250 Millionen für Somalias „Sicherheit“

Frankreich will Ausbildung somalischer Polizisten und Soldaten übernehmen. UN-Generalsekretär lehnt Einsatz einer Blauhelm-Truppe ab.

Mehr als 250 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) für die „Sicherheit“ Somalias wurden auf einer internationalen Geber-Konferenz zugesagt, die am Donnerstag in Brüssel stattfand. Damit wurde das Mindestziel der UNO von 166 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) deutlich übertroffen. Die EU hatte schon am Mittwoch angekündigt, sich mit 60 Millionen Euro zu beteiligen, um ein Signal zu setzen. An der Konferenz, die unter der gemeinsamen Leitung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-mun und des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Jean Ping, stattfand, beteiligten sich neben rund 40 Staaten auch die Arabische Liga und der Kooperationsrat der Golfstaaten.

Das Treffen stand von vornherein ausschließlich im Zeichen der militärischen und polizeilichen „Sicherheit“ des Landes am Horn von Afrika. Eine Geber-Konferenz über Wirtschafts- und Finanzhilfen für Somalia soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Die jetzt zugesagten Mittel sollen zum einen zur Finanzierung der seit März 2007 in der Hauptstadt Mogadischu stationierten afrikanischen Friedenstruppe AMISOM und zum anderen für die Aufstellung, Ausrüstung und Ausbildung somalischer Polizei- und Militärkräfte verwendet werden.

Der größte Anteil der Finanzhilfe, voraussichtlich über 80 Prozent, ist für AMISOM bestimmt. Die Truppe besteht bisher nur aus ugandischen und burundischen Soldaten. Sie hat jetzt eine Stärke von ungefähr 4300 Mann, nachdem Uganda im März ein zusätzliches Bataillon – etwa 800 Mann – geschickt hat. Vorgesehen war ursprünglich eine Gesamtstärke von 8000 Mann, die aber nie erreicht wurde, unter anderem aus Geldmangel. Die jetzt zugesagten Mittel sollen dazu dienen, AMISOM vielleicht doch noch auf die geplante Stärke zu bringen, sie besser auszurüsten und ihren Auftrag auszuweiten. Bisher wird die Truppe nur in Mogadischu im Objekt- und Personenschutz eingesetzt. Ihre Anwesenheit ist jedoch heftig umstritten. Nicht nur die militanten Islamisten, sondern auch einflussreiche Kleriker und Clan-Älteste fordern den Abzug aller ausländischen Soldaten.

Die Sicherheitskräfte der nicht durch Wahlen legitimierten, aber von der UNO unterstützten Übergangsregierung, die außerhalb Mogadischus kaum Einfluss hat, sollen mit Hilfe der jetzt versprochenen Gelder auf eine Stärke von 10.000 Polizisten und 6.000 Soldaten gebracht werden. Praktisch handelt es sich darum, diese Formationen überhaupt erst aufzustellen, da die früheren Regierungstruppen sich weitgehend aufgelöst haben. Teils sind sie zu den Islamisten übergelaufen, teils zu ihren Clans zurückgekehrt, und wieder andere haben sich lohnenderen kriminellen Tätigkeiten wie dem bewaffneten Straßenraub und der Seeräuberei zugewandt. Frankreich hat als erste ausländische Macht – neben Uganda und Burundi im Rahmen der AMISOM – angekündigt, dass es sich an der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte beteiligen will.

Unterdessen hat der UN-Generalsekretär den Forderungen nach Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen erneut eine Absage erteilt. In einem am Mittwoch vorgelegten Bericht warnte Ban Ki-mun, dass der Einsatz internationaler Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt den somalischen Konflikt nur verschärfen würde. Nötig sei zuvor eine breitere innenpolitische Aussöhnung und die Konsolidierung eigener Sicherheitsinstitutionen des Landes.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. April 2009