Feldzug gegen die somalischen Islamisten unterstützen. Das gab der kenianische Premierminister Raila Odinga am Montag nach Gesprächen in Jerusalem bekannt. Odinga, der von Sicherheitsminister George Saitoti begleitet wurde, war unter anderem mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu und mit Präsident Schimon Peres zusammengetroffen.

Die international anerkannte, aber nicht demokratisch legitimierte somalische Übergangsregierung (TFG) hat eine Zustimmungserklärung zu den Operationen kenianischer Streitkräfte im Süden des Landes abgegeben. Zuvor hatte Somalias Präsident Scharif Scheikh Ahmed die Invasion aus dem Nachbarland am Montag als unangebracht, illegal und schädlich für die Beziehungen zwischen beiden Staaten verurteilt. Kenia hatte daraufhin von der Übergangsregierung eine „klärende Stellungnahme“ gefordert.

Somalias Präsident kritisiert die Invasion der kenianischen Streitkräfte

Starke Regenfälle behindern den kenianischen Einmarsch nach Südsomalia. In Mogadischu melden die Islamisten einen Sieg über die afrikanische „Friedenstruppe“.

Kenia interveniert als vierter afrikanischer Staat im somalischen Bürgerkrieg. Islamisten drohen mit Gegenschlägen.

US-Militär will in Ost- und Zentralafrika Fuß fassen. Kenianischer Einmarsch nach Südsomalia.

Ein genauer Zeitplan soll Somalia zum Frieden führen. Die Vorgaben sind jedoch unrealistisch.

Die somalische Übergangsregierung versucht, ihre eigenen kriminellen Truppen durch harte Maßnahmen in den Griff zu kriegen.

Die somalischen Islamisten haben am frühen Sonnabendmorgen ihre bewaffneten Einheiten aus der Hauptstadt Mogadischu abgezogen. Der Rückzug erfolgte nach Augenzeugenberichten geordnet und koordiniert.

„Eine im fünften Jahr andauernde Trockenheit treibt mehr als 23 Millionen Ostafrikaner in sieben Ländern in eine schwere Hungersnot, berichtete die internationale Hilfsorganisation Oxfam am Dienstag. (…) Die am schwersten betroffenen Staaten sind Kenia, Äthiopien, Somalia und Uganda. Die Unterernährung liegt in einigen Gebieten über dem Notstandsniveau und Hunderttausende Nutztiere sterben. (…) Ungefähr 3,8 Millionen Kenianer, ein Zehntel der Bevölkerung, braucht dringend Hilfe, teilt Oxfam mit. (…) In Somalia ist eins von sechs Kindern chronisch unterernährt. (…) Die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 3,8 Millionen Menschen – ist betroffen.“

Droht in Somalia der nächste als „humanitäre Intervention“ verkleidete NATO-Krieg? Wenn es nach der BILD ginge, sollte es so schnell wie möglich losgehen.

Deutschland hat 30 Millionen Euro für 11 Millionen Hungernde in Nordostafrika übrig

Viel zu wenig Geld für Hungerhilfe in Nordostafrika. Falsche Schuldzuweisungen an somalische „Rebellen“.

Meldungen über eine Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“ auf Nordostafrika können stimmen oder auch nicht.

Die Not von Millionen Menschen in Nordostafrika ist für den Westen kein Grund für eine humanitäre Intervention

Nicht gewählte Regierungspolitiker Somalias verlängern ihre eigene Amtszeit

Im somalischen Bürgerkrieg müssen die Islamisten Gebietsverluste hinnehmen

Unter breiter Beteiligung der „internationalen Gemeinschaft“ hat am Dienstag und Mittwoch eine von der UNO einberufene Somalia-Konferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stattgefunden.

In Somalia stützt die „internationale Gemeinschaft“ eine nicht legitimierte Regierung gegen das eigene Volk. Aber für humanitäre Hilfe ist immer weniger Geld da.

Verstärkte Militärintervention soll Wende im somalischen Bürgerkrieg erzwingen. Afrikanische „Friedenstruppe“ gibt ungewöhnlich hohe Verluste zu.

Somalische „Übergangsinstitutionen“ wollen noch mindestens drei Jahre ohne Wahlen weitermachen

Internationale Suche nach einer neuen Regierungsform für Somalia. Kampfhubschrauber für afrikanische Interventionstruppe gefordert.

Die somalische Übergangsregierung rückt von ihrer Zusammenarbeit mit einem internationalen „Sicherheitsunternehmen“ ab

Zerstörung Somalias mit internationaler Unterstützung: Hilfslosigkeit oder System?

Private „Sicherheitsfirmen“ greifen in den somalischen Bürgerkrieg ein

UN-Sicherheitsrat will noch mehr ausländische Soldaten nach Somalia schicken lassen.

Afrikanische „Friedenstruppe“ beschießt Wohnviertel der somalischen Hauptstadt

Uganda will Militärintervention in Somalia massiv verstärken. US-Regierung ist „im Prinzip“ dafür.

Ein US-Bürger wird Regierungschef von Somalia. Aber erst nach starkem Druck der „internationalen Geldgeber“.

Wieder ein Mann aus dem Exil als neuer Premierminister Somalias

USA und EU stellen sich auf die territoriale Zerstückelung Somalias ein

Somalias Präsident zwingt den Regierungschef zum Rücktritt. Aber im Land herrschen ohnehin die Islamisten.

Somalias Übergangsregierung immer stärker unter Druck. Armeechef soll Waffen an die Islamisten verkauft haben.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind die Islamisten weiter auf dem Vormarsch

Die Streitkräfte der islamistischen Al-Schabab setzen ihre am Montag begonnene Offensive in der somalischen Hauptstadt Mogadischu fort. Bei Kämpfen am Dienstag Abend und Mittwoch Vormittag wurden mindestens sechs Menschen getötet und 25 verletzt. Al-Schabab-Einheiten versuchten, sich noch näher zum Präsidentenpalast vorzukämpfen. Sie wurden aber von der afrikanischen „Friedenstruppe“ AMISOM, die als einzige Bürgerkriegspartei über Panzer verfügt, angeblich zurückgedrängt.

Überfall auf ein Hotel in der stark bewachten Sicherheitszone von Mogadischu

Die Bundesregierung ist schlecht informiert oder lügt. Vielleicht auch beides. – Die zeitweise als vermisst gemeldeten 925 Somalis, deren „Polizeiausbildung“ durch äthiopische Militärs Deutschland mit 770.000 Euro finanziert hatte, sind wieder aufgetaucht.

Finanzierte Deutschland die Ausbildung somalischer Söldner für das äthiopische Militär?

Afrikanische Staaten wollen Militärintervention in Somalia nur geringfügig ausweiten

Ugandische Militärs wollen in Somalia „aufräumen“. Afrikanische Union diskutiert über Erweiterung der Militärintervention.

In den Streit um die mögliche Ausbildung von somalischen „Kindersoldaten“ durch eine Trainingsmission der EU hat sich auch die Chefaußenpolitikerin der Europäerischen Union eingeschaltet. „Wir wissen nichts von Minderjährigen, die von europäischem Militär angeworben oder ausgebildet werden“, ließ Catherine Ashton am Freitag durch eine Sprecherin erklären. Sobald nur geringste Zweifel am Alter der Soldaten aufkämen, würden die somalischen Behörden aufgefordert, eindeutige Beweise zu erbringen.

Die deutsche Bundesregierung ignoriert hartnäckig Berichte der UNO über die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen für die Milizen der somalischen „Übergangsregierung“ (TFG). Das Außenministerium wiederholte am Donnerstag die Routine-Behauptung, dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“. Deutschland ist von den Vorwürfen unmittelbar betroffen, da die Bundeswehr an der Ausbildung von Soldaten für die TFG beteiligt ist.

Somalische Islamisten erklären sich für die Attentate in Uganda verantwortlich

Verdacht fällt auf somalische Islamisten – Mindestens 64 Menschen wurden am Sonntag bei zwei Bombenanschlägen in der ugandischen Hauptstadt Kampala getötet. Die Ziele waren das Restaurant „Äthiopisches Dorf“ und ein Rugby-Club. Beide Orte sind besonders bei Ausländern beliebt. Am späten Sonntagabend hielten sich dort wegen der Live-Übertragung des Finales der Fußballweltmeisterschaft mehr Gäste als üblich auf.

Somalias Nachbarn wollen die Interventionstruppen in Mogadischu verstärken. Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt protestieren.

Nach der Wahl eines neuen Präsidenten mehren sich in der EU und in den USA die Anzeichen für eine politische Aufwertung des Separatistenstaates Somaliland. Am 1. Juli wurde bekannt gegeben, dass Oppositionsführer Ahmed Mohamed Silanjo die am 26. Juni durchgeführte Wahl mit 49,59 Prozent der Stimmen klar gewonnen hat. Der bisherige Amtsinhaber Dahir Rajale Kahin, kam nur auf 33,23 Prozent; 17,18 Prozent entfielen auf einen weiteren Oppositionspolitiker. Von 1,09 Millionen registrierten Wählern beteiligten sich nur 538.000, etwas weniger als 50 Prozent, an der Wahl.

Ein Staatsanwalt im US-Bundesstaat Florida hat Anklage gegen den israelischen Staatsbürger Hanoch oder Chanoch Miller erhoben. Dem 53jährigen Geschäftsmann wird vorgeworfen, er habe mehrere hundert AK-47-Sturmgewehre an den Separatistenstaat Somaliland liefern wollen. Zusammen mit Miller wurde auch ein mutmaßlicher Komplize, der 79jährige US-Amerikaner Joseph O'Toole, verhaftet. Er war einer der Verdächtigen im sogenannten Iran-Contra-Skandal. In einer bis heute nicht völlig aufgeklärten Kooperation zwischen US-amerikanischen Neokonservativen und israelischen Dienststellen waren in den 1980er Jahre Waffen an den Iran geliefert worden, der sich damals in einem jahrelangen Krieg mit dem Irak befand. Gegen O'Toole wurde 1989 Anklage wegen Verschwörung zum Waffenhandel mit dem Israeli Ari Ben-Menashe erhoben, der von sich selbst behauptet, ehemaliger Agent des Geheimdienstes Mossad zu sein. Das Verfahren gegen O'Toole wurde 1991 eingestellt.

Der somalischen Regierung laufen ihre Truppen davon. Die EU bildet Rekruten für Islamisten und Piraten aus.

US-Senatoren fordern Einstellung der Militärhilfe für Somalia. Deutsche Bundesregierung setzt Ausbildung somalischer Rekruten fort.

Unter Überschriften wie „Deutsche Söldner im Anmarsch“ sorgten Journalisten von NDR und Tagesschau während der nachrichtenarmen Pfingsttage für Aufregung gesorgt. Ein deutsches „Sicherheitsunternehmen“, so ging die Story, wolle „mehrere hundert“ ehemalige Bundesangehörige als Söldner nach Mogadischu schicken, um dort die Regierung zu stürzen und einem somalischen Geschäftsmann zum Präsidentenamt zu verhelfen. Inzwischen hat sich das angeblich geplante Kommando-Unternehmen als Phantasieprodukt entpuppt.

Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Sonnabend mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Über 70 wurden verletzt, von denen einige noch in Lebensgefahr sind.

EU will Rekruten für den somalischen Bürgerkrieg ausbilden

Fast die Hälfte der Ernährungshilfe für Somalia landet in falschen Händen statt bei der notleidenden Bevölkerung. Das steht angeblich in einer UNO-Studie, über die die New York Times am Dienstag berichtete. Das Papier soll voraussichtlich am nächsten Dienstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden. Es ist bisher unveröffentlicht, und die New York Times behauptet lediglich, die Studie sei ihr „gezeigt“ worden. Der stellvertretende Direktor der hauptsächlich angegriffenen UN-Hilfsorganisation World Food Program (WFP) erklärte gegenüber der Tageszeitung, den Untersuchungsbericht noch nicht gesehen zu haben.

Mit einem militärischen Ausbildungsprogramm will die EU in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen. Aber wesentliche Fragen sind noch nicht geklärt.

„Gemäßigte Moslems“ im Bunde mit Äthiopien – Nach schweren Kämpfen in Mittelsomalia wurden am Wochenende mindestens 47 Tote und 100 Verletzte gezählt. Nach anderen Angaben und Schätzungen könnte die Zahl der Getöteten doppelt so hoch sein.

US-Senatoren fordern Militärintervention im Jemen. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Eritrea.

Die EU will Frankreich bei der Ausbildung von Soldaten für die somalische „Übergangsregierung“ (TFG) unterstützen. Darauf verständigten sich die Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel. Entgegen anderslautenden Meldungen handelt es sich aber noch nicht um einen förmlichen Beschluss. Alle Einzelheiten sind bisher noch ungeklärt. Berichte über Zeitpunkt und Ort der Mission sowie die voraussichtliche Zahl europäischer Ausbilder bewegen sich im Bereich der Spekulation.

Blutige Kämpfe zwischen somalischen Islamisten. Auch die Gegenseite durch innere Widersprüche geschwächt.

Eine Spezialeinheit der US-Streitkräfte hat am Montag in Somalia einen Fahrzeug-Konvoi der islamistischen Organisation Al-Schabaab angegriffen und mehrere Insassen getötet oder verletzt. An der Militäraktion waren bis zu sechs Kampfhubschrauber beteiligt, die von einem vor der Küste liegenden Kriegsschiff gestartet waren. Nach dem Angriff wurde ein Kommando am Boden abgesetzt, das die Toten identifizierte und die Verletzten in die Hubschrauber brachte, mit denen sie anschließend abtransportiert wurden.

Die afrikanische „Friedenstruppe“ in Somalia soll künftig offensiv gegen die Islamisten vorgehen – Die Afrikanische Union (AU) hat das Mandat ihrer „Friedenstruppe“ in Somalia erweitert. Der Auftrag der aus ugandischen und burundischen Soldaten bestehenden AMISOM wechselt damit vom bloßen „Peace keeping“ zum „Peace enforcement“. Das gab der ugandische Verteidigungsminister Crispus Kijonga am Wochenende bei einer routinemäßigen Rotation des AMISOM-Kontingents seines Landes bekannt.

Addis Abebas Soldaten kämpfen wieder im Nachbarland Somalia – Erstmals seit ihrem Abzug im Januar haben äthiopische Truppen am Wochenende wieder in die Kämpfe im Nachbarland Somalia eingegriffen. Das melden örtliche Medien und internationale Nachrichtenagenturen auf Grund von Augenzeugenberichten aus Beledweyne.

Afrikanische „Friedenstruppe“ weitet ihre Einsätze aus.

Das US-Unternehmen PriceWaterhouse Coopers (PwC) hat zu einem erheblichen Teil die Aufsicht über die Finanzen des „failed state“ Somalia übernommen. Auf diesen international wenig beachteten Vorgang machte Außenministerin Hillary Clinton aufmerksam, als sie am 6. August in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit dem Präsidenten der somalischen Übergangsregierung (TFG), Scharif Scheikh Ahmed, zusammentraf.

Als „sehr enttäuschend“ hat Eritrea am Wochenende die Drohungen der US-Regierung zurückgewiesen. Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag erklärt, es sei für Eritrea „höchste Zeit“, ihre Hilfe für die somalischen Islamisten einzustellen, die die von den USA unterstützte Übergangsregierung bekämpfen. „Wir machen sehr deutlich, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Wir werden zu Aktionen greifen, wenn sie damit nicht aufhören.“

Außenministerin Hillary Clinton hat nach einem Gespräch mit Somalias Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Unterstützung der USA für seine Übergangsregierung (TFG) bekräftigt, aber keine konkreten Zusagen gemacht. Das Gespräch fand am Donnerstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi statt. Die Übergangsregierung und ihre Verbündeten kontrollieren nur noch wenige Bezirke von Mogadischu und einige Gebiete in Zentralsomalia.

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Frankreich bei der Ausbildung von Offizieren und Soldaten für die somalische Übergangsregierung zu unterstützen, die sich seit über drei Jahren im Bürgerkrieg mit islamistischen Milizen befindet. Die Entscheidung, auf die Frankreich schon seit April drängt, fiel am Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel und hat zunächst keinen verbindlichen Charakter. Der Beschluss enthält auch noch keine praktischen Einzelheiten.

Der Vorfall wirft Schlaglichter auf die französische Einmischung in Somalia und auf die inneren Widersprüche der Übergangsregierung. – Was am Dienstag als Entführung zweier französischer Journalisten aus einem Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu gemeldet wurde, entwickelt sich zum hochkarätigen Politthriller.

Spekulationen über neue äthiopische Militärintervention – Bei neuen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurden seit Mittwoch rund 70 Menschen getötet. Die Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und islamistischen Milizen fanden in mehreren nördlichen Bezirken Mogadischus statt, die seit Anfang Mai heftig umkämpft sind.

US-Regierung greift in den somalischen Bürgerkrieg ein – Die US-Administration versorgt die somalische Übergangsregierung mit Waffen und Munition für den Bürgerkrieg gegen mehrere islamistische Organisationen. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Ian Kelly, während einer routinemäßigen Pressekonferenz zugegeben.

Internationale Militärintervention in Somalia rückt näher – Nach dem nordostafrikanischen Staatenblock IGAD und der Afrikanischen Union hat am Montag auch die somalische Übergangsregierung die UNO zu einer internationalen Militärintervention aufgefordert. Präsident Scheikh Scharif Ahmed behauptete, Somalia sei einer „Invasion ausländischer Kämpfer“ ausgesetzt, deren Ziel es sei, „das Land im Chaos zu halten und internationale Verbrecher – gemeint war Al-Kaida – zu verstecken“.

Somalischer Politiker bittet Nachbarn um Truppen. Spekulationen über Rückkehr der Äthiopier.

Nordostafrikanische Staaten fordern Seeblockade gegen somalische Islamisten

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu daueren die Gefechte zwischen Islamisten und regierungstreuen Truppen an.

Frankreich will Ausbildung somalischer Polizisten und Soldaten übernehmen. UN-Generalsekretär lehnt Einsatz einer Blauhelm-Truppe ab.

Wenige Tage nach den seit langem schwersten Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu meldeten mehrere Agenturen am Wochenende die Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen der Regierung und einem Teil der bewaffneten islamistischen Opposition. Gleichzeitig gab der neue Präsident Scheik Scharif Ahmed, der selbst als gemäßigter Islamist gilt, seine Zustimmung zur Praktizierung der Scharia, einer am Islam orientierten Rechtssprechung, bekannt.

In den Gewässern rund um Somalia hat sich im Laufe des Jahres 2008 die größte internationale Zusammenrottung von Kriegsschiffen in der Geschichte der Seefahrt gebildet. Neben den USA und Europa sind unter anderem auch Russland, China und Indien vertreten – insgesamt über 20 Länder. Selbstverständlich ist auch Deutschland dabei, mit mindestens zwei Fregatten in verschiedenen Verbänden, deren genau Arbeitsteilung und Rechtsgrundlage – ob nun Piraten-, Terroristen- oder Schmugglerbekämpfung – verwaschen ist und bei Bedarf auch kurzzeitig geändert werden kann.

Somalia hat einen neuen Premierminister. Am Sonnabend bestätigte das Parlament fast einstimmig den am Vortag von Präsident Scharif Scheik Ahmed ernannten Omar Abdiraschid Scharmarke. Ahmed gilt als gemäßigter Islamist und wurde vom Parlament vor zwei Wochen ins Amt gewählt.

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten durch das somalische Parlament hat ein weiterer Versuch begonnen, eine repräsentative, landesweit anerkannte Regierung zu schaffen. Es ist bereits der fünfzehnte Anlauf seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre im Januar 1991.

Nach Berichten von Augenzeugen und somalischen Offiziellen hat die afrikanische Friedenstruppe AMISOM am Montag ein Blutbad in Mogadischu verursacht. Ugandische Soldaten sollen nach der Explosion einer Straßenmine, die eines ihrer Fahrzeuge beschädigte, wild um sich geschossen haben. Dabei sollen sie mindestens 20 Menschen, nach anderen Aussagen über 30, getötet haben. Hauptsächlich handelte es sich um Fahrgäste mehrerer Minibusse.

Wenige Stunden nach dem Abzug der letzten äthiopischen Interventionstruppen haben Einheiten der islamistischen Al-Schabaab am Montagmorgen die grenznahe Stadt Baidoa besetzt, in der sich der Sitz des somalischen Parlaments und Regierungsgebäude befinden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Somalia in Aussicht stellt, ohne sich jedoch definitiv festzulegen. Neben den USA, die sich öffentlich am stärksten für einen solchen Schritt einsetzen, war der Antrag auch von Burkina Faso, Burundi, Libyen, Uganda, Italien (als ehemalige Kolonialmacht Somalias) und der Türkei eingebracht worden.

Nach Berichten aus Somalia haben am Donnerstagmorgen die letzten äthiopischen Interventionstruppen ihre Stützpunkte in der Hauptstadt Mogadischu verlassen und sich auf den 500 Kilometer langen Weg zur Grenze gemacht. Ein definitiver Termin für den Rückzug der letzten Truppen aus ganz Somalia steht noch nicht fest.

Gehen sie oder kommen sie? Der angekündigte Rückzug der äthiopischen Interventionstruppen aus Somalia, der eigentlich schon am Jahresende 2008 abgeschlossen sein sollte, gestaltet sich zögerlich und widersprüchlich. Zwar begannen am Freitag voriger Woche einige Einheiten, die Hauptstadt Mogadischu zu verlassen. Aber schon die Drohung der äthiopischen Regierung am folgenden Tag, „Die erforderlichen Schritte werden unternommen, um ein Vakuum und die Wiederkehr der früheren gesetzlosen Situation zu vermeiden“, deutete darauf hin, dass die Interventen sich Hintertüren offen halten wollen und nach neuen Methoden zur Erhaltung ihres Einflusses im Nachbarland suchen.

Verbleib der äthiopischen Truppen unklar. – Der Machtkampf in der nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung Somalias ist offenbar entschieden. Am 29. Dezember gab Präsident Abdullahi Jusuf, der 2004 mit Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats und der Afrikanischen Union (AU) eingesetzt worden war, seinen Rücktritt bekannt. Der 74-Jährige, ein früherer Warlord, setzte sich nach Puntland (Nordostsomalia) ab, das sich 1998 zum de facto selbstständigen Staat erklärt hat. Jusuf stammt aus dem dort herrschenden Clan und war 1998 bis 2004 Präsident von Puntland. Zusammen mit dem zurückgetretenen Politiker wurden 125 Menschen – neben seiner Familie auch seine Leibwache und etwa 30 Abgeordnete - aus Mogadischu nach Puntland ausgeflogen.

Der umstrittene somalische Gegen-Premier Mohamed Mahamud Guled hat am 24. Dezember seinen Rücktritt erklärt. Als Begründung gab er an, dass er nicht als Bremsklotz für den “Friedensprozess” – gemeint sind die Verhandlungen mit einem Flügel der islamistischen Opposition – gesehen werden wolle.

Der Bundestag hat am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta rund ums Horn von Afrika abgesegnet. Die Debatte ließ seitens der Mehrheitsparteien kein Problembewusstsein über den Einsatz erkennen, dessen voraussehbare Folgen bis zur Verwicklung der Bundeswehr in den somalischen Bürgerkrieg reichen können. Schon jetzt berechtigt das Mandat das deutsche Kontingent zur Teilnahme an Militäraktionen in ganz Somalia, also keineswegs nur auf See. Es handelt sich demnach von vornherein um keine reine Marineoperation, auch wenn das bisher verschleiert wird.

Im Internet kursieren seit einigen Wochen Gerüchte, dass der Iran Langstreckenraketen, Luftabwehrraketen und Soldaten in der Umgebung der eritreischen Hafenstadt Assab stationiert habe. Das unmittelbare Ziel bestehe darin, die Raffinerie von Assab zu schützen, die angeblich im iranischen Auftrag produziert. Zugleich gehe es Iran aber auch darum, die zwischen Eritrea und dem Jemen gelegene, nur 27 Kilometer breite Meerenge des Bab al-Mandab unter Kontrolle zu bringen. Das „Tor der Tränen“ ist die Verbindung zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Also ein Punkt von allergrößter strategischer Bedeutung.

Seit dem 16. Dezember kann die internationale Piratenbekämpfung rund ums Horn von Afrika auch auf dem somalischen Festland stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss, der von den USA beantragt worden war, fassten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Dienstagnachmittag (New Yorker Ortszeit) einstimmig. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die an der Sitzung teilnahm, machte deutlich, dass ihre Regierung die Entscheidung als Teilerfolg auf dem Weg zu einer internationalen Militärintervention in Somalia sieht. Rice forderte ausdrücklich den baldigen Einsatz einer UN-Friedenstruppe und wurde dabei vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, sowie vom Vertreter der Afrikanischen Union (AU), der Dachorganisation aller Staaten des Kontinents, unterstützt.

US-Regierung fordert Militärintervention. – Im Streit innerhalb der somalischen Übergangsregierung hat sich die Parlamentsmehrheit am Montag auf die Seite von Premierminister Nur Adde Hassan Hussein gestellt. Die Entscheidung fiel allerdings nicht voll überzeugend aus. Von den 275 Abgeordneten des Parlaments waren zur Abstimmung nur 170 erschienen. Über 100 Abgeordnete halten sich schon seit Monaten „aus Sicherheitsgründen“ zumeist in Kenia auf. 143 Parlamentarier stimmten für den Regierungschef, 20 gegen ihn und 7 enthielten sich.

Geheimauftrag für die Bundesmarine. „Unfälle“ sind vorhersehbar. – Deutsche Kriegsschiffe sollen demnächst Piratenboote im Golf von Aden und vor der Küste Somalias beschießen und versenken. Natürlich nur, wenn es „erforderlich“ ist. Was das konkret bedeutet, wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Die Einsatzvorschriften sind so geheim, dass – einem Bericht des Spiegel zufolge – selbst Abgeordnete die Papiere nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages durchblättern durften.

Die US-Regierung strebt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats an, der zum Zweck der Piratenbekämpfung Militäroperationen auch auf dem somalischen Festland und im darüber liegenden Luftraum erlauben soll. Nach der Resolution 1816 vom 2. Juni, die am 2. Dezember durch die Resolution 1846 um ein Jahr verlängert wurde, sind bereits Aktionen in den Territorialgewässern Somalias zulässig.

Die Zweifel am angekündigten Abzug der äthiopischen Interventionskräfte aus Somalia nehmen zu. Aus den Regionen Hiran und Galgadud im Nordwesten werden offensive Truppenbewegungen der Äthiopier gemeldet, nachdem dort in der vorigen Wochen mehrere Städte fast kampflos von den islamistischen Milizen der Schabaab übernommen worden waren. In der Hauptstadt Mogadischu starben am 5. Dezember 16 Menschen, als äthiopische Soldaten mehrere Mörsergranaten in ein Wohnviertel schossen. Es handelte sich offenbar um eine Repressalie nach einem vorausgegangenen Angriff auf einen äthiopischen Stützpunkt.

Am Dienstag hat offiziell die EUNAVFOR-Mission Atalanta begonnen – der Einsatz einer EU-Flotte zur Piratenbekämpfung vor den Küsten Nordostafrikas. Die Mission löst einen aus vier Schiffen bestehenden NATO-Verband ab, der seit November im Einsatz ist. Die EU-Flotte ist noch nicht vollständig im Operationsgebiet; geplant sind sechs Schiffe und drei Aufklärungsflugzeuge. Das zunächst auf ein Jahr befristete Mandat ist, nach den Worten von EU-Außenpolitikchef Javier Solana, „robust“. Es schließt pauschal und unpräzise „alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse“ ein. Dazu gehören, wie Solana am Montag ausdrücklich bestätigte, auch Schüsse auf mutmaßliche Piratenschiffe. Bei einer solchen Aktion hatte eine indische Fregatte am 18. November einen gekaperten Frachter versenkt. Von 15 Besatzungsmitgliedern überlebte nur einer.

Die US-Regierung will sich offenbar im Sicherheitsrat für eine internationale Militärintervention in Somalia einsetzen. Das ist einer Ankündigung von Patrick Ventrell, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen, zu entnehmen.

Die Bundesregierung will, einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, bis zu 1400 Mann zur Piratenbekämpfung nach Nordostafrika schicken. Zum Kontingent soll eine Fregatte gehören, deren Personalerfordernis in der FAZ mit 500 Mann angegeben wird. Bleibt die Frage nach den übrigen 900 Mann. Das Blatt will erfahren haben, dass Bundeswehrsoldaten auf deutschen Frachtern als „Sicherungskommandos“ mitfahren sollen.

Die Welt sorgt sich um Öltanker. Und ignoriert die Not der somalischen Bevölkerung.

Der somalische Präsident Abdullahi Jusuf hat am Sonnabend vor Abgeordneten bekannt, dass sich der größte Teil des Landes in der Hand islamischer Fundamentalisten befindet und der Regierung kaum mehr geblieben ist als die Hauptstadt Mogadischu und die nahe der äthiopischen Grenze gelegene Provinzstadt Baidoa, wo das Parlament seinen Sitz hat. Schuld sei, so Jusuf, sein Rivale, Premierminister Nur Hassan Hussein. Dessen Regierung sei „zusammengebrochen“. „Heute gibt in diesem Land keine Regierung.“

Am 21. November soll ein Teilabzug der äthiopischen Interventionstruppen aus Somalia beginnen. In einer zweiten Phase soll der vollständige Rückzug der Äthiopier innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen werden. Das sieht ein von der UNO vermitteltes Abkommen vor, das am 26. Oktober in Dschibuti von der somalischen Übergangsregierung (TFG) und einer Fraktion des Oppositionsbündnisses Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (ARS) unterzeichnet wurde.

Ein Piratenakt hat anscheinend eine Waffenschieberei am Rande oder außerhalb der Legalität ans Licht gebracht. Der ukrainische Frachter „Faina“ wurde am 25. September weit vor der somalischen Küste von etwa 30 Seeräubern gekapert. Auf die Ladung des Schiffes waren sie offenbar nicht vorbereitet und reagierten mit der höchsten Lösegeldforderung, die in dieser Region jemals gestellt wurde: 35 Millionen Dollar. Inzwischen sind sie auf 20 Millionen heruntergegangen.

Die Europäische Union will demnächst mit einer eigenen Kriegsflotte rund ums Horn von Afrika auf Piratenjagd gehen. Das teilte der französische Verteidigungsminister Herve Morin am 2. Oktober nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Deauville den Medien mit. Bisher hätten acht Staaten ihre Bereitschaft angekündigt, sich an dem Unternehmen zu beteiligen: Belgien, Deutschland, Frankreich, Litauen, die Niederlande, Schweden, Spanien und Zypern.

In Somalia hat sich seit Frühjahr dieses Jahres das Blatt zugunsten der bewaffneten Opposition gewendet, die von der US-Regierung als „Al-Qaida-Terroristen“ verteufelt wird. Ein Waffenstillstand, der am 9. Juni unter der Obhut der UNO zwischen der sogenannten Übergangsregierung und abgespaltenen Teilen der Opposition geschlossen wurde, blieb bedeutungslos. Diese wirklichkeitsfremde PR-Aktion hat lediglich bewirkt, dass die alte Oppositionsfront Union der Islamischen Gerichte (UIC), in deren Führung auch „gemäßigte“ Politiker vertreten waren, mehr und mehr in den Hintergrund getreten ist. Den Ton geben heute die radikaleren Kräfte der Schabaab (ursprünglich die Jugendorganisation der UIC) und noch nicht zu definierende neue Gruppierungen wie die Harakat Ras Kamboni an.

Ein Bündnis aus örtlichen Clans und Islamisten hat Ende voriger Woche die Kontrolle über die drittgrößte Stadt Somalias, Kismajo, übernommen. Die Stadt liegt im äußersten Süden des Landes und verfügt über einen wichtigen Hafen. Dem Machtwechsel in Kismajo waren zweitägige schwere Kämpfe vorausgegangen. Internationale Beobachter sprechen von 50 bis 100 Toten und 25.000 Flüchtlingen. Am Sonntag war es in der Stadt ruhig, gemeinsame Patrouillen der Milizen sicherten die Straßen.

Die Spaltung der somalischen Opposition ist vollzogen. Zeitgleich finden in der eritreischen Hauptstadt Asmara und im NATO-Protektorat Dschibuti mehrtägige Sitzungen der beiden Hälften des Zentralkomitees der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) statt. Beide Seiten behaupten, für das gesamte Bündnis zu sprechen und eine beschlussfähige Mehrheit der 191 ZK-Mitglieder versammelt zu haben.

Am Mittwoch tritt in Somalia ein Waffenstillstand in Kraft, der am 9. Juni zwischen der nie gewählten, aber international unterstützten „Übergangsregierung“ und einem Teil der Opposition vereinbart wurde. Spätestens an diesem Tag sollen alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Die Waffenruhe soll zunächst für 90 Tage gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Der von den USA und Äthiopien unterstützten somalischen “Übergangsregierung” (TFG) ist es offenbar gelungen, die in der Allianz zur Wiederbefreiung Somalias (ARS) zusammengeschlossenen Oppositionskräfte zu spalten. Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen einigen ARS-Politikern und der „Übergangsregierung“ gab der vermittelnde UN-Sonderbeauftragte Ahmedou Ould-Abdallah eine Einigung bekannt. Andere Oppositionspolitiker, die den bewaffneten Widerstand repräsentieren, verurteilten das Abkommen als „Falle“ und kündigten an, dass es für die Fortsetzung ihres Kampfes ohne Bedeutung sein werde.

Schwere Vorwürfe gegen "alle Konfliktparteien" erhebt die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage in Somalia. Sieht man genauer hin, sind es aber in erster Linie Verbrechen der äthiopischen Besatzungstruppen und der von ihnen an der Macht gehaltenen, nicht aus Wahlen hervorgegangenen "Übergangsregierung", die AI durch zahlreiche Zeugenaussagen dokumentiert.

Der US-Regierung ist es offenbar am Mittwoch gelungen, in einer gezielten Militäroperation einen der bekanntesten Führer der bewaffneten Opposition Somalias zu töten. Es war bereits der vierte US-amerikanische Angriff, seit im Dezember 2006 äthiopische Truppen die fundamentalistische Union der Islamischen Gerichte (UIC) aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Zuletzt hatte die US-Marine im März Raketen auf eine Kleinstadt im Süden Somalias abgeschossen

In der UNO wird erneut über eine Militärintervention in Somalia diskutiert. Am Donnerstag befasste sich der Sicherheitsrat erstmals mit dem jüngsten Bericht von Generalsekretär Ban Ki-moon. Konstatiert wird dort eine angespannte Sicherheitslage vor allem im Zentrum und Süden des Landes, wo die bewaffnete Opposition ständig Angriffe gegen die äthiopischen Besatzungstruppen und die Milizen der "Übergangsregierung" ausführt.

Die internationalen Nachrichtenagenturen meldeten in der vergangenen Woche die "vorübergehende Einnahme" zweier somalischer Städte durch die Streitkräfte der bewaffneten Opposition. Es handelte sich um Hudur und Belet Weyne, in Deutschland besser bekannt unter dem Namen Belet Huen, seit dort während der UN-Operationen 1993-94 Bundeswehrsoldaten stationiert waren.

Zahlreiche Menschen wurden am Donnerstag in Mogadischu getötet, als Unbekannte den Bakara-Markt mit Artillerie beschossen. Zunächst war von neun Toten, später von 17 die Rede. Die Zahl wird sich vielleicht noch erhöhen. Mindestens 40 Menschen wurden mit zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäuser der somalischen Hauptstadt eingeliefert.

Nach dreitägigen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu am Wochenende und Montag ist die Zahl der Flüchtlinge um weitere 90.000 angewachsen. Darauf hat das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UNO, am Donnerstag aufmerksam gemacht. Gleichzeitig erklärten 39 internationale Hilfsorganisationen, dass sie angesichts der Lage in Somalia nicht in der Lage seien, der sich entwickelnden "humanitären Katastrophe" wirksam entgegenzuwirken.

In Somalia tagt seit zwei Wochen das "Übergangsparlament", um über ein Misstrauensvotum gegen den Chef der "Übergangsregierung", Ali Mohamed Gedi, zu beraten. Weder das Parlament noch Gedi wurden jemals gewählt. Beide verdanken ihre Einsetzung einer Konferenz, die im Jahr 2004 in Kenia stattfand, und der Unterstützung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

300 bis 400 Vertreter der somalischen Opposition diskutieren seit dem 6. September in der eritreischen Hauptstadt Asmara über die Schaffung einer Dachorganisation mit einer gemeinsamen politischen Plattform.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hat am 20. August (Ortszeit) seine Zustimmung zum Einsatz einer afrikanischen Friedenstruppe in Somalia um weitere sechs Monate verlängert.

Ein burundischer Militärsprecher hat am Montag offiziell bestätigt, dass sich die Entsendung von 2.000 Soldaten nach Somalia weiter verzögert. Einen neuen Termin nannte er nicht. Nach mehreren Verschiebungen war Mitte Juni angekündigt worden, dass die Soldaten Ende Juli nach Somalia kommen würden.

Die UNO meldet eine neue Fluchtwelle aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Innerhalb einer Woche haben nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR 10.000 Menschen die Stadt verlassen.

Das äthiopische Regime hat am Freitag 38 Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen. Unter ihnen sind 30 führende Mitglieder des Oppositionsbündnisses Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), die vier Tage zuvor zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren.

Im Prozess gegen führende Oppositionspolitiker und sechs Journalisten verhängte ein Gericht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am 16. Juli 35 mal lebenslängliche Haft. Sechs weitere Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt. Zwei Journalisten sollen ein bis drei Jahren absitzen. Insgesamt waren 43 Personen angeklagt; gegen fünf von ihnen wurde in Abwesenheit verhandelt. Der Staatsanwalt hatte in der vorigen Woche 38 mal die Todesstrafe beantragt.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat die Übergangsregierung am Sonntag die schon zwei Mal verschobene "Nationale Versöhnungskonferenz" eröffnet - und gleich wieder vertagt. Offiziell verlautet, man wolle noch die Ankunft weiterer Delegierter abwarten und die Konferenz am Donnerstag fortsetzen. Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben rund 1.350 Menschen teilnehmen. Ihre Auswahl und Zusammensetzung ist undurchsichtig.

Gestern hätte in Somalia die seit Monaten angekündigte "Nationale Versöhnungskonferenz" zur Beendigung des Bürgerkriegs beginnen sollen. Doch am Mittwoch gab die "Übergangsregierung" bekannt, dass die Konferenz auf den 15. Juli verschoben ist. Als Grund werden "unvorhergesehene Umstände" angegeben. Außerdem hätten einige Clans um mehr Zeit für die Wahl ihrer Delegierten gebeten.

Ein US-amerikanisches Kriegsschiff hat am 1. Juni vermutete islamistische Kämpfer im nordostsomalischen Puntland mit Bordkanonen oder - nach anderer Version - mit Cruise Missiles beschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Küstenortes Bargal. Ein entsprechender Bericht der örtlichen Behörden wurde inzwischen laut Pressemeldungen von anonymen amerikanischen Militärkreisen bestätigt.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu waren am Freitag nach neuntägigen Kämpfen kaum noch Schüsse zu hören. Die "Übergangsregierung", die ihre Macht auf Interventionstruppen aus Äthiopien stützt, hat ihren Sieg über die "Aufständischen" verkündet. Der Preis, den die somalische Bevölkerung für diesen fragwürdigen Triumph bezahlen muss, ist hoch.

Der Bürgerkrieg in Somalia, der seit Dezember vorigen Jahres durch eine äthiopische Militärintervention zusätzlich angeheizt wird, belastet auch die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region. Eritrea hat am Wochenende bekannt gegeben, dass es seine Mitgliedschaft im nordostafrikanischen Staatenbündnis IGAD vorläufig suspendiert. Der Staat am Roten Meer, der nach einem jahrzehntelangen Befreiungskampf im Mai 1993 seine Unabhängigkeit von Äthiopien erkämpfte, zieht damit Konsequenzen aus der einseitigen Haltung der IGAD-Mehrheit zum Somalia-Konflikt.

Nach Afghanistan und Irak könnte Somalia schon bald das dritte Land werden, in dem die USA und ihre Verbündeten mit Rückendeckung der Vereinten Nationen Krieg führen. Jedenfalls wenn es nach den Empfehlungen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon geht, die am Freitag veröffentlicht wurden. Ban hatte vom Sicherheitsrat vor zwei Monaten den Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für eine UNO-Friedensmission in dem nordostafrikanischen Land zu prüfen, das sich seit 1991 im Bürgerkrieg befindet.

Vier Monate nach Beginn der äthiopischen Militärintervention in Somalia ist die Lage dort auswegloser als zuvor. Was sonst erwartet man denn auch, wenn man den Bock zum Gärtner macht oder die Streitkräfte eines seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarlandes zum Schiedsrichter in einem seit 1991 währenden Bürgerkrieg?

Am nächsten Montag, dem 16. April, soll in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eine seit Wochen angekündigte "nationale Versöhnungskonferenz" stattfinden, deren Dauer auf mehrere Monate veranschlagt wird. Doch zur Stunde ist immer noch völlig ungewiss, ob das große Ereignis wirklich stattfinden wird oder ob es mit Hinweis auf die problematische Sicherheitslage in Mogadischu auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Ungeklärt ist wenige Tage vor dem geplanten Konferenzbeginn auch, wer daran teilnehmen darf und wird.

Nach vier Tagen heftiger Kämpfe gab es am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eine Waffenpause. Viele Bewohner nutzten sie, um die auf den Straßen liegenden ungezählten Toten zu begraben, Schäden an ihren Häusern zu reparieren, sich wieder mit Lebensmitteln zu versorgen - oder sich auf die Flucht zu machen. Fast 50.000 Menschen haben nach Schätzungen der UNO in den vergangenen zehn Tagen die Stadt verlassen, um den Kämpfen zu entgegen, die vom Internationalen Roten Kreuz als die schlimmsten seit Beginn des Bürgerkriegs 1991 bezeichnet werden.

US-Spezialisten angeblich an Folterverhören beteiligt - Kenia hat mindestens 150 Menschen, die vor den Kämpfen im Nachbarland Somalia geflüchtet waren, heimlich an die somalische "Übergangsregierung" und an Äthiopien ausgeliefert. Sie werden in unbekannten Haftanstalten gefangen gehalten und unter Beteiligung US-amerikanischer Spezialisten verhört. Das berichtet die liberale britische Tageszeitung "Independent" unter Berufung auf kenianische Menschenrechtsorganisationen.

Trotz eines Waffenstillstands kam es am Freitag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu erneut zu Kämpfen. Unbekannte griffen äthiopische Truppen an, die in einer früheren Militärakademie stationiert sind. Äthiopische Panzer gaben daraufhin Schüsse in die Richtung ab, in der die Angreifer vermutet wurden. Erneut flüchteten Hunderte von Bewohnern aus dem umkämpften Stadtteil.

Der somalische "Übergangspräsident" Abdullahi Jusuf hat seinen Amtssitz am Dienstag in die Hauptstadt Mogadischu verlegen. Sämtliche Ministerien seiner Regierung sollen in den nächsten Tagen folgen. Wenige Stunden nach Jusufs Ankunft wurde der Präsidentenpalast mit Mörsergranaten beschossen.

Uganda hat Meldungen dementiert, dass eine erste Vorausabteilung ugandischer Soldaten in Somalia eingetroffen sei. Das ostafrikanische Land hat sich bereit erklärt, 1.500 Mann als Kern einer von der UNO unterstützten interafrikanischen "Stabilisierungstruppe" (AMISOM) nach Somalia zu schicken. Nachrichtenagenturen hatten am Donnerstag unter Berufung auf örtliche Beamte die Ankunft von 30 uniformierten Ugandern in der Provinzstadt Baidoa, dem Sitz der somalischen "Übergangsregierung" gemeldet.

- Rolle der USA bei der äthiopischen Invasion größer als bisher zugegeben - Die äthiopische Regierung hat am Wochenende einen Bericht der New York Times über geheime militärische Aktivitäten der USA in ihrem Land als "frei erfunden" dementiert. Zuvor hatten in der Nacht vom Freitag auf Sonnabend in der somalischen Hauptstadt Mogadischu die bisher schwersten Gefechte seit dem Einmarsch äthiopischer Truppen in das Nachbarland vor zwei Monaten stattgefunden.

UNO diskutiert über Einsatz einer "Friedenstruppe"

Die für das Wochenende angekündigte Ankunft der ersten "Friedenstruppen" aus Uganda in der somalischen Hauptstadt Mogadischu verzögert sich offenbar. Das Parlament in Kampala hatte am Dienstag einstimmig der Entsendung von insgesamt 1.500 ugandischen Soldaten zugestimmt. Sie sollen ausschließlich in Mogadischu stationiert werden, und es wird damit gerechnet, dass mehrere Wochen vergehen werden, bis die Einheiten vollständig eingetroffen sind.

In Mogadischu gab es am Donnerstag die schwersten Zwischenfälle seit der Besetzung der somalischen Hauptstadt durch Truppen des Nachbarlandes Äthiopien. Drei Artilleriegranaten explodierten im Hafen, wo äthiopische Soldaten stationiert sind. Fünf Geschosse trafen ein Flüchtlingslager und töteten vier Menschen; 20 Flüchtlinge wurden verletzt. Die von Äthiopien gestützte somalische "Übergangsregierung" macht die fundamentalistische UIC (Union der Islamischen Gerichte), die Mogadischu bis zum Einmarsch der Äthiopier kontrolliert hatte, für die Zwischenfälle verantwortlich. Augenzeugen berichten jedoch, dass äthiopische Panzer die ersten Granaten, die den Hafen trafen, mit eigenem Feuer erwidert hätten. Möglicherweise trafen sie das Flüchtlingslager.

Die USA haben offenbar am Montag zum zweiten Mal Ziele in Somalia aus der Luft angegriffen. Das hatte als erste Zeitung die Washington Post am Dienstag gemeldet. Inzwischen haben hochrangige Regierungsbeamte die Berichte inoffiziell bestätigt.

Äthiopien hat am Mittwoch begonnen, seine Besatzungstruppen aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu abzuziehen. Das kündigte ein äthiopischer General an. Ein BBC-Korrespondent bestätigte, dass 200 äthiopische Soldaten ihre Stellungen am Flughafen verlassen hätten. Vorausgegangen waren mehrere Angriffe auf die äthiopischen Truppen, die am 28. Dezember in die von der UIC (Union der Islamischen Gerichte) kampflos geräumte Stadt eingezogen waren.

Drei Wochen nach der Besetzung Mogadischus durch äthiopische Truppen herrscht in der somalischen Hauptstadt mehr das Chaos als die sogenannte Übergangsregierung. Milizen konkurrierender Warlords haben wieder die Kontrolle über Stadtteile und Straßen übernommen, wo sie Wegezoll eintreiben und Warentransporte plündern.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Mittwochnacht einen Bericht des US-Vertreters über die amerikanischen Militäraktionen in Somalia kommentarlos und ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. Auch Russland und China finden am Vorgehen der USA offenbar ebenso wenig auszusetzen wie an der massiven äthiopischen Militärintervention und Einmischung.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat es am Freitag die erste Demonstration seit der Besetzung der Stadt durch äthiopische Truppen vor einer Woche gegeben. Die Proteste richteten sich zugleich gegen die Ankündigung der von Äthiopien gestützten "Übergangsregierung", Klan-Milizen und Bevölkerung zwangsweise zu entwaffnen.

Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi hat angekündigt, dass die Interventionstruppen seines Landes nur noch ein bis zwei Wochen in Somalia bleiben sollen. Zenawi verband das mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, schnellstmöglich eine Friedenstruppe zu schicken, um ein "Vakuum" zu vermeiden.

Nach dem Rückzug der Milizen der fundamentalistischen UIC (Union der Islamischen Gerichte) aus Mogadischu herrschte am Donnerstag in der somalischen Hauptstadt Chaos. Warlords, die sich aufgrund des Kräfteverhältnisses zeitweise der UIC untergeordnet hatten, versuchten, das Vakuum zu ihren Gunsten zu nutzen. Es kam zu Überfällen, Schießereien und Plünderungen. Berichte sprechen von organisierten Angriffen auf Waffenlager.

Die fundamentalistische UIC (Union der Islamischen Gerichte) hat in der Nacht zum Donnerstag die somalische Hauptstadt Mogadischu kampflos geräumt, nachdem äthiopische Truppen bis auf 30 Kilometer an die Stadt herangerückt waren.

Die äthiopische Regierung hat am Sonnabend der Union der Islamischen Gerichte (UIC), die den größten Teil Somalias kontrolliert, den Krieg erklärt. Vorausgegangen waren schon seit Dienstag schwere Kämpfe rund um die südsomalische Provinzstadt Baidoa. Dort residiert die mit Äthiopien verbündete "Übergangsregierung" (TFG). Sie wurde im Oktober 2004 auf einer Konferenz in Kenia gebildet und stellte eine Koalition der damals einflussreichsten Klanführer dar. Sie war von Anfang an zerstritten, ließ sich erst im August 2005 in Somalia nieder und hat nie mehr als die Umgebung von Baidoa beherrscht. Sie wird jedoch von der UNO und von der Afrikanischen Union als legitim anerkannt.

Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Donnerstag der Entsendung einer afrikanischen "Friedenstruppe" nach Somalia zugestimmt. Der Rat folgte damit einstimmig einem Antrag der USA. Kritiker warnen, dass die Entscheidung der UNO nicht nur den Bürgerkrieg in Somalia wieder anfachen, sondern darüber hinaus einen internationalen Krieg in Nordostafrika auslösen könnte.

Die US-Regierung hat ihre Angriffe gegen die Union der Islamischen Gerichte (UIC), die den größten Teil Somalias kontrolliert, verschärft. Jendayi Frazer, Leiterin der Afrika-Abteilung im Außenministerium, behauptete am Donnerstag, "Al-Kaida-Terroristen" könnten in Somalia ungehindert agieren. "Al-Kaida" gebe darüber hinaus "radikalen Elementen" innerhalb der UIC Ausbildung und Unterstützung. Die US-Regierung wolle "verhindern, dass Somalia ein sicherer Schlupfwinkel für Terroristen wird".

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben am Dienstag Tausende gegen die Absicht der USA demonstriert, im UNO-Sicherheitsrat die Entsendung einer internationalen "Friedenstruppe" nach Somalia durchzusetzen.

Äthiopien ist zum Krieg gegen die Union der Islamischen Gerichte (UIC) bereit, die den größten Teil Somalias kontrolliert. Das erklärte am Donnerstag Ministerpräsident Meles Zenawi im Parlament in Addis Abeba. "Diese Gruppe stellt eindeutig eine Bedrohung dar", sagte der Regierungschef.

Somalias "Übergangsregierung" (TFG) hat am Wochenende ein Versöhnungsabkommen abgelehnt, das der Sprecher des "Übergangsparlaments" am Freitag mit der fundamentalistischen Union der Islamischen Gerichte (UIC) abgeschlossen hatte.

In Somalia gibt es neue Hoffnungen, die Verhandlungen zwischen der in der Provinzstadt Baidoa residierenden "Übergangsregierung" (TFG) und der fundamentalistischen Union der Islamischen Gerichte (UIC) wieder in Gang zu bringen.

Nach dem Scheitern der dritten Runde der somalischen Versöhnungsgespräche verstärken sich die Sorgen vor einem neuen Bürgerkrieg. Am Mittwoch gaben die internationalen Vermittler bekannt, dass die Gespräche zwischen der sogenannten Übergangsregierung (TFG) und der fundamentalistischen Union der Islamischen Gerichte (UIC) ohne Vereinbarung eines neuen Termins vertagt wurden.

Die Gefahr eines internationalisierten Konflikts in Nordostafrika hat zugenommen, nachdem die UIC (Union der Islamischen Gerichte) und ihre örtlichen Verbündeten am Montag das südsomalische Bur Hakaba ohne einen Schuss zurückerobert haben.

Im nordostafrikanischen Staat Somalia droht ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs. Die fundamentalistische Union der Islamischen Gerichte (UIC) zog am Sonntag starke Kräfte zusammen, um das im Südwesten gelegene Bur Hakaba zurück zu erobern. Die Stadt war am Sonntag von Truppen der "Übergangsregierung" (TFG) besetzt worden, die von Militär aus dem Nachbarland Äthiopien unterstützt wurden.

Milizen, die der somalischen "Übergangsregierung" nahe stehen, haben am Freitag vergeblich versucht, die Hafenstadt Kismajo, die drittgrößte Stadt des Landes, zurück zu erobern. Kämpfer der fundamentalistischen Union Islamischer Gerichte (UIC) schlugen die mehrstündigen Angriffe schon in den Außenbezirken der Stadt zurück. Zuvor hatte es am Freitag auch Kämpfe in der nahe gelegenen Stadt Bu'aale gegeben.

36 Abgeordnete des somalischen "Übergangsparlaments" sind am Donnerstag in der Hauptstadt Mogadischu eingetroffen. Sie erklärten, dass sie künftig mit der UIC (Union der Islamischen Gerichte) zusammenarbeiten wollen. Das "Übergangsparlament" residiert, ebenso wie die "Übergangsregierung" in der Provinzstadt Baidoa. Beide Gremien sind nicht aus Wahlen hervorgegangen, sondern wurden vor zwei Jahren auf einer internationalen Konferenz in Kenia gebildet. Die "Übergangsregierung", deren tatsächliche Macht kaum noch über die Umgebung von Baidoa hinausreicht, wird bisher vom UNO-Sicherheitsrat und von der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft aller Staaten des Kontinents, als legitim anerkannt.

Der Ministerpräsident der sogenannten somalischen Übergangsregierung, Ali Mohamed Ghedi, wirbt um internationale Unterstützung gegen "das al-Kaida-Netzwerk" und "die Terroristen", die angeblich ihre Macht auf immer größere Teile Somalias ausdehnen.

Die Übergangsregierung ist ein nie als gewähltes Gremium, das im Jahr 2004 in Kenia gebildet wurde. Sie residiert in der Provinzstadt Baidoa und kontrolliert nur deren engere Umgebung. Dennoch wird sie vom UNO-Sicherheitsrat und von der Afrikanischen Union, dem Zusammenschluss aller Staaten des Kontinents, als legitime Regierung Somalias anerkannt.

Bei den Gesprächen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zwischen der somalischen Übergangsregierung und der Union der Islamischen Gerichte (ICU) wurde am Montag ein Fortschritt erreicht. Beide Seiten einigten sich grundsätzlich darauf, gemeinsame Armee- und Polizeikräfte zu schaffen, in die die bestehenden Milizen überführt werden sollen. Sie vereinbarten außerdem, ihre derzeitigen bewaffneten Kräfte nicht zu verstärken und einen Waffenstillstand einzuhalten. Gemeinsam sprachen sie sich gegen Einmischung von Nachbarstaaten aus.

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum hat am Sonnabend ein Treffen zwischen den streitenden Parteien Somalias begonnen. Die Gespräche zwischen der sogenannten Übergangsregierung, die in der Provinzstadt Baidoa residiert, und der Union der Islamischen Gerichte (UCI), die die Hauptstadt Mogadischu kontrolliert, finden unter Vermittlung der Arabischen Liga statt. Beide Delegationen sind hochrangig besetzt. Falls die Gespräche sich produktiv entwickeln, könnten sie nach Einschätzung von Teilnehmern bis zu zehn Tagen dauern. Damit besteht in Somalia, wo seit 1991 Bürgerkrieg herrscht und keine wirkliche Zentralregierung mehr existiert, erstmals die Chance auf Stabilisierung und Wiederaufbau.

Das christlich regierte, mit den USA verbündete Äthiopien verstärkt seine militärische Intervention im moslemischen Nachbarland Somalia. Am Dienstag fuhren äthiopische Soldaten mit schwer bewaffneten LKWs in die zentralsomalische Stadt Galkayo ein. Der Ort liegt 600 Kilometer nördlich von der Hauptstadt Mogadischu, im Süden der nordöstlichen Region Puntland, die sich 1998 einseitig für "autonom" erklärte. Die dort herrschenden Kräfte arbeiten eng mit Äthiopien zusammen.

Der Chef der somalischen "Übergangsregierung", Ali Mohammed Gedi, hat am Montag sein neues Kabinett vorgestellt. Zuvor hatte "Übergangspräsident" Abdullahi Jusuf am 7. August die bisherige Regierung für aufgelöst erklärt, nachdem die Mehrheit der Minister und Staatssekretäre ihre Ämter niedergelegt hatten. Sie werfen Gedi vor, einer Politik der "nationalen Aussöhnung" mit der ICU (Union der Islamischen Gerichte) im Weg zu stehen, die große Teile Somalias beherrscht.

Am Dienstag ist ein weiterer Versuch gescheitert, Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien Somalias aufzunehmen. Ein für Dienstag angesetztes Gespräch in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zwischen der machtlosen Übergangsregierung in der Provinzstadt Baidoa und der UIC (Union der islamischen Gerichte) wurde um 14 Tage verschoben.

Somalias Übergangspräsident Abdullahi Jusuf hat am Montag die von Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi geführte Regierung für aufgelöst erklärt. Die Regierung habe in den zwei Jahren ihrer Existenz "nichts getan", sagte Jusuf zur Begründung. Nur Gedi soll im Amt bleiben. Er müsste laut Verfassung innerhalb einer Woche ein neues Kabinett präsentieren.

Der Ministerpräsident der somalischen Übergangsregierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum des Parlaments überstanden. Zwar sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen Ali Mohamed Gedi aus, aber für die notwendigen zwei Drittel reichte das Ergebnis von 126 gegen 88 nicht. Nach der Abstimmung gab es Proteste und Handgemenge unter den Abgeordneten. Gedi wurde mit Polizeischutz aus dem Parlament geholt.

Äthiopien hat in den letzten zwei Wochen mehrere tausend Soldaten ins Nachbarland Somalia geschickt. Sie sollen die in der grenznahen Provinzstadt Baidoa residierende Übergangsregierung in ihrem Konflikt mit den Milizen der UIC (Union der Islamischen Gerichte) unterstützen, die die Hauptstadt Mogadischu kontrollieren.

Zusätzliche Truppen aus dem benachbarten Äthiopien sind nach Somalia eingedrungen. Das meldeten am Wochenende alle Nachrichtenagenturen aufgrund von Augenzeugenberichten aus der örtlichen somalischen Bevölkerung. Am Donnerstag wurden erstmals äthiopische Soldaten im Zentrum der grenznahen Provinzstadt Baidoa gesichtet, wo die sogenannte Übergangsregierung residiert.

Eine internationale Militärintervention in Somalia ist einen Schritt näher gerückt. Am Montag beschlossen die Afrikanische Union (53 Mitgliedsstaaten) und das nordostafrikanische Regionalbündnis IGAD (Intergovernmental Authority on Development) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, eine gemeinsame Untersuchungskommission nach Somalia zu schicken. Sie soll die Bedingungen für die Entsendung von "Friedenstruppen" prüfen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Einschätzung, wie viele Soldaten benötigt werden, wo sie stationiert werden könnten und wie ihr Mandat aussehen sollte.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag seine "Bereitschaft" bekundet, eine internationale Militärintervention in Somalia "in Erwägung zu ziehen". In der von den 15 Ratsmitgliedern einstimmig angenommenen Erklärung wird darüber hinaus die "Bereitschaft" ausgedrückt, das seit 1992 bestehende Waffenembargo gegen alle Bürgerkriegsparteien Somalias aufzuheben, um der sogenannten Übergangsregierung beim Aufbau eigener Streitkräfte zu helfen. Ein Ende des Waffenembargos wäre auch die Voraussetzung für eine internationale Militärintervention. Der erste Versuch einer UNO-"Friedensmission" in dem ostafrikanischen Staat endete Anfang der 90er Jahre mit einem Desaster und dem überstürzten Abbruch des Unternehmens.

Einen Monat nach der Einnahme der Hauptstadt Mogadischu durch die Union der Islamischen Gerichte (ICU) bleibt die Lage in Somalia gespannt. Die Afrikanische Union (AU), die 53 Staaten des Kontinents vertritt, und das nordostafrikanische Regionalbündnis IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) bereiten eine Militärintervention mit "Friedenstruppen" aus mehreren afrikanischen Staaten vor.

Unter Vermittlung der Arabischen Liga sind am späten Donnerstag die beiden relevanten somalischen Konfliktparteien in der sudanesischen Hauptstadt Khartum erstmals zu einem Gespräch zusammengekommen. Vertreter der Übergangsregierung und der Union der Islamischen Gerichte (ICU) unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die den Weg zu Verhandlungen öffnen kann.

Nach dem weitgehenden Sieg der islamischen Milizen über eine von der US-Regierung unterstützte Koalition von Warlords und Clanführern droht eine Internationalisierung des Somalia-Konflikts. Der Führer der Union der Islamischen Gerichte, Scheikh Schariff Ahmed, teilte am Wochenende mit, dass 300 Soldaten des Nachbarlands Äthiopien die Grenze überschritten hätten, und warnte: "Wir fordern sie auf, in ihr Land zurück zu gehen. Sonst wird ihre Anwesenheit einen großen Konflikt zwischen den Eindringlingen und dem somalischen Volk auslösen."

Auf amerikanische Initiative ist am Donnerstag in New York erstmals eine internationale "Somalia-Kontaktgruppe" zusammengetroffen. Die US-Regierung reagierte mit ihrer Einladung auf die Einnahme der Hauptstadt Mogadischu durch islamische Milizen. Die "Union der islamischen Gerichte" vertrieb in der vergangenen Woche eine Allianz von Warlords, die von der CIA finanziert und politisch angeleitet worden waren. Am Mittwoch mussten die mit den USA verbündeten Clan-Milizen auch die Stadt Jowhar aufgeben, in die sie sich zurückgezogen hatten. Mehrere Milizenführer haben nach Beratung mit ihren Clans den Kampf eingestellt.

1969 Mohamed Siad Barré kommt durch einen Militärputsch an die Macht. Er erklärt Somalia zum sozialistischen Staat, nationalisiert einen großen Teil der Wirtschaft und schließt 1974 einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion.

Am 26. Januar 1991 wurde Präsident Siad Barrè gestürzt, der Somalia 22 Jahre lang regiert hatte. Um seine Nachfolge entbrannte ein Bürgerkrieg zwischen den Clan-Führern. Unter dem Vorwand, die Lebensmittelhilfe für die hungernde Bevölkerung militärisch absichern zu müssen, startete US-Präsident George Bush senior im Dezember 1992 die "Operation Recover Hope".

Mit Drohungen hat die US-Regierung auf den Machtwechsel in Mogadischu reagiert. Die Milizen der "Islamischen Gerichte" hatten am Montag eine mit den USA verbündete Koalition von Warlords aus der somalischen Hauptstadt vertrieben. Deren letzte Bastion ist nun die 90 Kilometer weiter nördlich gelegene Stadt Jowhar, die bereits von den islamistischen Milizen eingeschlossen ist. Die Entwicklung stellt einen großen Rückschlag für die amerikanischen Bemühungen dar, sich über gekaufte einheimische Agenten einen maßgeblichen Einfluss in Somalia zu sichern, das sich seit 1991 im Bürgerkrieg befindet.

Aus einer 1996 für die Bundestagsfraktion der PDS verfassten Studie über die UNO-Friedensmissionen seit 1947