Neuorientierung der US-Politik in Somalia?

Auf amerikanische Initiative ist am Donnerstag in New York erstmals eine internationale "Somalia-Kontaktgruppe" zusammengetroffen. Die US-Regierung reagierte mit ihrer Einladung auf die Einnahme der Hauptstadt Mogadischu durch islamische Milizen. Die "Union der islamischen Gerichte" vertrieb in der vergangenen Woche eine Allianz von Warlords, die von der CIA finanziert und politisch angeleitet worden waren. Am Mittwoch mussten die mit den USA verbündeten Clan-Milizen auch die Stadt Jowhar aufgeben, in die sie sich zurückgezogen hatten. Mehrere Milizenführer haben nach Beratung mit ihren Clans den Kampf eingestellt.

Die Einberufung der "Somalia-Kontaktgruppe" soll der Neuorientierung der amerikanischen Politik in dem nordostafrikanischen Land dienen, das sich seit 1991 im Bürgerkrieg befindet. Zu dem Treffen in New York waren Norwegen, Schweden, Italien, Großbritannien und Tansania eingeladen: Die Skandinavier, weil sie sich schon vor Monaten für die Bildung der "Kontaktgruppe" eingesetzt hatten, an der die US-Regierung damals aber noch nicht interessiert war. Die Italiener und Briten vermutlich als ehemalige Kolonialmächte. Nicht eingeladen war die Arabische Liga, der Somalia seit 1974 angehört. Auch somalische Politiker blieben von dem Treffen in New York ausgesperrt.

Die erste Erklärung der neuen "Kontaktgruppe" ist sehr allgemein gehalten. Zentrale Punkte sind die Unterstützung der Übergangsregierung und ein Aufruf zu Verhandlungen zwischen Allen Seiten. Die 2004 mit Hilfe der UNO in Kenia gebildete Übergangsregierung verfügt über wenig reale Macht. Sie residiert in Baidoa, 250 Kilometer nordwestlich von Mogadischu. Die Regierung befürwortet den Einsatz internationaler Friedenstruppen, zunächst vor allem aus den Nachbarländern. Die islamischen Milizen hingegen lehnen eine militärische Internationalisierung des Konflikts ab. Die "Kontaktgruppe" hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Juni 2006