Koalition gegen den Fundamentalismus

Israel will Kenia bei seinem Feldzug gegen die somalischen Islamisten unterstützen. Das gab der kenianische Premierminister Raila Odinga am Montag nach Gesprächen in Jerusalem bekannt. Odinga, der von Sicherheitsminister George Saitoti begleitet wurde, war unter anderem mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu und mit Präsident Schimon Peres zusammengetroffen.

Netanjahu habe Odinga versichert, dass „Kenias Feinde auch Israels Feinde“ seien, heißt es in einer Presseerklärung der kenianischen Regierung. „Es sind ähnliche Kräfte, die uns niederkämpfen wollen. Ich sehe das als Gelegenheit, die Verbindungen zwischen uns zu stärken“, wird der israelische Premier wörtlich zitiert. Darüber hinaus habe Netanjahu davon gesprochen, eine „Koalition gegen den Fundamentalismus“ in Ostafrika zu bilden, zu der Kenia, Äthiopien, Südsudan und Tansania gehören sollten. Israel unterhält traditionell gute Beziehungen zum christlich regierten Äthiopien und zu separatistischen Rebellenbewegungen im Sudan. Auch zum Regime von Somaliland, das sich 1991 von Somalia abgespalten hat, aber bisher von keinem Staat der Welt anerkannt ist, soll Israel Kontakte pflegen.

Konkret verspricht sich die kenianische Regierung von Israel Hilfe bei der Ausbildung ihrer Polizeikräfte sowie die Lieferung von Fahrzeugen für Patrouillen im Grenzgebiet zu Somalia und von Überwachungstechnik für ihre Marine.

Kenianische Streitkräfte waren am 16. Oktober in drei Regionen Südsomalias einmarschiert. Da der Beginn dieser Operation aus unerklärten Gründen ausgerechnet mit dem Einsetzen der Regenzeit zusammenfiel, blieb die Invasion schnell im Schlamm unpassierbarer Straßen stecken und erreichte bisher noch nicht einmal ihre Nahziele, die Eroberung der Städte Afmadow und Kismajo. Die offizielle Darstellung des kenianischen Militärs, dass „hunderte“ von Kämpfern der islamistischen Organisation Al-Schabab getötet oder verwundet worden seien, während man selbst bisher lediglich fünf Soldaten verloren habe – durch einen Hubschrauber-Absturz am ersten Tag der Invasion – gilt allgemein als unglaubwürdig.

Das Werben Nairobis um die Hilfe Israels könnte sich auf den gleichzeitigen Versuch, Unterstützung durch „die islamische Welt“ zu erhalten, eher kontraproduktiv auswirken. Ein Vertreter des kenianischen Außenministeriums hatte am Sonnabend mitgeteilt, dass man daran arbeite, den Beistand der Arabischen Liga und anderer muslimischer Staaten für die Militäroperationen gegen Al-Schabab zu gewinnen. Der Sprecher nannte in diesem Zusammenhang namentlich die Türkei und den Iran.

Gleichzeitig hat die kenianische Regierung angekündigt, dass sie in Kürze einen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unternehmen will, um auch dort Hilfe einzuwerben. Vor allem will Nairobi erreichen, dass das Mandat der afrikanischen Friedenstruppe AMISOM auf ganz Somalia ausgeweitet wird. Die etwa 9.000 Soldaten aus Uganda und Burundi sind bisher nur in der Hauptstadt Mogadischu stationiert. Der UN-Sicherheitsrat hat schon vor einem Jahr eine Aufstockung auf 12.000 Mann genehmigt, doch fehlt es dafür bisher noch an Truppen und anscheinend auch an finanziellen Mitteln seitens der „internationalen Gemeinschaft“. Angeblich haben Dschibuti und Sierra Leone die Entsendung von jeweils einem Bataillon – etwa 800 Mann – zugesagt, doch gibt es dafür keinen Termin und noch nicht einmal eine offizielle Bestätigung.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. November 2011