Noch mehr ausländische Soldaten

Somalias Nachbarn wollen die Interventionstruppen in Mogadischu verstärken. Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt protestieren.

Die Staaten Nordostafrikas wollen die Militärintervention zur Stützung der somalischen Übergangsregierung (TFG) ausweiten. Sie beschlossen am Montag auf einem kurzfristig angesetzten Gipfeltreffen der IGAD, in allernächster Zeit 2000 Soldaten nach Somalia zu schicken. Sie sollen die dort eingesetzte afrikanische „Friedenstruppe“ AMISOM verstärken und dieser unmittelbar unterstellt werden. Aus welchen Ländern die zusätzlichen Soldaten kommen sollen, wurde noch nicht bekannt gegeben.

Der ursprünglich zur wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegründeten Staatengemeinschaft IGAD gehören zur Zeit Äthiopien, Somalia, Sudan, Kenia, Uganda und Dschibuti an. Die Mitgliedschaft Eritreas ist wegen seines Grenzkonflikts mit Äthiopien und der angeblichen Unterstützung der somalischen Islamisten suspendiert.

AMISOM hat derzeit eine Mannschaftsstärke von rund 5300 Mann, die ausschließlich in einigen südlichen Bezirken der Hauptstadt Mogadischu stationiert sind. Sie schützen hauptsächlich das Regierungsviertel, den Hafen und den Flughafen. Die Soldaten kommen je zur Hälfte aus Uganda und Burundi. Im Gegensatz zu Allen Parteien des somalischen Bürgerkriegs verfügen sie über Panzer und schwere Artillerie. Ihr Mandat wurde erstmals im Januar 2007 von der Afrikanischen Union, der Dachorganisationen aller Staaten des Kontinents, für ein halbe Jahr erteilt. Danach sollte AMISOM, so war damals die Bedingung der AU, durch eine internationale Blauhelmtruppe der UNO abgelöst werden. Dazu besteht jedoch bis heute im UN-Sicherheitsrat keine Bereitschaft. Daher ist es mittlerweile zur Routine geworden, dass die AU ohne Diskussion alle sechs Monate das AMISOM-Mandat verlängert. Mehrere Ansätze, den Kampfauftrag der „Friedenstruppe“ über Mogadischu hinaus auszudehnen, versandeten jedoch.

Nach dem weitgehenden Zusammenbruch der TFG-Streitkräfte stellt AMISOM den letzten Rückhalt der Übergangsregierung im Bürgerkrieg mit den Islamisten dar. Die TFG wurde 2004 unter internationaler Beteiligung zusammengestellt und regiert seither, ohne dass in dieser Zeit irgendwelche Wahlen stattgefunden hätten. Sie vertritt kaum noch gesellschaftliche Kräfte, wird aber von der UNO und von der AU als einzige legitime Vertreterin Somalias anerkannt und unterstützt.

Der Beschluss der IGAD, sehr schnell militärische Verstärkung nach Mogadischu zu schicken, folgte auf einen Hilferuf des TFG-Präsidenten Scharif Scheikh Ahmed. Das Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba appellierte darüber hinaus an die UNO und an die AU, eine 20.000 Mann starke „Friedenstruppe“ nach Somalia zu entsenden.

Die TFG versucht seit einigen Wochen, mit Hilfe von AMISOM den von ihr gehaltenen Teil Mogadischus nach Norden auszudehnen. Da die „Friedenstruppe“ bei diesen Angriffen immer wieder Granaten in Wohngegenden schießt, ist die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten hoch. Tausende, vor allem Frauen und Kinder, sind aus den Kampfgebieten geflüchtet. Am Montag demonstrierten Hunderte von Menschen, darunter viele mit Kalaschnikows bewaffnete Frauen, in Mogadischu gegen die ausländische Intervention. Kinder und Jugendliche waren mit englischsprachigen Plakaten zu sehen, auf denen „AMISOM killed my mummy“ oder „AMISOM killed my dad“ stand. Auf anderen Schildern wurde der Abzug der „Friedenstruppe“ gefordert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. Juli 2010